Bewilligungen für Krypto-Unternehmen in der Schweiz
Die Schweiz kennt keine einheitliche Kryptobewilligung. Ein Kryptounternehmen benötigt die Bewilligung, die seiner tatsächlichen Tätigkeit entspricht: Kryptowerte tauschen und übertragen, sie für Kunden verwahren, Einlagen entgegennehmen, mit tokenisierten Effekten handeln oder einen Handelsplatz betreiben. Das Spektrum reicht vom Anschluss an eine Selbstregulierungsorganisation nach dem Geldwäschereigesetz (GwG) bis zur vollen Bankbewilligung, und wer von Anfang an die richtige Stufe wählt, spart Zeit und Geld, wenn das Unternehmen wächst.
Finanzintermediäre nach dem Geldwäschereigesetz
Ein Unternehmen, das Kryptowerte gegen Fiatwährung oder andere Kryptowerte tauscht, sie im Auftrag von Kunden überträgt oder sie mit Verfügungsmacht verwahrt, handelt in der Regel als Finanzintermediär nach Art. 2 Abs. 3 GwG. Es muss sich einer von der FINMA anerkannten Selbstregulierungsorganisation anschliessen oder, wenn es über eine Finanzmarktbewilligung verfügt, direkt von der FINMA beaufsichtigt werden. Es muss seine Kunden identifizieren, die wirtschaftlich berechtigten Personen feststellen, in Geschäftsbeziehungen mit erhöhten Risiken die Herkunft der Mittel abklären und Verdachtsfälle der MROS melden, wie im Beitrag über Meldungen an die MROS erläutert.
Die FINMA wendet die Geldwäschereivorschriften auf Kryptotransaktionen streng an. Bei Wechselgeschäften in Kryptowerten sind Kunden ab CHF 1’000 zu identifizieren, und die Aufsichtsmitteilung der FINMA zum Zahlungsverkehr auf der Blockchain von 2019 verlangt, dass bei Übertragungen zwischen Instituten Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten ohne Schwellenwert mitgeliefert werden. Bei Übertragungen von und zu externen Wallets ist abzuklären, wer diese kontrolliert.
Die FinTech-Bewilligung
Art. 1b des Bankengesetzes (BankG) schuf eine Bewilligung für Unternehmen, die Publikumseinlagen bis zu CHF 100 Mio. entgegennehmen, sofern sie diese weder anlegen noch verzinsen. Kryptowerte in Sammelverwahrung können unter dieses Regime fallen. Die Anforderungen sind geringer als für eine Bank: Das Mindestkapital beträgt 3 Prozent der Einlagen, mindestens jedoch CHF 300’000, und die Bewilligung gewährt keinen Zugang zur Einlagensicherung. Für viele Verwahrungs- und Zahlungsunternehmen ist die FinTech-Bewilligung der richtige Zwischenschritt.
Bank und Wertpapierhaus
Ein Unternehmen, das Einlagen über die FinTech-Grenzen hinaus entgegennehmen, Kredite gewähren oder ein volles Dienstleistungsangebot erbringen will, benötigt eine Bankbewilligung. Seit 2019 bewilligt die FINMA auf Kryptowerte spezialisierte Banken, die Verwahrung, Handel und Kredite unter voller Bankenaufsicht anbieten. Ein Unternehmen, das gewerbsmässig mit Token handelt, die als Effekten gelten, sei es auf eigene Rechnung oder für Kunden, benötigt eine Bewilligung als Wertpapierhaus nach dem Finanzinstitutsgesetz (FINIG).
DLT-Handelssystem
Eine Plattform, die den multilateralen Handel mit tokenisierten Effekten betreibt, benötigt eine Bewilligung als DLT-Handelssystem nach Art. 73a des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG) oder als Börse oder multilaterales Handelssystem. Das DLT-Handelssystem darf Privatkunden direkt zulassen und Handel, Abwicklung und Verwahrung vereinen, wie im Beitrag über das DLT-Gesetz erläutert.
Vermögensverwalter und Fonds
Wer Kryptoportfolios für Kunden verwaltet, benötigt eine Bewilligung als Vermögensverwalter nach dem FINIG und muss von einer Aufsichtsorganisation beaufsichtigt werden, wie im Beitrag über die Bewilligung als Vermögensverwalter beschrieben. Kollektive Kapitalanlagen in Kryptowerten unterstehen dem Kollektivanlagengesetz (KAG).
Die richtige Stufe wählen
Ausgangspunkt ist eine genaue Beschreibung des Geschäftsmodells: welche Dienstleistungen angeboten werden, an wen, ob das Unternehmen Verfügungsmacht über Kundenvermögen hat und ob es Einlagen entgegennimmt oder mit Effekten handelt. Viele Unternehmen beginnen als Mitglied einer Selbstregulierungsorganisation und wechseln mit zunehmendem Wachstum zu einer FinTech- oder Bankbewilligung. Ein Bankkonto für das Unternehmen wird erst eröffnet, wenn die aufsichtsrechtliche Lage geklärt ist, wie im Beitrag zur Bankfähigkeit erläutert.
Wie Ressos Legal unterstützt
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