Die wichtigsten Straftatbestände

Betrug, Veruntreuung und ungetreue Geschäftsbesorgung

Das schweizerische Wirtschaftsstrafrecht kennt keinen einheitlichen Tatbestand der «Wirtschaftskriminalität». Es stützt sich auf die allgemeinen Vermögensdelikte des Strafgesetzbuches (StGB), ergänzt durch Sonderbestimmungen der Finanzmarktgesetzgebung. Zentraler Tatbestand ist der Betrug nach Art. 146 StGB. Des Betrugs macht sich schuldig, wer in der Absicht, sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern, jemanden durch Vorspiegelung oder Unterdrückung von Tatsachen arglistig irreführt oder ihn in einem Irrtum arglistig bestärkt und so den Irrenden zu einem Verhalten bestimmt, wodurch dieser sich selbst oder einen andern am Vermögen schädigt. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Gewerbsmässiger Betrug wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft.¹

Das Tatbestandsmerkmal der Arglist, im Englischen meist mit «deceit» oder «artifice» wiedergegeben, ist das Kennzeichen des schweizerischen Betrugs. Das Bundesgericht hat die Lehre von der Opfermitverantwortung entwickelt, nach der eine Täuschung nicht arglistig ist, wenn das Opfer sie mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit hätte durchschauen können. Diese Lehre ist besonders bedeutsam bei Ansprüchen professioneller Anleger und Banken. Eine Bank, die einen Kredit gewährt, ohne die von ihren eigenen Vorschriften verlangten Prüfungen vorzunehmen, muss unter Umständen hinnehmen, dass die Lügen des Kreditnehmers, so dreist sie auch sein mögen, keinen Betrug darstellen. In Fällen von Anlagebetrug zum Nachteil von Privatanlegern bejahen die Gerichte die Arglist dagegen regelmässig, wenn der Täter ein Lügengebäude, gefälschte Dokumente oder ein besonderes Vertrauensverhältnis eingesetzt hat.²

Zwei weitere Tatbestände stehen im Zentrum der Verfolgung von Fehlverhalten derjenigen, die fremdes Vermögen verwalten. Der Veruntreuung nach Art. 138 StGB macht sich schuldig, wer sich eine ihm anvertraute fremde bewegliche Sache aneignet oder ihm anvertraute Vermögenswerte unrechtmässig in seinem oder eines anderen Nutzen verwendet, um sich oder einen anderen unrechtmässig zu bereichern. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe; sie erhöht sich auf bis zu zehn Jahre, wenn der Täter als Mitglied einer Behörde, als Beamter, Vormund, berufsmässiger Vermögensverwalter oder bei Ausübung eines Berufes, Gewerbes oder Handelsgeschäftes, zu der er durch eine Behörde ermächtigt ist, handelt.³ Die qualifizierte Form nennt ausdrücklich den berufsmässigen Vermögensverwalter, was der Bestimmung auf einem Finanzplatz besonderes Gewicht verleiht.

Die ungetreue Geschäftsbesorgung nach Art. 158 StGB ergänzt die Veruntreuung. Sie erfasst, wer aufgrund des Gesetzes, eines behördlichen Auftrages oder eines Rechtsgeschäfts damit betraut ist, Vermögen eines andern zu verwalten oder eine solche Vermögensverwaltung zu beaufsichtigen, und dabei unter Verletzung seiner Pflichten bewirkt oder zulässt, dass der andere am Vermögen geschädigt wird. Die Grundstrafe ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe; handelt der Täter in der Absicht, sich oder einen andern unrechtmässig zu bereichern, beträgt sie Freiheitsstrafe von einem bis zu fünf Jahren. Eine zweite Tatbestandsvariante erfasst den Missbrauch einer Vertretungsmacht in Bereicherungsabsicht.⁴ Der Tatbestand erfasst Verwaltungsräte, Geschäftsleitungsmitglieder, Portfoliomanager und Trustees. Er war der Hauptanklagepunkt in mehreren der bekanntesten Zürcher Verfahren, darunter im Swissair-Prozess und im Fall Vincenz. Da er eine Pflichtverletzung und einen Vermögensschaden voraussetzt, zwingt er die Gerichte, unternehmerische Entscheidungen im Einzelnen zu prüfen. Die Freisprüche im Swissair-Prozess zeigen, dass die Zürcher Gerichte Managern erheblichen Spielraum zugestehen, wenn eine Entscheidung im Zeitpunkt, in dem sie getroffen wurde, vertretbar war.

