Die Sicht der Praxis

Token-Verkäufe

Die Fragen, die Mandanten zu Token-Projekten an Anwälte in Zürich und Zug herantragen, haben sich seit 2017 verändert, ihre Struktur ist jedoch gleich geblieben. Die erste Frage betrifft die Qualifikation des Tokens. Ein Token, der eine Forderung, eine Beteiligung oder eine Gewinnbeteiligung verkörpert, ist ein Effekt im Sinne des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes und des Finanzdienstleistungsgesetzes. Sein öffentliches Angebot erfordert dann einen Prospekt, sofern keine Ausnahme greift, etwa bei Angeboten ausschliesslich an professionelle Kunden oder an weniger als 500 Anleger. Ein Token, der die Rückzahlung zu einem festen Wert verspricht, kann eine Einlage im Sinne des Bankenrechts darstellen, wie der Fall envion gezeigt hat. Ein Token, der ausschliesslich als Zahlungsmittel dient, löst für seinen Emittenten und für jene, die mit ihm handeln, die Pflichten des Geldwäschereirechts aus. Ein Token, der Zugang zu einer Dienstleistung gewährt, ist grundsätzlich nicht reguliert, allerdings nur so lange, wie er nicht als Anlage vermarktet wird.¹

Die zweite Frage betrifft die Wahl des Instruments. Seit dem DLT-Gesetz können Aktien, Anleihen und andere Rechte direkt als Registerwertrechte nach Art. 973d des Obligationenrechts ausgegeben werden, sofern die Registrierungsvereinbarung und das Register die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. Für viele Emittenten ist dies heute der naheliegende Weg, weil er dem Token die Rechtswirkung eines Wertpapiers verleiht und zugleich eine herkömmliche Verwahrungsstelle entbehrlich macht. Die dritte Frage betrifft den Markt. Ein Emittent, der einen Sekundärhandel anstrebt, muss zwischen einem bewilligten DLT-Handelssystem, einem organisierten Handelssystem wie dem Marktplatz TDX, einer herkömmlichen Börse für doppelt kotierte Instrumente und dezentralen Plattformen ausserhalb der Schweiz wählen. Jede dieser Optionen bringt unterschiedliche Pflichten in Bezug auf Anlegerschutz, Offenlegung und Geldwäschereibekämpfung mit sich. Die vierte Frage betrifft die Besteuerung, insbesondere die Behandlung des Erlöses eines Token-Verkaufs bei der emittierenden Gesellschaft und die Qualifikation von Ausschüttungen für die schweizerische Verrechnungssteuer; den allgemeinen Hintergrund dazu liefert Kapitel H.V.

Die Erfahrungen seit 2017 legen einige Faustregeln nahe. Ein Projekt, das beim Publikum Geld aufnimmt, sollte davon ausgehen, dass sein Token in jeder Rechtsordnung, in der er angeboten wird, nach Wertpapierrecht geprüft wird, und sollte das Angebot entsprechend beschränken. Die Fälle Tezos und Dfinity haben gezeigt, dass amerikanische Sammelklagen Verkäufen an amerikanische Anleger folgen, ungeachtet des Schweizer Sitzes des Emittenten. Ein Projekt, das den Inhabern eine Rendite verspricht, muss damit rechnen, als Anbieter einer Anlage behandelt zu werden, ganz gleich, wie der Token bezeichnet wird. Und schliesslich muss ein Projekt, das ein Schweizer Bankkonto wünscht, die Herkunft sämtlicher erhaltener Mittel dokumentieren können, auch der in Krypto-Assets erhaltenen, weil die Banken die vollen Standards der schweizerischen Travel Rule und ihrer eigenen Risikopolitik anwenden.

Stiftungen, DAOs und Governance

Die zweite Gruppe von Fragen betrifft die Governance. Eine Stiftung bleibt ein geeignetes Vehikel für die Betreuung eines Open-Source-Protokolls, sie verlangt aber einen Stiftungsrat, der seine Treuepflichten versteht, und eine Stiftungsurkunde, die den Zweck so genau umschreibt, dass er Entscheidungen leiten kann, und so weit, dass sich das Projekt weiterentwickeln kann. Zweckänderungen bedürfen eines Entscheids der zuständigen eidgenössischen oder kantonalen Behörde und sind nur in engen Grenzen möglich; deshalb kommt es auf die ursprüngliche Formulierung an.² Wollen die Gründer Einfluss behalten, müssen sie dies über die Zusammensetzung des Stiftungsrats, ein Vorschlagsrecht oder eine vertragliche Beziehung zu einer Entwicklungsgesellschaft tun, denn die Stifter einer Stiftung sind nicht deren Eigentümer.

Dezentrale autonome Organisationen fügen eine weitere Ebene der Komplexität hinzu. Eine DAO, in der Token-Inhaber über Smart Contracts über Vorschläge abstimmen, besitzt nach schweizerischem Recht keine eigene Rechtspersönlichkeit. Je nach ihrer Ausgestaltung kann sie als einfache Gesellschaft nach Art. 530 ff. des Obligationenrechts qualifiziert werden, mit der Folge, dass ihre Mitglieder für ihre Verbindlichkeiten solidarisch haften können.³ Aus diesem Grund verbindet die Schweizer Praxis die DAO in der Regel mit einer rechtlichen Hülle, typischerweise einer Stiftung oder einem Verein, die die Beschlüsse der Token-Inhaber umsetzt, Verträge abschliesst und Vermögenswerte hält. Das Leitungsorgan dieser Einheit muss dann die Abstimmungen der Token-Inhaber mit seinen eigenen Pflichten nach schweizerischem Recht in Einklang bringen. Ein Stiftungsrat kann eine Abstimmung, die gegen den Stiftungszweck, das Gesetz oder die Rechte Dritter verstossen würde, nicht einfach vollziehen, da die Aufsichtsbehörde den Stiftungsrat für den Entscheid verantwortlich machen wird.

