Zürich als Sitz internationaler Schiedsverfahren
Der rechtliche Rahmen: das 12. Kapitel IPRG nach der Revision von 2021
Die internationale Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz ist im 12. Kapitel des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG) geregelt, das zusammen mit dem übrigen Gesetz am 1. Januar 1989 in Kraft trat.1 Das Kapitel gilt für Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz, sofern beim Abschluss der Schiedsvereinbarung wenigstens eine Partei weder ihren Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt noch ihren Sitz in der Schweiz hatte.2 Binnenschiedsverfahren unterstehen dem 3. Teil der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), wobei die Parteien durch ausdrückliche Erklärung das eine Regime ausschliessen und das andere wählen können.3 Das 12. Kapitel war stets knapp gehalten. Es umfasst weniger als zwanzig Artikel und überlässt die Verfahrensgestaltung weitgehend den Parteien, der gewählten Schiedsordnung und dem Schiedsgericht. Seine Kürze und Liberalität waren ein Hauptgrund dafür, dass Schweizer Schiedsorte in den Jahrzehnten nach 1989 so beliebt wurden.
Die Bundesversammlung verabschiedete am 19. Juni 2020 eine Revision des 12. Kapitels; der revidierte Text trat am 1. Januar 2021 in Kraft – die erste wesentliche Änderung seit mehr als dreissig Jahren.4 Die Revision kodifizierte in mehreren Punkten die Rechtsprechung des Bundesgerichts und brachte eine begrenzte Zahl echter Neuerungen. Massgebender Zeitpunkt für die Frage, ob das internationale Regime anwendbar ist, ist nun der Abschluss der Schiedsvereinbarung und nicht mehr die Einleitung des Verfahrens. Eine Schiedsvereinbarung ist formgültig, wenn sie schriftlich oder in einer anderen Form erfolgt, die den Nachweis durch Text ermöglicht.5 Haben die Parteien den Sitz nicht bestimmt oder den Ernennungsmechanismus unvollständig geregelt, kann das zuerst angerufene staatliche Gericht die Schiedsrichter ernennen; damit wird eine Blockade verhindert, die früher eine mangelhafte Klausel vereiteln konnte.6
Zwei weitere Neuerungen sind für Zürich besonders wichtig. Die erste ist die Unterstützung ausländischer Schiedsgerichte und der Parteien solcher Verfahren durch Schweizer Gerichte. Nach Art. 185a IPRG kann ein ausländisches Schiedsgericht oder eine Partei eines ausländischen Schiedsverfahrens das staatliche Gericht am Ort, an dem eine vorsorgliche Massnahme vollstreckt oder Beweis erhoben werden soll, um Mitwirkung ersuchen.7 Da viele für internationale Schiedsverfahren relevante Vermögenswerte auf Zürcher Bankkonten liegen, sind die Zürcher Gerichte zu einer naheliegenden Adresse für solche Gesuche geworden. Die zweite Neuerung ist sprachlicher Natur. Das Bundesgerichtsgesetz erlaubt nun, Rechtsschriften in Verfahren betreffend Schiedssprüche in englischer Sprache einzureichen. Vor 2021 musste jede Beschwerde gegen einen Schiedsspruch auf Deutsch, Französisch oder Italienisch verfasst werden, was Anfechtungen durch ausländische Parteien verteuerte und verzögerte.8 Die Revision kodifizierte zudem die Rechtsbehelfe der Berichtigung, Erläuterung und Ergänzung von Schiedssprüchen, die jeweils innert dreissig Tagen zu beantragen sind, sowie die Pflicht einer Partei, Verfahrensrügen umgehend zu erheben, ansonsten sie verwirkt sind.9
Institutionen: von den Handelskammern zum Swiss Arbitration Centre
