Die Rettung vom 16. Oktober 2008

Von Lehman Brothers zu den Wochenendentscheiden

Die Behörden hatten lange vor dem Höhepunkt der Krise mit den Vorbereitungen begonnen. Als der Interbankenmarkt am 9. August 2007 austrocknete, aktivierten die Nationalbank und die Bankenkommission die Krisenstrukturen, die sie seit den 1990er-Jahren unterhielten. Im Januar 2008 informierten die Spitzen beider Institutionen gemäss den Geschäftsprüfungskommissionen den Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements darüber, dass sich UBS in ernsthaften Schwierigkeiten befand. Von da an bereitete die trilaterale Krisenorganisation aus Departement, Nationalbank und Bankenkommission ein ernstes Krisenszenario vor. Da keines der in früheren Jahren erarbeiteten Szenarien eine Krise des gesamten Finanzsystems vorgesehen hatte, lagen nach den Feststellungen der Kommissionen für einen solchen Fall keine operativen Pläne bereit.¹

Der Zusammenbruch von Lehman Brothers am 15. September 2008 veränderte die Lage grundlegend. Die Geldmärkte froren ein, und Gegenparteien entzogen Banken, die als schwach galten, ihre Finanzierung. Für UBS, die ohnehin weiteres Kapital benötigte, wurde die drängende Frage, ob sie einen Ansturm institutioneller Gläubiger und Vermögensverwaltungskunden überstehen könnte. Am Abend des Samstags, 20. September 2008, erlitt der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements, Bundesrat Hans-Rudolf Merz, einen Herz-Kreislauf-Stillstand. Die Mitglieder der Krisenorganisation erfuhren am folgenden Tag davon, und Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements, übernahm in den entscheidenden Wochen seine Aufgaben.² Nach einer späteren Rekonstruktion in der Schweizer Presse hatte Philipp Hildebrand, Vizepräsident des Direktoriums der Nationalbank, am selben Wochenende den Präsidenten und den Konzernchef von UBS zu sich bestellt und sie angewiesen, sich auf eine Rettung vorzubereiten. Vertreter der Nationalbank, der Bankenkommission und der Bank trafen sich in den folgenden Wochen an Orten, die so gewählt waren, dass sie kein Aufsehen erregten. Der Direktor der Bankenkommission, Daniel Zuberbühler, erinnerte sich später, man habe sich «zu Zeiten und an Orten, wo uns niemand erwartete» getroffen.³

Der Bundesrat als Kollegium wurde spät einbezogen. Die Geschäftsprüfungskommissionen stellten fest, dass er zwischen Dezember 2007 und April 2008 keine Information über die Krisenvorbereitungen erhalten hatte, obwohl diese intensiv waren, und dass der Vorsteher des Finanzdepartements dies mit seiner Furcht vor Indiskretionen begründet hatte. Der Bundesrat wurde in der Sache erst in der ersten Oktoberhälfte 2008 aktiv und fällte seine Entscheide dann unter grossem Zeitdruck. Die Kommissionen bezeichneten es als erschütternd, dass sich die Regierung selbst nicht zutraute, ein Geheimnis zu wahren. Am 15. Oktober 2008 genehmigte der Bundesrat das Paket, das am nächsten Morgen bekannt gegeben wurde.⁴

Was auf dem Spiel stand, rechtfertigte die Geheimhaltung. UBS betreute in der Schweiz rund eine Million Privatkunden und etwa 300’000 Unternehmen und stellte zusammen mit Credit Suisse einen grossen Teil der Kredite an kleine und mittlere Unternehmen bereit.⁵ Der Bundesrat schätzte die möglichen Kosten eines Zusammenbruchs des Systems später auf zwischen CHF 75 Mrd. und CHF 150 Mrd., was 15 bis 30 Prozent des jährlichen Bruttoinlandprodukts entsprach. Die damalige Einlagensicherung dagegen deckte nur CHF 30’000 pro Einleger und war systemweit auf insgesamt CHF 4 Mrd. begrenzt – eine Summe, die beim Ausfall einer Bank von der Grösse der UBS nicht weit gereicht hätte.⁶

