Zürich im Vergleich: die Sprachregime konkurrierender Finanzplätze

Genf und das Französische

Der Vergleich mit Genf, dem Gegenstand des Begleitbandes, zeigt zwei verschiedene Modelle sprachlicher Infrastruktur innerhalb desselben Landes. Amtssprache in Genf ist das Französische, und das Französische verbindet die Stadt mit Frankreich, mit dem frankophonen Afrika, mit dem Maghreb und der Levante sowie mit der diplomatischen Welt der internationalen Organisationen. Der Finanzplatz Genf hat einen grossen Teil seiner Identität auf diesem frankophonen Netzwerk aufgebaut, während sein Rohstoffhandel und sein Private Banking Kunden bedienen, für die Französisch die natürliche Sprache von Geschäft und Recht ist. Art. 5 der Kantonsverfassung vom 14. Oktober 2012 erklärt das Französische zur Amtssprache und verpflichtet den Staat, es zu fördern und zu verteidigen.¹ Das Englische spielt in Genf eine ebenso prominente Rolle wie in Zürich, besonders im Rohstoffhandel und in den internationalen Organisationen. Der Unterschied liegt im Hinterland. Das Französische verbindet Genf mit einer frankophonen Welt, die gross, aber wirtschaftlich uneinheitlich ist, während das Deutsche Zürich mit der grössten Volkswirtschaft Europas und mit einem dichten Netz von Familienunternehmen, Stiftungen und vermögenden Haushalten in Deutschland und Österreich verbindet.

Beide Finanzplätze teilen zudem dasselbe Bundesrecht, sodass der Genfer und der Zürcher Rechtsanwalt dieselben Erlasse in ihrer jeweiligen Amtssprache lesen, wobei jede Fassung gleichermassen verbindlich ist.² Die Rechtsprechung des Bundesgerichts fliesst in beiden Sprachen zwischen ihnen hin und her. In der Praxis ergänzen sich die beiden Finanzplätze. Kunden, die eine Beratung auf Französisch oder eine Verbindung zur frankophonen Welt benötigen, gehen nach Genf, und Kunden, die eine Beratung auf Deutsch oder eine Verbindung zum deutschsprachigen Raum benötigen, gehen nach Zürich, während beide allen anderen Englisch anbieten.

Singapur und Hongkong: Englisch und Chinesisch

Singapur und Hongkong veranschaulichen ein anderes Modell, in dem das Englische zugleich Sprache des Rechts und Sprache des Staates ist. Art. 153A der Verfassung Singapurs anerkennt vier Amtssprachen, Malaiisch, Englisch, Mandarin und Tamil, wobei Malaiisch die Nationalsprache ist, während Englisch die Hauptsprache in formellen Zusammenhängen wie den Regierungsstellen und den Gerichten ist.³ Da das Recht Singapurs auf das englische Common Law zurückgeht, arbeitet sein Rechtssystem vollständig auf Englisch. Ein ausländischer Investor, der ein singapurisches Gesetz liest, liest den authentischen Text. Der Singapore International Commercial Court, 2015 als Abteilung der General Division des High Court errichtet, tagt mit einem Spruchkörper aus einheimischen und internationalen Richtern und erlaubt registrierten ausländischen Anwälten, unter bestimmten Umständen Parteien zu vertreten.⁴ Für die internationale Wirtschaft bietet Singapur damit eine rechtliche Infrastruktur ohne Sprachbarriere.

Art. 9 des Basic Law von Hongkong bestimmt, dass neben dem Chinesischen auch das Englische von den Exekutivbehörden, der Legislative und der Justiz als Amtssprache verwendet werden darf.⁵ Die Official Languages Ordinance konkretisiert diesen Grundsatz für die Gesetzgebung und die Gerichte.⁶ Die Gesetzgebung Hongkongs wird in beiden Sprachen mit gleichermassen authentischen Texten erlassen, was Hongkong ein zweisprachiges Rechtssystem verleiht, das dem schweizerischen Modell näher kommt als dasjenige jedes anderen asiatischen Finanzplatzes. Die Gerichte Hongkongs können Verfahren in jeder der beiden Sprachen führen und wenden dabei eine aus der Kolonialzeit übernommene Common-Law-Tradition an, die nach dem Grundsatz «ein Land, zwei Systeme» in Kraft bleibt. Der Vergleich zeigt, dass Zürichs mehrsprachige Gesetzgebung nicht einzigartig ist. Auch Hongkong arbeitet mit zwei authentischen Sprachfassungen, von denen eine, das Englische, die Sprache der internationalen Finanzwelt ist. Zürich fehlt dieser Vorteil, weil das Englische im schweizerischen Bundesrecht keinen amtlichen Status hat.

