Wie die FINMA Token einordnet: Zahlungs-, Nutzungs- und Anlage-Token
Ob eine Token-Emission in der Schweiz dem Effektenrecht, dem Bankenrecht oder den Geldwäschereivorschriften untersteht, hängt davon ab, was der Token leistet. Die FINMA beantwortete diese Frage früh, in ihrer Wegleitung zu Initial Coin Offerings vom Februar 2018, indem sie auf die wirtschaftliche Funktion jedes Tokens abstellte und nicht auf seine technische Form. Die daraus hervorgegangene Unterscheidung zwischen Zahlungs-, Nutzungs- und Anlage-Token prägt die Schweizer Praxis bis heute, und die FINMA hat seither eigene Hinweise zu Stablecoins veröffentlicht, die jeder Emittent und Intermediär kennen sollte.
Substanz vor Form
Die FINMA beurteilt einen Token nach seiner wirtschaftlichen Funktion und seiner Übertragbarkeit, und sie stellt auf den konkreten Einzelfall ab, nicht auf die vom Emittenten gewählte Bezeichnung. Derselbe technische Token kann daher je nach den mit ihm verbundenen Rechten und der Art des Angebots unterschiedlich behandelt werden. Viele Token vereinen mehrere Funktionen; solche hybriden Token unterstellt die FINMA allen Regeln, die für jede ihrer Funktionen gelten.
Zahlungs-Token
Zahlungs-Token sollen als Zahlungsmittel für Waren und Dienstleistungen oder zur Wertübertragung dienen und vermitteln keinen Anspruch gegenüber einem Emittenten. Bitcoin ist das typische Beispiel. Die FINMA behandelt Zahlungs-Token nicht als Effekten, ihre Ausgabe und Übertragung unterstehen jedoch dem Geldwäschereigesetz (GwG), sodass Emittenten, Börsen und Verwahrer als Finanzintermediäre handeln und Sorgfaltspflichten erfüllen müssen.
Nutzungs-Token
Nutzungs-Token vermitteln digitalen Zugang zu einer Anwendung oder Dienstleistung, die auf einer Blockchain-Infrastruktur erbracht wird. Solange die Zugangsfunktion der einzige Zweck des Tokens ist und die Anwendung bei der Ausgabe des Tokens bereits funktionsfähig ist, behandelt die FINMA ihn nicht als Effekte. Hat der Token zusätzlich einen Anlagezweck oder existiert die Dienstleistung noch nicht, sodass die Käufer im Ergebnis deren Entwicklung finanzieren, kann er als Anlage-Token behandelt werden.
Anlage-Token
Anlage-Token repräsentieren Vermögenswerte wie eine Forderung oder ein Beteiligungsrecht gegenüber dem Emittenten, einen Anteil an künftigen Unternehmenserträgen oder Kapitalflüssen oder Rechte an physischen Vermögenswerten. Die FINMA behandelt sie als Effekten, wenn sie standardisiert und zum massenweisen Handel geeignet sind. Der Emittent muss dann die Prospektvorschriften des Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG) einhalten, sofern keine Ausnahme greift, und Intermediäre, die mit den Token handeln, benötigen unter Umständen eine Bewilligung als Wertpapierhaus. Werden die Token als Registerwertrechte nach dem DLT-Gesetz ausgegeben, gelten zusätzlich die zivilrechtlichen Regeln, die im Beitrag über das DLT-Gesetz erläutert werden.
Stablecoins
Die FINMA ergänzte ihre Wegleitung im September 2019 um einen Abschnitt zu Stablecoins und veröffentlichte im Juli 2024 weitere Hinweise. Ihr Ansatz folgt auch hier der wirtschaftlichen Substanz: Ein durch eine Währung gedeckter und zum Nennwert rückzahlbarer Stablecoin wird in der Regel als Einlage behandelt, sodass der Emittent eine Bankbewilligung benötigt, während ein durch andere Vermögenswerte gedeckter Stablecoin als kollektive Kapitalanlage oder als Derivat behandelt werden kann. Ein Stablecoin kann ohne Bankbewilligung ausgegeben werden, wenn eine Bank die Forderungen der Inhaber garantiert; die FINMA hat jedoch klargestellt, dass die Garantie jeden Inhaber einzeln schützen und den vollen Betrag abdecken muss. In jedem Fall muss der Emittent nach den Geldwäschereivorschriften sämtliche Inhaber identifizieren.
Die internationale Regulierung von Stablecoins in China, Hongkong, Singapur, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten wird im Beitrag über Stablecoins im Handel zwischen Afrika und China beschrieben.
Vorgängige Anfrage bei der FINMA
Ist die Qualifikation eines Tokens unsicher, kann der Emittent der FINMA vor der Emission eine Anfrage unterbreiten. Diese sollte das Projekt, die mit dem Token verbundenen Rechte, seine technische Ausgestaltung, das Angebot und die Verwendung des Emissionserlöses beschreiben. Die Antwort der FINMA schafft Rechtssicherheit und wird von Banken häufig verlangt, bevor sie ein Konto für den Emittenten eröffnen.
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