Die Verteidigungsrechte

Berufsgeheimnis

Jede Person, die in Zürich eines Wirtschaftsdelikts beschuldigt wird, hat das Recht zu schweigen, das Recht auf einen Verteidiger ab der ersten polizeilichen Einvernahme und das Recht, an Beweiserhebungen teilzunehmen. In Wirtschaftsstraffällen, in denen die Beweise hauptsächlich aus Dokumenten und Daten bestehen, ist der Schutz geheimnisgeschützter Unterlagen die wichtigste verfahrensrechtliche Garantie. Art. 264 Abs. 1 StPO nimmt von der Beschlagnahme aus, ungeachtet des Ortes, wo sie sich befinden, und des Zeitpunktes, in welchem sie geschaffen worden sind: Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit ihrer Verteidigung; persönliche Aufzeichnungen und Korrespondenz der beschuldigten Person, wenn ihr Interesse am Schutz der Persönlichkeit das Strafverfolgungsinteresse überwiegt; Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr der beschuldigten Person mit Personen, die nach Art. 170–173 StPO das Zeugnis verweigern können; sowie Gegenstände und Unterlagen aus dem Verkehr einer anderen Person mit ihrer Anwältin oder ihrem Anwalt. Die letzte Kategorie ist auf Anwältinnen und Anwälte beschränkt, die nach dem Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (BGFA) zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt sind.¹

Die Beschränkung auf Anwälte, die in der Schweiz zugelassen oder nach dem Anwaltsgesetz zur Berufsausübung in der Schweiz berechtigt sind, hat für internationale Unternehmen erhebliche praktische Bedeutung. Die Kommunikation mit Unternehmensjuristen ist im schweizerischen Strafprozess nicht geschützt. Auch die Kommunikation mit ausländischen Anwälten, die nicht zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt sind, kann ausserhalb des Schutzes von Art. 264 Abs. 1 lit. d fallen, wobei Anwälte aus EU- und EFTA-Staaten nach den Freizügigkeitsregeln in der Regel in der Schweiz tätig sein können.² Ein amerikanisches oder asiatisches Unternehmen, das eine heikle interne Untersuchung durch seinen General Counsel oder durch eine Anwaltskanzlei ohne in der Schweiz zugelassene Anwälte durchführt, sollte deshalb nicht davon ausgehen, dass die entstehenden Dokumente geschützt sind, wenn Schweizer Staatsanwälte seine Zürcher Tochtergesellschaft durchsuchen.

Das Berufsgeheimnis ist zudem auf die berufstypische anwaltliche Tätigkeit beschränkt. Handelt ein Anwalt als Verwaltungsrat, Vermögensverwalter, Treuhänder oder Finanzintermediär, so ist die Kommunikation nicht geschützt. Die Unterscheidung ist in Zürich besonders bedeutsam, wo Anwälte traditionell als Verwaltungsräte von Domizilgesellschaften und als Treuhänder für ausländische Kunden tätig waren. Die Praxis, Anwälte als Mittelsleute für die Eröffnung von Bankkonten einzusetzen, die einst ein Markenzeichen des Schweizer Private Banking war und deren Ursprünge in Teil F beschrieben werden, bietet heute keinen Schutz vor strafrechtlichen Ermittlungen.

Die Siegelung nach revidiertem Recht

Der verfahrensrechtliche Mechanismus, mit dem das Berufsgeheimnis geschützt wird, ist die Siegelung. Macht die Inhaberin oder der Inhaber sichergestellter Aufzeichnungen oder Gegenstände geltend, diese dürften wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht durchsucht oder beschlagnahmt werden, so versiegeln die Behörden sie. Sie dürfen den Inhalt nicht einsehen, bis das Zwangsmassnahmengericht über das Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft entschieden hat. Das Gericht kann eine sachverständige Person beiziehen, um den Inhalt zu prüfen.³

Die Revision von 2024 hat diesen Mechanismus in mehrfacher Hinsicht geändert. Die Inhaberin oder der Inhaber muss die Siegelung innert drei Tagen verlangen. Der Kreis der Personen, welche die Siegelung verlangen können, wurde auf «berechtigte Personen» mit einem schutzwürdigen Geheimhaltungsinteresse ausgedehnt. Die Staatsanwaltschaft hat zwanzig Tage Zeit, um die Entsiegelung zu beantragen, worauf die berechtigte Person zehn Tage, die nicht erstreckt werden können, zur Begründung des Siegelungsbegehrens hat. Im Juni 2025 bestätigte das Bundesgericht, dass diese Frist selbst in komplexen Fällen mit umfangreichen Daten nicht erstreckbar ist.⁴ In einem weiteren Entscheid vom 15. November 2024 hielt das Bundesgericht fest, dass nach der revidierten Strafprozessordnung nur die in Art. 264 StPO abschliessend aufgezählten Gründe ein Siegelungsbegehren rechtfertigen können. Geschäfts-, Betriebs-, Fabrikations- und Bankgeheimnisse sind für sich allein keine Siegelungsgründe mehr. Ist ein gültiger Grund nach Art. 264 geltend gemacht, muss das Entsiegelungsgericht auch Nebeneinwände wie das Fehlen eines hinreichenden Tatverdachts oder die Unverhältnismässigkeit der Massnahme prüfen.⁵

