Kriegsmaterial: Wiederausfuhr, Finanzierung und Neutralität

Kriegsmaterial im engeren Sinne regelt das Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG, SR 514.51). Das Gesetz verbietet Kernwaffen, biologische und chemische Waffen, Antipersonenminen und Streumunition ausnahmslos. Für alles übrige Kriegsmaterial bedürfen Herstellung, Vermittlung, Ausfuhr und Durchfuhr einer Bewilligung, die nach den Kriterien von Artikel 22a erteilt wird. Dazu gehören die Wahrung des Friedens, der internationalen Sicherheit und der regionalen Stabilität, die Lage im Innern des Bestimmungslandes einschliesslich der Achtung der Menschenrechte, die Bestrebungen der Schweiz im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit, das Verhalten des Bestimmungslandes gegenüber der Staatengemeinschaft sowie die Haltung der Staaten, die sich an den internationalen Exportkontrollregimes beteiligen.¹

Artikel 18 KMG ist die Bestimmung im Zentrum der Ukraine-Debatte. In der Regel darf eine Ausfuhrbewilligung nur für Lieferungen an eine ausländische Regierung oder an ein in deren Auftrag handelndes Unternehmen erteilt werden, und nur wenn diese Regierung erklärt, dass das Material nicht wieder ausgeführt wird. Ausgenommen sind Einzelteile und Baugruppen, die im Ausland in ein Produkt eingebaut und nicht unverändert wieder ausgeführt werden.² Da das schweizerische Recht zudem die Verweigerung von Ausfuhren in Länder verlangte, die in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, und das Neutralitätsrecht die Gleichbehandlung der Kriegsparteien in Rüstungsfragen gebietet, verweigerte der Bundesrat die Zustimmung zur Wiederausfuhr von Schweizer Material in die Ukraine. Am 3. November 2022 lehnte Wirtschaftsminister Guy Parmelin zum zweiten Mal ein deutsches Gesuch ab, 12’400 Schuss Schweizer 35-Millimeter-Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard an die Ukraine weiterzugeben. Die Regierung erklärte, nach dem neutralitätsrechtlichen Gleichbehandlungsgebot könne die Schweiz der Weitergabe von Kriegsmaterial an ein Land, das in einen internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sei, nicht zustimmen.³ Ähnliche Gesuche Dänemarks, Spaniens und der Niederlande wurden ebenfalls abgelehnt. Die Absagen schadeten der Schweizer Rüstungsindustrie. Die Niederlande stellten den Kauf Schweizer Waffen ein, und Deutschland schloss Schweizer Hersteller von bestimmten Beschaffungsverfahren aus.⁴

Die politische Reaktion verlief in mehreren Etappen. Vorschläge für eine «Lex Ukraine», die Wiederausfuhren gezielt in die Ukraine ermöglicht hätte, scheiterten 2023, als die Verhandlungen zwischen der Mitte, der FDP und der SP zusammenbrachen.⁵ Im September und Dezember 2023 nahmen beide Kammern eine Motion an, die eine Befugnis des Bundesrates verlangte, in ausserordentlichen Umständen von den Bewilligungskriterien abzuweichen. Der Nationalrat stimmte mit 117 zu 74 Stimmen zu.⁶ Der Bundesrat legte daraufhin einen Gesetzesentwurf vor (Geschäft 25.024). Das Parlament ging weiter, als die Regierung vorgeschlagen hatte. In der im Ständerat beratenen Fassung dürfen die in Anhang 2 der Kriegsmaterialverordnung aufgeführten Länder aus der Schweiz erhaltenes Kriegsmaterial ohne schweizerische Zustimmung weitergeben, und Bewilligungsgesuche für diese Länder werden bewilligt, sofern keine ausserordentlichen Umstände vorliegen.⁷ Der am 19. Dezember 2025 verabschiedete Schlusstext gilt für fünfundzwanzig Länder, darunter siebzehn EU-Mitgliedstaaten sowie Staaten wie die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan, Australien, Neuseeland und Argentinien. Wiederausfuhren in die Ukraine bleiben ausgeschlossen, da die Regeln keine Rückwirkung haben, und der Bundesrat behält ein Vetorecht, wo Landesinteressen auf dem Spiel stehen.⁸

Die Änderung ist noch nicht in Kraft getreten. Eine Allianz von rund fünfzig Organisationen, darunter die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA), die SP und die Grünen, ergriff das Referendum. Die Bundeskanzlei bestätigte am 30. April 2026, dass 58’767 der 58’952 eingereichten Unterschriften gültig waren. Die Abstimmung ist auf den 29. November 2026 angesetzt.⁹ Unterdessen hat sich die Branche etwas erholt. Schweizer Unternehmen exportierten 2025 Kriegsmaterial im Wert von CHF 948,2 Mio. in 64 Länder, 43 % mehr als die CHF 664,7 Mio. von 2024. Deutschland war mit CHF 386,4 Mio. der grösste Abnehmer, gefolgt von den Vereinigten Staaten, Ungarn, Italien und Luxemburg, und 86 % der Ausfuhren gingen nach Europa.¹⁰

