Das DLT-Gesetz: Registerwertrechte und Krypto-Vermögenswerte im Schweizer Recht
2021 passte die Schweiz ihr Zivil-, Insolvenz- und Finanzmarktrecht mit einem einzigen Bundesgesetz, allgemein DLT-Gesetz genannt, an die Blockchain-Technologie an. Seither können Aktien, Anleihen und andere Rechte mit voller Rechtswirkung als Token ausgegeben und übertragen werden, verwahrte Kryptowerte sind bei Konkurs des Verwahrers geschützt, und Handelsplätze für tokenisierte Effekten können bewilligt werden. Für Unternehmen aus Asien, dem Nahen Osten, Afrika und Lateinamerika, die Vermögenswerte tokenisieren oder Kryptowerte über die Schweiz halten wollen, bilden diese Regeln die rechtliche Grundlage.
Ein Gesetz, mehrere Erlasse
Das Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register wurde vom Parlament am 25. September 2020 verabschiedet. Die Änderungen des Obligationenrechts (OR) und des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) traten am 1. Februar 2021 in Kraft, die übrigen Bestimmungen am 1. August 2021. Statt ein eigenes Kryptogesetz zu schaffen, änderte das Gesetz die bestehenden Erlasse dort, wo die Blockchain-Technologie neue Fragen aufwarf. Deshalb finden sich die Regeln im OR, im SchKG, im Bankengesetz (BankG), im Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) und im Geldwäschereigesetz (GwG).
Registerwertrechte
Die zentrale Neuerung ist das Registerwertrecht nach Art. 973d ff. OR. Ein Recht kann so in einem verteilten Register erfasst werden, dass es nur über dieses Register geltend gemacht und übertragen werden kann – so wie ein Papierwertpapier nur durch Übergabe übertragen werden kann. Die Parteien vereinbaren dies in einer Registrierungsvereinbarung.
Das Register muss nach Art. 973d Abs. 2 OR vier Anforderungen erfüllen: Es muss den Gläubigern, nicht aber dem Schuldner, mittels technischer Verfahren die Verfügungsmacht über ihre Rechte vermitteln; seine Integrität muss gegen unbefugte Veränderungen geschützt sein; der Inhalt der Rechte, die Funktionsweise des Registers und die Registrierungsvereinbarung müssen im Register oder in damit verknüpften Begleitdaten festgehalten sein; und die Gläubiger müssen die sie betreffenden Informationen und Registereinträge einsehen können. Wer ein Registerwertrecht in gutem Glauben von der im Register ausgewiesenen Person erwirbt, ist geschützt (Art. 973e OR).
Aktien einer Aktiengesellschaft, Partizipationsscheine, Anleihen, Fondsanteile und vertragliche Forderungen können alle in dieser Form ausgegeben werden. Bei Aktien müssen die Statuten dies vorsehen.
Kryptowerte im Konkurs
Vor dem DLT-Gesetz war unklar, ob ein Kunde Kryptowerte von einem konkursiten Verwahrer zurückerlangen kann. Art. 242a SchKG erlaubt nun die Aussonderung kryptobasierter Vermögenswerte aus der Konkursmasse, wenn der Schuldner sie für den Kunden gehalten hat und sie diesem einzeln oder als Teil einer Gemeinschaft mit klar bestimmtem Anteil zugeordnet sind. Für Banken und Wertpapierhäuser behandelt Art. 16 Ziff. 1bis BankG solche Kryptowerte als Depotwerte, die nicht in die Konkursmasse der Bank fallen.
Der Schutz hängt von der Ausgestaltung der Verwahrung ab. Kunden und Verwahrer sollten deshalb prüfen, ob die Wallets und die internen Aufzeichnungen jederzeit eine Zuordnung der Vermögenswerte zu jedem Kunden erlauben.
Handelsplätze für tokenisierte Effekten
Das Gesetz schuf in Art. 73a FinfraG eine neue Bewilligung für DLT-Handelssysteme. Ein solches System darf nicht nur beaufsichtigte Finanzintermediäre, sondern auch private und institutionelle Kunden direkt zulassen, und es darf Handel, Abwicklung und Verwahrung von DLT-Effekten unter einer Bewilligung vereinen. Damit lässt sich in der Schweiz unter Aufsicht der FINMA ein integrierter Markt für tokenisierte Aktien und Anleihen aufbauen.
Was dies für Unternehmen bedeutet
Ein Unternehmen, das seine Aktien tokenisieren oder eine tokenisierte Anleihe ausgeben will, kann dies nach Schweizer Recht mit Rechtssicherheit tun, sofern die Registrierungsvereinbarung, das Register und bei Aktien die Statuten korrekt ausgestaltet sind. Dieselben Regeln erlauben es, Rohstoffpositionen und Handelsforderungen als Grundlage für Finanzierungen zu tokenisieren, wie im Beitrag über Stablecoins im Handel zwischen Afrika und China erläutert. Die aufsichtsrechtliche Seite, von der Qualifikation von Token bis zur Bewilligung, wird in den Beiträgen wie die FINMA Token qualifiziert und Bewilligungen für Kryptounternehmen erläutert.
Wie Ressos Legal unterstützt
Ich berate bei der Tokenisierung von Aktien, Anleihen und anderen Rechten als Registerwertrechte, entwerfe Registrierungsvereinbarungen und Statuten und prüfe Verwahrungsstrukturen auf ihren Konkursschutz. Seit 2017 berate ich zu Krypto- und digitalen Vermögenswerten. Kontaktieren Sie mich für ein erstes Gespräch.
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