Das Washingtoner Abkommen von 1946 und die Regelung von 1952

Die Verhandlungen in Washington

Das Currie-Abkommen legte einige der Streitpunkte bei, liess die wichtigsten aber offen. Die Alliierten verlangten weiterhin die Herausgabe der deutschen Vermögenswerte in der Schweiz als Teil der von Deutschland geschuldeten Reparationen sowie die Rückerstattung des von der SNB gekauften Raubgoldes. Sie hielten zudem an den schwarzen Listen und an der Sperre der Schweizer Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten fest. Im März 1946 nahm eine Schweizer Delegation unter Walter Stucki in Washington Verhandlungen mit Vertretern der Vereinigten Staaten, Grossbritanniens und Frankreichs auf.¹ Bundesrat Max Petitpierre, Vorsteher des Eidgenössischen Politischen Departements, lenkte die Schweizer Position von Bern aus, und William Rappard wirkte erneut als Berater der Delegation.²

Die Positionen lagen zu Beginn der Gespräche weit auseinander. Das amerikanische State Department und das Treasury machten für das Raubgold eine Forderung von 200 Millionen Dollar geltend. Die Schweizer Delegation bestritt jede rechtliche Verpflichtung mit dem Argument, die SNB habe das Gold in gutem Glauben gekauft und die Alliierten hätten kein Recht auf deutsche Vermögenswerte, die sich in einem neutralen Land befänden. Sie widersetzte sich auch der alliierten Forderung nach vollständiger Offenlegung der deutschen Konten. Die Schweizer Banken warnten die Regierung, die Offenlegung von Kundeninformationen würde ihrem Ruf der Diskretion den Todesstoss versetzen und ausländisches Kapital zur Flucht aus dem Land veranlassen.³ Hier, im Rahmen einer internationalen Verhandlung, tauchte das Argument auf, welches das schweizerische Bankgeheimnis während der nächsten sechzig Jahre begleiten sollte: dass die Glaubwürdigkeit des Finanzplatzes von seiner Weigerung abhänge, ausländischen Regierungen seine Bücher zu öffnen.

Der Inhalt des Abkommens

Das Abkommen wurde am 25. Mai 1946 unterzeichnet. Die Schweiz verpflichtete sich, den Alliierten für den Wiederaufbau Europas CHF 250 Mio. in Gold zu bezahlen. Im Gegenzug verzichteten die Alliierten auf alle weiteren Ansprüche gegenüber der Schweizerischen Nationalbank im Zusammenhang mit dem Gold, das sie während des Krieges von Deutschland erworben hatte. Die Schweiz verpflichtete sich ferner, die seit dem 16. Februar 1945 gesperrten deutschen Vermögenswerte zu erfassen und die Vermögenswerte der in Deutschland wohnhaften Deutschen zu liquidieren, wobei die Hälfte des Erlöses an schweizerische Anspruchsberechtigte und die Hälfte an die Alliierten für den Wiederaufbau Europas gehen sollte. Die Alliierten erklärten sich bereit, ihre schwarzen Listen aufzuheben. Die Vereinigten Staaten ihrerseits stimmten der Freigabe der seit 1941 gesperrten Schweizer Vermögenswerte zu.⁴

Gemessen an den Eingangsforderungen war das Ergebnis ein beachtlicher Erfolg für die Schweiz. Die Summe von CHF 250 Mio. entsprach 58,1 Millionen Dollar in Gold. Amerikanische Beamte hatten geschätzt, dass die Schweiz Raubgold im Wert von 185 bis 289 Millionen Dollar hielt, während das State Department und das Treasury die Verhandlungen mit einer Forderung von 200 Millionen Dollar eröffnet hatten.⁵ Rappard nannte das Abkommen ein «diplomatisches Wunder», weil die westlichen Siegermächte einen grossen Teil ihrer Forderungen fallen gelassen hatten. Das historische Lexikon erklärt dieses Ergebnis mit der industriellen und finanziellen Unterstützung, welche die Schweiz Frankreich und Grossbritannien in der Nachkriegszeit anbieten konnte und die deren Forderungen mässigte, sowie mit dem Beginn des Kalten Krieges, der den westlichen Druck auf ein neutrales Land mit gesunder Währung und intakter Industrie verringerte. Das Abkommen ermöglichte es der Schweiz, ihre internationale Isolation zu überwinden.⁶

Ein geheimer Anhang zu den Vermögen der Opfer

Das Abkommen enthielt eine Bestimmung, die 1946 unveröffentlicht blieb. In einem vertraulichen Brief, der Teil der Regelung war, erklärte sich die Schweiz bereit, die Frage der Vermögenswerte in der Schweiz, deren Eigentümer Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung geworden und ohne Erben verstorben waren, «mit Wohlwollen» zu prüfen. Diese Verpflichtung stiess auf den Widerstand der Banken, die das Bankgeheimnis verteidigten. Abgesehen von einem 1962 vom Parlament verabschiedeten Bundesbeschluss folgte bis zum Ende des Kalten Krieges keine gründliche Untersuchung.⁷ Das unerfüllte Versprechen von 1946 ist eine der Wurzeln der Krise der 1990er-Jahre, die Kapitel F.VI eingehend untersucht.

