Die «Weissgeldstrategie», straflose Selbstanzeigen und das inländische Bankgeheimnis

Die Weissgeldstrategie

Als die Schutzwälle des Bankgeheimnisses einer nach dem anderen fielen, suchte der Bundesrat dem Finanzplatz ein positives Programm zu geben. Im Dezember 2009 verabschiedete er strategische Stossrichtungen für die schweizerische Finanzmarktpolitik, die Qualität, Stabilität und Integrität als Ziele nannten. In den folgenden Jahren setzte sich der Begriff Weissgeldstrategie für das Ziel durch, dass Schweizer Banken nur noch ordnungsgemäss versteuerte Vermögen verwalten sollten. Der Bericht des Bundesrates zur Finanzmarktpolitik vom Dezember 2012 beschrieb die Strategie als gestützt auf erweiterte Sorgfaltspflichten der Finanzintermediäre, die verhindern sollten, dass das Bankgeheimnis zum Verbergen unversteuerter oder krimineller Vermögenswerte missbraucht wird.¹

Die Strategie hatte mehrere rechtliche Bestandteile. Die 2014 verabschiedete Revision der Geldwäschereigesetzgebung, mit der die revidierten Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) von 2012 umgesetzt wurden, machte qualifizierte Steuerdelikte zu Vortaten der Geldwäscherei. Eine Bank, die Vermögenswerte annahm oder behielt, von denen sie wusste oder annehmen musste, dass sie aus einem qualifizierten Steuerbetrug stammten, setzte sich und ihre Mitarbeitenden nun der Strafverfolgung nach Art. 305bis des Strafgesetzbuches aus.² Die geplanten zusätzlichen Sorgfaltspflichten betreffend die Steuerkonformität neuer Vermögenswerte wurden nicht als eigenes Gesetz erlassen. Die Banken setzten Prüfungen der Steuerkonformität mit eigenen Weisungen um, gestützt auf die aufsichtsrechtlichen Erwartungen der FINMA und auf die praktischen Folgen des automatischen Informationsaustauschs.

Selbstanzeigen in der Schweiz und im Ausland

Ein zweiter Bestandteil war die Bereinigung der Vergangenheit. Für schweizerische Steuerpflichtige führte der Bund eine begrenzte Amnestie ein, die sogenannte kleine Steueramnestie, die am 1. Januar 2010 in Kraft trat. Wer eine eigene Steuerhinterziehung erstmals anzeigt, entgeht der Busse und bezahlt nur die Nachsteuer und den Verzugszins, sofern die Steuerbehörden noch keine Kenntnis von der Hinterziehung hatten und die steuerpflichtige Person vorbehaltlos mitwirkt. Erben, welche die Hinterziehung einer verstorbenen Person offenlegen, profitieren von einer auf drei Jahre verkürzten Nachsteuerperiode.³ Das Eidgenössische Finanzdepartement betont, dass die straflose Selbstanzeige nur einmal im Leben möglich ist. Bei ausländischen Konten, die im Rahmen des automatischen Informationsaustauschs gemeldet werden, geht die Eidgenössische Steuerverwaltung von einer Kenntnis der massgebenden Steuerfaktoren per 30. September 2018 aus, sodass Offenlegungen solcher Konten nach diesem Datum nicht mehr als freiwillig gelten.⁴

Für ausländische Kunden erfolgte die Bereinigung nach dem Recht ihrer Heimatstaaten. Die Programme für freiwillige Offenlegung des Internal Revenue Service, die deutsche Selbstanzeige, die britischen Disclosure Facilities und vergleichbare Verfahren in Frankreich, Italien und anderen Staaten nahmen Zehntausende von Fällen auf. Schweizer Banken spielten in diesem Prozess eine aktive Rolle. Ab etwa 2012 verlangten viele Zürcher Banken von ausländischen Kunden, innert einer festen Frist einen Nachweis ihrer Steuerkonformität zu erbringen, andernfalls wurde die Geschäftsbeziehung beendet.⁵ Die Beendigung unterlag ihrerseits Regeln. Die Banken mussten vermeiden, die Verschiebung unversteuerten Geldes in andere Jurisdiktionen mit Bankgeheimnis zu erleichtern, da solche Überweisungen auf den Leaver-Listen und in den von den amerikanischen Behörden geprüften Unterlagen erscheinen würden. Überweisungen in bar oder in Edelmetallen weckten nach den Geldwäschereivorschriften besondere Bedenken.