Die institutionelle Schiedsgerichtsbarkeit in der Schweiz ist aus den Handelskammern hervorgegangen. Die Zürcher Handelskammer, 1873 auf Initiative des Zürcher Börsenvereins gegründet und seit 1919 unter ihrem heutigen Namen bekannt, administrierte während eines grossen Teils des 20. Jahrhunderts Schiedsverfahren nach ihrer eigenen Schiedsordnung.10 Dasselbe galt für die Kammern in Genf, Basel, Bern, Lugano und Neuenburg. 2004 ersetzten die Kammern von Basel, Bern, Genf, Lausanne, Lugano, Neuenburg und Zürich ihre getrennten Ordnungen durch die Swiss Rules of International Arbitration und schufen ein gemeinsames Organ zu deren Administration, das als Swiss Chambers’ Arbitration Institution (SCAI) bekannt wurde.11 Die Swiss Rules wurden 2012 revidiert.12
2021 veränderte sich die institutionelle Landschaft erneut. Ende Mai 2021 wurde die SCAI in die Swiss Arbitration Centre AG umgewandelt, eine Gesellschaft, an der die Swiss Arbitration Association (ASA) die Mehrheit übernahm, während die Handelskammern Aktionäre blieben. Eine revidierte Fassung der Swiss Rules trat am 1. Juni 2021 in Kraft, mit verfeinerten Bestimmungen zu Mehrparteien- und Mehrvertragsverfahren, zur papierlosen Einreichung und zu virtuellen Verhandlungen.13 Der Verwaltungsrat des Centre besteht aus vier von der ASA und drei von den Handelskammern nominierten Mitgliedern; zu diesen Kammern gehören heute Basel, Bern, die Zentralschweiz, Genf, Neuenburg, das Tessin und Zürich.14 Die Zürcher Handelskammer administriert daher selbst keine Fälle mehr. Sie wirkt in der Governance mit und macht das Centre bei ihren Mitgliedern bekannt.
Die Schiedsordnung des Centre hat sich in eine Richtung entwickelt, die den Bedürfnissen eines Finanzplatzes entspricht. Das beschleunigte Verfahren, das für kleinere Fälle standardmässig gilt und einen Endschiedsspruch innert sechs Monaten anstrebt, ist zu einem der meistgenutzten Instrumente geworden. Am 1. Juli 2025 traten ergänzende Swiss Rules für Trust-, Nachlass- und Stiftungsstreitigkeiten in Kraft, die ein Gebiet betreffen, an dem Zürcher Trustees, Family Offices und Privatbanken ein unmittelbares Interesse haben.15 Die IPRG-Revision von 2021 hatte den Boden für solche Streitigkeiten bereitet, indem sie Schiedsklauseln in einseitigen Rechtsgeschäften wie Trusturkunden und Statuten anerkannte.16 Das Kapitel über Family Offices und Trusts in Teil H beschreibt die Strukturen, denen diese Regeln dienen sollen.
Zürich als Schiedsort in Zahlen
Verlässliche Zahlen zu Schiedsverfahren mit Sitz in einer bestimmten Schweizer Stadt sind schwer zu erhalten, weil Ad-hoc-Verfahren und von ausländischen Institutionen administrierte Fälle nicht zentral erfasst werden. Die institutionellen Statistiken vermitteln dennoch ein klares Bild. Von den 1’283 Fällen, die zwischen 2004 und 2020 unter den Swiss Rules angenommen wurden, lag der Sitz in 44 Prozent in Zürich, in 38 Prozent in Genf und in 10 Prozent in Lugano. 2020, als 83 neue Fälle eingereicht wurden, stieg der Zürcher Anteil auf 45 Prozent gegenüber 28 Prozent für Genf und 14 Prozent für Lugano. Englisch war im gesamten Zeitraum die Verfahrenssprache in 70 Prozent aller Fälle.17 Diese Zahlen bestätigen, was Praktiker seit Langem beobachtet hatten: Für die institutionelle Handelsschiedsgerichtsbarkeit unter den Swiss Rules ist Zürich der führende Schiedsort, Genf folgt knapp dahinter, und Lugano bedient den italienischsprachigen Markt.
