Die Russland-Verordnung vom 4. März 2022

Die am 28. Februar 2022 beschlossenen Massnahmen wurden zunächst in die alte Umgehungsverordnung von 2014 eingefügt. Am 4. März 2022 ersetzte der Bundesrat diese durch einen neuen, umfassenden Erlass, die Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72).¹ Die Verordnung ist seither Dutzende Male geändert worden. Sie erfasst den Handel mit Rüstungsgütern, mit doppelt verwendbaren Gütern und mit Gütern, die zur militärischen und technologischen Stärkung Russlands beitragen könnten, die Einfuhr von russischem Erdöl, Kohle, Gold, Stahl, Diamanten und anderen Gütern, Finanzmassnahmen, den Verkehr, Dienstleistungen, Trusts, Software, die Medien und, in jüngster Zeit, Kryptowerte und Flüssigerdgas. Ihre Anhänge umfassen Hunderte von Seiten. Anhang 8 enthält die Liste der natürlichen Personen, Unternehmen und Organisationen, deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen gesperrt sind.

Kern der Finanzmassnahmen ist Artikel 15. Absatz 1 sperrt sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Eigentum oder unter der direkten oder indirekten Kontrolle der in Anhang 8 aufgeführten Personen, Unternehmen und Organisationen stehen, ebenso jene von Personen, die in ihrem Namen handeln, und von Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen. Absatz 2 verbietet, diesen Personen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen direkt oder indirekt zur Verfügung zu stellen.² Die folgenden Absätze enthalten Ausnahmen. Einige gelten von Gesetzes wegen, etwa die Ausnahmen für humanitäre Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Ukraine durch öffentliche Stellen oder vom Bund finanzierte Organisationen, für amtliche diplomatische und konsularische Tätigkeiten sowie für bestimmte Telekommunikations- und Rechenzentrumsdienste. Andere bedürfen einer Bewilligung. Das SECO kann Zahlungen bewilligen, um Härtefälle zu vermeiden, um vor der Listung geschlossene Verträge zu erfüllen, um gerichtliche oder schiedsgerichtliche Entscheide zu vollstrecken, um schweizerische Interessen zu wahren, für humanitäre Tätigkeiten oder um schwerwiegende Gesundheits- oder Umweltereignisse zu verhindern oder abzumildern. Das Bewilligungsverfahren nach diesen Ausnahmen ist das Tagesgeschäft der Sanktionsabteilung des SECO und der Anwälte, die gelistete Personen oder deren Gegenparteien vertreten.

Artikel 16 begründet die Meldepflicht. Personen und Institutionen, die Gelder halten oder verwalten oder von wirtschaftlichen Ressourcen wissen, von denen anzunehmen ist, dass sie unter die Sperre fallen, müssen diese dem SECO unverzüglich melden. Die Meldung muss die Namen der Begünstigten sowie Angaben über Art und Wert der Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen enthalten.³ Die Pflicht beschränkt sich nicht auf Banken. Sie gilt für Treuhandgesellschaften, Vermögensverwalter, Anwälte, Notare, Kunsthändler, Lagerhalter, Autohändler und alle anderen, die Vermögenswerte einer gelisteten Person halten. Eine Verletzung von Artikel 16 ist eine Übertretung, die nach Artikel 10 des Embargogesetzes (EmbG) strafbar ist. Die Breite dieser Pflicht erklärt die Empfehlung der GPK-S zum Berufsgeheimnis. Ein Anwalt, der als Verwaltungsrat einer Gesellschaft im Eigentum einer gelisteten Person amtet oder Gelder auf einem Klientenkonto hält, hält Vermögenswerte im Sinne von Artikel 16, auch wenn andere Informationen aus dem Mandat geschützt bleiben.

Über die Sperre hinaus enthält die Verordnung sektorielle Finanzverbote, die auch nicht gelistete russische Kunden treffen. Artikel 20 verbietet Banken, Einlagen von mehr als CHF 100’000 von russischen Staatsangehörigen, in Russland ansässigen Personen und in Russland niedergelassenen Einrichtungen entgegenzunehmen. Anbieter von Kryptodienstleistungen dürfen denselben Personen keine Wallet-, Konto- oder Verwahrungsdienstleistungen anbieten. Ausgenommen sind Schweizer Staatsangehörige, Staatsangehörige von Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums und des Vereinigten Königreichs sowie Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung in einem dieser Staaten.⁴ Ursprünglich verpflichtete die Verordnung die Banken, bestehende Einlagen über dem Schwellenwert zu melden. Die gestützt auf diese Pflicht gemeldeten Beträge beliefen sich Ende 2022 auf CHF 46,1 Mrd. Bis Ende 2024 waren sie um 71 % auf CHF 12,8 Mrd. gesunken, ein Rückgang, der aufgelöste Geschäftsbeziehungen und Überweisungen ins Ausland widerspiegelt.⁵

