Zürich als Drehscheibe für DACH-Kunden

Die Dienstleister

Die Rolle Zürichs im DACH-Markt beruht auf einer Konzentration von Dienstleistern, mit der weder Vaduz noch die österreichischen Städte mithalten können. Die Privatbanken, die Vermögensverwaltungssparten der Grossbanken, die nach dem Finanzinstitutsgesetz (FINIG) bewilligten unabhängigen Vermögensverwalter, die Treuhandgesellschaften, die Anwaltskanzleien und die Steuerberatungspraxen bilden zusammen eine Fachgemeinschaft, in der deutsche, österreichische und liechtensteinische Mandate täglich bearbeitet werden. Viele Zürcher Anwaltskanzleien beschäftigen in Deutschland zugelassene Rechtsanwälte oder arbeiten eng mit Kanzleien in München, Frankfurt, Stuttgart und Wien zusammen. Die grossen Prüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften betreiben integrierte DACH-Praxen. In Zürich ansässige unabhängige Vermögensverwalter verwalten häufig Portfolios, die bei liechtensteinischen Banken oder Versicherungsunternehmen gehalten werden, und Zürcher Treuhänder verwalten liechtensteinische Stiftungen und Trusts gemeinsam mit ihren Kollegen in Vaduz.

Für den Kunden liegt der Wert dieser Konzentration in der Möglichkeit, mehrere Rechtsordnungen von einem Ort aus abzudecken. Ein deutscher Unternehmer, der nach Zürich zieht, wie Kapitel K.II beschrieben hat, benötigt typischerweise Beratung zur deutschen Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG, zur erweiterten beschränkten Steuerpflicht nach § 2 AStG und zur deutschen Erbschaftsteuer nach § 2 ErbStG, zur schweizerischen Einkommens- und Vermögenssteuer und zur Strukturierung seines Familienvermögens, möglicherweise unter Einbezug einer liechtensteinischen Stiftung und einer liechtensteinischen Versicherungspolice. Eine österreichische Familie mit einer Privatstiftung und einer in Zürich lebenden Tochter benötigt Beratung zum österreichischen Stiftungsrecht, zur österreichischen Besteuerung von Zuwendungen und zur schweizerischen Besteuerung der Begünstigten. Weil solche Konstellationen ständig wiederkehren, hat Zürich die Fachkompetenz entwickelt, sie zu bewältigen. Was die Dienstleistung in der Praxis begrenzt, ist der regulatorische Rahmen für die grenzüberschreitende Betreuung von Kunden.

Grenzüberschreitende Bank- und Finanzdienstleistungen nach Deutschland

Schweizer Banken, die Kunden in Deutschland betreuen wollen, stehen vor der Erlaubnispflicht nach § 32 KWG. Nach der Verwaltungspraxis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) benötigt ein ausländisches Unternehmen eine Erlaubnis, wenn es sich zielgerichtet an den deutschen Markt wendet, um in Deutschland ansässigen Personen wiederholt und geschäftsmässig Bank- oder Finanzdienstleistungen anzubieten. Geschäfte, die auf Initiative des Kunden zustande kommen, lösen die Erlaubnispflicht nicht aus, ein Grundsatz, der als passive Dienstleistungsfreiheit oder Reverse Solicitation bekannt ist.¹ Das Bundesverwaltungsgericht hat die Praxis der BaFin in diesem Bereich bestätigt.² Eine Schweizer Bank, die ohne Erlaubnis durch Besuche, Veranstaltungen oder gezielte Werbung aktiv um deutsche Kunden wirbt, macht sich daher nach § 54 KWG strafbar, was die deutschen Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit den in Kapitel K.I geschilderten Fällen verfolgt haben.