Der Ausschluss des Bankgeheimnisses als selbständiger Siegelungsgrund ist ein bemerkenswerter Moment in der Geschichte des Finanzplatzes Schweiz. Während des grössten Teils des 20. Jahrhunderts schützte Art. 47 des Bankengesetzes (BankG) Kundendaten gegenüber Privaten und ausländischen Behörden, nie jedoch gegenüber den schweizerischen Strafverfolgungsbehörden. Nach der Praxis vor 2024 konnten Banken immerhin die Geheimhaltungsinteressen ihrer Kunden anrufen, um den Zugang zu Daten zu verzögern. Nach der revidierten Strafprozessordnung kann sich eine Bank, die Daten über einen Kunden besitzt, ihrer Verwendung im Strafverfahren nur aus den in Art. 264 aufgeführten Gründen widersetzen, hauptsächlich unter Berufung auf das Berufsgeheimnis. Die Änderung vollendet im Strafprozessrecht die Umwandlung des Bankgeheimnisses von einem quasi-verfassungsrechtlichen Grundsatz in eine gewöhnliche Verschwiegenheitspflicht, die Teil G in den Bereichen Steuerzusammenarbeit und Aufsicht nachzeichnet.

Interne Untersuchungen und Berufsgeheimnis

Interne Untersuchungen sind zu einer Standardreaktion von Zürcher Banken und Unternehmen auf Verdachtsmomente für Fehlverhalten geworden. Eine Bank, die feststellt, dass ein Kundenberater Gelder einer politisch exponierten Person entgegengenommen hat, oder ein Unternehmen, das erfährt, dass ein Agent Bestechungsgelder gezahlt hat, wird in der Regel eine externe Anwaltskanzlei beauftragen, den Sachverhalt abzuklären, die rechtlichen Folgen zu beurteilen und zu Meldung und Behebung zu beraten. Die Frage, ob die daraus hervorgehenden Berichte, Einvernahmenotizen und Korrespondenzen vor der Beschlagnahme geschützt sind, war Gegenstand einer Reihe von Entscheiden des Bundesgerichts.

In einem Entscheid vom 22. September 2016 hielt das Bundesgericht fest, dass Arbeitsprodukte externer Anwälte, die eine Geldwäschereiuntersuchung durchführen, nicht geschützt sind, wenn die Kanzlei der Sache nach die gesetzlichen Überwachungs-, Abklärungs- und Dokumentationspflichten der Bank nach dem Geldwäschereigesetz (GwG) wahrnimmt. Eine Bank kann ihre Compliance-Pflichten nicht dadurch vor der Strafverfolgung abschirmen, dass sie sie an Anwälte delegiert.⁶ Das Gericht verfeinerte diesen Ansatz in einem Entscheid vom 2. März 2023 betreffend eine Genfer Bank, deren Mitarbeiter Kundengelder veruntreut hatte. Es hielt fest, dass das Berufsgeheimnis nur die berufstypische anwaltliche Tätigkeit erfasst und sich nicht auf die Unterstützung einer Bank bei der Erfüllung ihrer zwingenden geldwäschereirechtlichen Pflichten erstreckt. Verbindet ein einziges Mandat Rechtsberatung und Compliance-Arbeit, müssen Anwaltskanzleien Korrespondenz, Memoranden, Einvernahmeberichte und andere Dokumente trennen. Das Gericht regte sogar an, die Kanzleien sollten die Arbeit mit zwei getrennten Teams in Betracht ziehen. Betreffen Dokumente beide Kategorien, trägt die Bank die Beweislast dafür, dass sie geschützt sind.⁷

