Das revidierte Versicherungsaufsichtsgesetz, in Kraft seit 1. Januar 2024

Entstehung der Revision

Das Gesetz von 2004 war im Nachgang zu einer Krise konzipiert worden und spiegelte die Prioritäten jenes Moments wider: Solvenz, Governance und den verantwortlichen Aktuar. Fünfzehn Jahre später waren drei Lücken offensichtlich geworden. Das Schweizer Recht kannte für Versicherer kein Sanierungsverfahren, das mit demjenigen für Banken vergleichbar gewesen wäre, sodass ein Versicherer in Schwierigkeiten nur die Wahl zwischen privater Rettung und Konkurs hatte. Das Gesetz wandte weitgehend dieselben Schutzvorschriften auf einen Privathaushalt an, der eine Hausratversicherung abschliesst, wie auf einen multinationalen Konzern, der sein Sachversicherungsprogramm bei einem Spezialversicherer platziert. Schliesslich hinkten die Regeln über den Vertrieb von Versicherungsprodukten den Verhaltensregeln hinterher, die das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) von 2018 für Anlageprodukte eingeführt hatte.

Der Bundesrat eröffnete 2018 die Vernehmlassung zu einer Teilrevision und verabschiedete seine Botschaft an das Parlament am 21. Oktober 2020. Die Regulierungsfolgenabschätzung vom November 2018 fasste die vier Pfeiler des Vorhabens zusammen: ein Sanierungsregime für Versicherer, einen nach dem Schutzbedürfnis der Kunden differenzierten Regulierungsansatz, strengere Verhaltensregeln für Vermittler und die Beaufsichtigung von Zweigniederlassungen ausländischer Rückversicherer. Das Parlament verabschiedete das revidierte Gesetz am 18. März 2022. Die Referendumsfrist lief am 7. Juli 2022 ungenutzt ab. Das Inkrafttreten war ursprünglich auf den 1. Juli 2023 vorgesehen, wurde aber verschoben, damit die Ausführungsverordnung fertiggestellt werden konnte. Am 2. Juni 2023 verabschiedete der Bundesrat die revidierte Aufsichtsverordnung und setzte das revidierte Gesetz und die Verordnung auf den 1. Januar 2024 in Kraft.¹

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen beschreibt das Ergebnis als ein auf dem Kundenschutz beruhendes Aufsichtssystem, verbunden mit einem rechtlichen Rahmen, der die Sanierung von Versicherern ermöglicht, und mit revidierten Bestimmungen zur Gruppenaufsicht, zu den Vermittlern und zum Versicherungsvertrieb. In der Sprache der Reform ist das neue Regime ein «kundenschutzbasiertes Regulierungs- und Aufsichtskonzept», dessen Intensität sich nach dem Schutzbedürfnis der betroffenen Versicherungsnehmer richtet.²

Kundenkategorien und professionelle Versicherungsnehmer

Die für den Zürcher Markt sichtbarste Neuerung ist die Behandlung der professionellen Versicherungsnehmer. In Anlehnung an das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) gehören zu den professionellen Versicherungsnehmern Finanzintermediäre nach dem Bankengesetz (BankG), nach dem VAG beaufsichtigte Versicherungsunternehmen, Grossunternehmen, die bestimmte Grössenkriterien erfüllen, und Unternehmen mit professionellem Risikomanagement, während Vorsorgeeinrichtungen der beruflichen Vorsorge für aufsichtsrechtliche Zwecke von dieser Kategorie ausgenommen sind. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass solche Versicherungsnehmer die Solvenz und das Gegenparteirisiko eines Versicherers selbst beurteilen können.³

Nach Art. 30a VAG können Versicherer bei der FINMA Erleichterungen von drei Anforderungen beantragen, wenn sie Geschäfte mit professionellen Versicherungsnehmern tätigen: vom Organisationsfonds, vom Sanierungsplan und vom gebundenen Vermögen. Vor Vertragsabschluss müssen sie den Status des Versicherungsnehmers abklären und dokumentieren und den Versicherungsnehmer darüber informieren, dass er als professionell behandelt wird und dass seine Forderungen nicht durch gebundenes Vermögen gedeckt sind (Art. 30b und 30c VAG). Eine Verletzung dieser Informationspflichten löst eine Haftung nach Art. 3a VVG aus. Geschäfte, aus denen Ansprüche nicht professioneller Versicherungsnehmer aus obligatorischen Versicherungen entstehen können, sind von der Erleichterung ausgenommen, und Risiken der beruflichen Vorsorge müssen stets durch gebundenes Vermögen gedeckt sein.⁴ Die Erleichterungen gelten nur für neue Verträge, wesentliche Vertragsänderungen und durch neue Vereinbarungen übertragene Kunden, und Versicherer, die professionelles Geschäft und Privatkundengeschäft betreiben, müssen für die beiden Portefeuilles eine getrennte Berichterstattung führen.