Zwei Bestimmungen treffen das Geschäft der Zürcher Treuhandbranche unmittelbar. Artikel 28d verbietet die Errichtung von Trusts oder ähnlichen Rechtsgestaltungen sowie die Bereitstellung eines eingetragenen Sitzes, einer Geschäftsadresse oder von Verwaltungsdienstleistungen für Trusts, deren Settlor oder Begünstigte russische Staatsangehörige oder in Russland ansässige Personen, in Russland niedergelassene Einrichtungen oder Einrichtungen sind, die zu mehr als 50 % im Eigentum solcher Personen stehen oder von ihnen kontrolliert werden. Absatz 2 verbietet, für einen solchen Trust als Trustee, Nominee-Aktionär, Verwaltungsrat, Sekretär oder in einer ähnlichen Funktion tätig zu sein. Die Ausnahmen für Staatsangehörige und Ansässige der Schweiz, des EWR und des Vereinigten Königreichs gelten auch hier. Das SECO kann Ausnahmen bewilligen für humanitäre Zwecke, für zivilgesellschaftliche Tätigkeiten zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Russland sowie für Trusts, die der Altersvorsorge, Versicherungsverträgen, Mitarbeiterbeteiligungsplänen, gemeinnützigen Zwecken, Amateursportvereinen oder dem Schutz Minderjähriger und schutzbedürftiger Erwachsener dienen.⁶ Da das schweizerische Recht den Trust nicht als einheimisches Rechtsinstitut kennt, trifft das Verbot die Zürcher Trustgesellschaften, die ausländische Trusts verwalten, die nach dem Finanzinstitutsgesetz (FINIG) bewilligten professionellen Trustees und die Anwälte, die als Protektoren oder Verwaltungsräte von zugrunde liegenden Gesellschaften tätig sind. Der Teil über Private Banking und Trusts weiter vorne in diesem Buch beschreibt diesen Markt.

Artikel 28e verbietet die Erbringung einer Reihe von Unternehmensdienstleistungen an die russische Regierung sowie an in Russland niedergelassene juristische Personen, Unternehmen und Organisationen. Absatz 1 erfasst die Revision einschliesslich der gesetzlichen Abschlussprüfung, die Buchführung und die Steuerberatung sowie die Unternehmens- und Public-Relations-Beratung. Absatz 1bis fügt Architektur, Ingenieurwesen, Rechtsberatung und IT-Beratung hinzu, Absatz 1ter Marktforschung, Meinungsumfragen, technische Prüfungen und Werbung. Dienstleistungen bleiben erlaubt, soweit sie für die Ausübung der Verteidigungsrechte, für den Zugang zu Gerichts- oder Schiedsverfahren oder für andere aufgeführte Zwecke notwendig sind. Das SECO kann weitere Ausnahmen bewilligen.⁷ Für Zürcher Anwaltskanzleien ist das Verbot der Rechtsberatung an russische Unternehmen bedeutsam, weil viele von ihnen russische Gruppen bei Holdingstrukturen, Finanzierungen und Akquisitionen beraten hatten. Die Ausnahme für Verfahren wahrt das Recht auf Vertretung vor Gericht und im Schiedsverfahren, ein Bereich, den das Kapitel über das Handelsgericht Zürich und die internationale Streitbeilegung behandelt.

Die späteren Pakete erweiterten die Verordnung im Gleichschritt mit der Europäischen Union. Am 25. Februar 2026 übernahm der Bundesrat die Massnahmen des neunzehnten Pakets. Dazu gehörten ein vollständiges Verbot des Kaufs und der Einfuhr von russischem Flüssigerdgas ab dem 25. April 2026, mit einer Übergangsfrist bis Ende 2026 für bestehende langfristige Verträge, ein Verbot sämtlicher Kryptodienstleistungen an russische Personen und Einrichtungen, ein Verbot von Transaktionen mit rubelgedeckten Kryptowerten wie dem Stablecoin A7A5, Investitionsverbote in bestimmten russischen Sonderwirtschaftszonen und neue Beschränkungen für Hochtechnologie- und KI-Dienstleistungen. Die Massnahmen traten am 26. Februar 2026 in Kraft. Rund 2’600 Personen und Einrichtungen unterlagen damals Vermögenssperren.⁸

