Genf als Sitz internationaler Schiedsverfahren
Die Stellung Genfs als Sitz internationaler Schiedsverfahren beruht auf einem liberalen Gesetz, einem einzigen und raschen Rechtsmittelweg an das Bundesgericht und der weltweiten Vollstreckbarkeit von Schiedssprüchen nach dem New Yorker Übereinkommen. Dieser Beitrag stellt den rechtlichen Rahmen, die Institutionen und die Gebiete dar, in denen die Genfer Schiedsgerichtsbarkeit genutzt wird, sowie den Druck, den Sanktionen und konkurrierende Schiedsorte heute auf sie ausüben.
Der gesetzliche Rahmen
Internationale Schiedsverfahren mit Sitz in der Schweiz unterstehen dem 12. Kapitel des Bundesgesetzes vom 18. Dezember 1987 über das internationale Privatrecht (IPRG), das 1989 in Kraft trat. Nach Art. 176 Abs. 1 IPRG gilt das Kapitel für alle Schiedsverfahren mit Sitz in der Schweiz, sofern beim Abschluss der Schiedsvereinbarung wenigstens eine Partei weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt noch ihren Sitz in der Schweiz hatte. Art. 176 Abs. 2 IPRG erlaubt den Parteien, das Kapitel auszuschliessen und stattdessen den dritten Teil der Zivilprozessordnung zu vereinbaren.
Das Kapitel wurde durch das Bundesgesetz vom 19. Juni 2020 revidiert, das seit 1. Januar 2021 in Kraft ist. Unter anderem liess die Revision Rechtsschriften in englischer Sprache vor dem Bundesgericht im Aufhebungsverfahren zu. Kapitel F3 des Buches beschreibt das Gesetz als eines, das den Parteien weitgehende Autonomie gewährt und das Eingreifen staatlicher Gerichte beschränkt. Zudem sieht es ein einziges Rechtsmittel gegen den Schiedsspruch vor.
Eine Broschüre der Genfer Handels-, Industrie- und Dienstleistungskammer (CCIG) hebt dieses letzte Merkmal hervor. Sie erläutert, dass das schweizerische Recht eine Anfechtung nur unter sehr engen Voraussetzungen zulässt, vor allem bei Verletzung grundlegender Verfahrensrechte, und dass die Schweiz eine einzige, direkte Beschwerde auf Aufhebung beim Bundesgericht vorsieht, das innert weniger Monate entscheidet. Kapitel F3 sieht in der Konzentration der Überprüfung bei einem erfahrenen und raschen Gericht einen der wichtigsten Vorzüge der Schweiz als Schiedsort.
Vollstreckung im Ausland und der Wert der Neutralität
In Genf ergangene Schiedssprüche zirkulieren nach dem New Yorker Übereinkommen von 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. Nach der Statustabelle der UNCITRAL zählt das Übereinkommen 172 Vertragsstaaten. Die Schweiz unterzeichnete es am 29. Dezember 1958 und ratifizierte es am 1. Juni 1965; für die Schweiz trat es am 30. August 1965 in Kraft.
Kapitel F3 fügt einen weniger formalen Faktor hinzu. Ein chinesisches und ein brasilianisches Unternehmen, eine Ölgesellschaft und ein Förderstaat oder ein Händler und sein Lieferant wählen Genf womöglich gerade deshalb, weil keine Seite dort zu Hause ist. Die schweizerische Neutralitätstradition, die Stabilität der Institutionen und die Erfahrung der Gerichte bei der Überprüfung von Schiedssprüchen stärken dieses Vertrauen. Das Kapitel führt diese Tradition auf das Alabama-Schiedsverfahren von 1872 zurück.