Rückversicherer kommen nach Art. 35 Abs. 1 VAG automatisch in den Genuss der Erleichterungen, ohne dass es einer Bewilligung bedarf. Die Informationspflichten nach Art. 30b und 30c gelten für sie nicht. Captive-Versicherer, die Risiken ihres eigenen Konzerns decken, können ebenfalls Erleichterungen nach Art. 30d VAG beantragen, und zwar auf der Grundlage eines Geschäftsplans, der das Captive-Geschäft vom Drittgeschäft trennt.⁵ Captives und versicherungsgebundene Strukturen werden in Kapitel E.V behandelt. Für das vorliegende Kapitel genügt der Hinweis, dass die Reform das Schweizer Recht dem Modell von Rechtsordnungen wie Bermuda oder dem Londoner Markt angenähert hat, wo das kommerzielle Geschäft und das Rückversicherungsgeschäft weniger streng reguliert sind als das Privatkundengeschäft, während die Schweiz an ihrem Beharren auf einer am SST gemessenen Solvenz festhält.

Kleinversicherer und Innovation

Die revidierte Verordnung führte zwei weitere Formen der Differenzierung ein. Versicherer der Aufsichtskategorien 4 und 5 können an einem Kleinversichererregime teilnehmen, wenn sie quantitative und qualitative Voraussetzungen erfüllen. Sie müssen über die letzten drei Jahre eine durchschnittliche SST-Quote von mindestens 250 Prozent, eine Deckung des gebundenen Vermögens von mindestens 130 Prozent mit bestimmten Anlagekategorien und eine dauernde Deckung von mindestens 150 Prozent des aufsichtsrechtlichen Mindestkapitals nachweisen. Zudem dürfen sie keine Verlustvorträge aufweisen und keinen hängigen aufsichtsrechtlichen Massnahmen oder Verfahren unterliegen. Versicherer, welche die Voraussetzungen erfüllen, profitieren von einer vereinfachten SST-Berichterstattung, einer reduzierten Offenlegung, einer leichteren Prüfung und der Befreiung von mehreren regelmässigen Erhebungen; im Gegenzug müssen sie jährlich bis Ende April die Einhaltung der Anforderungen an Governance und Risikomanagement bestätigen.⁶

Die Verordnung erlaubt zudem erleichterte Anforderungen für neu bewilligte Kleinversicherer während ihrer ersten drei Jahre, damit sie ihr Geschäftsmodell am Markt erproben können. Sehr kleine Tätigkeiten, etwa Nebenversicherungsdeckungen mit geringen Jahresprämien, können ganz von der Aufsicht ausgenommen sein. Die gesetzliche Grundlage für diese Ausnahmen liegt in der Befugnis des Bundesrates, Versicherer unter Berücksichtigung von Faktoren wie Unternehmensgrösse und Produktrisiko von der Aufsicht oder von einzelnen Anforderungen zu befreien, sofern der Schutz der Versicherten gewährleistet ist.⁷

Sanierung und Abwicklung

Aus Sicht der Finanzstabilität bildet das neue Sanierungsregime den Kern der Revision. Nach Art. 51a VAG kann die FINMA, wenn einem Versicherer die Insolvenz droht, Schutzmassnahmen anordnen, ein Sanierungsverfahren eröffnen oder den Konkurs über den Versicherer eröffnen. Ein Sanierungsverfahren nach Art. 52a ff. VAG kann eröffnet werden, wenn begründete Aussicht auf Sanierung des Versicherers oder auf Weiterführung einzelner Versicherungsdienstleistungen besteht. Der Sanierungsplan kann die vollständige oder teilweise Übertragung des Versicherungsbestandes auf einen anderen Versicherer oder auf ein Brückeninstitut, die Herabsetzung und Neuschaffung von Eigenkapital, die Wandlung von Fremd- in Eigenkapital (Bail-in), die Reduktion von Forderungen und die Anpassung von Versicherungsverträgen vorsehen.⁸