Eine Besprechung des Entscheids von 2023 unterscheidet drei Kategorien von Dokumenten. Bankinterne Dokumente, die Anwälten zugestellt werden, sind nicht geschützt, es sei denn, sie wurden ausschliesslich zum Zweck der Einholung von Rechtsrat oder der Verteidigung erstellt. Berichte der Kanzlei, die Sachverhaltsfeststellungen mit rechtlicher Analyse verbinden, sind geschützt. Reine Sachverhaltsberichte sind nicht geschützt, wer auch immer ihr Verfasser sein mag.⁸ Der Entscheid liess offen, ob dieselben Anforderungen für interne Untersuchungen von Unternehmen ausserhalb des Finanzsektors gelten, die nicht dem Geldwäschereigesetz unterstehen. In der Praxis strukturieren Zürcher Anwaltskanzleien interne Untersuchungen heute mit getrennten Arbeitssträngen für regulatorische Compliance und Rechtsberatung, dokumentieren den Zweck jedes Mandats sorgfältig und beschränken die Verbreitung von Einvernahmememoranden. Für ein Unternehmen, das mit der Strafverfolgung zu kooperieren gedenkt, ist die Wahl, was freiwillig offengelegt und was geschützt werden soll, zu einem strategischen Entscheid geworden, der zu Beginn der Untersuchung zu treffen ist.

Whistleblowing

Viele Wirtschaftsstrafverfahren beginnen mit der Meldung eines Insiders. Das schweizerische Recht kennt gleichwohl keinen besonderen gesetzlichen Schutz für Whistleblower in der Privatwirtschaft. Der Bundesrat unterbreitete dem Parlament im November 2013 eine Vorlage, die geregelt hätte, wann ein Arbeitnehmer Unregelmässigkeiten dem Arbeitgeber, einer Behörde oder der Öffentlichkeit melden darf, ohne die Treuepflicht nach dem Obligationenrecht (OR) zu verletzen. Im September 2018 folgte eine Zusatzbotschaft. Am 5. März 2020 lehnte der Nationalrat die Vorlage zum zweiten Mal ab, womit das Gesetzgebungsprojekt beendet war.⁹ Die OECD-Arbeitsgruppe für Bestechungsfragen hatte zwei Jahre zuvor eine dringliche Gesetzgebung zum Schutz von Whistleblowern in der Privatwirtschaft empfohlen.

Das Fehlen eines gesetzlichen Rahmens bedeutet nicht, dass Whistleblower ohne jeden Schutz sind. Arbeitnehmer, die nach vorgängiger interner Meldung in gutem Glauben an die zuständigen Behörden gelangen, sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts grundsätzlich vor missbräuchlicher Kündigung geschützt. Meldungen an die Medien oder an ausländische Behörden sind dagegen mit erheblichen Risiken verbunden. Bankmitarbeitende unterstehen der Strafbestimmung zum Bankgeheimnis, während die Übermittlung von Informationen an ausländische Behörden unter Art. 271 StGB (verbotene Handlungen für einen fremden Staat) oder Art. 273 StGB (wirtschaftlicher Nachrichtendienst) fallen kann.¹⁰

Der Fall von Rudolf Elmer, einem ehemaligen Mitarbeiter der Julius-Bär-Gruppe, veranschaulicht sowohl die Risiken als auch die Grenzen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Elmer hatte für die Trustgesellschaft der Gruppe auf den Cayman Islands gearbeitet und später Kundendaten an die Medien, an WikiLeaks und an die Schweizer Steuerbehörden weitergegeben. Nach Verfahren vor dem Bezirksgericht Zürich und dem Obergericht des Kantons Zürich entschied das Bundesgericht am 10. Oktober 2018 mit drei zu zwei Stimmen, dass er das schweizerische Bankgeheimnis nicht verletzt habe, weil er von einer Gesellschaft auf den Cayman Islands und nicht von einer Schweizer Bank angestellt gewesen sei. Seine Verurteilung wegen Nötigung und Drohung gegenüber ehemaligen Kollegen zu einer bedingten Freiheitsstrafe von vierzehn Monaten wurde bestätigt.¹¹ Der Fall Elmer bleibt ein Bezugspunkt in der Zürcher Debatte über Whistleblowing, vor allem wegen der jahrelangen Strafverfahren, denen der Whistleblower ausgesetzt war.