Das zwanzigste Paket wurde in zwei Schritten übernommen. Am 22. Mai 2026 erweiterte der Bundesrat die Listen. Am 19. August 2026 beschloss er die übrigen Massnahmen, von denen die meisten am 20. August 2026 in Kraft traten; einige Bestimmungen wurden auf den 1. September 2026 und den 1. Januar 2027 verschoben.⁹ Das Paket brachte Dienstleistungsverbote für LNG-Tanker, Eisbrecher und LNG-Terminals, ein Verbot des Verkaufs von Tankern an Russland, den ersten Einsatz des Instruments zur Bekämpfung der Umgehung gegenüber einem Drittstaat in Form eines Ausfuhrverbots für bestimmte sensible Güter in die Kirgisische Republik, ein Verbot russischer Kryptoplattformen und der Unterstützung des digitalen Rubels sowie Massnahmen zum Schutz schweizerischen geistigen Eigentums vor russischen Gerichtsentscheiden. Das SECO gab damals an, rund 2’790 Personen und Einrichtungen unterlägen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine Vermögenssperren.¹⁰ Kommentatoren wiesen auf eine schweizerische Besonderheit in den neuen Bestimmungen zum Rechtsschutz hin. Schweizer Wirtschaftsakteure können vor Schweizer Gerichten Ersatz für Schäden verlangen, die ihnen durch russische Verfahren entstehen, mit denen die Einhaltung von Sanktionen bestraft werden soll; das Modell ist vom EU-Recht inspiriert, aber eigenständig formuliert.¹¹ Stand September 2026 ist das zwanzigste Paket das jüngste, das die Schweiz umgesetzt hat.

Anmerkungen

1. Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine, SR 946.231.176.72, Titel und Inhaltsverzeichnis in der zweisprachigen Ausgabe, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/94/946.231.176.72-index.html. ↩
2. Russland-Verordnung, Art. 15 Abs. 1 bis 5, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/94/946.231.176.72-15-29.html. ↩
3. Russland-Verordnung, Art. 16, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/94/946.231.176.72-16-30.html Zur Strafbarkeit von Verletzungen der Meldepflicht vgl. Art. 32 Abs. 2 der Verordnung (oben zitiert). ↩
4. Russland-Verordnung, Art. 20, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/94/946.231.176.72-20-34.html. Die konsultierte Fassung erlaubt dem SECO auch, Ausnahmen zu bewilligen, etwa zur Vermeidung von Härtefällen oder für humanitäre oder diplomatische Zwecke. ↩
5. Tippinpoint, «Wert der gesperrten Russengelder um eine Milliarde gestiegen», Juni 2026, https://www.tippinpoint.ch/wert-der-gesperrten-russengelder-um-eine-milliarde-gestiegen/. Zur Zahl von CHF 46,1 Mrd. und zum Hinweis des SECO, sie dürfe nicht mit der Gesamtheit der Gelder russischen Ursprungs in der Schweiz gleichgesetzt werden, vgl. Euronews, «7.5 billion of Russian assets have been frozen in Switzerland», 2. Dezember 2022, https://www.euronews.com/business/2022/12/02/75-billion-of-russian-assets-have-been-frozen-in-switzerland. ↩
6. Russland-Verordnung, Art. 28d, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/94/946.231.176.72-28d-47.html. Absatz 5 erlaubte Abwicklungsgeschäfte für Verträge, die vor dem 28. April 2022 geschlossen worden waren, unter Einhaltung von Fristen im Jahr 2022. ↩
7. Russland-Verordnung, Art. 28e, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/94/946.231.176.72-28e-48.html. ↩
8. Bundesrat, «Ukraine: Bundesrat setzt 19. Sanktionspaket um», 25. Februar 2026, https://www.bafu.admin.ch/de/newnsb/O5M0QLVwbVE7A1uwQIJj-. Die Medienmitteilung hält zudem fest, dass der Bundesrat am 12. Dezember 2025 64 Personen und Organisationen in die Listen aufgenommen hatte. ↩
9. Baker McKenzie, «Switzerland Implements Remainder of EU’s 20th Sanctions Package Against Russia», https://sanctionsnews.bakermckenzie.com/switzerland-implements-remainder-of-eus-20th-sanctions-package-against-russia/. Der Beitrag führt die geänderten Artikel auf, darunter Art. 12c (Tanker und «No-Russia»-Klauseln), Art. 12e und 12h (LNG-Dienstleistungen), Art. 14h mit Anhang 38 (Massnahmen gegen die Umgehung betreffend Kirgisistan), Art. 20a und 20b (digitale Zentralbankwährungen und russische Kryptoplattformen), Art. 28i bis 28k (Schutz des geistigen Eigentums) und Art. 29d (Rechtsbehelfe gegen russische Gerichtsverfahren). ↩
10. Bundesrat, «Ukraine: Federal Council implements 20th package of sanctions in line with previous practice», 19. August 2026, https://www.europa.eda.admin.ch/en/newnsb/XuqpJCrrV3oZ6ho1bqUuo. ↩
11. CMS Switzerland, «Switzerland’s adopts the 20th sanction package against Russia» (oben zitiert). Die Autoren bezweifeln zudem, ob der Verweis auf dezentrale Handelsplattformen in den Kryptobestimmungen technisch zutrifft, da der Schweizer Text die Plattformen an einen russischen Standort knüpft. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.