Der schweizerische Ansatz zur Regulierung von KI

Der Entscheid des Bundesrates vom 12. Februar 2025

Mehrere Jahre lang beobachtete die Schweiz die Entwicklung der KI-Verordnung der EU (EU AI Act), ohne sich auf ein eigenes horizontales Gesetz festzulegen. Der Bundesrat gab deshalb eine Auslegeordnung möglicher Regulierungsansätze in Auftrag, die unter der Federführung des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) erarbeitet wurde. Die daraus hervorgegangenen Analysen umfassten die Rechtslage in der Schweiz, die bereits bestehende sektorielle Regulierung und einen Ländervergleich, einschliesslich der Auswirkungen der KI-Verordnung der EU und der KI-Konvention des Europarates. Am 12. Februar 2025 fällte der Bundesrat seinen Entscheid. Die Schweiz werde die Konvention des Europarates ratifizieren und die notwendigen Anpassungen im schweizerischen Recht vornehmen. Der Bundesrat bevorzugte, wo immer möglich, sektorspezifische Anpassungen, während allgemeine, sektorübergreifende Regelungen auf grundrechtsrelevante Bereiche wie den Datenschutz beschränkt bleiben sollten. Der Ansatz verbindet rechtlich verbindliche Massnahmen mit nicht verbindlichen wie Selbstdeklarationen und Branchenlösungen.¹

Der Bundesrat nannte drei Ziele: den Innovationsstandort Schweiz zu stärken, die Grundrechte einschliesslich der Wirtschaftsfreiheit zu schützen und das Vertrauen der Bevölkerung in KI zu erhöhen.² Er beauftragte das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD), zusammen mit den für Kommunikation und auswärtige Angelegenheiten zuständigen Departementen bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Die Vorlage soll die Konvention in den Bereichen Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht umsetzen. Bis zum selben Zeitpunkt sollte ein Plan für die nicht verbindlichen Massnahmen erarbeitet werden. Am 27. März 2025 unterzeichnete Bundesrat Albert Rösti die Konvention in Strassburg für die Schweiz.³

Stand der Arbeiten im September 2026

Im September 2026 ist die Vernehmlassungsvorlage noch nicht veröffentlicht. In seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss aus dem Nationalrat im Frühjahr 2026 bestätigte der Bundesrat, dass das EJPD eine Vorlage zur Unterbreitung bis Ende 2026 vorbereite. Er erläuterte, er setze für private Akteure auf eine Kombination verbindlicher und nicht verbindlicher Massnahmen. Zudem erklärte er, er verfolge drei gleichrangige Ziele, nämlich den Schutz der Grundrechte, das Vertrauen der Bevölkerung und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Innovation, und strebe ein dem Schutzniveau der Europäischen Union gleichwertiges Niveau an.⁴ Im Februar 2026 erörterte der Beirat Digitale Schweiz des Bundesrates die Umsetzung, mit einem Schwerpunkt auf der Selbstregulierung in den Bereichen Medien und Energie. Bundesrat Rösti betonte Transparenz und Nachvollziehbarkeit, während Teilnehmende darauf hinwiesen, dass Gesetzgebungsprojekte dieser Art in der Regel mehrere Jahre dauern.⁵

Die Konvention des Europarates gilt in erster Linie für Tätigkeiten von Behörden. Für den Privatsektor kann jede Vertragspartei entscheiden, wie sie den Risiken begegnet, sei es durch direkte Anwendung der Verpflichtungen der Konvention oder durch andere geeignete Massnahmen.⁶ Diese Flexibilität erlaubt es der Schweiz, ihren sektoriellen Ansatz zu verfolgen. Für Finanzinstitute bedeutet dies, dass die wichtigsten schweizerischen Regeln zu KI voraussichtlich jene des Finanzmarktrechts, des Datenschutzrechts und der FINMA-Praxis bleiben werden, ergänzt durch allfällige Transparenz- oder Nichtdiskriminierungsbestimmungen, die die kommende Vorlage einführt.

Die Bedeutung der KI-Verordnung der EU für Schweizer Unternehmen

Die KI-Verordnung der EU, Verordnung (EU) 2024/1689, trat am 1. August 2024 in Kraft. Ihre Verbote unannehmbarer Praktiken gelten seit dem 2. Februar 2025, die Pflichten für Anbieter von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck seit dem 2. August 2025.⁷ Da die Schweiz weder Mitglied der EU noch des Europäischen Wirtschaftsraums ist, gilt die KI-Verordnung auf Schweizer Hoheitsgebiet als solche nicht. Ihr räumlicher Anwendungsbereich erfasst Schweizer Unternehmen dennoch auf zwei Wegen. Sie gilt für Anbieter, die KI-Systeme in der Union in Verkehr bringen oder dort in Betrieb nehmen, unabhängig davon, wo der Anbieter niedergelassen ist. Sie erfasst zudem in einem Drittland niedergelassene Anbieter und Betreiber, wenn die vom KI-System hervorgebrachte Ausgabe in der Union verwendet wird.⁸

Für eine Zürcher Bank mit Kunden in Deutschland, Frankreich oder Italien ist der zweite Tatbestand der wichtigere. Ein in Zürich betriebenes Kreditscoring-Modell, dessen Ergebnisse für den Entscheid über einen Kredit an einen in der Union ansässigen Kunden verwendet werden, kann unter die Verordnung fallen. Die Liste der Hochrisiko-Systeme in Anhang III umfasst KI, die bestimmungsgemäss die Kreditwürdigkeit natürlicher Personen prüfen oder ihre Kreditpunktzahl ermitteln soll, mit einer Ausnahme für die Aufdeckung von Betrug. Sie umfasst ferner KI, die für Risikobewertung und Preisbildung in der Lebens- und Krankenversicherung natürlicher Personen eingesetzt wird, sowie KI in der Personalgewinnung und der Auswahl von Bewerbern.⁹ Zürcher Versicherer, die Lebens- oder Krankenversicherungsdeckungen für Versicherungsnehmer in der Union tarifieren, und Banken, die dort die Kreditwürdigkeit von Privatkunden prüfen, sind daher unmittelbar betroffen.