Die Pflichtwandelanleihe des Bundes

Das erste Element des Pakets stärkte das Kapital von UBS unmittelbar. Der Bund verpflichtete sich, eine Pflichtwandelanleihe von CHF 6 Mrd. zu zeichnen. Die Anleihe hatte eine Laufzeit von 30 Monaten und trug einen Coupon von 12,5 Prozent pro Jahr, was jährlich CHF 750 Mio. ausmachte. Sie konnte nicht in bar zurückbezahlt werden und war spätestens bei Fälligkeit in UBS-Aktien zu wandeln, zu einem Wandelpreis zwischen einer Untergrenze von CHF 18,21 und einer Obergrenze von rund CHF 20,24 je Aktie.⁷ Zum Mindestpreis hätte die Wandlung dem Bund eine Beteiligung von rund 9,3 Prozent an der Bank verschafft.⁸ Nachdem die ausserordentliche Generalversammlung vom 27. November 2008 das erforderliche bedingte Kapital geschaffen hatte, wurde die Anleihe Anfang Dezember 2008 begeben.⁹

Der Coupon war bewusst hoch angesetzt. Zwei Ökonomen erläuterten kurz nach der Ankündigung in Die Volkswirtschaft, der Satz von 12,5 Prozent wahre die Interessen der Steuerzahler und vermeide eine sofortige Verwässerung der bisherigen Aktionäre. Sie ordneten die Schweizer Lösung zwischen dem amerikanischen Plan, der sich zunächst auf den Ankauf toxischer Aktiven konzentrierte, und dem britischen Modell der direkten Rekapitalisierung ein.¹⁰ Die Anleihe erlaubte es dem Bund zudem, auf Stimmrechte und Verwaltungsratssitze zu verzichten, solange das Instrument nicht gewandelt war. Dieses Merkmal entsprach der politischen Präferenz der Regierungsparteien, welche die Bank retten wollten, ohne sie zu verstaatlichen.

Die Rekapitalisierung war an Bedingungen geknüpft. UBS verpflichtete sich, bei der Vergütung bewährte Praxis anzuwenden, die in Absprache mit der Bankenkommission festzulegen war, und den Behörden alle relevanten Informationen offenzulegen. Die Bankenkommission begleitete das Paket mit Massnahmen, die über UBS hinausgingen. Im November 2008 erliess sie gegenüber beiden Grossbanken Verfügungen, die ihre Eigenmittelziele deutlich über das Minimum von Basel II anhoben und eine Leverage Ratio einführten, die Kernkapital von mindestens 3 Prozent der Bilanzsumme auf Konzernebene und 4 Prozent auf Stufe des Einzelinstituts verlangte, wobei das inländische Kreditgeschäft von der Berechnung ausgenommen war und eine Übergangsfrist bis 2013 galt.¹¹

Der SNB StabFund

Das zweite Element war grösser und ungewöhnlicher. Die Nationalbank erklärte sich bereit, eine Zweckgesellschaft zu errichten, die illiquide Wertpapiere und andere Aktiven von UBS bis zu einem Wert von USD 60 Mrd. übernehmen sollte. Die Zweckgesellschaft sollte mit einer Eigenkapitaleinlage von UBS von bis zu USD 6 Mrd., entsprechend zehn Prozent des Kaufpreises, und einem Darlehen der Nationalbank von bis zu USD 54 Mrd. finanziert werden.¹² Das Darlehen wurde zum Einmonats-Libor plus 250 Basispunkte verzinst. Als weitere Entschädigung erhielt die Nationalbank Optionsrechte auf 100 Mio. UBS-Aktien, die ausgeübt werden konnten, falls der Fonds einen Verlust erlitt.¹³

