Die Sicht der Praxis

Altstrukturen

Für Praktiker in Zürich bleibt der Umbruch der vergangenen fünfzehn Jahre Teil der täglichen Arbeit. Altstrukturen tauchen in der Beratung nach wie vor regelmässig auf, sei es in Nachlassfällen, bei der Überprüfung von vor Jahrzehnten errichteten Trusts und Stiftungen oder bei der Due Diligence für den Erwerb eines Familienunternehmens. Typische Beispiele sind Offshore-Gesellschaften mit Bankkonten, die im Heimatstaat der wirtschaftlich berechtigten Person nie deklariert wurden, Discretionary Trusts, deren Settlors oder Begünstigte in Staaten ansässig waren, die solche Strukturen als transparent behandeln, und Liechtensteiner Stiftungen mit unklaren wirtschaftlich Berechtigten. Viele dieser Strukturen wurden in den Jahren der Selbstanzeigen regularisiert. Andere wurden ohne Regularisierung aufgelöst, und einige bestehen mit einer ungewissen steuerlichen Vorgeschichte fort.

Der automatische Informationsaustausch hat solche Strukturen nicht bedeutungslos gemacht. Der Common Reporting Standard verlangt von Finanzinstituten, bei passiven Rechtsträgern auf die beherrschenden Personen durchzublicken, und Trusts werden mit ihren Settlors, Trustees, Protektoren und Begünstigten gemeldet. Die historische Frage, ob Vermögenswerte in früheren Jahren deklariert wurden, kann sich dennoch stellen, wenn ein Erbe ein altes Konto entdeckt, wenn eine ausländische Behörde gestützt auf erhaltene Daten ein Verfahren eröffnet oder wenn eine Transaktion eine saubere steuerliche Vorgeschichte voraussetzt. In solchen Fällen muss der Berater bestimmen, welche Rechtsordnungen die steuerlichen Folgen regeln, ob Verjährungsfristen abgelaufen sind, ob eine Selbstanzeige noch möglich ist und welche Risiken die Schweizer Bank oder der Treuhänder des Kunden trägt.

Strafrechtliche Risiken für Berater

Die amerikanischen Fälle zeigten, dass sich das Risiko nicht auf die Kunden beschränkte. Bis August 2013 hatte das Department of Justice im Zusammenhang mit Offshore-Konten mehr als dreissig Bankfachleute angeklagt, und mehrere Schweizer Banker und Berater wurden später auf Auslandsreisen verhaftet.¹ Mehrere bekannten sich schuldig, wie die Fälle Julius Bär und Zürcher Kantonalbank zeigen. Andere Staaten verfolgten denselben Ansatz. Deutsche Staatsanwaltschaften eröffneten Verfahren gegen Mitarbeitende von Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, und französische Verfahren gegen die UBS wegen Waschens von Erlösen aus Steuerbetrug dauerten jahrelang an.² Schweizer Berater, die weiterhin ausländische Kunden betreuen, müssen deshalb neben dem schweizerischen Recht auch das Strafrecht des Wohnsitzstaates des Kunden berücksichtigen. Nach schweizerischem Recht selbst bedeutet die Aufnahme qualifizierter Steuerdelikte in den Kreis der Vortaten der Geldwäscherei, dass der wissentliche Umgang mit Vermögenswerten aus solchen Delikten Banker und Berater in der Schweiz der strafrechtlichen Verantwortlichkeit aussetzt.

Art. 271 und 273 StGB

Die andere Seite des Problems liegt in den schweizerischen Blocking-Bestimmungen. Art. 271 des Strafgesetzbuches (StGB) bestraft, wer ohne Bewilligung auf schweizerischem Gebiet für einen fremden Staat Handlungen vornimmt, die einer Behörde zukommen. Art. 273 StGB bestraft den wirtschaftlichen Nachrichtendienst, wozu auch das Zugänglichmachen von Geschäftsgeheimnissen gegenüber ausländischen Behörden oder Organisationen gehört.³ Beide Bestimmungen beschränken weiterhin die Zusammenarbeit von Schweizer Banken, ihren Mitarbeitenden und ihren Beratern mit ausländischen Behörden. Sie erklären, weshalb der Bundesrat 2013 Bewilligungen nach Art. 271 StGB erteilen musste, bevor die Banken dem Department of Justice Informationen liefern konnten, und weshalb Kundendaten nur auf dem Weg der Amtshilfe in die Vereinigten Staaten gelangen konnten. Die Strafverfolgung von Hervé Falciani wegen qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes zeigt, dass Art. 273 StGB ein lebendiges Instrument bleibt.

