Krypto-Streitigkeiten und Vermögensrückführung in der Schweiz
Kryptowerte lassen sich in Minuten um die ganze Welt verschieben, hinterlassen aber eine dauerhafte Spur auf der Blockchain, und ein grosser Teil der Handelsplattformen, Verwahrer und Emittenten der Branche hat seinen Sitz in der Schweiz oder ist mit ihr verbunden. Für Opfer von Betrug, für Kunden einer gescheiterten Handelsplattform und für Parteien in einem Wirtschaftsstreit bietet das Schweizer Recht wirksame Mittel, um Kryptowerte aufzuspüren, zu sperren und zurückzuerlangen – vorausgesetzt, sie handeln rasch und wählen das richtige Verfahren.
Rückverfolgung auf der Blockchain
Der erste Schritt besteht darin festzustellen, wohin die Vermögenswerte geflossen sind. Die Blockchain-Analyse verfolgt die Transaktionen von der Wallet des Opfers über Zwischenadressen bis zu dem Punkt, an dem die Vermögenswerte eine Handelsplattform, einen Verwahrer oder einen anderen identifizierbaren Dienstleister erreichen. An diesem Punkt lassen sich die Vermögenswerte oft einem Kontoinhaber zuordnen, und dort setzen die rechtlichen Massnahmen an. Ein von einem Spezialisten erstellter Rückverfolgungsbericht bildet zudem die Grundlage für eine Strafanzeige oder ein zivilrechtliches Gesuch.
Strafanzeige und Beschlagnahme
Wurden die Vermögenswerte durch Betrug erlangt, ist eine Strafanzeige bei der Schweizer Staatsanwaltschaft oft der schnellste Weg. Die Staatsanwaltschaft kann die Handelsplattform oder den Verwahrer anweisen, das Konto zu sperren, und die Vermögenswerte nach Art. 263 der Strafprozessordnung (StPO) beschlagnahmen; zudem kann sie bei Schweizer Dienstleistern, die den Geldwäschereivorschriften unterstehen, Auskünfte über den Kontoinhaber einholen. Die geschädigte Person kann sich als Privatklägerschaft am Verfahren beteiligen und die Herausgabe oder Zuweisung der beschlagnahmten Vermögenswerte beantragen.
Zivilrechtliche Massnahmen: Arrest und vorsorgliche Massnahmen
Ein Gläubiger mit einer Forderung gegen einen Schuldner, der Kryptowerte bei einer Schweizer Handelsplattform oder einem Schweizer Verwahrer hält, kann einen Arrest nach Art. 271 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) beantragen, wie im Beitrag über den Arrest nach Art. 271 SchKG erläutert. Die Zivilgerichte können zudem vorsorgliche Massnahmen anordnen, um die Übertragung von Kryptowerten während eines hängigen Streits zu verhindern. Das Gesuch muss die Vermögenswerte und den sie haltenden Dienstleister so genau wie möglich bezeichnen; deshalb steht die Rückverfolgung am Anfang.
Gescheiterte Handelsplattformen und Verwahrer
Wird eine Kryptohandelsplattform oder ein Verwahrer zahlungsunfähig, ist die entscheidende Frage, ob die Vermögenswerte der Kunden in die Konkursmasse fallen. Nach Art. 242a SchKG können Kryptowerte, die der Schuldner für einen Kunden gehalten hat, ausgesondert werden, wenn sie diesem einzeln oder als Teil einer Gemeinschaft mit klar bestimmtem Anteil zugeordnet sind. Kunden sollten ihre Aussonderungsansprüche rechtzeitig geltend machen und ihre Bestände dokumentieren, wie im Beitrag über das DLT-Gesetz erläutert.
Prozess und Schiedsverfahren
Streitigkeiten zwischen Unternehmen der Kryptobranche, etwa über Token-Kaufverträge, Verwahrungsverträge, Market-Making-Vereinbarungen oder Joint Ventures, werden von den Schweizer Gerichten oder im Schiedsverfahren entschieden. Ein Schiedsverfahren nach den Swiss Rules mit Sitz in Zürich oder Genf erlaubt es den Parteien, Schiedsrichter mit technischem und finanziellem Fachwissen zu wählen, wie im Beitrag über Genf als Sitz internationaler Schiedsverfahren beschrieben. Schweizer Urteile und Schiedssprüche können gegen Vermögenswerte in der Schweiz vollstreckt werden; im Ausland sind Schiedssprüche nach dem New Yorker Übereinkommen in den meisten Staaten der Welt vollstreckbar, Urteile in Europa nach dem Lugano-Übereinkommen.
Rasch handeln
In Kryptofällen entscheidet die Zeit über den Ausgang. Opfer sollten sämtliche Transaktionsdaten und die Kommunikation sichern, eine Rückverfolgungsanalyse in Auftrag geben und die Strafanzeige oder das zivilrechtliche Gesuch einreichen, sobald die Vermögenswerte lokalisiert sind. Je länger die Vermögenswerte ungesperrt bleiben, desto wahrscheinlicher werden sie umgetauscht, vermischt oder in Rechtsordnungen verschoben, in denen eine Rückerlangung schwierig ist.
Wie Ressos Legal unterstützt
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