Die Strafverfahren gegen weitere Banken

Wegelin & Co.

Als sich die UBS 2008 aus ihrem grenzüberschreitenden Geschäft mit amerikanischen Kunden zurückzog, suchten Tausende von Kontoinhabern eine andere Bank. Manche fanden eine. Die amerikanischen Behörden verbrachten die folgenden Jahre damit, das Geld zu verfolgen, das die UBS verlassen hatte, und die Spur führte zu einer Reihe von Schweizer Instituten, die es angenommen hatten. Das prominenteste Opfer war Wegelin & Co., eine 1741 in St. Gallen gegründete Privatbank und damit die älteste Bank der Schweiz. Die Bank beschäftigte rund 700 Personen in zwölf Schweizer Niederlassungen und verwaltete etwa CHF 24 Mrd. Ihr geschäftsführender Teilhaber seit 1989, Konrad Hummler, war eine der bekanntesten Stimmen der Schweizer Bankenwelt und ein öffentlicher Verteidiger des Bankgeheimnisses.¹

Im Januar 2012 erhoben die amerikanischen Behörden Anklage gegen drei Wegelin-Mitarbeitende wegen Verschwörung, Kundenvermögen von mehr als USD 1,2 Mrd. vor dem Internal Revenue Service verborgen zu haben. Am 27. Januar 2012 gab Wegelin bekannt, den Grossteil ihres Geschäfts auf eine neue Bank, die Notenstein Privatbank, zu übertragen, die eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Raiffeisen-Gruppe wurde. Hummler begründete den Schritt mit der ausserordentlich schwierigen Lage und Bedrohung, die der Rechtsstreit mit den Vereinigten Staaten geschaffen habe.² Die FINMA bewilligte die Übertragung des Nicht-US-Geschäfts auf Raiffeisen noch am selben Tag.³ Was von Wegelin übrig blieb, war im Wesentlichen eine rechtliche Hülle, die das amerikanische Risiko trug.

Am 3. Februar 2012 erhoben die Vereinigten Staaten Anklage gegen Wegelin selbst. Es war das erste Mal, dass eine ausländische Bank wegen Beihilfe zur amerikanischen Steuerhinterziehung angeklagt wurde. Da Wegelin keine Niederlassungen in den Vereinigten Staaten hatte, stützte sich die Anklage darauf, dass die Bank Transaktionen für amerikanische Kunden über ein Korrespondenzkonto bei der UBS-Niederlassung in Stamford abgewickelt hatte. Die Behörden beschlagnahmten mehr als USD 16 Mio. auf diesem Konto.⁴ Die Verwendung des Korrespondenzkontos als zuständigkeitsbegründende Verbindung war eine Lehre, welche die gesamte Schweizer Branche verinnerlichte. Jede Bank, die Dollarzahlungen über New York abwickelte, war für einen amerikanischen Staatsanwalt erreichbar, wo immer sich ihre Geschäftsräume befanden.

Am 3. Januar 2013 bekannte sich Wegelin vor dem Bundesgericht in Manhattan der Verschwörung zur Steuerhinterziehung schuldig. Ihr geschäftsführender Teilhaber Otto Bruderer räumte im Namen der Bank ein, dass Wegelin von etwa 2002 bis 2011 mit amerikanischen Steuerpflichtigen übereingekommen war, deren Steuerpflichten zu umgehen, und nicht deklarierte Konten von mehr als USD 1,2 Mrd. geführt hatte. Nachdem die UBS 2008 die Betreuung nicht deklarierter Konten eingestellt hatte, hatte Wegelin abwandernde Kunden aktiv angeworben und ihnen zugesichert, ihre Konten blieben geheim, da die Bank keine Geschäftsstellen ausserhalb der Schweiz habe. Am 4. März 2013 verhängte Richter Jed S. Rakoff die vereinbarte Strafe. Wegelin leistete Wiedergutmachung von USD 20 Mio., eine Busse von USD 22,05 Mio. und eine zivilrechtliche Einziehung von USD 15,8 Mio., was zusammen mit den vom Korrespondenzkonto eingezogenen USD 16,2 Mio. einen Gesamtbetrag von rund USD 74 Mio. ergab.⁵ Wegelin kündigte an, nach Abschluss des Verfahrens ihre Tätigkeit als Bank einzustellen. Das Schicksal einer Bank, die mehr als zweieinhalb Jahrhunderte europäischer Geschichte überstanden hatte, hinterliess in der Schweiz einen tiefen Eindruck, vielleicht einen tieferen als die weit höheren Zahlungen der UBS.