Die Institutionen
Das Swiss Arbitration Centre wurde 2021 von den Handels- und Industriekammern von Basel, Bern, Genf, Neuenburg, Tessin, Waadt, Zentralschweiz und Zürich zusammen mit der Swiss Arbitration Association gegründet, wie die Handelskammer Bern festhält. Es ist die unmittelbare Rechtsnachfolgerin der Swiss Chambers’ Arbitration Institution (SCAI). Das Centre führt internationale und nationale Schiedsverfahren nach der Swiss Rules of International Arbitration durch, die nach der Broschüre der CCIG auf den UNCITRAL-Schiedsregeln beruhen und an die institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit angepasst sind. Es führt zudem Mediationen durch und ist vom Eidgenössischen Finanzdepartement als Ombudsstelle für Streitigkeiten zwischen Kunden und Finanzdienstleistern nach dem Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) anerkannt.
Der Kluwer Arbitration Blog fasste die Entwicklung 2021 zusammen. Nachdem die Schweizer Kammern 2004 die Swiss Rules angenommen hatten, führte eine Revision 2012 den Notfallschiedsrichter ein und machte die SCAI zur verwaltenden Stelle. Die SCAI wurde 2021 zum Swiss Arbitration Centre, als am 1. Juni 2021 die Swiss Rules 2021 in Kraft traten, mit elektronischer Einreichung, virtuellen Verhandlungen und einem beschleunigten Verfahren, dessen Schwellenwert bei CHF 1 Mio. blieb.
Viele Verfahren mit Sitz in Genf werden anderswo verwaltet, namentlich vom Internationalen Schiedsgerichtshof der Internationalen Handelskammer (ICC) in Paris. Die ICC-Statistik für 2024, im Juni 2025 von Herbert Smith Freehills Kramer zusammengefasst, verzeichnet 831 neue Fälle und insgesamt 1’789 verwaltete Fälle, mit Parteien aus 136 Ländern oder Gebieten. Die häufigsten Schiedsorte waren in jenem Jahr London mit 96 Fällen, Paris mit 90, Singapur mit 28, Dubai mit 23 und Doha mit 19. Für 2025 meldet die ICC 881 neue Fälle, 2’531 Parteien aus 147 Rechtsordnungen und Schiedsverfahren mit Sitz in 123 Städten in 70 Ländern. Auch Ad-hoc-Schiedsverfahren finden in Genf statt, während der 1983 auf Initiative des Internationalen Olympischen Komitees geschaffene Internationale Sportschiedsgerichtshof (CAS) seinen Sitz in Lausanne hat.
Wo die Genfer Schiedsgerichtsbarkeit genutzt wird
Der Rohstoffhandel ist das Gebiet, in dem die Schiedsgerichtsbarkeit am festesten verankert ist. Verträge über Öl, Metalle, Getreide oder Zucker enthalten fast immer eine Schiedsklausel, häufig zugunsten spezialisierter Londoner Organisationen oder der ICC mit Sitz in Genf, London, Paris oder Singapur. Die GAFTA-Regeln veranschaulichen das Londoner Modell: Die Rules No. 125 in der seit 1. Juli 2024 geltenden Fassung sind in alle GAFTA-Standardverträge einbezogen und sehen eine erste Instanz und ein Board of Appeal vor. Genf, wo viele Handelsgesellschaften, ihre Banken, Inspektionsfirmen und Versicherer ansässig sind, ist Schauplatz eines Teils dieser Streitigkeiten.
Im Bankwesen ist die Schiedsgerichtsbarkeit weniger verbreitet, weil Bankverträge Streitigkeiten in der Regel den ordentlichen Gerichten zuweisen. Nach Kapitel F3 entwickelt sie sich bei Streitigkeiten mit institutionellen Kunden, bei strukturierten Produkten, Aktionärskonflikten in Finanzinstituten sowie bei Fusionen und Übernahmen, wo Vertraulichkeit geschätzt wird. Die Investitionsschiedsgerichtsbarkeit bildet ein drittes Gebiet. Die Schweiz hat mehr als 120 bilaterale Investitionsschutzabkommen abgeschlossen, das drittgrösste Netz der Welt nach Deutschland und China, wie ein Papier von Foraus vom 17. Januar 2012 festhält.