Dubai: Arabisch und Englisch

Die Vereinigten Arabischen Emirate bieten ein drittes Modell, das die Sprache des Staates von der Sprache einer Enklave trennt. Arabisch ist nach Art. 7 der Verfassung die Amtssprache der Föderation, weshalb die Gerichte der Föderation und der Emirate auf Arabisch arbeiten. Das Dubai International Financial Centre und der Abu Dhabi Global Market sind dagegen Finanzfreizonen mit eigenem Zivil- und Handelsrecht, das auf dem englischen Common Law beruht oder, im Fall des ADGM, das englische Common Law unmittelbar anwendet. Jede verfügt über eigene Gerichte, die ihre Verfahren auf Englisch führen.⁷ Das Enklavenmodell erlaubt es den VAE, der internationalen Wirtschaft ein englischsprachiges Rechtssystem anzubieten, ohne die Sprache des Staates zu ändern. Sein Nachteil ist die Grenze zwischen Enklave und Staat, die immer dann sichtbar wird, wenn ein Urteil ausserhalb der Freizone vollstreckt werden muss oder ein Streit das Recht des Festlands berührt.

Die Schweiz ist dem Enklavenmodell nie gefolgt. Der schweizerische Ansatz fügt das Englische als Option innerhalb der bestehenden Gerichte und Behörden hinzu, wie die Revision von Art. 129 der Zivilprozessordnung (ZPO) zeigt. Der Zurich International Commercial Court wird, falls er wie geplant errichtet wird, eine Kammer des ordentlichen Handelsgerichts sein, die schweizerisches Prozessrecht anwendet und das Englische als wählbare Verfahrenssprache zulässt. Der Unterschied spiegelt die Verfassungskultur der beiden Länder wider. Die Schweiz integriert neue Sprachen in bestehende Institutionen, während die VAE für eine neue Sprache neue Institutionen geschaffen haben.

Frankfurt: Deutsch und Englisch

Frankfurt, Zürichs nächster Konkurrent im deutschen Sprachraum, teilt Zürichs Grundsituation: ein deutschsprachiger Finanzplatz, auf dem das Englische zur Arbeitssprache der internationalen Geschäfte geworden ist. Das deutsche Bundesrecht wird nur auf Deutsch erlassen, und § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes (Gerichtsverfassungsgesetz, GVG) bestimmt, dass die Gerichtssprache Deutsch ist. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, BaFin, akzeptiert das Englische in vielen Bereichen ihrer Tätigkeit, namentlich für Prospekte am Kapitalmarkt.⁸ Auch Deutschland hat sich vor Gericht dem Englischen angenähert. Das seit dem 1. April 2025 geltende Gesetz zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland (Justizstandort-Stärkungsgesetz) erlaubt es den Ländern, an den Oberlandesgerichten Commercial Courts (Commercial Courts) und an den Landgerichten Commercial Chambers einzurichten, in denen Verfahren auf Englisch geführt werden können. Die neuen Gerichte entscheiden Streitigkeiten zwischen Unternehmen mit einem Streitwert über EUR 500’000, und das Englische kann verwendet werden, wenn die Parteien dies vereinbaren.⁹ Hessen plante, bis zum 1. Juli 2025 einen Commercial Court am Oberlandesgericht Frankfurt am Main und eine Commercial Chamber am Landgericht Frankfurt am Main zu eröffnen.¹⁰

Die Parallele zwischen der deutschen und der schweizerischen Reform ist bemerkenswert. Beide Länder haben Gesetze verabschiedet, die englischsprachige Verfahren in Handelsstreitigkeiten zulassen, mit Inkrafttreten 2025: in der Schweiz am 1. Januar, in Deutschland am 1. April. Beide Reformen antworteten auf denselben Wettbewerbsdruck aus London, Singapur, Paris und Amsterdam, wo bereits englischsprachige Handelsgerichte oder -kammern geschaffen worden waren.¹¹ Der Unterschied liegt im Ausgangspunkt. Frankfurt konkurriert als Finanzplatz des Euroraums und Sitz der Europäischen Zentralbank mit direktem Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Zürich konkurriert als Finanzplatz ausserhalb der Europäischen Union mit einer stärkeren Tradition im Private Banking, einem flexibleren Rechtssystem und drei authentischen Sprachfassungen seines Rechts. Für deutsche Kunden ist die Wahl zwischen Frankfurt und Zürich selten eine sprachliche, da beide Deutsch und Englisch sprechen. Die sprachliche Infrastruktur ist ähnlich. Es ist die rechtliche, steuerliche und politische Infrastruktur, die sich unterscheidet.