Das Fortbestehen des inländischen Bankgeheimnisses

Das Ende des Bankgeheimnisses für ausländische Kunden erstreckte sich nicht auf Personen mit Wohnsitz in der Schweiz. Das inländische Bankgeheimnis überstand diese Zeit weitgehend unversehrt, weil schweizerische Steuerbehörden im ordentlichen Veranlagungsverfahren bei einfacher Steuerhinterziehung nach wie vor keine Bankinformationen von einer Bank einholen können. Der Bundesrat bereitete eine Revision des Steuerstrafrechts vor, die den kantonalen Steuerbehörden bei Verdacht auf Hinterziehung einen besseren Zugang zu Bankinformationen verschafft hätte. Als Reaktion darauf lancierte die Schweizerische Volkspartei am 17. Mai 2013 die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Privatsphäre», die den Schutz der finanziellen Privatsphäre in der Bundesverfassung verankern wollte. Die Initiative wurde am 23. Oktober 2014 mit 117’596 gültigen Unterschriften eingereicht.⁶

Der Bundesrat empfahl die Ablehnung der Initiative mit der Begründung, sie gefährde die ordnungsgemässe Erhebung der Steuern. Der Nationalrat unterstützte sowohl die Initiative als auch einen direkten Gegenentwurf, während der Ständerat beide ablehnte. Nachdem das Parlament die Revision des Steuerstrafrechts, welche die Initiative ausgelöst hatte, endgültig aufgegeben hatte, zogen die Initianten sie am 9. Januar 2018 zurück und erklärten, sie habe ihren Zweck als Damoklesschwert erfüllt.⁷ Der Ausgang ist bezeichnend für die Schweizer Politik in diesem Bereich. Das Land akzeptierte eine weitreichende Transparenz gegenüber ausländischen Staaten, weil es keine praktische Alternative hatte, während es das traditionelle Verhältnis zwischen den eigenen Bürgern und den eigenen Steuerbehörden beibehielt. Personen mit Wohnsitz in der Schweiz und Konten in der Schweiz befinden sich deshalb weiterhin in einer anderen Lage als Personen mit Wohnsitz im Ausland und denselben Konten. Dieser Unterschied hat sich bisher als politisch stabil erwiesen.

Anmerkungen

1. Bundesrat, Bericht zur Finanzmarktpolitik des Bundes (vgl. oben). Der Bericht verweist auch auf die mit dem Vereinigten Königreich vereinbarte Liechtenstein Disclosure Facility als Modell für die Bereinigung der Vergangenheit. ↩
2. Strafgesetzbuch, Art. 305bis Ziff. 1bis, eingefügt durch das Bundesgesetz vom 12. Dezember 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten Empfehlungen der FATF, in Kraft seit 1. Januar 2016, https://www.droit-bilingue.ch/de-en/3/31/311.0-305bis-372.html. Das qualifizierte Steuervergehen bei den direkten Steuern ist durch hinterzogene Steuern von mehr als CHF 300’000 pro Steuerperiode definiert. ↩
3. Kantonales Steueramt Zürich, «Merkblatt des kantonalen Steueramtes zur straflosen Selbstanzeige und zur vereinfachten Nachbesteuerung von Erben», Zürcher Steuerbuch Nr. 241a.1, https://www.zh.ch/de/steuern-finanzen/steuern/treuhaender/steuerbuch/steuerbuch-definition/zstb-241a-1.html. ↩
4. Eidgenössisches Finanzdepartement, «Straflose Selbstanzeige und vereinfachte Erben-Nachbesteuerung», https://www.efd.admin.ch/de/straflose-selbstanzeige-vereinfachte-erben-nachbesteuerung. ↩
5. Die Praxis war von Bank zu Bank unterschiedlich. Im November 2013 hatte die Credit Suisse ihren deutschen und französischen Kunden eine Frist bis Ende 2013 gesetzt, um ihre Steuersituation zu bereinigen, andernfalls drohte die Beendigung der Geschäftsbeziehung, während die UBS bis Ende 2014 Zeit liess und Julius Bär eine vergleichbare Politik verfolgte: swissinfo.ch, «Nur weisses Geld aus Deutschland und Frankreich», 29. November 2013, https://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/nur-weisses-geld-aus-deutschland-und-frankreich/37436280; vgl. auch moneycab, «Schweizer Banken drängen deutsche Kunden zu Steuerehrlichkeit», 27. April 2013, https://www.moneycab.com/?p=1095499. ↩
6. Année politique suisse / Politchronik, «Volksinitiative ‹Ja zum Schutz der Privatsphäre›», https://politchronik.swiss/de/prozesse/15258-ja-zum-schutz-der-privatsphare. ↩
7. Ebd. Die Initiative wurde im Parlament als Geschäft 15.057 behandelt. ↩

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