Anmerkungen

1. StPO, Art. 264 Abs. 1 lit. a–d, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/3/31/312.0-264-268.html. Nach Abs. 3 gehen die Behörden nach den Vorschriften über die Siegelung vor, wenn eine berechtigte Person geltend macht, eine Beschlagnahme sei wegen eines Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechts oder aus anderen Gründen nicht zulässig. ↩
2. Strafprozessordnung (SR 312.0), Art. 264 Abs. 1 lit. d, zweisprachige Ausgabe, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/3/31/312.0-264-268.html (Schutz nur, wenn der Anwalt «nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 2000 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist»); Anwaltsgesetz (BGFA, SR 935.61), Art. 8 Abs. 1 lit. d, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/93/935.61-8-11.html, wonach registrierte Anwälte nur von Personen angestellt werden dürfen, die ihrerseits in einem Register eingetragen sind, was Unternehmensjuristen ausschliesst, und Art. 21 Abs. 1, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/93/935.61-21-25.html, zum Recht von Anwälten aus EU- und EFTA-Staaten, im freien Dienstleistungsverkehr Parteien vor schweizerischen Gerichten zu vertreten. ↩
3. StPO, Art. 248, Wortlaut gemäss droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/3/31/312.0-248-252.html. Der Text auf dieser Website gibt die vor dem 1. Januar 2024 geltende Fassung wieder. Das revidierte Verfahren ist in der in Abschnitt I zitierten Kurzinformation von Pestalozzi zusammengefasst. ↩
4. Andrew M. Garbarski und Adam Zaki, «Swiss Supreme Court clarifies that the deadline for opposing an unsealing request cannot be extended», Bär & Karrer, 14. Juli 2025, https://www.baerkarrer.ch/en/publications/swiss-supreme-court-clarifies-that-the-deadline-for-opposing-an-unsealing-request-cannot-be-extended, zu den Urteilen 7B_1264/2024 und 7B_1422/2024 vom 10. Juni 2025. Das Gericht verlangte zudem, dass die berechtigte Person innert der Frist angibt, wo sich die angeblich geschützten Dokumente befinden, etwa durch Nennung der betreffenden Anwälte. ↩
5. Abdul Carrupt und Andrew M. Garbarski, «Swiss Federal Supreme Court clarifies the grounds for sealing data and the competence of the unsealing judge under the revised Criminal Procedure Code», Bär & Karrer, 10. Dezember 2024, https://www.baerkarrer.ch/en/publications/swiss-federal-supreme-court-clarifies-the-grounds-for-sealing-data-and-the-competence-of-the-unsealing-judge-under-the-revised-criminal-procedure-code, zu den Urteilen 7B_950/2024 und 7B_976/2024 vom 15. November 2024. ↩
6. Anne-Catherine Hahn, «Legal Privilege in Internal Investigations Concerning Anti-Money Laundering Obligations: a Swiss View», Global Compliance News (Baker McKenzie), 2017, https://www.globalcompliancenews.com/2017/04/04/legal-privilege-internal-investigations-switzerrland-20170404/, zum Bundesgerichtsurteil 1B_85/2016 vom 22. September 2016. ↩
7. Adam El-Hakim und Simone Nadelhofer, «Attorney-client privilege: Further supreme court clarification on obligations for law firms conducting internal investigations», LALIVE, 31. März 2023, https://www.lalive.law/attorney-client-privilege-further-supreme-court-clarification-on-obligations-for-law-firms-conducting-internal-investigations/, zum Bundesgerichtsurteil 1B_509/2022 vom 2. März 2023. ↩
8. Katia Villard, «Internal investigation within a bank: The scope of attorney-client privilege», Centre de droit bancaire et financier (CDBF), Universität Genf, 11. April 2023, https://cdbf.ch/en/1279/. ↩
9. Bundesamt für Justiz, «Kündigungsschutz / Whistleblowing», https://www.bj.admin.ch/de/kuendigungsschutz-whistleblowing. ↩
10. BGE 127 III 310 vom 30. März 2001, https://servat.unibe.ch/dfr/bge/c3127310.html: Ein Arbeitnehmer darf Missstände offenlegen, wenn ein höherrangiges Interesse überwiegt, muss sich aber zuerst an den Arbeitgeber, dann an die zuständige Behörde wenden und darf erst an die Öffentlichkeit gelangen, wenn die Behörde untätig bleibt; eine unverhältnismässige Offenlegung gegenüber dem Fernsehen rechtfertigte die fristlose Entlassung. Schweizerisches Strafgesetzbuch, Art. 271 und 273, https://www.droit-bilingue.ch/de-en/3/31/311.0-271-334.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-en/3/31/311.0-273-336.html. Frank und Markwalder (oben zitiert) weisen zudem auf das Risiko hin, dass Art. 271 StGB Arbeitnehmende kriminalisieren könnte, die über ausländische Whistleblower-Programme Meldung erstatten. ↩
11. swissinfo.ch, «Bundesgericht: Rudolf Elmer hat Bankgeheimnis nicht verletzt», 10. Oktober 2018, https://www.swissinfo.ch/ger/bundesgericht-rudolf-elmer-hat-bankgeheimnis-nicht-verletzt/44464290. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.