Das Swiss Arbitration Centre verzeichnete 2023 100 neue Fälle, davon 78 Prozent internationale. Englisch wurde in 65 Prozent der Fälle verwendet, Deutsch in 18 Prozent, Französisch in 15 Prozent und Italienisch in 2 Prozent. Auf Banken und Finanzen entfielen 14 Prozent der Schiedsverfahren, auf Rohstoffabbau und -handel 11 Prozent.18 2024 verzeichnete das Centre erneut 100 Fälle, mit Parteien aus 37 Ländern und einem internationalen Anteil von 82 Prozent; 41 Prozent der Fälle wurden im beschleunigten Verfahren geführt.19 Für 2025 meldete das Centre einen Rekord von 125 neuen Fällen, ein Anstieg um ein Viertel gegenüber dem Vorjahr, mit 77 Prozent internationalen Fällen, einer Verdoppelung der Gesuche um Notfallmassnahmen auf sechs und zehn neuen Mediationsfällen.20
Die Zahlen der Internationalen Handelskammer (ICC) weisen für die Schweiz insgesamt in dieselbe Richtung. 2024 war die Schweiz mit 83 Fällen das am dritthäufigsten gewählte Sitzland für ICC-Schiedsverfahren, hinter dem Vereinigten Königreich mit 96 und Frankreich mit 91. Schweizer Recht war das am dritthäufigsten gewählte anwendbare Recht und kam in 60 Fällen zur Anwendung.21 Für 2023 hatte die ICC die Schweiz als Schiedsort auf Rang drei, das Schweizer Recht als anwendbares Recht auf Rang zwei und Schweizer Staatsangehörige unter den Schiedsrichtern auf Rang drei eingestuft. Kommentatoren schätzen, dass in der Schweiz jedes Jahr mehr als tausend internationale Schiedsverfahren eingeleitet werden, wenn Ad-hoc-Verfahren und Fälle anderer Institutionen mitgezählt werden.22 Der Anteil Zürichs an diesen Fällen lässt sich nicht genau beziffern. Seine Stärke liegt bei Streitigkeiten mit deutschsprachigen Parteien, im Bank- und Versicherungsbereich, bei Unternehmenstransaktionen und industriellen Lieferverträgen, bei denen Schweizer materielles Recht und ein Zürcher Schiedsort häufig zusammen gewählt werden.
Die Anfechtung vor dem Bundesgericht
Der wichtigste verfahrensrechtliche Grund für die Wahl eines Schweizer Schiedsorts ist die beschränkte und rasche Überprüfung von Schiedssprüchen. Nach Art. 191 IPRG ist das Bundesgericht die einzige gerichtliche Instanz für Beschwerden gegen in der Schweiz ergangene internationale Schiedssprüche. Kein kantonales Gericht ist eingeschaltet. Art. 190 IPRG zählt die Rügegründe abschliessend auf: vorschriftswidrige Zusammensetzung des Schiedsgerichts, unrichtiger Zuständigkeitsentscheid, Entscheid über nicht gestellte Rechtsbegehren oder Unterlassung des Entscheids über ein Rechtsbegehren, Verletzung der Gleichbehandlung der Parteien oder des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie Unvereinbarkeit mit dem Ordre public. Die Revision aus den in Art. 190a IPRG genannten Gründen bleibt innert neunzig Tagen seit Entdeckung des Revisionsgrundes möglich.23 Parteien, von denen keine ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz in der Schweiz hat, können die Anfechtung durch ausdrückliche Vereinbarung vollständig ausschliessen; soll der Schiedsspruch in diesem Fall in der Schweiz vollstreckt werden, gilt das New Yorker Übereinkommen sinngemäss.24
Die Statistik des Bundesgerichts erklärt das Vertrauen, das die Nutzer in diese Überprüfung setzen. Seit 1989 wurden nur rund sieben Prozent der angefochtenen Schiedssprüche aufgehoben, und selbst diese Zahl ist durch Sportfälle überhöht. Die Revision wurde seit 1992 nur viermal gutgeheissen. Die Entscheide ergehen in der Regel innert vier bis sechs Monaten nach Einreichung der Beschwerde, und das Gericht erwartet knappe Rechtsschriften, wobei zwanzig Seiten allgemein als praktische Obergrenze gelten.25 Eine gesonderte Auswertung beziffert die Aufhebungsquote auf 7,65 Prozent und die mittlere Verfahrensdauer auf etwa sechs Monate.26 Für Parteien, die nach dem Schiedsspruch einen langen Nachlauf an Anfechtungsprozessen befürchten, wie er an Schiedsorten vorkommen kann, an denen Anfechtungen zwei oder drei Instanzen durchlaufen, bietet das Schweizer Modell einen entscheidenden Vorteil.