Das Scheitern der «Lex USA» und das Swiss Bank Program

Bis 2012 ermittelte das Department of Justice gegen rund ein Dutzend Schweizer Banken, und die übrigen Institute waren über ihr eigenes Risiko im Ungewissen. Die schweizerische und die amerikanische Regierung handelten deshalb eine Gesamtlösung aus. Ihr schweizerischer Bestandteil war ein Bundesgesetz, die sogenannte «Lex USA», das die Banken für eine begrenzte Zeit ermächtigt hätte, direkt mit den amerikanischen Behörden zusammenzuarbeiten, ohne schweizerisches Recht zu verletzen. Der Ständerat stimmte der Vorlage zu. Am 19. Juni 2013 lehnte der Nationalrat sie jedoch mit 123 zu 63 Stimmen endgültig ab. Der Widerstand kam aus drei Richtungen zugleich: Die Schweizerische Volkspartei berief sich auf die nationale Souveränität, die Freisinnigen machten geltend, die Banken müssten die Folgen ihres eigenen Verhaltens tragen, während die Sozialdemokraten die Mitschuld der Banken an der Steuerhinterziehung kritisierten.⁶ Das Parlament weigerte sich damit, die gesetzgeberische Verantwortung für eine Regelung zu übernehmen, deren Bedingungen es nicht ausgehandelt hatte.

Der Bundesrat fand einen anderen Weg. Am 3. Juli 2013 beschloss er, dass Banken Einzelbewilligungen nach Art. 271 des Strafgesetzbuches beantragen konnten, der verbotene Handlungen für einen fremden Staat auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilligung unter Strafe stellt. Banken mit einer Bewilligung konnten den amerikanischen Behörden Informationen liefern, ohne sich strafbar zu machen. Die Bewilligungen waren an Auflagen geknüpft. Die Banken mussten ihre Mitarbeitenden informieren und sie vor Diskriminierung schützen, und sie mussten Dritte wie externe Vermögensverwalter informieren, deren Namen übermittelt wurden. Kundendaten als solche blieben ausgeschlossen. Geliefert werden durften nur aggregierte Informationen über saldierte Konten und über Überweisungen an andere Banken, die sogenannten Leaver-Listen.⁷ Kundennamen sollten nur auf dem Weg von Amtshilfeersuchen folgen.

Am 29. August 2013 veröffentlichten das Department of Justice und das Eidgenössische Finanzdepartement eine gemeinsame Erklärung, mit der das Program for Non-Prosecution Agreements or Non-Target Letters for Swiss Banks angekündigt wurde. Banken, gegen die noch nicht ermittelt wurde, konnten ein Non-Prosecution Agreement erlangen, indem sie ihre grenzüberschreitenden Tätigkeiten vollständig offenlegten, detaillierte Informationen über Konten amerikanischer Steuerpflichtiger lieferten, bei Amtshilfeersuchen kooperierten, andere an Überweisungen beteiligte Banken nannten, die Konten von Kontoinhabern ohne Steuerkonformität schlossen und Strafzahlungen leisteten. Die Strafzahlungen hingen davon ab, wann ein Konto bestanden hatte oder eröffnet worden war: 20 Prozent des höchsten Gesamtwerts für Konten, die am 1. August 2008 bestanden, 30 Prozent für Konten, die zwischen diesem Datum und Ende Februar 2009 eröffnet wurden, und 50 Prozent für später eröffnete Konten.⁸ Die abgestufte Skala bestrafte jene Banken am härtesten, die nach dem UBS-Vergleich Kunden übernommen hatten, als das Risiko nicht mehr zu bezweifeln war.

