Das Wertpapiergesetz von 1896 und die Reform von 1912

Das Gesetz vom 31. Mai 1896

Das Eisenbahnfieber um 1890 und die Schwierigkeiten der folgenden Jahre führten zu einer Revision der Zürcher Börsengesetzgebung. Die Jubiläumsschrift widmet der «Börsenreform und dem neuen Börsengesetz von 1896» ein eigenes Kapitel.¹ Am 31. Mai 1896 nahmen die Stimmberechtigten des Kantons das «Gesetz über den gewerbsmässigen Verkehr mit Wertpapieren» mit 76,71 % der Stimmen bei einer Stimmbeteiligung von 74,18 % an.² Der Titel markiert eine Verschiebung des Schwerpunkts. Das Gesetz von 1883 hatte die Gewerbe der Sensale und Agenten geregelt. Das Gesetz von 1896 regelte den gewerbsmässigen Wertpapierhandel als Ganzes. Sein Geltungsbereich erstreckte sich damit von den an der Börse tätigen Personen auf die Tätigkeit selbst, ob sie nun im Ring oder ausserhalb ausgeübt wurde.

Das Jahr 1896 war in Europa ein Jahr der Börsengesetzgebung. Deutschland erliess am 22. Juni 1896 sein Börsengesetz, das 1908 geändert wurde. Ein Jahr später verabschiedete Basel sein Gesetz über die Verstaatlichung der Börse.³ Das Zürcher Gesetz ist in diesem Zusammenhang zu sehen. Gesetzgeber in ganz Europa reagierten auf die Spekulation der frühen 1890er-Jahre und auf die öffentliche Wahrnehmung, dass die Börsen mehr den Spielern als den Anlegern dienten. Zürich wählte einen Mittelweg. Sein Gesetz erweiterte den regulierten Bereich von den an der Börse tätigen Personen auf den Wertpapierhandel insgesamt, während der Kanton, anders als Basel, die Börse nicht verstaatlichte.

Die Jahre nach dem Gesetz waren nicht einfach. Die Jubiläumsschrift spricht von den «Schwierigkeiten der Jahrhundertwende» und davon, dass die Börse ihr enges Kleid sprengte («Die Börse sprengt ihr enges Kleid»). Die zweite Überschrift verweist auf das Wachstum des Handels nach 1900, getragen vom neuen Angebot an Bundes- und Kantonsanleihen, den Aktien der Banken und Finanzgesellschaften und den oben beschriebenen ausländischen Wertpapieren. Die Halle von 1880 wurde, so grosszügig sie bemessen war, für den Markt allmählich zu klein. Der Umzug in ein grösseres Gebäude sollte erst 1930 erfolgen.

Das Gesetz vom 22. Dezember 1912

Das letzte Zürcher Gesetz dieser Periode war das «Gesetz betreffend den gewerbsmässigen Verkehr mit Wertpapieren» vom 22. Dezember 1912. Das Zürcher Bereinigungsgesetz von 1960, mit dem die kantonale Gesetzessammlung bereinigt wurde, zitiert dieses Gesetz noch mit Titel und Datum und hob dessen §§ 25 bis 29 auf.⁴ Das Gesetz von 1912 blieb somit in geänderter Form während Jahrzehnten in Kraft und regelte die Zürcher Börse während der Zwischenkriegszeit und darüber hinaus. Die Jubiläumsschrift bezeichnet es als «Wertpapiergesetz von 1912» und behandelt es als Abschluss der Entwicklung, die mit dem Bau des Börsengebäudes begonnen hatte.

Eine Bestimmung des Gesetzes von 1912 hatte dauerhafte Folgen für das räumliche Leben der Börse. Wie bereits erwähnt, war der Kanton verpflichtet, der Börse Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, solange er amtliche Kursblätter veröffentlichte, und erhielt dafür im Gegenzug Gebühren aus dem Börsenhandel. Die Regelung band den Kanton als Vermieter, Aufsichtsinstanz und Nutzniesser ihrer Einnahmen an die Börse. Sie erklärt, weshalb die späteren Börsengebäude am Bleicherweg (1930) und an der Selnau (1992) ebenso Fragen der kantonalen Politik wie des privaten Geschäfts waren. Die Verpflichtung brachte zudem eine Überzeugung zum Ausdruck, die das Zürcher Börsenrecht von 1883 bis 1995 durchzog: Ein amtlicher Markt mit amtlichen Kursen war ein öffentliches Gut, dessen Bestand zu sichern Pflicht des Kantons war.

Kontinuität des kantonalen Modells

Zusammen bildeten die drei Zürcher Gesetze von 1883, 1896 und 1912 ein in sich geschlossenes Regulierungsmodell. Das erste liess die Vermittler zu, das zweite regelte den gewerbsmässigen Wertpapierhandel, und das dritte legte das Verhältnis zwischen dem Kanton und der Börse als Institution mit amtlichen Kursen fest. Während des ganzen Zeitraums blieb der private Effektenbörsenverein Betreiber des Marktes. Dieses Modell blieb mit Änderungen bestehen, bis das eidgenössische Börsengesetz von 1995 die kantonalen Gesetze ablöste, ein Vorgang, der in Teil H dieses Buches beschrieben wird. Das Historische Lexikon datiert die Ablösung der kantonalen Gesetze durch das eidgenössische Wertpapierrecht auf 1997, das Jahr, in dem das Bundesgesetz wirksam wurde.⁵

Anmerkungen

1. Schmid und Meier, Die Geschichte der Zürcher Börse, Inhaltsverzeichnis, https://urn.ub.unibe.ch/urn:ch:slsp:zbz:991132393929705501:ihv:pdf. ↩
2. «Liste kantonaler Volksabstimmungen des Kantons Zürich», Wikipedia (deutsch), https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_kantonaler_Volksabstimmungen_des_Kantons_Z%C3%BCrich, Eintrag zum 31.05.1896. ↩
3. Wikisource, «Börsen und Börsengesetzgebung», Beitrag von James Breit in: Handbuch der Politik, Bd. 2 (Berlin und Leipzig, 1914), https://de.wikisource.org/wiki/B%C3%B6rsen_und_B%C3%B6rsengesetzgebung, zum deutschen Börsengesetz von 1896 und seiner Änderung von 1908. Zu Basel vgl. Bauer, Die Basler Börse 1876–1976, https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-0348-6298-1_5. ↩
4. Staatsarchiv des Kantons Zürich, Gesetz über die Aufhebung und Bereinigung von Gesetzen (Bereinigungsgesetz) vom 4. September 1960, Art. III Ziff. 17, https://suche.staatsarchiv.djiktzh.ch/Dateien/105/D525083.pdf. ↩
5. HLS, Meyerhans, «Börsen», http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D13741.php. ↩

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