Das KWG erlaubt der BaFin, ein ausländisches Institut im Einzelfall von der Erlaubnispflicht freizustellen, wenn das Institut wegen der Art der von ihm betriebenen Geschäfte insoweit nicht der Aufsicht in Deutschland bedarf, weil es in seinem Herkunftsstaat wirksam beaufsichtigt wird und die Heimatbehörde zufriedenstellend mit der BaFin zusammenarbeitet. Die Bestimmung fand sich lange in § 2 Abs. 4 KWG und wird heute als § 2 Abs. 5 KWG zitiert.³ Nach der herkömmlichen Freistellungspraxis musste das Geschäft mit Privatkunden jedoch unter Einschaltung eines in Deutschland oder im EWR zugelassenen Kreditinstituts abgewickelt werden, was die Freistellung für Schweizer Privatbanken nur von begrenztem Nutzen machte.⁴

Der Durchbruch kam aus den Trümmern des gescheiterten Quellensteuerabkommens. Der Abkommensentwurf vom September 2011 hatte Bestimmungen zum Marktzugang enthalten, und als der deutsche Bundesrat das Abkommen ablehnte, bewahrten die beiden Regierungen diese Bestimmungen in gesonderter Form. Ein Memorandum of Understanding über verfahrensrechtliche Aspekte grenzüberschreitender Finanztätigkeiten trat zusammen mit einer Umsetzungsvereinbarung zwischen BaFin und FINMA am 1. Januar 2014 in Kraft. Es führte ein vereinfachtes Freistellungsverfahren ein, nach dem Schweizer Banken deutsche Kunden ohne Einschaltung eines deutschen Instituts direkt ansprechen können. Im Gegenzug muss die freigestellte Bank bestimmte deutsche Vorschriften zum Anleger- und Verbraucherschutz einhalten, in ihren grenzüberschreitenden Beziehungen die deutschen Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche beachten und sich einer jährlichen Prüfung durch eine Schweizer Prüfgesellschaft unterziehen, deren Bericht an FINMA und BaFin geht. Die BaFin kann Prüfungen vor Ort veranlassen, wenn sie konkrete Hinweise auf Verstösse hat.⁵ Das vereinfachte Verfahren ist damit eine deutsch-schweizerische Regelung von 2014, die im Zuge der Steuerverhandlungen vereinbart und von den beiden Aufsichtsbehörden umgesetzt wurde und innerhalb der allgemeinen Freistellungsbefugnis des KWG wirkt.

Die anfängliche Nutzung des Verfahrens war überraschend bescheiden. Im Sommer 2015 erklärte die BaFin, es sei noch kein einziges Schweizer Institut nach der neuen Regelung freigestellt worden, was Beobachter mit der Zurückhaltung der Banken erklärten, sich deutschen Regeln zu unterwerfen, während ihre deutsche Kundenbasis nach der Regularisierungswelle schrumpfte.⁶ In späteren Jahren erhielten mehrere Schweizer Banken Freistellungen. 2021 wurde das Verfahren wegen ungeklärter Fragen zu Meldepflichten und deren Vereinbarkeit mit Art. 271 des Strafgesetzbuches (StGB) unterbrochen, der Handlungen für einen fremden Staat auf schweizerischem Gebiet verbietet. Nachdem die Behörden die Fragen im Dezember 2021 geklärt hatten, nahm die BaFin die Bearbeitung von Gesuchen wieder auf.⁷

Das Regime für Drittstaatenzweigstellen ab 2027

Das deutsche Freistellungsregime wird nun von einer europäischen Entwicklung überlagert, die den Rahmen für Schweizer Banken im gesamten DACH-Raum verändern wird. Die Richtlinie (EU) 2024/1619, bekannt als CRD VI, fügte Artikel 21c in die Eigenkapitalrichtlinie ein. Ab dem 11. Januar 2027 müssen Unternehmen aus Drittstaaten, die in einem Mitgliedstaat die Kernbankdienstleistungen des Einlagengeschäfts, des Kreditgeschäfts und der Garantien oder Verpflichtungen erbringen wollen, dort grundsätzlich eine Zweigstelle errichten und eine Zulassung einholen. Deutschland setzt die Richtlinie mit dem Bankenrichtlinienumsetzungs- und Bürokratieentlastungsgesetz (BRUBEG) um, das die Anforderungen in das KWG überführt. Nach Kommentaren zur deutschen Umsetzung droht Freistellungen nach § 2 Abs. 5 KWG, die Kernbankdienstleistungen umfassen, der Widerruf, was Schweizer Banken erheblich trifft.⁸