Diese Befugnisse werden von zwei Schutzmechanismen begleitet. Nach dem Grundsatz «no creditor worse off» darf kein Gläubiger durch die Sanierung schlechtergestellt werden als in einem Versicherungskonkurs. Werden Forderungen reduziert oder gewandelt oder Verträge geändert, können die Versicherungsnehmer ihre Verträge innert drei Monaten nach ihrer Benachrichtigung mit sofortiger Wirkung kündigen. Die Revision stärkte zudem den Rang der Versicherungsnehmer im Konkurs: Forderungen aus Versicherungsverträgen gehören nun der zweiten Gläubigerklasse an, wobei die durch gebundenes Vermögen gedeckten Forderungen zuerst befriedigt werden.⁹ Das Regime verbindet somit die schweizerische Tradition der Vermögenstrennung, die auf das Jahr 1930 zurückgeht, mit Abwicklungsinstrumenten, die dem nach 2008 geschaffenen Rahmen für die Bankenabwicklung entlehnt sind.

Die Krisenvorbereitung ergänzt die Sanierungsinstrumente. Wirtschaftlich bedeutende Versicherer müssen Recovery-Pläne erstellen, die das revidierte Gesetz Stabilisierungspläne nennt und die aufzeigen, wie sie sich in einer Krise durch eigene Massnahmen oder eine private Rekapitalisierung nachhaltig stabilisieren würden. Die FINMA kann zudem Abwicklungspläne für Versicherungsgruppen und -konglomerate erstellen, die beschreiben, wie eine Sanierung oder Liquidation geordnet durchgeführt würde. In ihrem Jahresbericht 2025 kündigte die Behörde an, die von den Versicherern eingereichten Recovery-Pläne ab den Einreichungen des Jahres 2026 formell zu beurteilen.¹⁰

Verhaltensregeln und Versicherungsvermittler

Das Gesetz von 2004 hatte ein Register für Versicherungsbroker eingeführt. Die Revision von 2022 wandelte die Aufsicht über die Vermittler in ein System der Verhaltensregulierung um, das sich teilweise am Finanzdienstleistungsgesetz orientiert. Vermittler sind entweder an einen Versicherer gebunden oder ungebunden. Das Gesetz verbietet nun, dass dieselbe Person in beiden Eigenschaften auftritt, weil ein ungebundener Vermittler dem Versicherungsnehmer gegenüber zur Treue verpflichtet ist. Ungebundene Vermittler müssen im von der FINMA geführten Register eingetragen sein und einen guten Ruf, die erforderlichen beruflichen Qualifikationen sowie eine Berufshaftpflichtversicherung oder gleichwertige finanzielle Sicherheiten nachweisen (Art. 41 VAG). Sie müssen ihren Kunden sämtliche Entschädigungen offenlegen, die sie von Versicherern oder Dritten erhalten, und der FINMA jährlich Bericht erstatten. Gebundene Vermittler werden demgegenüber nicht mehr bei der FINMA registriert und können sich nur noch registrieren lassen, wenn ein ausländischer Staat für ihre Tätigkeit im Ausland eine Schweizer Registrierung verlangt.¹¹

Die Versicherer bleiben für das Verhalten ihrer gebundenen Vermittler verantwortlich. Die FINMA erwartet von ihnen, dass sie Indikatoren wie Stornierungen und Beschwerden überwachen, um systematische Falschberatung zu erkennen, dass sie bei Hinweisen auf Missbräuche einschreiten und dass sie die operationellen Risiken ihrer Vertriebsvereinbarungen erfassen. Die Versicherer dürfen nicht mit nicht registrierten ungebundenen Vermittlern zusammenarbeiten, und bei Untervermittlungsketten muss jedes Glied registriert sein. Alle Vermittler müssen nach Art. 43 VAG Mindeststandards an Kenntnissen und Fähigkeiten erfüllen. Die Branche setzte diese Pflicht über den Berufsbildungsverband der Versicherungswirtschaft (VBV) um, dessen Mindeststandards die FINMA im August 2024 anerkannte. Sie sehen Zulassungsprüfungen in den Profilen Leben, Nichtleben, freiwillige Krankenversicherung und Allbranchen sowie eine Rezertifizierung alle zwei Jahre vor. Die Vermittler mussten die neuen Ausbildungsanforderungen bis zum 1. Januar 2026 erfüllen.¹²

Für den Vertrieb von Krankenversicherungen gilt ein besonderes Regime. Seit dem 1. September 2024 ist die telefonische Kaltakquise für Krankenversicherungen verboten, ausser wenn eine Geschäftsbeziehung besteht, wenn die Person in den letzten drei Jahren beim Versicherer versichert war oder wenn der Anruf auf die Empfehlung einer bekannten Drittperson zurückgeht. Beratungsgespräche müssen in einem vom Kunden unterzeichneten Protokoll dokumentiert werden.¹³ Diese Regeln sind eine Antwort auf jahrzehntelange Beschwerden über aggressives Telefonmarketing, das dem Ruf der ganzen Branche geschadet hatte.