Die Konstruktion wies die ersten Verluste über deren Eigenkapitaleinlage UBS zu und das verbleibende Risiko der Nationalbank, die das Darlehen hielt. Entscheidend waren die Preise, zu denen die Aktiven übertragen wurden. Die Nationalbank legte fest, dass der tiefere von zwei Werten massgebend sei: der Buchwert in der Rechnung von UBS per 30. September 2008 oder ein von der Nationalbank gestützt auf unabhängige Gutachten bestimmter Wert. UBS erhielt eine Option, die Zweckgesellschaft nach Rückzahlung des Darlehens zurückzukaufen. Der Nationalbank standen die ersten USD 1 Mrd. eines allfälligen verbleibenden Eigenkapitals und die Hälfte des Rests zu.¹⁴

Die Frage des Sitzes löste eine politische Kontroverse aus. Die ersten Pläne sahen eine Zweckgesellschaft auf den Cayman Islands vor, ein Standort, der in der Schweiz auf Kritik stiess, weil er die Zentralbank im Moment einer von der Schweizer Öffentlichkeit bezahlten Rettung mit einem Offshore-Platz in Verbindung zu bringen schien.¹⁵ Am 26. November 2008 gab die Nationalbank bekannt, dass die Zweckgesellschaft als Kommanditgesellschaft für kollektive Kapitalanlagen mit Sitz in Bern errichtet werde. Ihr unbeschränkt haftender Komplementär, eine Gesellschaft im Eigentum der Nationalbank, sollte von Thomas Jordan geführt werden, damals Mitglied des Direktoriums. UBS sollte die Aktiven vorerst weiter verwalten, und PricewaterhouseCoopers wurde als Revisionsstelle bestimmt.¹⁶ Die Zweckgesellschaft erhielt den Namen SNB StabFund.

Die Übertragungen erfolgten in drei Tranchen zwischen Dezember 2008 und April 2009. Am 3. April 2009 meldete die Nationalbank, die Übertragung sei abgeschlossen und der Fonds habe Aktiven von insgesamt USD 38,7 Mrd. erworben, weit unter der Obergrenze von USD 60 Mrd. Der Kaufpreis lag USD 0,7 Mrd. unter dem Buchwert der Aktiven in der Rechnung von UBS Ende September 2008. Der Fonds hielt Wertpapiere, die mit amerikanischen und europäischen Wohn- und Geschäftsliegenschaftshypotheken besichert waren, Kredite zur Immobilienfinanzierung in den Vereinigten Staaten, Europa und Japan sowie an Immobilienpreise gebundene Derivatpositionen; 55 Prozent der Aktiven lauteten auf US-Dollar, der Rest auf Euro, Pfund Sterling, schwedische Kronen und Yen.¹⁷ Die Finanzierung bestand schliesslich aus einem Darlehen der Nationalbank von USD 25,8 Mrd. und einer Eigenkapitaleinlage von USD 3,9 Mrd., während UBS für ihre Rückkaufsoption USD 3,9 Mrd. bezahlte.¹⁸

Die Kombination der beiden Instrumente unterschied die Schweizer Rettung von den meisten der im Oktober 2008 andernorts unternommenen. Während das Vereinigte Königreich seine Banken direkt rekapitalisierte, schlugen die Vereinigten Staaten zunächst vor, notleidende Aktiven in grossem Umfang aufzukaufen. Die Schweiz tat beides für ein einziges Institut und setzte für die Aktivseite die Bilanz der Zentralbank und für die Kapitalseite den Bundeshaushalt ein.¹⁹ Die Operation war selbst im internationalen Vergleich gross. In Franken umgerechnet wurde das maximale Engagement von Nationalbank und Bund bei der Ankündigung des Pakets auf rund CHF 68 Mrd. veranschlagt.²⁰

