Das Schweizerische Obligationenrecht von 1881 und das Gesellschaftsrecht

Vom kantonalen Gesellschaftsrecht zur Vereinheitlichung auf Bundesebene

An der Börse konnten nur Wertpapiere gehandelt werden, deren Schaffung das Recht zuliess. Vor 1883 war das Gesellschaftsrecht kantonal. Der Artikel des Historischen Lexikons über das Gesellschaftsrecht von Roland Ruedin legt dar, dass die Helvetische Republik zwar die Kompetenz zur Vereinheitlichung des Gesellschaftsrechts besass, sie aber nicht nutzte, und dass die Kantone nach 1803 ihre eigene Gesetzgebung entwickelten. Die Westschweizer Kantone übernahmen den französischen Code de commerce von 1807 oder passten ihn an. Die Ostschweizer Kantone gingen andere Wege. Bern nahm in sein Zivilgesetzbuch von 1824 bis 1830 Bestimmungen über die Personengesellschaften auf. Das Zürcher Privatrechtliche Gesetzbuch von 1853 bis 1855 enthielt Bestimmungen über die Aktiengesellschaft, die Luzern 1857, Graubünden 1862 und Schaffhausen 1864 übernahmen. Einige Kantone verlangten für die Gründung einer Gesellschaft eine staatliche Genehmigung.¹ Das Zürcher Gesetzbuch, das von Johann Caspar Bluntschli entworfene Privatrechtliche Gesetzbuch, gehörte zu den einflussreichsten Privatrechtskodifikationen der deutschsprachigen Schweiz.²

Ein Flickenteppich kantonaler Gesellschaftsrechte war ein Hindernis für einen nationalen Wertpapiermarkt. Eine in einem Kanton gegründete Eisenbahngesellschaft oder Bank gab Aktien aus, deren rechtliche Natur vom Recht dieses Kantons abhing, während Anleger in anderen Kantonen mit ungewohnten Regeln über Haftung, Stimmrecht und Übertragung konfrontiert waren. Nach 1848 wurde das Bedürfnis nach einem einheitlichen eidgenössischen Handels- und Wechselrecht dringend, wie der Artikel des Historischen Lexikons über das Obligationenrecht von Lukas Gschwend hervorhebt.³ Die Bundesverfassung von 1848 verlieh dem Bund die dafür nötige Kompetenz nicht. Diese kam erst mit der revidierten Verfassung von 1874, die dem Bundesgesetzgeber die Zuständigkeit für das Obligationenrecht einschliesslich des Handels- und Wechselrechts übertrug.

Das Obligationenrecht von 1881

Die Kodifikationsarbeit hatte lange vor 1874 begonnen. Walther Munzinger, Professor an der Universität Bern, entwarf auf der Grundlage französischer und deutscher Vorbilder ein Handelsgesetzbuch und legte seinen ersten Entwurf 1864 vor. Bis 1871 war daraus ein allgemeines Obligationenrecht geworden. Nach Munzingers Tod 1873 überarbeitete der Zürcher Professor Heinrich Fick den Entwurf. Das von der Bundesversammlung am 14. Juni 1881 verabschiedete schweizerische Obligationenrecht trat am 1. Januar 1883 in Kraft.⁴ Es regelte die Entstehung und Erfüllung von Verträgen, die einzelnen Vertragsarten, die Handelsgesellschaften, das Handelsregister, die Geschäftsfirmen und die Wertpapiere. Damit erhielt die Schweiz ein einheitliches Handelsrecht, das nicht zwischen Zivil- und Handelsrecht trennte, ein Ansatz, den das Historische Lexikon zu den Besonderheiten der schweizerischen Kodifikation zählt.

Für die Börse war das Gesellschaftsrecht der wichtigste Teil des Gesetzes. Das Historische Lexikon bezeichnet das Gesellschaftsrecht von 1881 als liberal. Es verlangte für die Gründung einer Aktiengesellschaft keine staatliche Genehmigung mehr und gewährte weitgehende Vertragsfreiheit.⁵ Jede Gruppe von Gründern, welche die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllte, konnte durch Eintragung im Handelsregister eine Aktiengesellschaft errichten. Das eidgenössische Handelsregister und sein amtliches Publikationsorgan, das Schweizerische Handelsamtsblatt, das seit 1883 erschien, verschafften der Öffentlichkeit Zugang zu den grundlegenden Angaben über jede Gesellschaft.⁶ Aktionäre, Gläubiger und die Börse konnten sich nun auf ein einziges eidgenössisches Regelwerk über die Organisation der Gesellschaften, die Rechte der Aktionäre und die Veröffentlichung ihrer Rechnungen verlassen.