Anmerkungen

Constitution de la République et canton de Genève du 14 octobre 2012 (rs/GE A 2 00), Art. 5, https://silgeneve.ch/legis/data/rsg_a2_00.htm. ↩
Universität Zürich, Zentrum für Rechtsetzungslehre, Folie 5, a. a. O. (Art. 14 PublG). ↩
Wikipedia, «Languages of Singapore», https://en.wikipedia.org/wiki/Languages_of_Singapore, mit Zitat von Art. 153A der Verfassung der Republik Singapur («The national language shall be the Malay language …»). ↩
Singapore Judiciary, «Singapore International Commercial Court», https://www.judiciary.gov.sg/singapore-international-commercial-court. ↩
Basic Law of the Hong Kong Special Administrative Region, Art. 9, https://www.basiclaw.gov.hk/en/basiclaw/chapter1.html. ↩
«Official Languages Ordinance», englische Wikipedia, https://en.wikipedia.org/wiki/Official_Languages_Ordinance: Die Official Languages Ordinance (Cap. 5) erklärt Chinesisch und Englisch zu gleichberechtigten Amtssprachen, verlangt, dass Ordinances in beiden Sprachen erlassen und veröffentlicht werden, und erlaubt Justizpersonen, in Gerichtsverfahren jede der beiden Sprachen zu verwenden. ↩
DIFC Courts, «DIFC Courts», https://www.difccourts.ae/about/difc-courts, wo die durch Dubai Law No. 12 of 2004, geändert durch Dubai Law No. 16 of 2011, errichteten Gerichte als «a unique common law, English language jurisdiction» für zivil- und handelsrechtliche Streitigkeiten beschrieben werden, die auch Parteien ohne Bezug zum DIFC offensteht, die sich schriftlich ihrer Zuständigkeit unterwerfen. ↩
§ 21 des Wertpapierprospektgesetzes (WpPG), https://lxgesetze.de/wppg/21, anerkennt Deutsch und Englisch als Sprachen für Prospekte nach der Verordnung (EU) 2017/1129 und in bestimmten Fällen Englisch allein. § 184 Satz 1 GVG: «Die Gerichtssprache ist deutsch», https://lxgesetze.de/gvg/184. ↩
Gleiss Lutz, «Justizstandort-Stärkungsgesetz – Einführung von Commercial Courts und Englisch als Gerichtssprache», https://www.gleisslutz.com/de/know-how/justizstandort-staerkungsgesetz-einfuehrung-von-commercial-courts-und-englisch-als-gerichtssprache, zu § 184a GVG und zum Schwellenwert von EUR 500’000. ↩
UEPO.de, «Gerichtssprache Englisch: OLG Frankfurt richtet Commercial Court und Commercial Chamber ein», 12. Februar 2025, https://uepo.de/2025/02/12/gerichtssprache-englisch-olg-frankfurt-richtet-commercial-court-und-commercial-chamber-ein/, wo auch festgehalten wird, dass das Justizstandort-Stärkungsgesetz am 1. April 2025 in Kraft tritt. ↩
Cour d’appel de Paris, «La chambre commerciale internationale de la cour d’appel de Paris», https://www.cours-appel.justice.fr/paris/la-chambre-commerciale-internationale-de-la-cour-dappel-de-paris, mit Hinweis auf «la création de la CCIP-CA en 2018». De Rechtspraak, «Netherlands Commercial Court», https://www.rechtspraak.nl/English/NCC/Pages/default.aspx: «The Netherlands Commercial Court was created on 1 January 2019.» ↩

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Gemeinsam mit meinem mehrsprachigen Team, dem unter anderem chinesische, japanische, koreanische, russische, ukrainische und französische Muttersprachler angehören, berate ich Unternehmen und ihre Eigentümer aus aller Welt in sämtlichen Fragen des Bank-, Gesellschafts-, Wirtschafts- und Steuerrechts in der Schweiz, einschliesslich der internationalen Steuerplanung, treuhänderischer Dienstleistungen sowie Leistungen eines Legal Family Office wie Zuzug und Relocation oder Immobilieninvestitionen. Ein besonderer Schwerpunkt meiner Tätigkeit liegt auf Mandanten aus Wachstums- und Frontier-Märkten in Greater China, Zentralasien und dem Kaukasus, im übrigen Asien, im Nahen Osten, in Afrika und in Lateinamerika; ebenso berate ich Mandanten aus Europa und Nordamerika. Über eine verbundene Schweizer Treuhandgesellschaft übernehmen wir zudem die Gründung und laufende Verwaltung ihrer Gesellschaften und anderer Strukturen, einschliesslich Buchhaltung, Steuererklärungen und Corporate-Secretarial-Leistungen, und wo erforderlich wirke ich als professioneller Verwaltungsrat mit. Mit Unterstützung eines Netzwerks erstklassiger Kooperationspartner setze ich Lösungen auch weltweit um.

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