Das Bundesgericht bestätigte die Tragweite von Art. 271 StGB in einem Fall, der aus dem amerikanischen Steuerstreit hervorging. Der Präsident eines Schweizer Vermögensverwaltungsunternehmens hatte dem Department of Justice ohne Bewilligung 109 Kundendossiers auf einem USB-Stick übermittelt. In seinem Urteil 6B_216/2020 vom 1. November 2021 erkannte das Gericht, das Verbot schütze die Souveränität des Staates, indem es die Umgehung der amtlichen Rechtshilfewege verhindere. Nicht öffentliche Informationen, die Dritte identifizieren, könnten nicht frei verwendet werden und müssten auf dem Amtsweg übermittelt werden. Unerheblich sei, ob die Daten im Ausland bereits vorhanden seien, wenn sie aus der Schweiz übermittelt würden.⁴ Für Berater, die Kunden bei Selbstanzeigen im Ausland, in ausländischen Verfahren oder bei von ausländischen Behörden veranlassten internen Untersuchungen unterstützen, gebietet diese Rechtsprechung Vorsicht. Der Kunde darf seine eigenen Daten offenlegen. Die Übermittlung von Informationen über Dritte, etwa andere Kunden, Mitarbeitende oder Intermediäre, kann entweder eine Bewilligung des zuständigen Departements oder die Benützung des Amtswegs erfordern.

In der Praxis bewegt sich der Zürcher Berater deshalb zwischen zwei Rechtsordnungen, die entgegengesetzte Anforderungen stellen. Der ausländische Staat erwartet umfassende Kooperation und Transparenz, während das schweizerische Recht bestimmte Formen der Zusammenarbeit ausserhalb amtlicher Verfahren verbietet. Um diese Spannung zu bewältigen, braucht es Vertrautheit mit den Bewilligungsverfahren nach Art. 271 StGB, mit den Regeln der Amts- und Rechtshilfe und mit der Praxis ausländischer Behörden. Die Erfahrung aus grenzüberschreitenden Mandaten zeigt, dass sich viele Probleme vermeiden lassen, wenn die eigene Offenlegung des Kunden sorgfältig von Informationen über Dritte getrennt wird und wenn die Schweizer Bank früh genug einbezogen wird, um ihre eigenen Meldepflichten planen zu können.

Anmerkungen

1. United States Department of Justice, «United States and Switzerland Issue Joint Statement Regarding Tax Evasion Investigations» (vgl. oben). ↩
2. 2019 verurteilte das Pariser Strafgericht die UBS wegen unerlaubter Kundenakquisition und qualifizierter Geldwäscherei von Erlösen aus Steuerbetrug und verhängte eine Busse von 3,7 Milliarden Euro. Die Cour d’appel reduzierte die Gesamtsanktion 2021 auf 1,8 Milliarden Euro. 2023 bestätigte die Cour de cassation die Verurteilung, befand jedoch, die Einziehung und der Schadenersatz seien falsch berechnet worden. Im September 2025 schloss die UBS das Verfahren mit einem Vergleich über 835 Millionen Euro ab, womit ein neuer Prozess über die Sanktionen hinfällig wurde: blue News, «France: UBS verse 835 millions d’euros pour régler un litige fiscal», 23. September 2025, https://www.bluewin.ch/fr/infos/economie/france-ubs-verse-835-millions-d-euros-pour-r-gler-un-litige-fiscal-li.2884876. ↩
3. Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937, SR 311.0, Art. 271, https://www.droit-bilingue.ch/de-en/3/31/311.0-271-334.html, und Art. 273, https://www.droit-bilingue.ch/de-en/3/31/311.0-273-336.html. Art. 273 StGB bestraft, wer ein Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnis einer fremden amtlichen Stelle, einer ausländischen Organisation, einer privaten Unternehmung oder ihren Agenten zugänglich macht. ↩
4. Dominique Müller, Flavio Delli Colli und Susanne Brütsch, «Klarere Konturen für Art. 271 Ziff. 1 StGB?», GesKR 2022/1, S. 115–119, https://www.lenzstaehelin.com/fileadmin/user_upload/MUELLER_DELLI_COLLI_BRUETSCH_GesKR_01_2022_Klarere_Konturen_fuer_Art._271_Ziff._1_StGB_115-119.pdf. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.