Trusts im schweizerischen Recht: Anerkennung seit 2007

Die lange Zeit vor der Ratifikation

Der Trust ist eine Institution der englischen Equity, und das schweizerische Privatrecht hat ihn nie übernommen. Das Zivilgesetzbuch (ZGB) von 1907 und das Obligationenrecht (OR) von 1911 kennen die fiduziarische Eigentumsübertragung, den Auftrag, die Stiftung und die Nutzniessung, enthalten aber keine Institution, in der eine Person Vermögen als Eigentümerin hält und dabei gegenüber anderen an Equity-Pflichten gebunden ist, deren Interessen auch gegenüber Dritten wirken. Schweizer Banken hatten dennoch das ganze 20. Jahrhundert hindurch mit Trusts zu tun. Trustees in Jersey, Guernsey, auf den Bahamas oder den Cayman Islands eröffneten in Zürich Konten für Trusts, die von Kunden aus Lateinamerika, dem Nahen Osten und Kontinentaleuropa errichtet worden waren, und Schweizer Gerichte mussten entscheiden, wie solche Gestaltungen zu behandeln seien. Sie taten dies durch Qualifikation, indem sie den Trust in schweizerische Kategorien wie Auftrag, fiduziarische Übertragung oder Schenkung unter Auflagen einordneten. Die Ergebnisse waren uneinheitlich und unvorhersehbar. An einem Finanzplatz, dessen Privatbanken einen grossen Teil des grenzüberschreitenden Privatvermögens der Welt hielten, wurde das Fehlen einer verlässlichen Regel zu einem Wettbewerbsnachteil.

Das Haager Trust-Übereinkommen und Art. 149a–149e IPRG

Die Schweiz ratifizierte das Haager Übereinkommen vom 1. Juli 1985 über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung am 20. Dezember 2006. Das Übereinkommen trat für die Schweiz am 1. Juli 2007 in Kraft. Am selben Tag traten zu seiner Umsetzung Änderungen des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG) und des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) in Kraft. Das Bundesamt für Justiz begründet die Ratifikation mit der wirtschaftlichen Bedeutung von Trusts in der Schweiz, insbesondere im Private Banking und in der Unternehmensfinanzierung, sowie mit dem Bedürfnis nach vorhersehbaren Anerkennungsregeln.¹ Das Übereinkommen führt den Trust nicht in das innerstaatliche Recht des Vertragsstaats ein. Es bestimmt, welches Recht auf einen Trust anwendbar ist, und verlangt die Anerkennung von Trusts, die nach diesem Recht gültig errichtet wurden, mit der Folge, dass das Trustvermögen ein Sondervermögen bildet, das nicht zum eigenen Vermögen des Trustees gehört.

Das neue 9a. Kapitel des IPRG, Art. 149a–149e, bildet den schweizerischen Rahmen um das Übereinkommen. Art. 149a definiert Trusts unter Verweis auf das Übereinkommen, das auch nicht schriftlich nachgewiesene Trusts erfasst. Art. 149b regelt die Zuständigkeit und verleiht einer Gerichtsstandswahl in der Trusturkunde Wirkung, die dann ausschliesslich ist, sofern die Urkunde nichts anderes vorsieht. Art. 149c verweist für das anwendbare Recht auf das Übereinkommen. Art. 149d erlaubt die Anmerkung eines Trustverhältnisses im Grundbuch, im Schiffsregister oder im Luftfahrzeugbuch, wenn Trustvermögen dort auf den Namen des Trustees eingetragen ist. Art. 149e regelt die Anerkennung ausländischer Entscheidungen über Trusts.² Die Änderung des SchKG ergänzt diese Regeln, indem sie die Aussonderung von Trustvermögen aus der Konkursmasse eines in Konkurs gefallenen Trustees erlaubt. Mit diesen Instrumenten kann ein Trust nach dem Recht von Jersey, dessen Trustee eine Zürcher Trustgesellschaft ist, in der Schweiz mit derselben Rechtssicherheit verwaltet werden wie in seiner Heimatrechtsordnung.