Notrecht und parlamentarische Genehmigung

Die rechtliche Grundlage der Rettung gehört bis heute zu ihren meistdiskutierten Aspekten. Das damalige Bankengesetz enthielt keine Bestimmungen über die Rekapitalisierung einer Bank durch den Bund, und der Voranschlag sah keinen Kredit für einen solchen Zweck vor. Der Bundesrat erliess deshalb am 15. Oktober 2008 eine Verordnung über die Rekapitalisierung der UBS AG, die er unmittelbar auf die Bundesverfassung stützte. In seinem späteren Bericht über die Anwendung von Notrecht hielt der Bundesrat fest, seine Massnahmen zur Rekapitalisierung von UBS hätten sich unmittelbar auf Art. 184 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV) gestützt, der ihm erlaubt, Verordnungen und Verfügungen zu erlassen, wenn die Wahrung der Interessen des Landes in den auswärtigen Beziehungen es erfordert, sowie auf Art. 185 Abs. 3 BV, der ihn ermächtigt, Verordnungen zu erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden schweren Störungen der öffentlichen Ordnung oder der inneren oder äusseren Sicherheit zu begegnen. Die Verordnung ermächtigte die Regierung, die erforderlichen Kredite auf dem Dringlichkeitsweg des Finanzhaushaltgesetzes zu beschaffen, bei dem die Finanzdelegation der beiden Räte eine Ausgabe vorgängig bewilligt und das Parlament nachträglich zustimmt.²¹

Der Bundesrat prüfte die Alternative eines dringlichen Bundesgesetzes nach Art. 165 BV und verwarf sie. Da auch die dringliche Gesetzgebung Beratungen in beiden Räten erfordert, hielt die Regierung diesen Weg angesichts der raschen Verschlechterung der Lage von UBS für zu langsam. Die Massnahmen der Nationalbank benötigten keine besondere gesetzliche Grundlage. Die Zentralbank stützte sich auf ihren allgemeinen Auftrag, zur Stabilität des Finanzsystems beizutragen, und auf ihre Befugnis, Geschäfte mit Banken zu tätigen, wie sie im Nationalbankgesetz von 2003 festgelegt sind.²² Die Rekapitalisierungsverordnung wurde gegenstandslos, nachdem der Bund seine Beteiligung verkauft hatte. Sie wurde mit Verordnung vom 20. Januar 2010 rückwirkend auf den 25. August 2009 aufgehoben. Damals begrenzte keine Regel die Geltungsdauer solcher Verordnungen. Die heute für Notverordnungen des Bundesrates geltende Frist von sechs Monaten wurde erst später eingeführt.²³

Der Einsatz verfassungsrechtlicher Notkompetenzen zugunsten einer privaten Bank rief heftige Kritik hervor. Staatsrechtler fragten, ob der Schutz eines einzelnen Unternehmens als Wahrung der aussenpolitischen Interessen des Landes bezeichnet werden könne und ob die Umgehung des Parlaments mit dem Legalitätsprinzip vereinbar sei. Andere argumentierten, der Zusammenbruch von UBS hätte die öffentliche Ordnung in einem Sinne bedroht, der die Anwendung von Art. 185 BV rechtfertigte.²⁴ Der Bundesrat verteidigte sein Vorgehen 2024, als er die Anwendung von Notrecht bei der Rettung von UBS, in der COVID-19-Pandemie und bei der Übernahme der Credit Suisse überprüfte. Er kam zum Schluss, dass er seine verfassungsrechtlichen Notkompetenzen immer dann in Anspruch nehmen darf, wenn grundlegende Rechtsgüter, deren Schutz dem Staat obliegt, akut gefährdet sind – eine Formel, die über die herkömmlichen polizeilichen Aufgaben hinaus bis zur Stabilität des Wirtschaftssystems reicht.²⁵