Das Programm teilte die Schweizer Banken in vier Kategorien ein. Kategorie 1 umfasste die Banken, gegen die bereits strafrechtlich ermittelt wurde; sie waren ausgeschlossen und mussten einzeln verhandeln. Kategorie 2 umfasste Banken, die Grund zur Annahme hatten, Steuerdelikte begangen zu haben, und ein Non-Prosecution Agreement anstrebten. Kategorie 3 stand Banken offen, die durch eine unabhängige Untersuchung nachweisen konnten, keine solchen Delikte begangen zu haben und über wirksame Compliance-Programme zu verfügen. Kategorie 4 betraf Banken, die nach FATCA als «deemed compliant» galten.⁹ Der Entscheid über die zu wählende Kategorie verlangte von einer Bank, ihr eigenes früheres Verhalten nach amerikanischem Strafrecht zu beurteilen, oft auf der Grundlage unvollständiger Akten und innert kurzer Frist. Viele Zürcher Banken beauftragten Anwaltskanzleien und forensische Buchprüfer mit internen Untersuchungen, die zu einer bedeutenden Arbeitsquelle für die Anwaltschaft der Stadt wurden.

Die erste Erledigung wurde am 30. März 2015 bekannt gegeben. Die BSI SA aus Lugano, eine der zehn grössten Privatbanken der Schweiz, erklärte sich bereit, USD 211 Mio. zu bezahlen. Das Department of Justice beschrieb Nummernkonten, welche die Identität der Inhaber selbst vor Bankmitarbeitenden verbargen, Scheingesellschaften und Trusts, anonyme Karten und eine verschlüsselte Sprache, in der eine Überweisung zur Bitte wurde, «download some tunes».¹⁰ Zwischen März 2015 und Januar 2016 schlossen achtzig Banken der Kategorie 2 Non-Prosecution Agreements ab und bezahlten Strafzahlungen von insgesamt USD 1,36 Mrd. Vier Banken und eine Genossenschaftsbank erfüllten die Anforderungen der Kategorie 3, während keine Bank in Kategorie 4 eingeteilt wurde. Ende Dezember 2016 erklärte das Department of Justice, das Programm sei in seine Abschlussphase eingetreten.¹¹

Credit Suisse, Julius Bär und die Zürcher Kantonalbank

Die Banken der Kategorie 1 erledigten ihre Verfahren zu eigenen Bedingungen, und drei der prominentesten waren Zürcher Institute. Die Credit Suisse war bereits im Februar 2014 Gegenstand eines Berichts des Permanent Subcommittee on Investigations des Senats gewesen, wonach die Bank Konten für rund 22’000 amerikanische Kunden mit USD 10 bis 12 Mrd. geführt hatte. Der Bericht beschrieb Banker, die mit Touristenvisa in die Vereinigten Staaten reisten, um Kunden anzuwerben, und Kontoauszüge in Zeitschriften versteckten.¹²

Am 19. Mai 2014 bekannte sich die Credit Suisse AG der Verschwörung schuldig, amerikanischen Steuerpflichtigen bei der Einreichung falscher Steuererklärungen geholfen und Beistand geleistet zu haben. Die Gesamtzahlung belief sich auf USD 2,6 Mrd., zusammengesetzt aus USD 1,8 Mrd. an das Department of Justice zugunsten des United States Treasury, USD 100 Mio. an die Federal Reserve, USD 715 Mio. an das New York State Department of Financial Services und USD 196 Mio., die bereits zuvor an die Securities and Exchange Commission bezahlt worden waren. Das Department of Justice erklärte, die Bank habe während Jahrzehnten ein illegales grenzüberschreitendes Geschäft betrieben, dabei Scheingesellschaften verwendet, Unterlagen vernichtet, Überweisungen gestückelt und Offshore-Karten ausgegeben. Der Attorney General Eric Holder erklärte, kein Finanzinstitut stehe über dem Gesetz, wie gross oder global seine Reichweite auch sei.¹³ Anders als der UBS-Vergleich verlangte die Plea-Vereinbarung keine Herausgabe von Kundennamen. Sie machte die Bank jedoch nach amerikanischem Recht zu einer verurteilten Straftäterin, ein Status, den sie dank der Aufsichtsbehörden in New York und Washington überleben durfte.