Das Obligationenrecht und das Angebot an kotierten Wertpapieren

Das liberale Gesellschaftsrecht von 1881 fiel zeitlich mit dem Beginn des staatlich bewilligten Handels in Zürich 1884 zusammen. Gemeinsam schufen die beiden Entwicklungen den rechtlichen Rahmen, in dem der Markt der folgenden Jahrzehnte wachsen konnte. Banken, Versicherungsgesellschaften, Elektrizitätsunternehmen, Maschinenbauer und Textilfirmen konnten nun nach einem einzigen Bundesgesetz als Aktiengesellschaften organisiert werden, und eine Kotierung erlaubte ihnen, den Kreis ihrer Anleger zu erweitern. Das Gesetz vereinheitlichte zudem das Handels-, Wechsel- und Wertpapierrecht für das ganze Land, sodass die an der Börse gehandelten Instrumente überall denselben rechtlichen Charakter hatten, gleichgültig, wo der Emittent seinen Sitz hatte.⁷

Der liberale Ansatz hatte seinen Preis. Das Gesellschaftsrecht von 1881 enthielt wenige Regeln über die Information der Anleger im Zeitpunkt der Emission und liess die Prospekte ohne die eingehende Regelung, die spätere Wertpapiergesetze verlangen sollten. Der Schutz vor irreführenden Emissionen blieb weitgehend dem allgemeinen Vertrags- und Deliktsrecht, dem Ruf der Emissionsbanken und der kantonalen Regelung der Vermittler überlassen. Die Verbindung eines liberalen eidgenössischen Gesellschaftsrechts mit einer kantonalen Börsenregulierung schuf eine Arbeitsteilung, die bis ins späte 20. Jahrhundert Bestand hatte. Der Bund regelte den Emittenten, die Kantone regelten den Markt. Erst das eidgenössische Börsengesetz von 1995 führte diese beiden Stränge auf Bundesebene zusammen. Die wissenschaftliche Kommentierung des geltenden Rechts hält noch heute fest, dass das Börsengesetz ein Sonderregime für kotierte Gesellschaften schuf und das schweizerische Recht damit der amerikanischen Unterscheidung zwischen Gesellschaftsrecht und Wertpapierrecht annäherte.⁸

Die Revision von 1911

Das Obligationenrecht von 1881 blieb fast dreissig Jahre in Kraft. Bei der Ausarbeitung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs von 1907 wurde das Obligationenrecht revidiert und ihm als fünfter Teil eingegliedert. Das Revisionsgesetz ist das Bundesgesetz vom 30. März 1911, das am 1. Januar 1912 zusammen mit dem Zivilgesetzbuch in Kraft trat.⁹ Die Revision konzentrierte sich auf den Allgemeinen Teil und die einzelnen Vertragsverhältnisse. Nach dem Historischen Lexikon gingen die meisten gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen von 1881 unverändert in die Fassung von 1911 über. Die grundlegende Reform des Gesellschaftsrechts musste bis zur Revision von 1936 warten.¹⁰ Für die Zürcher Börse vor 1914 blieb der rechtliche Rahmen der kotierten Gesellschaft daher während des ganzen in diesem Kapitel behandelten Zeitraums derjenige von 1881.

Anmerkungen

HLS, Roland Ruedin, «Gesellschaftsrecht», Version vom 30.01.2006, https://hls-dhs-dss.ch/articles/027305/2006-01-30/. ↩
Heinrich Mitteis, «Bluntschli, Johann Caspar», Neue Deutsche Biographie 2 (1955), 337–338, https://www.deutsche-biographie.de/sfz4832.html, der Bluntschlis seit 1853 geltendes Gesetzbuch als Meisterwerk und Vorläufer des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs bezeichnet. Kurt Siehr, «Swiss Code of Obligations (OR)», Max Planck Encyclopedia of European Private Law, https://max-eup2012.mpipriv.de/index.php/Swiss_Code_of_Obligations_(OR), beschreibt das Gesetzbuch von 1853/55 als Vorbild für andere Kantone. ↩
HLS, Lukas Gschwend, «Obligationenrecht (OR)», Version vom 14.08.2009, http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D9611.php. ↩
Kurt Siehr, «Schweizerisches Obligationenrecht», in: Handwörterbuch des Europäischen Privatrechts (2009), Online-Ausgabe, https://hwb-eup2009.mpipriv.de/index.php/Schweizerisches_Obligationenrecht. ↩
HLS, Ruedin, «Gesellschaftsrecht», https://hls-dhs-dss.ch/articles/027305/2006-01-30/. ↩
E-Periodica, «Schweizerisches Handelsamtsblatt = Feuille officielle suisse du commerce = Foglio ufficiale svizzero di commercio (1883–2001)», https://www.e-periodica.ch/digbib/volumes?UID=sha-001. ↩
HLS, Lukas Gschwend, «Obligationenrecht (OR)», Version vom 14. August 2009, https://hls-dhs-dss.ch/de/articles/009611/2009-08-14/, zur Aufnahme des Handels- und Wechselrechts, des Wertpapierrechts und des Handelsregisterrechts in das 1883 in Kraft getretene Gesetz. ↩
Manuel Ulrich und Rolf Röllin, «Die Schweizerische Aktiengesellschaft», in: Lukas Gschwend und Martin Löhnig (Hrsg.), Wirtschaft und Recht im Spannungsfeld (Universität St. Gallen), S. 28, https://www.alexandria.unisg.ch/server/api/core/bitstreams/8e35e410-1e0c-4c96-8657-5a1aef08c35b/content. ↩
Sebastian Weber, Die Revision des schweizerischen Obligationenrechts von 1911/1912 (Berlin: Duncker & Humblot, 2023), Leseprobe, https://www.duncker-humblot.de/_files_media/leseproben/9783428587841.pdf. Weber hält fest (S. 15), dass das alte OR sowohl in formaler als auch in materieller Hinsicht reformbedürftig geworden war. ↩
HLS, Ruedin, «Gesellschaftsrecht», https://hls-dhs-dss.ch/articles/027305/2006-01-30/. Die Revision von 1936, die auf Eugen Hubers Entwurf von 1919 und Arthur Hoffmanns Vorschlag von 1923 beruhte, führte auch die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ein. ↩

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