Aktueller Druck auf den Schiedsort
Sanktionen haben für Verfahren mit gelisteten Parteien neue Fragen aufgeworfen. Im Urteil 4A_305/2025 vom 13. März 2026, das Lenz & Staehelin am 23. April 2026 besprach, entschied das Bundesgericht, dass die schweizerischen Sanktionen gegen Russland zwingende Bestimmungen sind, welche die Vollstreckung eines LCIA-Schiedsspruchs in der Schweiz verhindern können, den eine angolanische Gesellschaft erwirkt hatte, die zu 41 % einer sanktionierten russischen Einheit gehört und von dieser beherrscht wird. Die Forderung gilt als gestundet, solange die Sanktionen gelten, wobei beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) eine Ausnahme beantragt werden kann.
Auch staatliche Gerichte werden zu Konkurrenten. Seit die revidierte Zivilprozessordnung am 1. Januar 2025 in Kraft getreten ist, können die Kantone internationale handelsrechtliche Streitigkeiten einem Handelsgericht zuweisen und Englisch als Verfahrenssprache zulassen. Nach Art. 6 Abs. 4 lit. c der Zivilprozessordnung, wie Baker McKenzie am 26. August 2025 zusammenfasste, setzt dies eine geschäftliche Tätigkeit wenigstens einer Partei, einen Streitwert von mindestens CHF 100’000, die ausdrückliche Zustimmung der Parteien und eine Partei mit Sitz im Ausland voraus. Genève attractive berichtete am 6. März 2026, dass in Genf eine Gesetzesvorlage vorbereitet werde, deren Einreichung für Frühling 2026 vorgesehen sei.
Was festzuhalten ist
Ein Gericht, enge Gründe. In Genf ergangene Schiedssprüche können nur einmal, beim Bundesgericht, aus engen Gründen und innert weniger Monate angefochten werden.
Institutionen mit klarer Herkunft. Die Swiss Rules stammen von 2004, die geltende Fassung vom 1. Juni 2021; sie werden vom im selben Jahr gegründeten Swiss Arbitration Centre verwaltet.
Sanktionen erfassen die Vollstreckung. Seit dem Urteil des Bundesgerichts vom 13. März 2026 kann ein Schiedsspruch zugunsten einer sanktionierten Partei in der Schweiz unvollstreckbar bleiben, solange die Sanktionen gelten.
Quellen
- Bundesgesetz vom 18. Dezember 1987 über das internationale Privatrecht (SR 291), Art. 176, geändert durch das Bundesgesetz vom 19. Juni 2020 (in Kraft seit 1. Januar 2021), droit-bilingue.ch
- Genfer Handels-, Industrie- und Dienstleistungskammer, Genève, un centre mondial réputé pour l'arbitrage international, Broschüre, ccig.ch, abgerufen im September 2026
- UNCITRAL, Status des New Yorker Übereinkommens von 1958, uncitral.un.org, abgerufen im September 2026
- Handelskammer Bern, «Arbitrage», bern-cci.ch, abgerufen im September 2026
- Kluwer Arbitration Blog, «A Swiss ‹(R)Evolution›: SCAI Becomes the Swiss Arbitration Centre and Enacts New Arbitration Rules», 2021
- ICC-Statistik 2024, zusammengefasst von Herbert Smith Freehills Kramer, Juni 2025; ICC-Statistik 2025, iccwbo.org
- Global Arbitration Review, «Commercial Arbitration: Switzerland», abgerufen im September 2026
- GAFTA, «Arbitration», gafta.com, Rules No. 125 in Kraft seit 1. Juli 2024
- Foraus, «Les cinquante ans du réseau suisse d'accords de promotion et de protection des investissements», 17. Januar 2012
- Bundesgericht, Urteil 4A_305/2025 vom 13. März 2026, Besprechung von Lenz & Staehelin vom 23. April 2026
- Medienmitteilung des Bundesrates vom 6. September 2023; Baker McKenzie, 26. August 2025; Genève attractive, «À Genève, l'idée d'un tribunal de commerce gagne du terrain», 6. März 2026
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