Die Folgen des Schuldbekenntnisses reichten bis ins folgende Jahrzehnt. Nachdem die UBS 2023 die Credit Suisse übernommen hatte, stiess sie auf nicht deklarierte amerikanische Konten, sperrte sie und meldete sie dem Department of Justice. Am 5. Mai 2025 bekannte sich die Credit Suisse Services AG, eine Tochtergesellschaft innerhalb der UBS-Gruppe, schuldig, sich mit amerikanischen Steuerpflichtigen verschworen zu haben, um zwischen 2010 und 2021 mehr als USD 4 Mrd. auf mindestens 475 Konten zu verbergen. Die Bank räumte ein, dass die Credit Suisse ihre Plea-Vereinbarung von 2014 verletzt hatte, unter anderem durch Fälschung von Unterlagen. Zwischen 2014 und Juni 2023 hatte ihre Niederlassung in Singapur nicht deklarierte amerikanische Konten mit Vermögenswerten von mehr als USD 2 Mrd. geführt. Die Zahlungen beliefen sich auf insgesamt USD 510,6 Mio., während die UBS selbst ein Non-Prosecution Agreement erhielt.¹⁴ Die Episode zeigte, dass das Erbe des grenzüberschreitenden Geschäfts sowohl das Geschäft selbst als auch die Bank, die es betrieben hatte, überdauern konnte.

Julius Bär, die grösste auf Vermögensverwaltung spezialisierte Zürcher Privatbank, erledigte ihr Verfahren am 4. Februar 2016. Das Department of Justice erhob Anklage, verbunden mit einem Deferred Prosecution Agreement, das eine Zahlung von USD 547 Mio. vorsah. Auf dem Höhepunkt im Jahr 2007 hatte die Bank rund 2’589 nicht deklarierte amerikanische Konten mit etwa USD 4,7 Mrd. verwalteten Vermögen geführt, mit denen sie zwischen 2001 und 2011 rund USD 87 Mio. Gewinn erzielt hatte. Zwei ihrer Kundenberater bekannten sich am selben Tag schuldig.¹⁵ Die Vereinbarung sah die Einstellung der Anklage nach drei Jahren vor, sofern die Bank ihre Pflichten erfüllte.

Die Zürcher Kantonalbank, die dem Kanton Zürich gehört und von dessen Staatsgarantie gestützt wird, gehörte zu den letzten Banken der Kategorie 1. Am 13. August 2018 gab der United States Attorney in Manhattan die Anklage gegen die Bank zusammen mit einem Deferred Prosecution Agreement bekannt, nach dem sie USD 98,5 Mio. bezahlte. Die Bank hatte rund 2’000 nicht deklarierte Konten mit Höchstvermögen von USD 794 Mio. im Jahr 2008 geführt. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft hatten ihre Kunden mehr als USD 39 Mio. an Steuern hinterzogen, während die Bank mit diesen Konten rund USD 21 Mio. Gewinn erzielte. Zwei ehemalige Kundenberater bekannten sich schuldig, während ein dritter flüchtig blieb.¹⁶ Der Fall einer Bank im Eigentum des Kantons zeigt, wie tief das grenzüberschreitende Geschäft in die Zürcher Bankenlandschaft eingedrungen war, einschliesslich ihres öffentlich-rechtlichen Teils.