Die I. zivilrechtliche Abteilung des Bundesgerichts in Lausanne, die über diese Beschwerden entscheidet, hat eine Rechtsprechung zur Zuständigkeit, zum Ordre public und zum rechtlichen Gehör entwickelt, die von Schiedspraktikern weltweit aufmerksam verfolgt wird.27 Ihre Entscheide zur Schiedsfähigkeit von Streitigkeiten mit Sanktionsbezug, zur Behandlung von Korruptionsvorwürfen und zu den Grenzen der Ordre-public-Kontrolle sind für den Finanzplatz unmittelbar relevant. Das Kapitel über Sanktionen und Exportkontrolle kommt auf das Zusammenspiel von Schiedsgerichtsbarkeit und Sanktionsrecht zurück.
Spezialgebiete: Sport, Banken, Versicherungen und Trusts
Keine Darstellung der Schweizer Schiedsgerichtsbarkeit ist vollständig ohne den Internationalen Sportschiedsgerichtshof (Court of Arbitration for Sport, CAS) in Lausanne. Der CAS nahm 1984 seine Tätigkeit auf, nachdem das Internationale Olympische Komitee (IOK) 1983 seine Statuten ratifiziert hatte. Im Fall Gundel von 1993 anerkannte das Bundesgericht den CAS als echtes Schiedsgericht, äusserte jedoch Bedenken wegen seiner Verbindungen zum IOK. Daraufhin wurde der International Council of Arbitration for Sport als neues Aufsichtsorgan geschaffen, und das am 22. Juni 1994 unterzeichnete Pariser Abkommen besiegelte die Reform. Bis Ende 2025 hatte der CAS mehr als 12’000 Verfahren behandelt.28 Seine Fallzahl stieg von rund 600 Fällen pro Jahr zwischen 2016 und 2019 auf mehr als 925 pro Jahr zwischen 2020 und 2022.29 Die Bedeutung des CAS für Zürich liegt in der Präsenz der FIFA, die ihren Hauptsitz in der Stadt hat und deren Entscheide in Disziplinar-, Transfer- und Regulierungsfragen regelmässig an den CAS weitergezogen werden.30 Die Sportschiedsgerichtsbarkeit bildet damit eine Brücke zwischen dem Lausanner Gerichtshof und einer in Zürich ansässigen Rechtspraxis zu Fussballtransfers, Spielervermittlung und Sportfinanzierung.
Bank- und Finanzstreitigkeiten bilden ein zweites Spezialgebiet. Internationale Banken mit Zürcher Niederlassungen ziehen für Streitigkeiten mit Privatkunden und für das Inkasso oft die staatlichen Gerichte vor, wählen aber für komplexe grenzüberschreitende Transaktionen, Joint Ventures und Streitigkeiten mit staatlichen Stellen die Schiedsgerichtsbarkeit. Die Statistik des Swiss Arbitration Centre weist Banken und Finanzen als einen seiner drei grössten Sektoren aus. Versicherung und Rückversicherung, seit dem 19. Jahrhundert eine Zürcher Stärke, haben ihre eigene Schiedstradition, in der häufig Branchenexperten als Schiedsrichter amten und in der die Kombination von Schweizer Recht mit einem Zürcher Schiedsort eine vertraute Wahl ist. Die neuen ergänzenden Regeln für Trust-, Nachlass- und Stiftungsstreitigkeiten schliesslich vervollständigen das Angebot für die Private-Client-Branche. Sie behandeln die Fragen der Vertretung minderjähriger oder noch nicht bestimmter Begünstigter, der Vertraulichkeit und der Bindungswirkung von Schiedssprüchen für Personen, die die Trusturkunde nicht unterzeichnet haben.31
Anmerkungen
- Bundesgesetz über das internationale Privatrecht vom 18. Dezember 1987 (IPRG), SR 291, in Kraft seit 1. Januar 1989; konsolidierter Text wiedergegeben von lexaris, https://lexaris.de/book/version/documentflat/head/2776778 (Stand am 1. Januar 2025). ↩
- IPRG, Art. 176 Abs. 1, englische Übersetzung des 12. Kapitels, veröffentlicht von der Swiss Arbitration Association, https://www.swissarbitration.org/wp-content/uploads/2021/05/20210129-Chapter-12-PILA_Translation_English.pdf. ↩
