Die Wende von 2009: ein Ausblick

Dieses Buch schildert das Ende des Bankgeheimnisses für ausländische Kunden in Teil G; hier ist nur der Umriss der Wende festzuhalten. Die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug, die ausländische Kunden seit den 1930er-Jahren geschützt hatte, geriet nach der Finanzkrise von 2008 unter anhaltenden Beschuss. Die UBS-Affäre in den Vereinigten Staaten, ausgelöst durch die Enthüllungen des ehemaligen UBS-Bankers Bradley Birkenfeld im Jahr 2007, zeigte zusammen mit dem Ankauf gestohlener Datenträger durch deutsche Steuerbehörden, dass sich der Schutz umgehen liess, und die Drohung, die Schweiz am G20-Gipfel vom April 2009 auf eine Liste unkooperativer Staaten zu setzen, machte seine Verteidigung politisch unhaltbar.¹

Am 13. März 2009 beschloss der Bundesrat, den OECD-Standard für den Informationsaustausch in Steuersachen zu übernehmen und seinen Vorbehalt zu Artikel 26 des OECD-Musterabkommens zurückzuziehen. Er kündigte an, Informationen würden nur auf konkrete und begründete Anfrage hin ausgetauscht, und der neue Standard werde durch die Neuverhandlung der Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) umgesetzt.² Von diesem Tag an schützte die Unterscheidung zwischen Hinterziehung und Betrug ausländische Kunden nicht mehr vor Ersuchen von Vertragsstaaten. Der automatische Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten, zu dem sich die Schweiz 2014 verpflichtete und den sie ab 2017 und 2018 anwandte, vollendete den Wandel.³

Zwei Punkte dieses Ausblicks sind für das vorliegende Kapitel von Bedeutung. Erstens hob die Wende von 2009 Artikel 47 nicht auf. Die Bestimmung blieb in Kraft und wurde 2015 sogar erweitert. Geändert hat sich der Umfang der Ausnahmen: Die Auskunftspflichten gegenüber schweizerischen Behörden, die Artikel 47 stets vorbehalten hatte, umfassten nun auch Pflichten zur Amtshilfe gegenüber ausländischen Steuerbehörden nach den Abkommen und später nach dem Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen. Zweitens betraf der Wandel nur ausländische Steuerbehörden. Die innerstaatliche Lage, in der die schweizerischen Steuerbehörden im ordentlichen Veranlagungsverfahren keinen allgemeinen Zugang zu Bankinformationen haben, blieb unverändert. Die ab 2009 verfolgten Pläne des Bundesrates, die Rechtshilfe in Strafsachen auf die blosse Steuerhinterziehung auszudehnen, wurden zunächst aufgeschoben und am 29. August 2018 endgültig aufgegeben, nachdem die Revision des Steuerstrafrechts am 15. November 2017 aufgegeben worden war.⁴

Anmerkungen

1. Jean François Tanda, «Bankgeheimnis am Ende: Aufstieg und Niedergang eines Mythos», SRF News, 18. Dezember 2017, https://www.srf.ch/news/wirtschaft/bankgeheimnis-am-ende-aufstieg-und-niedergang-eines-mythos. ↩
2. Kunz, «OECD-Musterabkommen und die Schweiz» (2009), zum Entscheid des Bundesrates vom 13. März 2009 und zur geplanten Umsetzung über bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen, einschliesslich der verfassungsrechtlichen Frage eines fakultativen Referendums über die revidierten Abkommen. ↩
3. Tanda, «Bankgeheimnis am Ende», SRF (2017), zur Annahme des automatischen Informationsaustauschs durch die Schweiz im Jahr 2014 und zu dessen Inkrafttreten für mehr als achtzig Staaten in den Jahren 2017 und 2018. ↩
4. Bundesamt für Justiz, «Ausdehnung der Rechtshilfe bei Fiskaldelikten» (oben), mit der Chronologie der Bundesratsbeschlüsse vom 29. Mai 2009, 29. Juni 2011, 15. Juni 2012, 20. Februar 2013, 4. November 2015, 15. November 2017 und 29. August 2018. ↩

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