Das neue Regime enthält Ausnahmen, die für Zürich von Bedeutung sind. Dienstleistungen, die auf ausschliessliche Initiative des Kunden erbracht werden, bleiben möglich, ebenso Interbanken- und gruppeninterne Geschäfte. Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten nach der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente sind zusammen mit eng verbundenen Nebendienstleistungen von der Zweigstellenpflicht ausgenommen. Vor dem 11. Juli 2026 geschlossene Verträge sind durch eine Besitzstandsregel geschützt.⁹ Für Zürcher Privatbanken ergibt sich daraus praktisch eine Verlagerung der Schwerpunkte. Vermögensverwaltung und Anlageberatung für deutsche und österreichische Kunden bleiben im Rahmen der nationalen Regime für Wertpapierdienstleistungen möglich, während das Kreditgeschäft, insbesondere Lombardkredite und Hypotheken für Kunden in der EU, entweder eine EU-Zweigstelle, eine Tochtergesellschaft oder die strikte Beschränkung auf die Initiative des Kunden erfordern wird. Stand September 2026 überprüfen die Banken in Vorbereitung auf die Frist ihre Dienstleistungsmodelle und Kundendokumentationen.

Österreich

Das österreichische Regime folgt ähnlichen Grundsätzen. Kreditinstitute aus Drittstaaten, die in Österreich gewerblich Bankgeschäfte betreiben wollen, benötigen eine Konzession nach dem Bankwesengesetz. Die österreichische Finanzmarktaufsicht behandelt das gezielte Ansprechen österreichischer Kunden aus dem Ausland als Erbringung von Geschäften in Österreich. Geschäfte auf unaufgeforderte Initiative des Kunden werden nicht erfasst. Anders als Deutschland hat Österreich mit der Schweiz keine besondere Regelung vereinbart, die mit dem vereinfachten Freistellungsverfahren vergleichbar wäre, sodass Schweizer Banken österreichische Kunden entweder passiv, über eine zugelassene österreichische oder EWR-Tochtergesellschaft oder in Zusammenarbeit mit zugelassenen Vermittlern betreuen. Für Wertpapierdienstleistungen setzt das österreichische Wertpapieraufsichtsgesetz MiFID II um, einschliesslich des Regimes für Drittlandfirmen, die Dienstleistungen für Kleinanleger erbringen, das grundsätzlich eine Zweigstelle erfordert.¹⁰ Die Umsetzung von Artikel 21c CRD VI gilt in Österreich ab demselben Datum wie in Deutschland.

In der Praxis erklärt dieses rechtliche Umfeld die anhaltende Bedeutung der oben beschriebenen liechtensteinischen und österreichischen Tochtergesellschaften. Eine in Zürich ansässige Gruppe, die österreichische Kunden aktiv betreuen will, kann dies über eine EWR-Einheit tun, während eine Zürcher Bank ohne eine solche Einheit auf die Initiative des Kunden und auf die Dienstleistungen angewiesen ist, die nicht unter die Erlaubnispflichten fallen. Berater in Zürich prüfen daher zu Beginn einer neuen DACH-Beziehung routinemässig, welche Einheit den Kunden ansprechen darf, in welcher Form und für welche Dienstleistungen. Die schweizerische Seite der Gleichung regeln das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG), das für schweizerische Finanzdienstleister gilt, die Kunden im Ausland betreuen, und die Erwartungen der FINMA an das Management von Rechts- und Reputationsrisiken im grenzüberschreitenden Geschäft, ein Thema, das in Teil F dieses Buches behandelt wird.

Schweizer Recht und der grenzüberschreitend tätige Berater

Die regulatorischen Grenzen gelten auch für Rechtsanwälte und Treuhänder, wenn auch in anderer Form. Ein Schweizer Rechtsanwalt, der einen deutschen Kunden zum schweizerischen Recht berät, benötigt keine deutsche Zulassung, doch die Rechtsberatung zum deutschen Recht in Deutschland unterliegt dem Rechtsdienstleistungsgesetz, und die Vertretung vor deutschen Gerichten erfordert die Zulassung als Rechtsanwalt oder die Anerkennung als europäischer Rechtsanwalt. Schweizer Rechtsanwälte profitieren vom Freizügigkeitsabkommen mit der EU, das die europäischen Regeln über Dienstleistungen und Niederlassung von Rechtsanwälten auf die Schweiz erstreckt. In Liechtenstein ist die Ausübung des Anwaltsberufs dagegen den dort zugelassenen Rechtsanwälten vorbehalten, und die EWR-Regeln gelten für Rechtsanwälte aus der EU, nicht aber für Schweizer Rechtsanwälte, deren Zugang durch besondere bilaterale Regelungen bestimmt wird.¹¹ Der Rechtsberatungsmarkt im DACH-Raum ist damit weniger integriert als der Bankenmarkt, was die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Kanzleien verstärkt.

