Der staatsvertragliche Rahmen: das Abkommen von 1971 und seine Protokolle
Das Abkommen und seine Revisionen
Das zentrale Instrument der steuerlichen Beziehungen ist das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen vom 11. August 1971, veröffentlicht in der Systematischen Rechtssammlung unter SR 0.672.913.62. Es wurde durch die Protokolle vom 17. Oktober 1989, 21. Dezember 1992, 12. März 2002, 27. Oktober 2010 und 21. August 2023 revidiert. Das letzte davon trat am 27. November 2025 in Kraft.1 Das Abkommen wird von einem Briefwechsel, Notenwechseln, Verhandlungsprotokollen und Verständigungsvereinbarungen begleitet, welche die Abkommenspraxis beider Staaten als massgebliche Auslegungshilfen behandelt. Für die Praxis folgt daraus, dass der Abkommenstext allein eine Frage selten beantwortet. Die Protokolle und die zwischen den zuständigen Behörden abgeschlossenen Verständigungsvereinbarungen sind stets ebenfalls beizuziehen.
Das Abkommen von 1971 wurde zu einer Zeit ausgehandelt, als die deutschen Abkommensunterhändler die Schweiz bereits als Ziel für deutsches Kapital und für Steuerpflichtige betrachteten, die sich der deutschen Steuer entziehen wollten. Diese Sorge erklärt sein auffälligstes Merkmal, die Regeln in Artikel 4, die es Deutschland erlauben, bestimmte Personen, die in der Schweiz ansässig geworden sind, weiterhin zu besteuern. Kein anderes deutsches Doppelbesteuerungsabkommen enthält Bestimmungen von vergleichbarer Tragweite. Das Abkommen dokumentiert damit die historische Spannung zwischen den beiden Staaten, die das vorangehende Kapitel nachgezeichnet hat, eine Spannung, die es bis heute widerspiegelt.
Das Protokoll von 2023
Das Protokoll vom 21. August 2023 modernisierte das Abkommen, ohne die grundlegende Aufteilung der Besteuerungsrechte zu ändern. Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen gab sein Inkrafttreten am 28. November 2025 bekannt und hielt fest, dass es grundsätzlich ab dem 1. Januar 2026 anwendbar ist. Gemäss der Mitteilung präzisiert das Protokoll die Behandlung grenzüberschreitender selbständiger Tätigkeiten und führt neue Verfahren zur Streitbeilegung ein. Es übernimmt zudem die OECD-Standards für die Gewinnzuordnung an Betriebsstätten und setzt die Mindeststandards des BEPS-Projekts um, einschliesslich einer Missbrauchsklausel, die auf den Hauptzweck einer Gestaltung oder Transaktion abstellt.2 Das Protokoll ersetzt ferner in den Artikeln über Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren den Begriff des «Empfängers» durch das Konzept der nutzungsberechtigten Person. Es ergänzt das Verständigungsverfahren in Artikel 26 um ein obligatorisches Schiedsverfahren und fügt in Artikel 24 eine Klarstellung ein, wonach die im Rahmen der zweiten Säule des OECD-Projekts erlassenen innerstaatlichen Mindeststeuerregeln anwendbar bleiben.3
Für deutsche Familien in Zürich betreffen die greifbarsten Änderungen die Einkünfte aus unselbständiger Arbeit. Kommentatoren haben darauf hingewiesen, dass das Protokoll mehrere Verständigungsvereinbarungen in das Abkommen übernimmt, welche die zuständigen Behörden zuvor zu den Grenzgängerregeln abgeschlossen hatten. Nach ihrer Lesart führt es zudem Regeln über die Aufteilung von Löhnen nach tatsächlichen Arbeitstagen ein und klärt die Behandlung von Vergütungen im öffentlichen Dienst.4 Die Eidgenössische Steuerverwaltung führt eine Länderseite, auf der das Abkommen, die Protokolle und die Verständigungsvereinbarungen zusammengestellt sind, darunter jene über die Homeoffice-Tätigkeit von Grenzgängern und über die Entlastung von deutschen Quellensteuern.5
Anmerkungen
- Fedlex, SR 0.672.913.62, Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, konsolidierte Fassung vom 27. November 2025, https://www.fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/cc/1972/3075_3128_2910/20251127/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-cc-1972-3075_3128_2910-20251127-de-pdf-a.pdf. Die Fussnoten zum Titel führen die Änderungsprotokolle mit den Daten ihres Inkrafttretens auf: 30. November 1990 (Protokoll von 1989), 29. Dezember 1993 (Protokoll von 1992), 24. März 2003 (Protokoll von 2002), 21. Dezember 2011 (Protokoll von 2010) und 27. November 2025 (Protokoll von 2023, AS 2025 791). ↩
- Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF), «Inkrafttreten des Änderungsprotokolls zum Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland», 28. November 2025, https://www.sif.admin.ch/de/inkrafttreten-des-aenderungsprotokolls-zum-doppelbesteuerungsabkommen-mit-deutschland. Das SIF betont, dass das Protokoll die bestehende Aufteilung der Besteuerungsrechte zwischen den beiden Staaten unverändert lässt. ↩
- Fedlex, SR 0.672.913.62, konsolidierte Fassung vom 27. November 2025, a. a. O., Artikel 10 bis 12, 24 und 26 in der Fassung des Protokolls vom 21. August 2023. ↩
- LawMedia Redaktion, «DBA Deutschland – Schweiz: Änderungen aufgrund des Revisionsprotokolls vom 21.08.2023», LAWNEWS, 6. Juni 2024, https://law.ch/lawnews/2024/06/dba-deutschland-schweiz-aenderungen-aufgrund-des-revisionsprotokolls-vom-21-08-2023/, wo zudem berichtet wird, dass das Protokoll die Haltedauer von 365 Tagen für die Befreiung konzerninterner Dividenden bestätigt und dass die Haltedauer durch Fusionen, Spaltungen oder Umwandlungen nicht unterbrochen wird. ↩
- Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV), «Deutschland», https://www.estv.admin.ch/de/deutschland, wo unter anderem die Verständigungsvereinbarung vom 19. Dezember 2022 über das Entlastungsverfahren für deutsche Quellensteuern, die Verständigungsvereinbarung vom 6. April 2023 zu Artikel 15 Absatz 4 sowie die Vereinbarungen über Grenzgänger im Homeoffice aufgeführt sind. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.