Rückverfolgung und Wiedererlangung von Krypto-Assets

Die dritte Gruppe von Fragen betrifft die Wiedererlangung von Krypto-Assets, die durch Betrug, Diebstahl oder den Zusammenbruch einer Plattform verloren gegangen sind. Das Opfer eines Betrugs, bei dem Krypto-Assets an unbekannte Adressen übertragen wurden, benötigt zunächst eine forensische Analyse der Blockchain, um die Übertragungen bis zu einer Börse oder einer Verwahrungsstelle zu verfolgen, bei der die Vermögenswerte gesperrt werden können. Diese Analyse muss rasch erfolgen, weil die Täter die Mittel oft innert weniger Tage über Mixer, Cross-Chain-Bridges und mehrere Börsen verschieben. Der zweite Schritt ist eine Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft, verbunden mit einem Antrag auf Beschlagnahme der Vermögenswerte bei der identifizierten Börse. Der Zürcher Fall eines Romance Scam zeigt, dass dieser Weg selbst gegenüber einer Börse in einer fernen Rechtsordnung Erfolg haben kann. Befindet sich die Börse in der Schweiz, kann die Staatsanwaltschaft ihr anordnen, die Vermögenswerte zu sperren und die Identität des Kontoinhabers offenzulegen.

Zivilrechtliche Rechtsbehelfe ergänzen den strafrechtlichen Weg. Ein Gläubiger mit einer Geldforderung kann nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) einen Arrest auf Krypto-Assets erwirken, die bei einer Schweizer Verwahrungsstelle liegen, wobei die Identifikation der Vermögenswerte und der Verwahrungsstelle oft das praktische Hindernis ist. Haben die Vermögenswerte die Schweiz verlassen, entscheiden die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden auf den in Kapitel I.V beschriebenen Wegen und zunehmend die direkte Reaktion grosser Börsen auf Sperrersuchen über den Ausgang. Für Kunden einer gescheiterten Schweizer Verwahrungsstelle verschaffen die Regeln über die Aussonderung im Konkurs eine starke Stellung, sofern die Verwahrungsstelle ihre Pflicht erfüllt hat, die Vermögenswerte jederzeit zur Verfügung zu halten und den Kunden zuzuordnen. Der erste Schritt in einem solchen Fall ist deshalb eine Analyse des Verwahrungsvertrags und der Aufzeichnungen der Verwahrungsstelle.

Auch die umgekehrte Situation kommt vor. Kunden, die beträchtliche Vermögen in Krypto-Assets halten, wollen diese zunehmend gegen die Risiken von Hacks, Schlüsselverlust, Scheidung, Erbstreitigkeiten und Insolvenz von Intermediären schützen. Die Schweizer Praxis verwendet dieselben Instrumente wie für herkömmliche Vermögen: Verwahrung bei einer regulierten Bank, Multi-Signatur-Lösungen mit institutionellen Schlüsselinhabern, Trusts oder Stiftungen nach ausländischem Recht und eine klare Dokumentation von Eigentum und Nachfolge. Was Kryptovermögen unterscheidet, ist die Bedeutung der technischen Vorkehrungen für den Zugang zu den Schlüsseln. Ein Testament oder eine Trusturkunde, die nicht sicherstellt, dass die Erben oder Trustees tatsächlich auf die Vermögenswerte zugreifen können, kann diese unerreichbar machen.

Anmerkungen

1. FINMA, «Guidelines for enquiries regarding the regulatory framework for initial coin offerings (ICOs)», 16. Februar 2018, https://www.finma.ch/en/~/media/finma/dokumente/dokumentencenter/myfinma/1bewilligung/fintech/wegleitung-ico.pdf, wonach die Ausgabe von Zahlungs-Token den Geldwäschereivorschriften unterliegt und Nutzungs-Token nicht als Effekten gelten, wenn ihr einziger Zweck darin besteht, digitale Zugangsrechte zu verschaffen, während Token mit Anlagezweck als Effekten behandelt werden. Vgl. auch Art. 35 und 36 des Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG), SR 950.1, zur Prospektpflicht und Art. 2 lit. b des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG), SR 958.1, zur Definition der Effekten. ↩
2. Art. 86 und 86a des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB), https://www.droit-bilingue.ch/rs/lex/1907/00/19070042-a86-en-de.html und https://www.droit-bilingue.ch/rs/lex/1907/00/19070042-a86a-en-de.html. Die zuständige eidgenössische oder kantonale Behörde kann den Zweck ändern, wenn er dem Willen des Stifters entfremdet worden ist, oder auf Antrag des Stifters, wenn die Urkunde dieses Recht vorbehält und seit der Errichtung mindestens zehn Jahre vergangen sind. ↩
3. Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO), KMU-Portal, «Einfache Gesellschaft: Gründung auf Zeit», https://www.kmu.admin.ch/de/einfache-gesellschaft-gruendung-auf-zeit, zu Art. 530–551 OR, zum Fehlen der Rechtspersönlichkeit und zur solidarischen und unbeschränkten Haftung der Gesellschafter (Art. 544 Abs. 3 OR); Goldblum, Marcus Altenburg, «DeFi & DAO Legal Structuring Switzerland», https://goldblum.ch/crypto/defi-dao-structuring/ (participants of a DAO without a legal wrapper «risk being treated as a simple partnership under Art. 530 ff. of the Code of Obligations, carrying joint and several personal liability»). Die Gerichte haben sich zu dieser Frage noch nicht geäussert. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.