Das Parlament beriet das Paket in der Wintersession 2008 unter der Geschäftsnummer 08.077. Der Bundesrat hatte seine Botschaft am 5. November 2008 unterbreitet.²⁶ Am 8. Dezember 2008 stimmte der Nationalrat dem Paket mit 116 zu 55 Stimmen zu. Die Sozialdemokraten und die Grünen stimmten dagegen, weil die Mehrheit alle ihre Anträge abgelehnt hatte. Zu diesen Anträgen gehörten eine Obergrenze von CHF 800’000 für die Jahresvergütung von Managern, ein Dividendenverbot und eine direkte Beteiligung des Bundes am Kapital von UBS. Ein Antrag auf Verstaatlichung der Bank scheiterte mit 157 zu 10 Stimmen.²⁷ Der Ständerat beriet das Paket am 15. Dezember 2008. Er nahm zunächst mit Stichentscheid seines Präsidenten die Forderung an, UBS solle ungerechtfertigte Boni zurückfordern. Diese Bestimmung fiel in der Differenzbereinigung zwischen den Räten wieder weg, sodass das Paket in der vom Bundesrat beantragten Form genehmigt wurde.²⁸

Die politische Konstellation war typisch für die Schweizer Politik. Die bürgerlichen Parteien unterstützten die Rettung und kritisierten zugleich die frühere Führung von UBS. Die Sozialdemokraten, deren Wählerschaft am stärksten empfand, dass öffentliche Gelder zur Rettung von Bankern eingesetzt wurden, verlangten wesentlich strengere Bedingungen, darunter eine direkte Kapitalbeteiligung, die ihrer Ansicht nach einen Drittel der Bank hätte umfassen sollen.²⁹ Die Debatte nahm die Linien vorweg, entlang derer in den folgenden Jahren um die Vergütungsfrage und die Too-big-to-fail-Gesetzgebung gerungen werden sollte.

In derselben Session verstärkte das Parlament den Einlegerschutz. Dringliche Änderungen des Bankengesetzes erhöhten den geschützten Betrag von CHF 30’000 auf CHF 100’000 pro Einleger und Bank, dehnten den Schutz auf alle Kontoarten aus, hoben die systemweite Obergrenze der Beitragspflicht der Banken von CHF 4 Mrd. auf CHF 6 Mrd. an, verpflichteten die Banken, inländische Aktiven im Umfang von 125 Prozent ihrer privilegierten Einlagen zu halten, und erlaubten Auszahlungen an Einleger ausserhalb des ordentlichen Kollokationsverfahrens.³⁰ Diese Regeln waren zunächst befristet. Sie wurden später ins Dauerrecht überführt und bildeten die Grundlage des Einlagensicherungssystems, das nach dem Zusammenbruch der Credit Suisse erneut revidiert wurde.

Credit Suisse und der private Weg

Credit Suisse wurde über die geplante Rettung von UBS informiert, und man bot ihr eine ähnliche Unterstützung an. Nach späteren Rekonstruktionen setzten die Behörden die Bank am 9. Oktober 2008 in Kenntnis.³¹ Credit Suisse lehnte ab und gab am 16. Oktober bekannt, sie habe bei Investoren CHF 10 Mrd. aufgenommen, unter ihnen Qatar Holding, die in Saudi-Arabien ansässige Olayan-Gruppe und das israelische Unternehmen Koor Industries. Das Kapital bestand aus eigenen Aktien im Wert von CHF 3,2 Mrd., Wandelanleihen von CHF 1,7 Mrd. und hybriden Tier-1-Anleihen von CHF 5,5 Mrd. und hob die Pro-forma-Kernkapitalquote (Tier 1) der Bank auf 13,7 Prozent. Ihr Konzernchef Brady Dougan erklärte, eine unbestrittene Kapitalstärke sei in turbulenten Märkten von überragender Bedeutung.³²

Der Entscheid wurde damals als Beweis dafür gefeiert, dass die zweite Grossbank am Paradeplatz ihre Risiken besser bewirtschaftet hatte als ihre Rivalin auf der anderen Seite des Platzes. Zum Teil war diese Freude berechtigt. Wie die FINMA später festhielt, hatte Credit Suisse bereits im vierten Quartal 2006 und damit früher als UBS begonnen, ihr Subprime-Engagement abzubauen.³³ Doch der private Weg schuf auch Abhängigkeiten, welche die spätere Geschichte der Bank prägten. Investoren aus Katar und Saudi-Arabien wurden zu langjährigen Grossaktionären der Credit Suisse, deren Präsenz bei den Ereignissen von 2022 und 2023, die Kapitel G.V schildert, eine Rolle spielte. Der Entscheid, 2008 auf Staatshilfe zu verzichten, gehört deshalb ebenso zur Vorgeschichte des Zusammenbruchs fünfzehn Jahre später wie zur Geschichte der Krise.