Der Vollzug und die Regelung von 1952

Der Vollzug des Washingtoner Abkommens erwies sich als langwierig, kompliziert und unvollständig. Die Liquidation deutscher Vermögenswerte verlangte von den Schweizer Behörden, die Eigentümer zu ermitteln, die Vermögenswerte zu bewerten und festzustellen, welche Deutschen in Deutschland wohnten. Die Schweizerische Verrechnungsstelle in Zürich trug die administrative Hauptlast, was erklärt, weshalb ihr Personalbestand 1949 mit 820 seinen Höchststand erreichte. Die Studie der Kommission zum Privatrecht kam zum Schluss, dass das Washingtoner Abkommen nicht seinem Inhalt entsprechend umgesetzt wurde.⁸ Die Schweizer Seite war von der Liquidation nie begeistert gewesen, die sie als völkerrechtlich nicht abgestützten Eingriff in das Privateigentum betrachtete. Nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland zog Bern eine Regelung mit Bonn einer Liquidation zugunsten der Alliierten vor.

Die Lösung brachten drei miteinander verbundene Abkommen zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik, die am 26. August 1952 unterzeichnet wurden. Das Abkommen über die deutschen Vermögenswerte gab den Eigentümern der in der Schweiz gesperrten deutschen Vermögenswerte die Möglichkeit, wieder frei darüber zu verfügen. Die Schweiz verpflichtete sich, die Vermögenswerte gegen Zahlung eines Pauschalbetrags von CHF 121,5 Mio. durch die Bundesrepublik freizugeben, den die Eigentümer durch Beiträge refinanzieren mussten, die in der Regel rund ein Drittel des Werts der freigegebenen Vermögenswerte ausmachten.⁹ Ein weiteres der Abkommen regelte die Forderungen aus dem Clearing der Kriegszeit. Danach zahlte die Bundesrepublik der Schweiz CHF 650 Mio., wovon die Schweiz CHF 200 Mio. in Deutschland anlegen musste.¹⁰ Ein Teil des Pauschalbetrags für die deutschen Vermögenswerte ging zur Abgeltung ihrer Ansprüche aus dem Washingtoner Abkommen an die Alliierten.¹¹

Die Regelung von 1952 schloss das Nachkriegskapitel aus Sicht der Schweizer Regierung ab. Die meisten deutschen Vermögenswerte gingen an ihre Eigentümer zurück, während die Alliierten einen Bruchteil dessen erhielten, was sie erwartet hatten, und die schweizerischen Clearingforderungen teilweise zurückbezahlt wurden. Die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung, deren Vermögen Gegenstand des vertraulichen Briefes von 1946 gewesen waren, waren nicht Teil der Regelung. Ihre Ansprüche blieben bei den Banken und Versicherern, welche die Vermögenswerte hielten. Dieses Ungleichgewicht sollte den Finanzplatz vierzig Jahre später wieder einholen.

Anmerkungen

1. HLS, Marc Perrenoud, «Washingtoner Abkommen», https://hls-dhs-dss.ch/de/articles/017343/. ↩
2. Dodis, «The 80 years of the Washington Agreement», https://www.dodis.ch/en/80-years-washington-agreement. ↩
3. Dodis, «The 80 years of the Washington Agreement», https://www.dodis.ch/en/80-years-washington-agreement. Zur alliierten Eingangsforderung vgl. Slany/Eizenstat, U.S. and Allied Efforts To Recover and Restore Gold, Mai 1997, https://www.swissbankclaims.com/Documents/Doc_5_Eizenstat_Report.pdf. ↩
4. HLS, Marc Perrenoud, «Washingtoner Abkommen», https://hls-dhs-dss.ch/de/articles/017343/. Der HLS-Artikel hält fest, dass der Liquidationserlös zu gleichen Teilen schweizerischen Kriegsgeschädigten und dem Wiederaufbau Europas zukommen sollte. ↩
5. Slany/Eizenstat, U.S. and Allied Efforts To Recover and Restore Gold and Other Assets Stolen or Hidden by Germany During World War II, Mai 1997, https://www.swissbankclaims.com/Documents/Doc_5_Eizenstat_Report.pdf. ↩
6. HLS, Marc Perrenoud, «Washingtoner Abkommen», https://hls-dhs-dss.ch/de/articles/017343/. ↩
7. HLS, Marc Perrenoud, «Washingtoner Abkommen», https://hls-dhs-dss.ch/de/articles/017343/. Vgl. auch Dodis, «The 80 years of the Washington Agreement», https://www.dodis.ch/en/80-years-washington-agreement. ↩
8. Veröffentlichungen der UEK, Bd. 19, Zusammenfassung, https://www.uek.ch/de/schlussbericht/Publikationen/Zusammenfassungenpdf/19d.pdf (Beitrag von Frank Vischer); HLS, Martin Meier, «Schweizerische Verrechnungsstelle», https://hls-dhs-dss.ch/de/articles/047125/. ↩
9. Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 21. März 1957, BVerfGE 6, 290 (Deutsches Vermögen in der Schweiz), englische Übersetzung, University of Texas School of Law, Foreign Law Translations, https://law.utexas.edu/transnational/foreign-law-translations/german/case.php?id=598. Das Gericht bestätigte die deutsche Gesetzgebung zur Umsetzung des Abkommens. ↩
10. HLS, Jean-Jacques Langendorf und Alfred Cattani, «Deutschland», Abschnitt zur Zeit nach 1945, https://hls-dhs-dss.ch/articles/003352/2015-10-29/. Die Abkommen traten 1953 in Kraft. ↩
11. Eizenstat-Bericht (vgl. oben), S. xxviii–xxix, https://www.swissbankclaims.com/Documents/Doc_5_Eizenstat_Report.pdf: «An Allied-Swiss agreement was finally reached in August 1952, which called for a lump-sum settlement of 121.5 million Swiss francs ($28 million)» für liquidierte deutsche Vermögenswerte in der Schweiz. Nach Abzug des 1948 an die International Refugee Organization geleisteten Vorschusses von CHF 20 Mio. belief sich die Zahlung auf CHF 101,5 Mio. ↩

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