Das Übereinkommen lässt Raum für die zwingenden Bestimmungen anderer Rechtsordnungen. Art. 15 behält die Anwendung der Bestimmungen vor, auf die das Kollisionsrecht des Forums verweist, etwa in den Bereichen Erbrecht, eheliches Güterrecht und Gläubigerschutz im Konkurs. Ein Settlor, der sein Vermögen in einen Trust einbringt, entgeht damit nicht den Pflichtteilen seiner Erben, wenn die Erbfolge schweizerischem Recht untersteht. Art. 18 erlaubt die Verweigerung der Anerkennung, wenn diese mit der öffentlichen Ordnung offensichtlich unvereinbar wäre. Die Schweiz hat das Übereinkommen ohne Vorbehalte oder Erklärungen ratifiziert, sodass sie die Anerkennungsregeln nicht nach Art. 21 auf Trusts beschränkt hat, die dem Recht eines Vertragsstaats unterstehen.³ Das Zusammenspiel zwischen Trustrecht und schweizerischem Pflichtteilsrecht gehört zu den am häufigsten streitig ausgetragenen Fragen dieses Gebiets und wird in Abschnitt X weiter erörtert.

Der Trust in der schweizerischen Rechtspraxis

Fast zwei Jahrzehnte nach der Ratifikation ist der Trust zu einem selbstverständlichen Element der schweizerischen Rechtspraxis geworden, ohne zu einer schweizerischen Institution zu werden. Zürcher Gerichte beurteilen Streitigkeiten zwischen Trustees und Begünstigten, wenden mithilfe von Gutachten englisches Recht oder das Recht von Jersey an und erlassen vorsorgliche Massnahmen gegen Trustvermögen, das bei Schweizer Banken hinterlegt ist. Zürcher Banken eröffnen Konten für Trustees und behandeln den Trust in ihren Know-your-Customer-Prozessen als Beziehung, bei der Settlor, Protector und Begünstigte identifiziert werden müssen. Zürcher Notare beurkunden die Übertragung von Schweizer Grundeigentum auf Trustees und die Anmerkung des Trustverhältnisses im Grundbuch. Das schweizerische Familienrecht musste sich in Scheidungsverfahren mit Trusts befassen, in die das Vermögen eines Ehegatten eingebracht worden war. Jeder dieser Berührungspunkte verlangt vom Praktiker, zwischen zwei Rechtskulturen zu übersetzen. Schweizer Rechtsanwälte, die auf diesem Gebiet tätig sind, verfügen in der Regel über eine Zulassung oder erhebliche Erfahrung in einer Common-Law-Rechtsordnung oder arbeiten eng mit Anwälten aus Jersey, Guernsey oder London zusammen.

Anmerkungen

1. Bundesamt für Justiz (BJ), «Haager Trust-Übereinkommen», https://www.bj.admin.ch/de/haager-trust-uebereinkommen. ↩
2. Art. 149a–149e IPRG (SR 291), zweisprachige Ausgabe, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/2/29/291-149a-174.html, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/2/29/291-149c-176.html, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/2/29/291-149d-177.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/2/29/291-149e-178.html. Art. 149c Abs. 1 verweist für das anwendbare Recht auf das Haager Übereinkommen vom 1. Juli 1985. ↩
3. Haager Übereinkommen vom 1. Juli 1985 über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung (SR 0.221.371), Art. 15, 18 und 21, https://www.hcch.net/en/instruments/conventions/full-text/?cid=59. Statustabelle der HCCH, die die Ratifikation durch die Schweiz am 26. April 2007 und das Inkrafttreten am 1. Juli 2007 ohne Vorbehalte oder Erklärungen verzeichnet, https://www.hcch.net/en/instruments/conventions/status-table/?cid=59. ↩

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