Qualifizierte Lebensversicherung und das Basisinformationsblatt

Lebensversicherungsprodukte mit Anlagekomponente waren von den Verhaltensregeln ausgenommen geblieben, die das FIDLEG 2020 für Finanzinstrumente eingeführt hatte. Das revidierte VAG schloss diese Lücke mit der Schaffung der Kategorie der qualifizierten Lebensversicherung, die fondsgebundene und ähnliche Produkte, bei denen der Versicherungsnehmer das Anlagerisiko trägt, sowie Kapitalisierungsgeschäfte umfasst. Für diese Produkte muss der Versicherer ein standardisiertes Basisinformationsblatt erstellen, das sich so weit wie möglich am Basisinformationsblatt nach FIDLEG orientiert (Art. 39b und 39c VAG).¹⁴

Bevor der Versicherer oder Vermittler ein qualifiziertes Lebensversicherungsprodukt empfiehlt, muss er prüfen, ob das Produkt für den Versicherungsnehmer angemessen ist, und dessen Kenntnisse und Erfahrungen dokumentieren. Die Dokumentation muss die Eignungsprüfung festhalten oder die Tatsache, dass keine Empfehlung abgegeben wurde. Die Verhaltenspflichten für qualifizierte Lebensversicherungen galten ein Jahr nach dem Inkrafttreten vollumfänglich. Die FINMA revidierte ihr Rundschreiben zur Lebensversicherung total und überführte die Transparenzvorschriften für Lebensversicherer in ihre Verordnung.¹⁵ Für Privatbanken und Vermögensverwalter in Zürich, die Versicherungsmäntel an internationale Kunden vertreiben, gehören diese Regeln heute zur täglichen Compliance – ein Thema, das in Kapitel E.V aufgegriffen wird.

Der Ombudsman

Der Vernehmlassungsentwurf von 2018 hätte nach dem Vorbild des FIDLEG für Finanzdienstleister alle Versicherer und ungebundenen Vermittler verpflichtet, sich einer Ombudsstelle anzuschliessen. Die Regulierungsfolgenabschätzung rechnete damit, dass eine solche Pflicht die Fallzahlen der bestehenden Ombudsstellen vervielfachen würde. Das Parlament übernahm keine allgemeine Pflicht dieser Art und beliess den Anschluss freiwillig.¹⁶

Das Fehlen einer gesetzlichen Pflicht lässt die Versicherungsnehmer nicht ohne Alternative zu den Gerichten. Der Ombudsman der Privatversicherung und der Suva, eine Stiftung mit Sitz in Zürich, wurde 1972 vom Versicherungsverband gegründet und war damals die erste Institution ihrer Art in Europa. Die Suva schloss sich 2002 an. 2022 zählte die Stiftung 81 Privatversicherer als Mitglieder, die rund 99 Prozent des Privatkundengeschäfts ausserhalb der Krankenversicherung abdecken. Seit ihrer Gründung hat sie mehr als 110’000 Fälle bearbeitet. Ihre Tätigkeit ist für die Versicherungsnehmer kostenlos und zielt darauf ab, Streitigkeiten «neutral, schnell und unbürokratisch» zu prüfen.¹⁷

Die Verordnungen von 2023 und 2024 und die nächste Revision

Die revidierte Aufsichtsverordnung des Bundesrates vom 2. Juni 2023 und die revidierte Versicherungsaufsichtsverordnung der FINMA (AVO-FINMA), die seit dem 1. September 2024 in Kraft ist, setzen das Gesetz im Einzelnen um. Die revidierte AVO strukturierte die SST-Bestimmungen neu, führte das Kleinversichererregime ein, schärfte die Definition der Broker und kodifizierte die Praxis der FINMA zur Berufshaftpflichtversicherung und zur Corporate Governance der Vermittler. Zudem gab sie den Versicherern eine Wahlmöglichkeit für die Zusammensetzung ihres gebundenen Vermögens: Sie können individuelle, von der FINMA genehmigte Anlagelisten verwenden, die ein breiteres Spektrum an Anlagen erlauben, oder eine vordefinierte Kurzliste mit geringeren Aufsichtskosten.¹⁸

