Das Projekt eines Schweizer Trusts und sein Abbruch

Von der Motion zum Entwurf

Die Anerkennung ausländischer Trusts brachte die Schweiz in eine eigentümliche Lage. Schweizer Banken, Trustees und Rechtsanwälte verwalteten tagtäglich Trusts, doch eine Schweizer Familie, die einen Trust nutzen wollte, musste ein ausländisches Recht wählen, in der Regel jenes von Jersey, Guernsey oder England, und oft einen ausländischen Trustee. In den 2010er-Jahren setzte sich im Parlament und in der Fachwelt zunehmend die Auffassung durch, die Schweiz solle einen eigenen Trust schaffen. Die Befürworter machten geltend, ein Schweizer Trust würde die damit verbundene Rechts-, Treuhand- und Beratungsarbeit im Land halten und Schweizer Familien ein Instrument verschaffen, das der Schweizer Gerichtsbarkeit untersteht. Sie verwiesen zudem auf das Beispiel Liechtensteins, das bereits 1926 Trustbestimmungen in sein Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) aufgenommen hatte.¹

2018 nahm das Parlament die Motion 18.3383 an, die den Bundesrat beauftragte, die gesetzlichen Grundlagen für einen Trust nach schweizerischem Recht zu schaffen. Eine Expertengruppe nahm im Juni 2018 ihre Arbeit auf. Am 12. Januar 2022 eröffnete der Bundesrat die Vernehmlassung zu einem Entwurf für Änderungen des Obligationenrechts (OR), die bis zum 7. Juli 2022 dauerte.² Der Entwurf sah vor, den Trust als vertragliches Institut in das OR einzufügen, wobei der Trustee das Trustvermögen als Sondervermögen hält, mit Regeln über die Pflichten des Trustees und die Rechte der Begünstigten sowie der Möglichkeit eines Protectors. Er enthielt auch Steuerbestimmungen, die die Besteuerung von Trusts erstmals im Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und im Steuerharmonisierungsgesetz (StHG) kodifiziert hätten. Diese Bestimmungen wichen in mehrfacher Hinsicht von der Praxis nach dem Kreisschreiben Nr. 30 ab, am deutlichsten bei der Behandlung der Irrevocable Discretionary Trusts.³

Der Entscheid des Bundesrates vom 15. September 2023

Die Vernehmlassung brachte nicht die Unterstützung, die sich die Befürworter erhofft hatten. Am 15. September 2023 nahm der Bundesrat von den Ergebnissen Kenntnis und kam zum Schluss, dass für die Einführung eines Trusts nach schweizerischem Recht derzeit kein ausreichender politischer Konsens bestehe. Die Steuerbestimmungen waren auf deutliche Ablehnung gestossen. Viele Vernehmlassungsteilnehmer waren sich einig, dass der Schweiz ein geeignetes Instrument für die Vermögens- und Nachfolgeplanung fehle, bezweifelten aber, dass der angelsächsische Trust für schweizerische Zwecke die richtige Antwort sei. Die Teilnehmer sprachen sich zudem für die Weiterführung der bestehenden Steuerpraxis nach den Kreisschreiben aus.⁴ Der Bundesrat beschloss deshalb, keine Botschaft an das Parlament auszuarbeiten, und beantragte die Abschreibung der Motion 18.3383. Der Ständerat stimmte am 12. Dezember 2023 zu, der Nationalrat am 27. Februar 2024. Die Motion ist seither formell erledigt, und die Schweiz anerkennt ausländische Trusts weiterhin nach dem Haager Übereinkommen, ohne über ein eigenes Trustrecht zu verfügen.⁵