Anmerkungen

1. BaFin, «Merkblatt zur Erlaubnispflicht von grenzüberschreitend betriebenen Geschäften», 1. April 2005, zuletzt geändert am 11. März 2019, https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merkblatt/mb_050401_grenzueberschreitend.html. ↩
2. BVerwG, Urteil vom 22. April 2009, 8 C 2.09, https://www.bverwg.de/220409U8C2.09.0: Ein Schweizer Kreditgeber, der deutschen Kunden über das Internet und deutsche Vermittler Darlehen gewährt, betreibt in Deutschland Bankgeschäfte, die einer Erlaubnis nach § 32 Abs. 1 KWG bedürfen. Das Gericht bestätigte die Untersagungsverfügung der BaFin. ↩
3. BaFin, «Merkblatt zur Erlaubnispflicht von grenzüberschreitend betriebenen Geschäften» (vorstehende Anmerkung), das auf die Freistellung nach § 2 Abs. 4 KWG verweist und festhält, dass von der FINMA beaufsichtigte Institute in ihrem Antrag auf bestimmte Unterlagen verzichten können. Aktuelle Kommentare zitieren die Bestimmung als § 2 Abs. 5 KWG, so etwa Deloitte Schweiz, «Vereinfachtes Freistellungsverfahren für Schweizer Banken nach dem deutschen Kreditwesengesetz», https://www.deloitte.com/ch/de/Industries/financial-services/perspectives/simplified-exemption-procedure-swiss-banks.html. ↩
4. Tobias Fischer, «Leitfaden für den Schweizer Private Banker mit deutscher Kundschaft», Private, 2017, https://www.private.ch/media/docs/private/2017/04/de/40_Leitfaden-fu-r-den-Schweizer-Private-Banker.pdf. ↩
5. Tobias Fischer, «Der Marktzugang von Schweizer Banken nach Deutschland», Private, 2015, https://www.private.ch/media/docs/private/2015/01/de/30_Der-Marktzugang-von.pdf. Vgl. auch André-M. Szesny, «Der Weg nach Deutschland», die bank, 26. Februar 2016, wiedergegeben unter https://www.heuking.de/de/news-events/newsletter-fachbeitraege/artikel/der-weg-nach-deutschland.html, der auf das Zugeständnis hinweist, dass Verdachtsmeldungen ausschliesslich an die schweizerischen Behörden erstattet werden können. ↩
6. finews.ch, «Offene Grenze nach Deutschland – doch keine Schweizer Bank geht hin», 2015, https://www.finews.ch/news/banken/19075-banken-deutschland-marktzugang-frei-bafin-sif-freistellung-offshore. ↩
7. Deloitte Schweiz, «Vereinfachtes Freistellungsverfahren für Schweizer Banken nach dem deutschen Kreditwesengesetz» (vorstehende Anmerkung). ↩
8. CMS Hasche Sigle, «CRD VI-Umsetzung: neue Anforderungen für Drittstaatenzweigstellen in Deutschland», https://cms.law/de/deu/legal-updates/crd-vi-umsetzung-neue-anforderungen-fuer-drittstaatenzweigstellen-in-deutschland. ↩
9. KPMG Law, Miriam Bouazza, «CRD VI für Drittstaatenbanken: So bleibt Cross-Border-Geschäft in der EU noch möglich», 30. Juli 2026, https://kpmg-law.de/crd-vi-fuer-drittstaatenbanken-so-bleibt-cross-border-geschaeft-in-der-eu-noch-moeglich/. ↩
10. Quelle wie in der gedruckten Ausgabe zitiert. ↩
11. Die hier zusammengefassten Regeln über grenzüberschreitende Rechtsdienstleistungen zwischen der Schweiz, Deutschland, Österreich und Liechtenstein ergeben sich aus dem Freizügigkeitsabkommen (Anhang III, Richtlinie 77/249/EWG und Richtlinie 98/5/EG), dem deutschen EuRAG und RDG sowie dem liechtensteinischen Rechtsanwaltsgesetz. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.