Das revidierte Regime zeitigte bald eine unbeabsichtigte Wirkung. Weil das Gesetz verlangte, dass jeder ungebundene Vermittler bei der FINMA registriert ist, begannen hochspezialisierte ausländische Rückversicherungsbroker, die in der Schweiz nicht registriert waren, Schweizer Rückversicherer zu meiden und Geschäft ins Ausland zu verlagern. Am 21. Mai 2025 eröffnete der Bundesrat eine Vernehmlassung zu einem Vorschlag, Rückversicherungsvermittler von der Registrierung und der Aufsicht auszunehmen. Am 5. Dezember 2025 verabschiedete er die entsprechende Botschaft an das Parlament, mit der auch die Motion 24.3208 umgesetzt wird. Der Bundesrat argumentierte, das Rückversicherungsgeschäft werde zwischen Versicherungsunternehmen abgewickelt, sodass der Schutz der Endkunden nicht berührt sei. Das Staatssekretariat erwartet das Inkrafttreten des geänderten Gesetzes frühestens 2027, sodass die Ausnahme für Rückversicherungsbroker im September 2026 noch im Parlament hängig war.¹⁹ Für Zürich, wo sich der Rückversicherungsmarkt konzentriert, ist diese Korrektur von unmittelbarer praktischer Bedeutung.