Das Scheitern des Projekts verdient eine Erklärung, die über die Steuerfrage hinausgeht. Ein schweizerischer Trust hätte sich in ein kontinentaleuropäisches Rechtssystem einfügen müssen, das auf dem numerus clausus der Sachenrechte, auf einer klaren Unterscheidung zwischen Eigentum und Obligation sowie auf Pflichtteilen im Erbrecht beruht. Jedes dieser Merkmale steht dem Trust entgegen. Der Entwurf versuchte, sie über eine vertragliche Konstruktion in Einklang zu bringen, doch viele Praktiker befürchteten, ein Schweizer Trust werde weniger flexibel sein als die ausländischen Trusts, die er ersetzen sollte, und zugleich ein grösseres Steuerrisiko mit sich bringen. Internationale Kunden, die bereits Trusts nach dem Recht von Jersey oder den Cayman Islands nutzten, hatten wenig Grund zu wechseln, und Schweizer Kunden hatten wenig Grund, ein unerprobtes Instrument zu übernehmen. Das Projekt fiel zudem in die Zeit, in der der Schweizer Finanzplatz das Ende des Bankgeheimnisses für ausländische Kunden, die Einführung des automatischen Informationsaustauschs und die Bewilligungspflicht für Trustees nach dem Finanzinstitutsgesetz (FINIG) verarbeitete. Seine Urheber mussten einen attraktiven Trust in einem Moment entwerfen, in dem die politische Stimmung Transparenz und Kontrolle gegenüber neuen Möglichkeiten für Privatvermögen den Vorzug gab.

Protectors, Letters of Wishes und Praxis

In Ermangelung eines Schweizer Trusts arbeitet die Zürcher Praxis mit ausländischen Trusts und hat mit den Institutionen, die sie umgeben, einen beträchtlichen Erfahrungsschatz aufgebaut. Der Protector ist die wichtigste davon. Ein Protector ist eine Person, oft ein Vertrauensberater oder ein Familienmitglied, die nach der Trusturkunde befugt ist, bestimmten Entscheiden des Trustees zuzustimmen oder sie zu verhindern, Trustees abzuberufen und zu ernennen oder das anwendbare Recht zu ändern. Für Familien aus kontinentaleuropäischen Rechtsordnungen bietet der Protector ein beruhigendes Gegengewicht zum Ermessen des Trustees. Schweizer Rechtsanwälte wirken häufig als Protectors ausländischer Trusts, deren Trustees im Offshore-Bereich oder in Zürich ansässig sind.

Die Stellung birgt eigene Risiken. Ob ein Protector treuhänderische Pflichten hat und wem gegenüber, hängt vom anwendbaren Trustrecht und vom Wortlaut der Urkunde ab. Ein Protector, der dem Settlor zu nahe steht, kann den Steuerbehörden Anlass geben, den Trust als widerruflich zu behandeln, mit den im vorangehenden Abschnitt beschriebenen Folgen. Ein Protector, der zugleich Rechtsanwalt oder Berater der Familie ist, kann bei Uneinigkeit unter den Familienmitgliedern in Interessenkonflikte geraten. Letters of Wishes, mit denen der Settlor dem Trustee unverbindliche Wünsche mitteilt, werfen ähnliche Fragen auf. Sie sind nützlich, um den Trustee anzuleiten, können aber von einem Gericht oder einer Steuerbehörde als Beleg dafür gelesen werden, dass sich der Settlor die Kontrolle vorbehalten hat. Praktiker formulieren Protector-Klauseln und Letters of Wishes deshalb mit Blick sowohl auf das anwendbare Trustrecht als auch auf die schweizerische Steuerpraxis.

Anmerkungen

1. Marxer & Partner, «Der Trust / The Trust», zur Regelung des Trusts (Treuhänderschaft) in Art. 897–932 des Personen- und Gesellschaftsrechts (PGR) vom 20. Januar 1926 und zu Liechtenstein als erstem kontinentaleuropäischem Land, das den angloamerikanischen Trust umfassend kodifizierte, https://www.marxerpartner.com/files/media/Downloads/Der_Trust_DEU_ENG.pdf. ↩
2. Bundesamt für Justiz, «Einführung eines Schweizer Trusts», https://www.bj.admin.ch/de/einfuehrung-eines-schweizer-trusts. ↩
3. Walder Wyss, Newsletter Nr. 163, zur am 12. Januar 2022 vom Bundesrat eröffneten Vernehmlassung, zu den vorgeschlagenen gesetzlichen Steuerregeln für Trusts und zur Behandlung von Irrevocable Discretionary Trusts als eigenständige Steuersubjekte in Abweichung vom Kreisschreiben Nr. 30, https://www.walderwyss.com/assets/content/publications/Newsletter-163_D.pdf. ↩
4. LAW.CH, «Schweizer Trust: Einführung derzeit nicht mehrheitsfähig», LAWNEWS, September 2023, https://law.ch/lawnews/2023/09/schweizer-trust-einfuehrung-derzeit-nicht-mehrheitsfaehig/. ↩
5. Bundesamt für Justiz, «Einführung eines Schweizer Trusts», URL wie oben. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.