Verträge in Afrika: Exportquoten, Verarbeitungsvorschriften und Staatsbeteiligung

Afrikanische Regierungen nutzen ihre Bodenschätze aktiver als vor zehn Jahren. Sie legen Exportquoten fest, verlangen eine Verarbeitung im Land und übernehmen grössere Beteiligungen an Bergbauprojekten. Liefer- und Abnahmeverträge, die über eine Schweizer Gesellschaft geschlossen werden, müssen diese Massnahmen abbilden, und die Wahl des anwendbaren Rechts, des Schiedsorts und der Vollstreckungsstrategie muss berücksichtigen, dass die Gegenpartei oft ein Staat oder ein Staatsunternehmen ist.

Drei Regulierungsmuster

Drei Muster prägen derzeit die Vertragsgestaltung.

• Exportbeschränkungen für Rohstoffe: Die Demokratische Republik Kongo teilt die Kobaltexporte über Quoten zu. Für 2026 und 2027 beträgt die Jahresquote 87’000 Tonnen zuzüglich einer strategischen Reserve von 9’600 Tonnen, und nicht genutzte Quoten werden entzogen. Simbabwe verbietet den Export von unverarbeitetem Lithiumerz und anderen unverarbeiteten Mineralien und wird ab dem 1. Januar 2027 auch den Export von Lithiumkonzentrat untersagen.
• Verarbeitungsvorschriften: Guinea will den Export von unverarbeitetem Bauxit beenden und strebt bis 2030 sechs Aluminiumoxid-Raffinerien an. Mehrere Staaten knüpfen Bergbaurechte an eine Verarbeitung im Land.
• Staatsbeteiligung und Vertragsrevision: Niger verstaatlichte im Juni 2025 die Uranmine Somaïr, und Mali revidierte sein Bergbaugesetz, um den Anteil des Staates an Bergbauprojekten zu erhöhen.

Die Klauseln, die daraus folgen

Lieferpflichten aus Abnahme- und Lieferverträgen brauchen deshalb einen ausdrücklichen Vorbehalt für Exportquoten, eine Force-Majeure-Klausel, die sich auf behördliche Massnahmen erstreckt, und einen Preisanpassungsmechanismus für den Fall, dass eine Verarbeitungsvorschrift eingeführt wird. Hängt ein Projekt von einer Quote oder einer Lizenz ab, sollte der Vertrag regeln, wer sie beantragt, wer das Risiko ihrer Verweigerung oder ihres Entzugs trägt und was mit Vorauszahlungen geschieht, wenn die Ware nicht exportiert werden kann.

Oft ist zudem eine lokale Tochtergesellschaft im Gaststaat nötig. Sie erfüllt die Local-Content-Anforderungen und verschafft Zugang zu den Präferenzen der Afrikanischen Kontinentalen Freihandelszone, die einer Schweizer Gesellschaft nicht offenstehen.

Anwendbares Recht

Das Schweizer Recht eignet sich als anwendbares Recht für die Verträge einer Schweizer Projektgesellschaft. Für Liefer- und Finanzierungsverträge wird häufig englisches Recht gewählt, wenn die Finanzierer es verlangen. Beide werden von chinesischen und afrikanischen Parteien akzeptiert.

Schiedsgerichtsbarkeit

Für die Streitbeilegung liegt ein Schiedsverfahren nach den Swiss Rules of International Arbitration mit Sitz in Zürich oder Genf nahe. Das Swiss Arbitration Centre verzeichnete 2025 einen Rekord von 125 neuen Verfahren, mit einem durchschnittlichen Streitwert von knapp über CHF 50 Mio. Die 2024 mit CIETAC, der Beijing Arbitration Commission und dem Shanghai International Arbitration Center geschlossenen Absichtserklärungen erhöhen seine Akzeptanz bei chinesischen Parteien. Der Beitrag über Genf als Sitz internationaler Schiedsverfahren erläutert den rechtlichen Rahmen.

Staatenimmunität und Vollstreckung

Ist die Gegenpartei ein Staat oder ein Staatsunternehmen, gehören die Staatenimmunität und der Ort der für die Vollstreckung verfügbaren Vermögenswerte vor der Vertragsunterzeichnung in die Prüfung. In der Praxis schützt eine Abtretung der Verkaufserlöse auf ein Konto ausserhalb des Gaststaates die Schweizer Gesellschaft besser als ein Schiedsspruch oder Urteil, das im Gaststaat selbst vollstreckt werden müsste. In der Schweiz gelegene Vermögenswerte können durch Arrest gesichert werden, wie der Beitrag über den Arrest nach Art. 271 SchKG erläutert.

Wie Ressos Legal hilft

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