Anmerkungen

1. «US tax scandal brings down Wegelin», swissinfo.ch, 27. Januar 2012, https://www.swissinfo.ch/eng/business/us-tax-scandal-brings-down-wegelin/32019008. ↩
2. Ebd. Der Artikel hält fest, dass Wegelin die erste eigenständige Schweizer Bank war, die infolge der amerikanischen Ermittlungen ihr Geschäft verkaufte. ↩
3. FINMA, «FINMA bewilligt die Übernahme des Nicht-US-Geschäfts von Wegelin durch Raiffeisen», Medienmitteilung, 27. Januar 2012, https://www.finma.ch/en/news/2012/01/mm-wegelin-20120127. ↩
4. «US charges Wegelin with aiding tax fraud», swissinfo.ch, 3. Februar 2012, https://www.swissinfo.ch/eng/business/us-charges-wegelin-with-aiding-tax-fraud/32056020. ↩
5. United States Attorney’s Office, Southern District of New York, «Swiss Bank Pleads Guilty in Manhattan Federal Court to Conspiracy to Evade Taxes», 3. Januar 2013, https://www.justice.gov/usao-sdny/pr/swiss-bank-pleads-guilty-manhattan-federal-court-conspiracy-evade-taxes; vgl. auch «Swiss Bank Sentenced in Manhattan Federal Court for Conspiring to Evade Taxes», 4. März 2013, https://www.justice.gov/usao-sdny/pr/swiss-bank-sentenced-manhattan-federal-court-conspiring-evade-taxes. ↩
6. «Nationalrat versenkt ‹Lex USA› definitiv», swissinfo.ch, 19. Juni 2013, https://swissinfo.ch/ger/steuerstreit_nationalrat-versenkt--lex-usa--definitiv/36205324. ↩
7. «Bundesrat präsentiert Alternative zur ‹Lex USA›», swissinfo.ch, 3. Juli 2013, http://www.swissinfo.ch/ger/datenaustausch-schweiz-usa_bundesrat-praesentiert-alternative-zur--lex-usa-/36348192. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte Hanspeter Thür bezeichnete die Lösung als deutliche Verbesserung gegenüber der abgelehnten Vorlage. ↩
8. United States Department of Justice, «United States and Switzerland Issue Joint Statement Regarding Tax Evasion Investigations», https://justice.gov/tax/pr/united-states-and-switzerland-issue-joint-statement-regarding-tax-evasion-investigations. Die Mitteilung hält fest, dass das Department bis dahin 68 amerikanische Kontoinhaber und mehr als 30 Bankfachleute angeklagt hatte. ↩
9. United States Department of Justice, «Justice Department Reaches Final Resolutions Under Swiss Bank Program», 29. Dezember 2016, https://justice.gov/archives/opa/pr/justice-department-reaches-final-resolutions-under-swiss-bank-program. ↩
10. United States Department of Justice, «BSI SA of Lugano, Switzerland, First Bank to Reach Resolution Under Justice Department’s Swiss Bank Program», 30. März 2015, https://justice.gov/archives/opa/pr/bsi-sa-lugano-switzerland-first-bank-reach-resolution-under-justice-department-s-swiss-bank. ↩
11. United States Department of Justice, «Justice Department Reaches Final Resolutions Under Swiss Bank Program» (vgl. oben). ↩
12. «Levin: Time for IRS to tackle Swiss bank tax evasion. Again.», Christian Science Monitor, 26. Februar 2014, https://www.csmonitor.com/layout/set/amphtml/Business/Latest-News-Wires/2014/0226/Levin-Time-for-IRS-to-tackle-Swiss-bank-tax-evasion.-Again. Der zugrunde liegende Bericht ist United States Senate, Permanent Subcommittee on Investigations, Offshore Tax Evasion: The Effort to Collect Unpaid Taxes on Billions in Hidden Offshore Accounts, 26. Februar 2014. ↩
13. United States Department of Justice, «Credit Suisse Pleads Guilty to Conspiracy to Aid and Assist U.S. Taxpayers in Filing False Returns», 19. Mai 2014, https://www.justice.gov/archives/opa/pr/credit-suisse-pleads-guilty-conspiracy-aid-and-assist-us-taxpayers-filing-false-returns. ↩
14. United States Department of Justice, «Credit Suisse Services AG Admits to Conspiring with U.S. Taxpayers to Hide Assets and Income in Offshore Accounts», 5. Mai 2025, https://www.justice.gov/opa/pr/credit-suisse-services-ag-admits-conspiring-us-taxpayers-hide-assets-and-income-offshore. ↩
15. United States Department of Justice, «Criminal Charges Filed Against Bank Julius Baer of Switzerland with Deferred Prosecution Agreement Requiring Payment of $547 Million, as Well as Guilty Pleas of Two Julius Baer Bankers», 4. Februar 2016, https://www.justice.gov/archives/opa/pr/criminal-charges-filed-against-bank-julius-baer-switzerland-deferred-prosecution-agreement. ↩
16. United States Attorney’s Office, Southern District of New York, «Manhattan U.S. Attorney Announces Criminal Charges Against Zürcher Kantonalbank», 13. August 2018, https://www.justice.gov/usao-sdny/pr/manhattan-us-attorney-announces-criminal-charges-against-z-rcher-kantonalbank. ↩

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