Urkundenfälschung

Die Urkundenfälschung nach Art. 251 StGB spielt im schweizerischen Wirtschaftsstrafrecht eine Rolle, die ausländische Praktiker oft überrascht. Der Tatbestand erfasst die Herstellung unechter Urkunden ebenso wie die Erstellung von Urkunden, die zwar hinsichtlich ihres Ausstellers echt, inhaltlich aber unwahr sind (Falschbeurkundung), sofern der Urkunde erhöhte Glaubwürdigkeit zukommt. Das Bundesgericht hat eine solche erhöhte Glaubwürdigkeit für die nach den gesetzlichen Rechnungslegungsvorschriften geführte kaufmännische Buchhaltung anerkannt.⁵ Eine falsche Erklärung über die wirtschaftliche Berechtigung setzt den Kunden somit dem Vorwurf der Urkundenfälschung aus, während ein Mitarbeiter, der eine solche Erklärung wissentlich entgegennimmt, als Teilnehmer haften kann. In Geldwäschereifällen geht der Vorwurf der Urkundenfälschung häufig mit dem Vorwurf der Geldwäscherei selbst einher. Für internationale Kunden lautet die praktische Lehre, dass Dokumente, die einer Schweizer Bank zu Compliance-Zwecken eingereicht werden, vom schweizerischen Strafrecht als mehr denn blosse private Papiere behandelt werden.

Bestechung von Amtsträgern und Privatbestechung

Das schweizerische Korruptionsstrafrecht wurde in zwei Schritten umfassend modernisiert. Der erste Schritt, der im Jahr 2000 im Zusammenhang mit der Ratifikation des OECD-Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung durch die Schweiz in Kraft trat, führte die Tatbestände der Bestechung schweizerischer Amtsträger (Art. 322ter StGB), des Sich-bestechen-Lassens (Art. 322quater), der Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme (Art. 322quinquies und 322sexies) sowie der Bestechung fremder Amtsträger (Art. 322septies) ein.⁶ Die Bestechung fremder Amtsträger wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Sie gehört zudem zu den Straftaten, für die ein Unternehmen nach Art. 102 Abs. 2 StGB unmittelbar haftbar gemacht werden kann, was die Bedeutung der Auslandsbestechung in den nachstehend erörterten Unternehmensfällen erklärt.

Der zweite Schritt betraf die Privatbestechung. Bis 2016 war die Bestechung im privaten Sektor ein Tatbestand des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und konnte nur auf Antrag und nur dann verfolgt werden, wenn sie den Wettbewerb verfälschte. Die am 1. Juli 2016 in Kraft getretene Revision überführte die Privatbestechung als Art. 322octies (aktive) und 322novies (passive Privatbestechung) ins Strafgesetzbuch, machte sie zum Offizialdelikt und strich das Erfordernis einer Wettbewerbsverzerrung. Nur leichte Fälle werden weiterhin nur auf Antrag verfolgt. Die Revision dehnte zudem die Tatbestände der Amtsträgerbestechung auf Vorteile zugunsten Dritter aus.⁷ Internationaler Hintergrund war der Korruptionsskandal um internationale Sportverbände mit Sitz in der Schweiz, der die Schwächen der alten Regelung offengelegt hatte.⁸