Der Zeitplan für Hochrisiko-Systeme änderte sich 2026. Der Digital-Omnibus zur KI, am 24. Juli 2026 im Amtsblatt veröffentlicht und seit dem 27. Juli 2026 in Kraft, verschob die Anwendung der Regeln für Hochrisiko-Systeme nach Anhang III vom 2. August 2026 auf den 2. Dezember 2027. Für KI, die in nach Anhang I regulierte Produkte eingebettet ist, wurde das Datum auf den 2. August 2028 verschoben. Die übrigen Transparenzpflichten gelten weiterhin ab dem 2. August 2026, wobei Systeme, die vor diesem Datum in Verkehr gebracht wurden, bis zum 2. Dezember 2026 Zeit haben, die Kennzeichnung synthetischer Inhalte umzusetzen.¹⁰ Für Schweizer Institute verschafft die Verschiebung Zeit, ändert aber nichts an der Substanz dessen, was verlangt werden wird. Für viele Zürcher Gruppen ist es zweckmässig, die Klassifizierungs- und Dokumentationsmethoden der KI-Verordnung konzernweit anzuwenden, weil getrennte Standards für das EU- und das Nicht-EU-Geschäft kostspielig wären und weil die eigenen Erwartungen der FINMA zu Inventar, Klassifizierung und Tests in dieselbe Richtung weisen.

Das Verhältnis der beiden Regime hat auch eine strategische Dimension. Das Ziel des Bundesrates, einen gleichwertigen Schutz zu erreichen, soll verhindern, dass der schweizerische Rahmen zu einem Hindernis für den Marktzugang wird. Für einen Finanzplatz, dessen Institute ihre Dienstleistungen in der Union überwiegend gestützt auf nationale grenzüberschreitende Regime erbringen, senkt ein mit der KI-Verordnung kompatibles Schweizer KI-Gesetz die Compliance-Kosten. Ein Schweizer Gesetz, das über die KI-Verordnung hinausginge, würde dagegen das Argument schwächen, die Schweiz biete ein schlankeres regulatorisches Umfeld. Genf, Sitz der Internationalen Fernmeldeunion und seit 2017 Austragungsort des «AI for Good» Global Summit, den die Schweiz mitveranstaltet, bietet die diplomatische Bühne, auf der die Schweiz diesen Ansatz international präsentiert.¹¹ Zürich liefert die Forschung und die industriellen Anwender, die dem Ansatz Substanz verleihen.

Anmerkungen

1. Bundesamt für Kommunikation (BAKOM), «Künstliche Intelligenz», https://www.bakom.admin.ch/de/kuenstliche-intelligenz (abgerufen im September 2026). ↩
2. Schweizerischer Bundesrat, «KI-Regulierung: Bundesrat will Konvention des Europarats ratifizieren», Medienmitteilung vom 12. Februar 2025, https://www.admin.ch/de/nsb?id=104110. ↩
3. Schweizerischer Bundesrat, «Switzerland signs Council of Europe Convention on Artificial Intelligence», 27. März 2025, https://www.admin.ch/en/nsb?id=104646. ↩
4. Schweizer Parlament, Curia Vista, Interpellation 26.3414 «Umsetzung der KI-Konvention des Europarates in der Schweiz», mit der Antwort des Bundesrates, http://ws-old.parlament.ch/affairs/20263414 (abgerufen im September 2026). ↩
5. Schweizerischer Bundesrat, «Beirat Digitale Schweiz: Massnahmen zur Umsetzung der KI-Konvention des Europarats», 10. Februar 2026, https://www.admin.ch/de/newnsb/5oOec_8ZQEV1X-55waGOg. ↩
6. Council of Europe Framework Convention on Artificial Intelligence and Human Rights, Democracy and the Rule of Law (CETS No. 225), Art. 3 Abs. 1 lit. a und b, Text unter https://rm.coe.int/1680afae3c. Abs. 1 lit. a erfasst Tätigkeiten von Behörden oder von in deren Auftrag handelnden privaten Akteuren, während Abs. 1 lit. b jede Vertragspartei verpflichtet, den Risiken aus Tätigkeiten privater Akteure in einer mit Ziel und Zweck der Konvention vereinbaren Weise zu begegnen. ↩
7. Gibson Dunn, «EU AI Act Omnibus Agreement — Postponed high-risk deadlines and other key changes», Mai 2026, https://www.gibsondunn.com/eu-ai-act-omnibus-agreement-postponed-high-risk-deadlines-and-other-key-changes/. ↩
8. EU Artificial Intelligence Act, Art. 2 Abs. 1 lit. a und c, https://artificialintelligenceact.eu/article/2/ (abgerufen im September 2026). ↩
9. EU Artificial Intelligence Act, Anhang III, Ziff. 4 lit. a, 5 lit. b und 5 lit. c, https://artificialintelligenceact.eu/annex/3/ (abgerufen im September 2026). ↩
10. Lewis Silkin, «The Digital Omnibus on AI enters into force today», 27. Juli 2026, https://www.lewissilkin.com/insights/2026/07/27/the-digital-omnibus-on-ai-enters-into-force-today-102nedo. ↩
11. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), «AI for Good Global Summit 2026», 8. Juli 2026, https://www.europa.eda.admin.ch/en/newnsb/CLgBwa65JwN9DjD02EOI9. ↩

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