Anmerkungen

1. GPK-Bericht vom 30. Mai 2010 (a. a. O.), Feststellungen zur Krisenvorbereitung. ↩
2. GPK-Bericht vom 30. Mai 2010 (a. a. O.), Darstellung der Ereignisse vom 20. und 21. September 2008. ↩
3. Daniel Hügli, «So liefen die dramatischen Tage bei der UBS-Rettung ab», cash.ch, 3. Oktober 2018, https://cash.ch/news/politik/grossbanken-so-liefen-die-dramatischen-tage-bei-der-ubs-rettung-ab-1213561. Der Artikel bezeichnet Hildebrand als Präsidenten der Nationalbank; im September 2008 präsidierte Jean-Pierre Roth das Direktorium, Hildebrand war Vizepräsident. ↩
4. GPK-Bericht vom 30. Mai 2010 (a. a. O.), Chronologie zum 15. und 16. Oktober 2008. ↩
5. Armando Mombelli, «The day UBS, the biggest Swiss bank, was saved», swissinfo.ch, 16. Oktober 2018, https://www.swissinfo.ch/eng/business/2008-crisis_the-day-ubs-the-biggest-swiss-bank-was-saved/44474630. ↩
6. politchronik.swiss (Année politique Suisse), «Massnahmenpaket zur Stärkung des schweizerischen Finanzsystems (BRG 08.077)», https://politchronik.swiss/de/prozesse/15091-massnahmenpaket-zur-starkung-des-schweizerischen-finanzsystems-brg-08-077. ↩
7. UBS AG, Ausserordentliche Generalversammlung vom 27. November 2008, Einladung, Traktandum 1 (Schaffung von bedingtem Kapital für die Pflichtwandelanleihe), https://www.ubs.com/global/en/about_ubs/investor_relations/agm/previous-agms/2008/egm27nov2008/invagenda/item1.html. Die Einladung nennt zudem eine Pro-forma-Kernkapitalquote (Tier 1) von 11,9 Prozent nach der Transaktion. ↩
8. Business Standard (Bloomberg), 17. Oktober 2008 (a. a. O.). ↩
9. Yale Program on Financial Stability, «Switzerland: UBS Capital Injection, 2008» (a. a. O.). ↩
10. Martin Hess und David Gerber, «Finanzkrise: Die Schweizer Lösung im internationalen Vergleich», Die Volkswirtschaft, 1. Dezember 2008, https://dievolkswirtschaft.ch/de/2008/12/gerber-11/. ↩
11. Eidgenössische Bankenkommission, Jahresbericht 2008 (a. a. O.), Abschnitt über die Eigenmittelanforderungen an die Grossbanken. ↩
12. UBS AG, Einladung zur ausserordentlichen Generalversammlung vom 27. November 2008, Traktandum 1 (a. a. O.). ↩
13. Yale Program on Financial Stability, The New Bagehot Project, «Switzerland: UBS Restructuring, 2008», https://newbagehot.yale.edu/docs/switzerland-ubs-restructuring-2008/. ↩
14. Schweizerische Nationalbank, Medienmitteilung vom 26. November 2008 zu Sitz und Struktur der Zweckgesellschaft, https://www.snb.ch/public/asset/en/www-snb-ch/publications/communication/press-releases/2008/pre_20081126_2/publications0_en/pre_20081126_2.en.pdf. ↩
15. Mombelli, swissinfo.ch, 16. Oktober 2018 (a. a. O.), mit Hinweis auf die geplante Übertragung an eine Zweckgesellschaft auf den Cayman Islands. ↩
16. Schweizerische Nationalbank, Medienmitteilung vom 26. November 2008 (a. a. O.). ↩
17. Schweizerische Nationalbank, Medienmitteilung vom 3. April 2009, «SNB StabFund concludes transfer of UBS assets», Kopie unter https://elischolar.library.yale.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=3189&context=ypfs-documents2. ↩