- ZPO (SR 272), Art. 353 Abs. 2, zweisprachige Ausgabe, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/2/27/272-353-361.html, und IPRG (SR 291), Art. 176 Abs. 2, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/2/29/291-176-214.html: Die Parteien können das sonst anwendbare Regime durch eine Erklärung in der Schiedsvereinbarung oder eine spätere Übereinkunft ausschliessen und die Anwendung des anderen vereinbaren. ↩
- Cleary Gottlieb, «The Revised Swiss International Arbitration Act – Key Changes and Developments» (2021), https://www.clearygottlieb.com/-/media/files/alert-memos-2021/the-revised-swiss-international-arbitration-act--key-changes-and-developments.pdf. ↩
- IPRG, Art. 178 Abs. 1, englische Übersetzung, Swiss Arbitration Association, a.a.O. ↩
- IPRG, Art. 179 Abs. 2, englische Übersetzung, Swiss Arbitration Association, a.a.O. ↩
- IPRG, Art. 185a, englische Übersetzung, Swiss Arbitration Association, a.a.O. ↩
- Bundesgerichtsgesetz (BGG), Art. 77 Abs. 2bis, wiedergegeben in der englischen Übersetzung des 12. Kapitels IPRG der Swiss Arbitration Association, a.a.O. Zur Praxis seit dem 1. Januar 2021 vgl. Global Arbitration Review, The Guide to Challenging and Enforcing Arbitration Awards, 4. Aufl., Kapitel «Switzerland», https://globalarbitrationreview.com/guide/the-guide-challenging-and-enforcing-arbitration-awards/4th-edition/article/switzerland. ↩
- Cleary Gottlieb, «The Revised Swiss International Arbitration Act», a.a.O. ↩
- Wikipedia (deutsch), «Zürcher Handelskammer», https://de.wikipedia.org/wiki/Z%C3%BCrcher_Handelskammer (Gründung 1873 auf Initiative des Zürcher Börsenvereins, ursprünglicher Name Kaufmännische Gesellschaft, heutiger Name seit 1919). Zur Orientierung zitiert. Die Administration von Schiedsverfahren nach eigener Schiedsordnung vor 2004 ist in der Schweizer Schiedsliteratur allgemein bekannt. ↩
- Wikipedia (deutsch), «Zürcher Handelskammer», a.a.O. (Beteiligung der Zürcher Kammer an der Swiss Chambers’ Arbitration Institution zusammen mit den Kammern von Basel, Bern, Genf, Lausanne, Lugano und Neuenburg). Zur Orientierung zitiert. ↩
- Swiss Arbitration Association, «New Swiss Arbitration Centre and Revised Swiss Rules», https://www.swissarbitration.org/new-swiss-arbitration-centre-and-revised-swiss-rules/ (Swiss Rules 2004 erlassen, 2012 und 2021 revidiert). ↩
- Swiss Arbitration Association, «New Swiss Arbitration Centre and Revised Swiss Rules», a.a.O. (Umwandlung Ende Mai 2021; ASA als Mehrheitsaktionärin; revidierte Swiss Rules in Kraft seit 1. Juni 2021; Geschäftsstelle in Genf). ↩
- Zürcher Handelskammer, «Schiedsgerichtsbarkeit», https://www.zhk.ch/de/schiedsgerichtsbarkeit.html. ↩
- Swiss Arbitration Association, «Swiss Arbitration Centre – Annual Report 2025», https://www.swissarbitration.org/swiss-arbitration-centre-annual-report-2025/. ↩
- IPRG, Art. 178 Abs. 4, in Kraft seit 1. Januar 2021: «Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten sinngemäss für eine Schiedsklausel in einem einseitigen Rechtsgeschäft oder in Statuten.» Swiss Arbitration Association, englische Übersetzung des 12. Kapitels IPRG (in Kraft ab 1. Januar 2021), https://www.swissarbitration.org/wp-content/uploads/2021/05/20210129-Chapter-12-PILA_Translation_English.pdf. ↩
