Rüstungs- und Sicherheitsgüter für Afrika: was eine Schweizer Gesellschaft darf und was nicht
Die afrikanischen Militärausgaben wachsen, und neue Lieferanten aus China, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten gewinnen Marktanteile. Für das Rüstungs- und Sicherheitsgeschäft mit Afrika ist eine Schweizer Gesellschaft dennoch selten ein geeigneter Lieferant, weil die Bewilligungspraxis nach dem Kriegsmaterialgesetz (KMG) für die meisten afrikanischen Bestimmungsländer im Weg steht. Das Schweizer Recht bleibt dennoch von Bedeutung, wo immer Waren Kriegsmaterial, besondere militärische Güter oder Dual-Use-Güter sein können und wo immer eine Schweizer Gesellschaft an der Transaktion beteiligt ist.
Der Markt
Die Militärausgaben in Afrika erreichten 2025 USD 58,2 Mrd., eine Zunahme um 8,5 Prozent. Algerien führt mit USD 25,4 Mrd., gefolgt von Marokko mit USD 6,3 Mrd., Südafrika mit USD 3,2 Mrd. und Nigeria mit USD 2,1 Mrd., eine Zunahme um 55 Prozent. Die Waffenimporte gingen im Zeitraum 2021 bis 2025 gegenüber den vorangegangenen fünf Jahren um 41 Prozent zurück, während China, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate Marktanteile gewannen.
Schweizer Exporte nach Afrika
Die Schweizer Kriegsmaterialexporte erreichten 2025 CHF 948,2 Mio. Davon gingen nur 0,03 Prozent nach Afrika, also rund CHF 280’000. Die Zahlen spiegeln die Bewilligungspraxis nach dem Kriegsmaterialgesetz wider, die Exporte in die meisten afrikanischen Bestimmungsländer ablehnt. Eine Schweizer Gesellschaft ist daher kein tragfähiges Vehikel für Waffenlieferungen an afrikanische Abnehmer.
Wo das Schweizer Recht von Bedeutung ist
Das Rüstungs- und Sicherheitsgeschäft mit Afrika wirft dennoch in mehreren Situationen Fragen des Schweizer Rechts auf.
- Klassifizierung: Ob Waren Kriegsmaterial nach dem Kriegsmaterialgesetz, besondere militärische Güter oder Dual-Use-Güter nach dem Güterkontrollgesetz (GKG) sind, entscheidet darüber, welche Bewilligung erforderlich ist und ob sie erteilt werden kann.
- Sicherheits-, Grenzschutz- und Überwachungstechnologie: Güter für Grenzschutz, Überwachung und Kommunikation fallen oft unter die Dual-Use-Vorschriften oder unter besondere Kontrollen für Überwachungstechnologie.
- Bewilligungsverfahren: Gesuche an das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) erfordern eine genaue Beschreibung der Güter, des Endverwenders und des Endverwendungszwecks.
- Handel ohne Waren in der Schweiz: Exportkontrollpflichten knüpfen an den Sitz der Gesellschaft an, die über die Waren verfügt, und gelten auch für Transithandel und Vermittlung, bei denen die Waren nie in die Schweiz gelangen.
- Verfahren: Verstösse gegen das Kriegsmaterialgesetz und das Güterkontrollgesetz sind Straftaten, und Unternehmen und ihre Führungskräfte brauchen in Untersuchungen des SECO und der Strafverfolgungsbehörden eine Verteidigung.
Hat eine Schweizer Gesellschaft chinesische Aktionäre, gelten zusätzlich die US-amerikanischen Vorschriften, die im Beitrag über die US-Sanktionen und die BIS Affiliates Rule beschrieben sind.
Wie Ressos Legal hilft
Ich berate zur Klassifizierung von Gütern, zu Exportbewilligungen und zur Strukturierung von Rüstungs- und Sicherheitstransaktionen und verteidige Unternehmen und Einzelpersonen in Verfahren nach dem Kriegsmaterialgesetz und dem Güterkontrollgesetz. Ich habe bei staatlichen Rüstungstransaktionen im Nahen Osten beraten. Kontaktieren Sie mich für ein erstes Gespräch.
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.