Für Zürich ist die Privatbestechung in zwei Konstellationen von praktischer Bedeutung. Die erste betrifft das Beschaffungswesen und die Geschäftsbeziehungen zwischen privaten Unternehmen, einschliesslich der Schmiergelder, die Mitarbeiter von Einkaufsabteilungen verlangen mögen. Die zweite betrifft den Finanzsektor selbst, wo Zahlungen an Mitarbeiter von Banken oder Vermögensverwaltern zur Erlangung von Mandaten oder zur Beeinflussung von Anlageentscheiden unter die neue Bestimmung fallen. Da die Privatbestechung in Art. 24 StPO nicht aufgeführt ist, fallen solche Fälle grundsätzlich in die Zuständigkeit der Zürcher Strafverfolgungsbehörden, typischerweise der Staatsanwaltschaft III.

Geldwäscherei

Die Geldwäscherei ist das Wirtschaftsdelikt, das am engsten mit dem internationalen Bild des Finanzplatzes Schweiz verbunden ist. Art. 305bis StGB bestraft, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren. Der Grundtatbestand wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. In schweren Fällen, insbesondere wenn der Täter als Mitglied einer Verbrechensorganisation, einer Bande oder gewerbsmässig handelt, erhöht sich die Strafe auf Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren, verbunden mit einer Geldstrafe bis zu 500 Tagessätzen. Der Tatbestand ist auch anwendbar, wenn die Vortat im Ausland begangen wurde und am Begehungsort ebenfalls strafbar ist.⁹

Die Aufnahme qualifizierter Steuervergehen als Vortaten war eine der bedeutendsten Änderungen in der Geschichte der Bestimmung. Nach Ziff. 1bis gelten als qualifiziertes Steuervergehen bestimmte qualifizierte Formen des Steuerbetrugs, bei denen die hinterzogenen Steuern pro Steuerperiode mehr als CHF 300’000 betragen. Die Bestimmung wurde mit Wirkung ab 1. Januar 2016 in Umsetzung der revidierten FATF-Empfehlungen von 2012 eingeführt.¹⁰ Für die Zürcher Banken, deren Geschichte der Annahme unversteuerter ausländischer Vermögen in den Teilen F und G nachgezeichnet wird, vollendete die Änderung den Übergang zu einer Ordnung, in der Erträge aus schweren Steuerdelikten nicht mehr ohne strafrechtliches Risiko entgegengenommen werden können.

Die Geldwäscherei ist auch das Delikt, um das sich die meisten Strafverfahren gegen Unternehmen drehten. Sie kann durch Unterlassen begangen werden, wenn ein Bankmitarbeiter mit Handlungspflicht es unterlässt, verdächtige Vermögenswerte zu melden oder zu sperren, ebenso mit Eventualvorsatz (dolus eventualis), wenn der Täter es für möglich hält, dass die Vermögenswerte deliktischer Herkunft sind, und dies in Kauf nimmt. Die Rechtsprechung zu diesen Fragen prägt die Compliance-Praxis jedes Finanzintermediärs in Zürich. Ihr aufsichtsrechtliches Gegenstück, die Meldepflicht nach Art. 9 des Geldwäschereigesetzes (GwG), wird in Kapitel I.III behandelt.

Marktmissbrauch und Finanzmarktdelikte

Insiderhandel und Kursmanipulation sind Straftatbestände des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG) und unterstehen ausschliesslich der Bundesgerichtsbarkeit. Ihre Verfolgung durch die Bundesanwaltschaft und ihre parallele Behandlung als aufsichtsrechtliche Verstösse durch die FINMA werden im Kapitel über die SIX und den schweizerischen Kapitalmarkt in Teil H beschrieben.¹¹ Hier genügt der Hinweis, dass diese Delikte demselben Bundesverfahren folgen wie Geldwäscherei- und Korruptionsfälle, wobei die Beweise in der Regel aus der Marktüberwachung der SIX und der FINMA stammen. Die grosse Zahl von Finanzmarktdelikten ausserhalb des Strafgesetzbuches, von der unerlaubten Banktätigkeit bis zu Verstössen gegen die Offenlegungspflichten für bedeutende Beteiligungen, vervollständigt das Bild. Die meisten davon werden vom Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) nach dem oben beschriebenen Verwaltungsstrafrecht verfolgt.