- Swiss Chambers’ Arbitration Institution, «Arbitration Statistics 2020», https://www.swissarbitration.org/wp-content/uploads/2021/10/SCAI-Stat-2020_for-publication-on-website-and-other-presentations-1.pdf. ↩
- Swiss Arbitration Association, «Update from the Swiss Arbitration Centre» (Statistik 2023), https://www.swissarbitration.org/update-from-the-swiss-arbitration-centre-3/. ↩
- Swiss Arbitration Association, «Swiss Arbitration Centre – Annual Report 2024», https://www.swissarbitration.org/update-from-the-swiss-arbitration-centre-2024/. Der Bericht fügt hinzu, dass sich rund zwei Drittel der angerufenen Schiedsklauseln noch auf die SCAI oder auf die Schweizer Handelskammern unter ihren früheren Namen bezogen. ↩
- Swiss Arbitration Association, «Swiss Arbitration Centre – Annual Report 2025», a.a.O. ↩
- Charles Russell Speechlys, «ICC Arbitration Statistics 2024 – UAE Breaks into Top 5 Seats», https://www.charlesrussellspeechlys.com/en/insights/quick-reads/102ks5d-icc-arbitration-statistics-2024-uae-breaks-into-top-5-seats/. ↩
- HFW, «ICC’s 2023 Statistics Confirm Switzerland as a Premier Arbitration Jurisdiction», https://www.hfw.com/insights/iccs-2023-statistics-confirm-switzerland-as-a-premier-arbitration-jurisdiction/. ↩
- IPRG, Art. 190, 190a und 191, englische Übersetzung, Swiss Arbitration Association, a.a.O. ↩
- IPRG, Art. 192, englische Übersetzung, Swiss Arbitration Association, a.a.O. ↩
- Global Arbitration Review, The Guide to Challenging and Enforcing Arbitration Awards, 4. Aufl., Kapitel «Switzerland», a.a.O. ↩
- Delos Dispute Resolution, Guide to Arbitration Places (GAP), 2. Aufl. 2024, Kapitel «Switzerland», a.a.O. ↩
- Vgl. etwa Bundesgericht, Urteil 4A_174/2015 vom 30. Juni 2015, ergangen durch die I. zivilrechtliche Abteilung auf Beschwerde nach Art. 190 IPRG gegen einen CAS-Schiedsspruch, https://servat.unibe.ch/dfr/bger/2015/150630_4A_174-2015.html. Die Zuweisung schiedsrechtlicher Beschwerden an diese Abteilung ergibt sich aus dem Reglement für das Bundesgericht. ↩
- Court of Arbitration for Sport, «History of the CAS», https://www.tas-cas.org/en/general-information/history. ↩
- Delos Dispute Resolution, Guide to Arbitration Places (GAP), 2. Aufl. 2024, Kapitel «Switzerland», a.a.O. ↩
- FIFA, «Court of Arbitration for Sport», https://inside.fifa.com/legal/court-of-arbitration-for-sport, unter Hinweis auf Art. 57 der FIFA-Statuten, wonach Berufungen gegen letztinstanzliche Entscheide der FIFA-Rechtsorgane innert 21 Tagen nach Mitteilung beim CAS einzulegen sind. ↩
- Ergänzende Swiss Rules für Trust-, Nachlass- und Stiftungsstreitigkeiten (TEF Rules), in Kraft seit 1. Juli 2025: Homburger, «New Supplemental Swiss Rules for Trust, Estate and Foundation Disputes (TEF Rules) to enter into force on July 1, 2025», 27. Mai 2025, https://homburger.ch/de/insights/new-supplemental-swiss-rules-for-trust-estate-and-foundation-disputes-tef-rules-to-enter-into-force-on-july-1-2025 (Benachrichtigung, Informationsrechte, Vertretung betroffener Parteien); MLL, «Arbitrating Private-Wealth Disputes: Why the Swiss Rules for Trust, Estate and Foundation (TEF) Matter», 2. Februar 2026, https://www.mll-news.com/arbitrating-private-wealth-disputes-why-the-swiss-rules-for-trust-estate-and-foundation-tef-matter/?lang=en (Vertretung von Personen nach zwingendem Recht, Vertraulichkeit, Bindung der Begünstigten durch Annahme einer Zuwendung). ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.