Anmerkungen

1. Schweizerischer Bundesrat, Medienmitteilung «Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes», 21. Oktober 2020, https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-80800.html. EFD, Regulierungsfolgenabschätzung vom 14. November 2018 (a. a. O.). SVV, «Was ändert sich mit dem revidierten VAG?» (a. a. O.), wonach die Revision am 18. März 2022 verabschiedet wurde. PwC Schweiz, Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), 2022, https://www.pwc.ch/de/publications/2022/Teilrevision%20des%20Versicherungsaufsichtsgesetzes_DE_2022_web.pdf, mit Hinweis auf den Ablauf der Referendumsfrist am 7. Juli 2022 und auf das damals geplante Inkrafttreten am 1. Juli 2023. Schweizerischer Bundesrat, Medienmitteilung «Bundesrat stärkt Versicherungsstandort Schweiz», 2. Juni 2023, https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-95538.html; Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF), «Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)», https://www.sif.admin.ch/de/versicherungsaufsichtsgesetz-vag. ↩
2. SIF, «Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)» (a. a. O.). PwC, Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (a. a. O.). ↩
3. FINMA, «Business with professional policyholders – regulations from 1 January 2024» (a. a. O.). ↩
4. FINMA, «Business with professional policyholders» (a. a. O.), zu Art. 30a–30d VAG, Art. 111c Abs. 2 AVO und Art. 3a VVG. ↩
5. FINMA, «Business with professional policyholders» (a. a. O.), Abschnitte zur Rückversicherung und zur Captive-Versicherung. ↩
6. FINMA, «Small insurers regime», https://www.finma.ch/en/supervision/insurers/small-insurers-regime-and-relief-for-insurers/, mit Verweis auf Art. 1c AVO. Ausgeschlossen sind Zweigniederlassungen, Krankenversicherer der sozialen Krankenversicherung, die Zusatzversicherungsprodukte anbieten, sowie Erstversicherer, die ausschliesslich mit professionellen Gegenparteien tätig sind. ↩
7. EFD, Erläuternder Bericht vom 2. Juni 2023 (a. a. O.), zu Art. 1c–1f und Art. 1h AVO sowie zu den Erleichterungen für neu bewilligte Kleinversicherer nach Art. 1e AVO. PwC, Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (a. a. O.), zu den Ausnahmen von der Aufsicht im Verordnungsentwurf; VAG, konsolidierte Fassung, Stand 1. September 2024 (a. a. O.), Art. 2 Abs. 5. ↩
8. VAG, konsolidierte Fassung, Stand 1. September 2024 (a. a. O.), Art. 51a Abs. 1. PwC, Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (a. a. O.), zu Art. 52a, 52b, 52e und 52j VAG in der vom Parlament verabschiedeten Fassung. ↩
9. PwC, Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (a. a. O.), zu Art. 52j Abs. 1 lit. c, Art. 52e und Art. 54a VAG. ↩
10. VAG, konsolidierte Fassung, Stand 1. September 2024 (a. a. O.), Art. 22a; PwC, Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (a. a. O.). FINMA, «Legally required crisis planning and preparedness for insurance companies», https://www.finma.ch/en/enforcement/recovery-und-resolution-n/das-schweizer-too-big-to-fail-konzept/versicherungen/. FINMA, Jahresbericht 2025, «Measures for promoting stability» (a. a. O.), Abschnitt zur Sanierungs- und Abwicklungsplanung. ↩
11. PwC, Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (a. a. O.), zu Art. 40 Abs. 2 VAG. PwC Schweiz, «Neue Regel für Versicherungsvermittler ab 01.01.2024», https://www.pwc.ch/de/insights/regulierung/neue-regel-fuer-versicherungsvermittler-revidiertes-vag.html. ↩
12. FINMA, «Distribution activities», https://www.finma.ch/en/supervision/insurers/vertriebstaetigkeit/, mit Verweis auf Art. 22 Abs. 1, Art. 44 Abs. 2 und Art. 45 VAG sowie auf die FINMA-Aufsichtsmitteilung 05/2024. VBV, «Mindeststandards für Versicherungsvermittler/-innen – kompakt erklärt», https://www.vbv.ch/de/versicherungsvermittlung/mindeststandards-kompakt-erklaert. Gebundene Vermittler, welche die Prüfung bestanden haben, werden in ein vom VBV geführtes Branchenregister eingetragen. PwC, «Neue Regel für Versicherungsvermittler ab 01.01.2024» (a. a. O.). ↩
13. Markus Geissbühler, «Die Finanzmarktaufsicht geht gegen unseriöse Versicherungsvermittler vor», Die Volkswirtschaft, 28. Januar 2025, https://dievolkswirtschaft.ch/de/2025/01/die-finanzmarktaufsicht-geht-gegen-unserioese-versicherungsvermittler-vor/. ↩
14. SVV, «Was ändert sich mit dem revidierten VAG?» (a. a. O.), zu fondsgebundenen Policen und Kapitalisierungsverträgen als qualifizierte Lebensversicherungen. PwC, Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (a. a. O.), zu Art. 39b–39c VAG und zur Angleichung an das Basisinformationsblatt nach FIDLEG. ↩
15. PwC, Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (a. a. O.), zu Art. 39g–39h VAG. FINMA, Medienmitteilungen vom 22. August 2023 und 10. Juli 2024 (a. a. O.), zur Revision des Rundschreibens 2016/6 «Lebensversicherung» und zu den Transparenzvorschriften für Lebensversicherer. ↩
16. EFD, Regulierungsfolgenabschätzung vom 14. November 2018 (a. a. O.), zur vorgeschlagenen Pflicht aller Vermittlungsanbieter, sich einer Ombudsstelle anzuschliessen. PwC, Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (a. a. O.), mit dem Hinweis, dass das Parlament die vorgeschlagene obligatorische Ombudsstelle gestrichen hat. ↩
17. SVV, «Die Ombudsstelle als Spiegelbild der Schweizer Dialogkultur», 15. Juli 2022, https://svv.ch/de/news/branchennews/die-ombudsstelle-als-spiegelbild-der-schweizer-dialogkultur; Ombudsman der Privatversicherung und der Suva, «Über uns», https://versicherungsombudsman.ch/ueber-uns/. Ombudsman der Privatversicherung und der Suva, «Über uns» (a. a. O.). ↩
18. EFD, Erläuternder Bericht vom 2. Juni 2023 (a. a. O.), zum SST (Art. 21–31 AVO), zum Kleinversichererregime und zu den Regeln für Vermittler (Art. 182a AVO). PwC, Teilrevision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (a. a. O.), und EFD, Erläuternder Bericht vom 2. Juni 2023 (a. a. O.), zu den Wahlmöglichkeiten beim gebundenen Vermögen. ↩
19. EFD, Medienmitteilung «Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Änderung des Versicherungsaufsichtsrechts», 21. Mai 2025, https://www.efd.admin.ch/de/newnsb/n6f0epYv7JCVQ2dB3QZEK. SIF, Medienmitteilung «Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes», 5. Dezember 2025, https://www.sif.admin.ch/de/newnsb/KOmV9ADAWyPJggQk0vzLk. Die Mitteilung hält fest, dass der Vorschlag in der Vernehmlassung einhellig unterstützt wurde. SIF, «Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG)» (a. a. O.), wonach das Inkrafttreten der nächsten Revision frühestens 2027 erwartet wird. ↩

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