Anmerkungen

1. StGB, Art. 146 Abs. 1–2, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/3/31/311.0-146-180.html. ↩
2. BGE 142 IV 153 vom 8. März 2016, https://servat.unibe.ch/dfr/bge/c4142153.html: Arglist entfällt, wenn der Getäuschte den Irrtum mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit («mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit») hätte vermeiden können, was die Missachtung grundlegendster Vorsichtsmassnahmen voraussetzt; das Gericht bestätigt die gefestigte Lehre von der Opfermitverantwortung. ↩
3. StGB, Art. 138 Abs. 1–2, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/3/31/311.0-138-169.html. ↩
4. StGB, Art. 158 Abs. 1–2, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/3/31/311.0-158-194.html. Wird die Tat zum Nachteil eines Angehörigen oder Familiengenossen begangen, so wird sie nur auf Antrag verfolgt (Abs. 3). ↩
5. Schweizerisches Strafgesetzbuch (SR 311.0), Art. 251 Ziff. 1, zweisprachige Ausgabe, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/3/31/311.0-251-293.html («eine rechtlich erhebliche Tatsache unrichtig beurkundet oder beurkunden lässt»); BGE 123 IV 61 vom 14. April 1997, E. 5b, https://servat.unibe.ch/dfr/bge/c4123061.html, zu Falschbuchungen in der Buchhaltung einer Aktiengesellschaft als Falschbeurkundung. ↩
6. Bundesamt für Justiz, «Korruption (OECD-Konvention)», https://www.bj.admin.ch/de/korruption-oecd-konvention: «Der Bundesrat setzt die schärferen Strafbestimmungen gegen Korruption auf den 1. Mai 2000 in Kraft», und das OECD-Übereinkommen wurde am 31. Mai 2000 ratifiziert. ↩
7. Schweizerischer Bundesrat, Medienmitteilung «Privatbestechung wird wirksamer bekämpft», 20. April 2016, https://www.admin.ch/de/nsb?id=61415. ↩
8. SWI swissinfo.ch, «‹Lex FIFA› gets thumbs up», 10. September 2015, https://www.swissinfo.ch/eng/business/lex-fifa_-lex-fifa-gets-the-thumbs-up/41654166, mit einem Bericht über die Zustimmung des Parlaments zu den Änderungen betreffend Privatbestechung, die auf die FIFA und die anderen internationalen Sportverbände mit Sitz in der Schweiz zielten und als «Lex FIFA» bekannt wurden. ↩
9. StGB, Art. 305bis, deutscher und englischer Text auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-en/3/31/311.0-305bis-372.html. ↩
10. Art. 305bis Ziff. 1bis StGB, eingefügt durch Ziff. I 4 des Bundesgesetzes vom 12. Dezember 2014 zur Umsetzung der 2012 revidierten FATF-Empfehlungen, in Kraft seit 1. Januar 2016 (AS 2015 1389; BBl 2014 605), mit dem Schwellenwert von CHF 300’000 pro Steuerperiode, https://www.droit-bilingue.ch/de-en/3/31/311.0-305bis-372.html. ↩
11. Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG, SR 958.1), Art. 154 («Ausnützen von Insiderinformationen»), 155 («Kursmanipulation») und 156 Abs. 1 («Verfolgung und Beurteilung der Handlungen nach den Artikeln 154 und 155 unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit.»), zweisprachige Ausgabe, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/95/958.1-156-165.html. Die Bestimmungen werden in Kapitel H.I dieses Buches eingehend erörtert. ↩

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