18. Schweizerische Nationalbank, Medienmitteilung vom 16. August 2013, «SNB StabFund repays Swiss National Bank loan», https://www.snb.ch/public/publication/en/www-snb-ch/publications/communication/press-releases/2013/pre_20130816/publications0_en/pre_20130816.en.pdf. ↩
19. Hess und Gerber, Die Volkswirtschaft, 1. Dezember 2008 (a. a. O.). ↩
20. politchronik.swiss (Année politique Suisse), «Krise auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt 2007–2008», https://politchronik.swiss/de/prozesse/15091-krise-auf-dem-amerikanischen-hypothekenmarkt-2007-2008. ↩
21. Schweizerischer Bundesrat, Anwendung von Notrecht, Bericht vom 19. Juni 2024, Ziff. 5.1 «UBS-Rekapitalisierung (2008)», https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/88222.pdf. Die Verordnung wurde als AS 2008 4741 veröffentlicht. ↩
22. Yale Program on Financial Stability, «Switzerland: UBS Restructuring, 2008» (a. a. O.), mit Hinweis auf Art. 5 und 9 des Nationalbankgesetzes. ↩
23. Schweizerischer Bundesrat, Anwendung von Notrecht (a. a. O.), Ziff. 5.1 zur Geltungsdauer der Verordnung. ↩
24. Andreas Kley, «Die UBS-Rettung im historischen Kontext des Notrechts», Zeitschrift für Schweizerisches Recht (ZSR) 2011 I, S. 123–138, https://www.uzh.ch/cmsssl/ius/dam/jcr:00000000-3d12-7c07-ffff-ffff9899cd61/UBS_ZSR_2011.pdf. Kley hält fest, dass sich die Verordnung vom 15. Oktober 2008 auf Art. 184 Abs. 3 und Art. 185 Abs. 3 BV stützte, weil der Bundesrat die Zeit für zu knapp hielt, um auf dem Weg der dringlichen Gesetzgebung eine gesetzliche Grundlage zu schaffen (S. 133). Er gelangt zum Schluss: «[e]ine Regierung, die mehrfach und vielfältig Notrecht für ihre Tätigkeit beansprucht, ist nicht etwa eine starke, sondern eine ausgeprägt schwache Regierung» (S. 137). ↩
25. Schweizerischer Bundesrat, Anwendung von Notrecht (a. a. O.), Schlussfolgerungen. ↩
26. Eidgenössische Bankenkommission, Jahresbericht 2008 (a. a. O.), wonach das Paket dem Parlament am 5. November 2008 vorgelegt wurde. ↩
27. politchronik.swiss, «Massnahmenpaket» (a. a. O.), Darstellung der Debatte im Nationalrat. ↩
28. politchronik.swiss, «Krise auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt 2007–2008» (a. a. O.), Darstellung der Debatte im Ständerat. ↩
29. politchronik.swiss, «Krise auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt 2007–2008» (a. a. O.), Abschnitt über die Positionen der Parteien. ↩
30. esisuisse, «Geschichte», https://www.esisuisse.ch/de/ueber-uns/geschichte. Der Jahresbericht 2008 der EBK (a. a. O.) ergänzt, dass Einlagen von Vorsorgestiftungen bis zum 31. Dezember 2010 besonders geschützt waren. ↩
31. Hügli, cash.ch, 3. Oktober 2018 (a. a. O.). ↩
32. Business Standard (Bloomberg), 17. Oktober 2008 (a. a. O.). ↩
33. FINMA, Finanzmarktkrise und Finanzmarktaufsicht (a. a. O.). ↩

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