Für den Finanzplatz sind die Finanzierungsverbote die wichtigsten Bestimmungen des Kriegsmaterialgesetzes. Artikel 8b verbietet die direkte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial, also von Kernwaffen, biologischen und chemischen Waffen, Antipersonenminen und Streumunition. Als direkte Finanzierung gilt die Gewährung von Krediten, Darlehen und Schenkungen oder vergleichbaren finanziellen Vorteilen. Artikel 8c dehnt das Verbot auf die indirekte Finanzierung aus, etwa die Beteiligung an Gesellschaften, die verbotenes Kriegsmaterial entwickeln, herstellen oder erwerben, oder den Erwerb von Obligationen oder anderen Anlageprodukten solcher Gesellschaften, sofern mit der indirekten Finanzierung das Verbot der direkten Finanzierung umgangen werden soll. Beide Bestimmungen wurden mit einer Änderung vom 16. März 2012 eingefügt und sind seit dem 1. Februar 2013 in Kraft.¹¹ Das Erfordernis einer Umgehungsabsicht in Artikel 8c macht das indirekte Verbot eng. Ein Vermögensverwalter, der Aktien eines diversifizierten Rüstungskonzerns kauft, der in einer seiner Sparten Streumunition herstellt, macht sich nicht strafbar, es sei denn, die Anlage dient dazu, eine Finanzierung zu kanalisieren, die nicht direkt gewährt werden dürfte. Dennoch führen die meisten Zürcher Banken und Vermögensverwalter Ausschlusslisten, die über das Gesetz hinausgehen, teils wegen ihrer Nachhaltigkeitspolitik, teils wegen der Erwartungen institutioneller Kunden.

Eine Volksinitiative wollte das Verbot auf alle Kriegsmaterialproduzenten ausdehnen. Die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten», lanciert von der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee und den Jungen Grünen, hätte der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Stiftungen und Pensionskassen verboten, in Unternehmen zu investieren, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit Kriegsmaterial erzielen. Am 29. November 2020 wurde sie von Volk und Ständen abgelehnt. Nach den ersten Resultaten waren Genf, Jura, Neuenburg und Tessin die einzigen der ausgezählten Kantone, die sie annahmen, während rund 42 % der Stimmenden sie unterstützten.¹² Die Abstimmung zeigt das Gleichgewicht, das die Schweizer Stimmberechtigten zwischen den ethischen Anliegen eines Finanzplatzes und der Freiheit der Anleger herstellen, ein Gleichgewicht, das die bevorstehende Abstimmung über Wiederausfuhren erneut auf die Probe stellen wird.

Anmerkungen

1. Parlamentarische Fahne zum Geschäft 25.024, «Bundesgesetz über das Kriegsmaterial», https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2025/20250024/S11%20D.pdf, mit Art. 22a KMG in der geltenden Fassung und den vorgeschlagenen Änderungen. ↩
2. KMG, Art. 18, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/5/51/514.51-18-25.html. ↩
3. swissinfo.ch, «Switzerland refuses to budge on German ammunition request», 3. November 2022, https://www.swissinfo.ch/eng/politics/switzerland-refuses-to-budge-on-german-ammunition-request/48028348. ↩
4. swissinfo.ch, «Switzerland eases arms export rules as its industry is shunned by Europe», https://www.swissinfo.ch/eng/neutrality/switzerland-eases-arms-export-rules-as-its-industry-shunned-by-europe/90836288. Der Artikel berichtet auch, dass die Schweizer Rüstungsexporte 2023 um 27 % und 2024 um weitere 5 % zurückgingen. ↩
5. watson.ch, «Ausfuhr von Kriegsmaterial: Jetzt muss das Volk entscheiden», 20. März 2026, https://www.watson.ch/schweiz/armee/914669538-ausfuhr-von-kriegsmaterial-jetzt-muss-das-volk-entscheiden. ↩
6. humanrights.ch, «Kriegsmaterialausfuhr – Entwicklung Gesetzgebung», https://www.humanrights.ch/de/ipf/initiativen-parlament/korrektur-initiative/chronologie/. Die Chronologie hält auch die frühere Verschärfung des Gesetzes durch den indirekten Gegenvorschlag zur «Korrektur-Initiative» fest, der im Oktober 2021 verabschiedet wurde und seit dem 1. Mai 2022 in Kraft ist. ↩
7. Parlamentarische Fahne zum Geschäft 25.024 (oben zitiert), Art. 18 Abs. 1bis und Art. 22a Abs. 2bis in der vom Ständerat beschlossenen Fassung. ↩
8. watson.ch, «Ausfuhr von Kriegsmaterial: Jetzt muss das Volk entscheiden» (oben zitiert); swissinfo.ch, «Switzerland eases arms export rules as its industry is shunned by Europe» (oben zitiert). ↩
9. Bundesrat, «Abstimmungsvorlagen für den 29. November 2026», 30. Juni 2026, https://www.admin.ch/de/newnsb/KpnrPOW9cpZAvB6IXOekf Zum Referendum vgl. Bundeskanzlei, «Kriegsmaterialgesetz: Referendum zustande gekommen», 30. April 2026, https://www.bav.admin.ch/de/newnsb/6FKPS4DauZHEk2eUaf-eO, wonach 58’767 der 58’952 eingereichten Unterschriften gültig waren. ↩
10. Bundesrat, «Ausfuhr von Kriegsmaterial im Jahr 2025», https://www.admin.ch/de/newnsb/TH6DWe30NGhy7ClVBW22P. Die Medienmitteilung hält fest, dass Kriegsmaterial 0,21 % der gesamten Schweizer Warenausfuhren ausmachte. ↩
11. KMG, Art. 8b und 8c, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/5/51/514.51-8b-13.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/5/51/514.51-8c-14.html. ↩
12. swissinfo.ch, «Kriegsgeschäfte-Initiative scheitert am Volks- und Ständemehr», 29. November 2020, https://www.swissinfo.ch/ger/kriegsgeschaefte-initiative-scheitert-am-volks-und-staendemehr/46191702. Die Zahl von 42 % war eine im Artikel wiedergegebene frühe Hochrechnung von gfs.bern. ↩

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