Die Sicht der Praxis
Verteidigung gegen Rechtshilfe und Amtshilfe
Für Personen, deren Konten in Zürich Gegenstand eines ausländischen Ersuchens sind, besteht der erste Schritt darin, zu verstehen, welcher Kanal benutzt wird. Ein Ersuchen nach dem Rechtshilfegesetz (IRSG), ein Ersuchen nach einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) und ein Ersuchen einer ausländischen Partnerbehörde der FINMA folgen unterschiedlichen Regeln. Sie kennen unterschiedliche Massstäbe der Erheblichkeit, unterschiedliche Mitwirkungsrechte und unterschiedliche Rechtsmittelwege. Die Verteidigung muss zudem beurteilen, ob das ausländische Verfahren für den Klienten Risiken über das unmittelbare Ersuchen hinaus schafft, etwa weil die Informationen später an Steuerbehörden weitergegeben oder in zivilrechtlichen Ansprüchen verwendet werden könnten.
In der strafrechtlichen Rechtshilfe betreffen die aussichtsreichsten Argumente die Voraussetzungen der beidseitigen Strafbarkeit und der Spezialität sowie den Umfang der zu übermittelnden Unterlagen. Einem ausländischen Ersuchen, das eine blosse Steuerhinterziehung ohne jedes betrügerische Element schildert, kann man sich widersetzen. Unterlagen zu Konten oder Zeiträumen ohne jeden Zusammenhang mit dem geschilderten Sachverhalt können ausgeschieden werden. Gibt das Verfahren des ersuchenden Staates Anlass zu Bedenken unter der Europäischen Menschenrechtskonvention, kann die Verteidigung Garantien nach Artikel 80p IRSG verlangen. In der Beschwerde an das Bundesstrafgericht müssen die Argumente vollständig sein, weil das Bundesgericht nur in Ausnahmefällen eingreift. Die Verteidigung sollte auch berücksichtigen, dass taktische Beschwerden den Behörden wohlbekannt sind. Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat die Verwendung von Beschwerden als Verzögerungstaktik dokumentiert, was die Glaubwürdigkeit von Argumenten beeinträchtigt, die diesem Zweck zu dienen scheinen.
In der Amtshilfe in Steuersachen ist der Spielraum der Verteidigung enger. Das Bundesgericht wendet den Grundsatz von Treu und Glauben zugunsten des ersuchenden Staates an und legt die voraussichtliche Erheblichkeit weit aus. Die Verteidigung sollte prüfen, ob das Ersuchen die formellen Anforderungen des Abkommens erfüllt, ob es vom Abkommen erfasste Steuerperioden betrifft und ob die Daten, auf denen es beruht, unter Umständen erlangt wurden, die Artikel 7 Buchstabe c des Steueramtshilfegesetzes (StAhiG) berühren. Dem Klienten sollte zudem frühzeitig geraten werden, seine Situation im Wohnsitzstaat zu regularisieren. Sind die Informationen einmal ausgetauscht, ist eine straflose Selbstanzeige unter Umständen nicht mehr möglich oder verliert ihre Wirkung.
Grenzüberschreitende Vermögensverfolgung
Für Kläger verbindet eine erfolgreiche Vermögensverfolgung in und aus Zürich in der Regel mehrere Instrumente in einer geplanten Abfolge. Die erste Phase besteht in der Beschaffung von Informationen im Ausland, über Gesuche nach Section 1782 in den Vereinigten Staaten, Disclosure Orders in England oder in Offshore-Jurisdiktionen oder die Akten ausländischer Strafverfahren. In der zweiten Phase nutzt der Kläger diese Informationen, um in der Schweiz zu handeln. Zur Wahl stehen eine Strafanzeige in Zürich, die dem Staatsanwalt erlaubt, Konten zu sperren und Bankunterlagen einzuholen, ein Arrest auf bezeichnete Vermögenswerte oder, im Fall einer insolventen Gesellschaft, die Anerkennung des ausländischen Insolvenzverfahrens. Die dritte Phase betrifft die Vollstreckung, durch Anerkennung des ausländischen Urteils nach dem Lugano-Übereinkommen oder dem Bundesgesetz über das internationale Privatrecht (IPRG) oder durch die Rückgabe eingezogener Vermögenswerte an das Opfer im Strafverfahren.
Das Hauptrisiko besteht darin, dass Informationen durchsickern, bevor die Vermögenswerte gesichert sind. Schweizer Banken unterliegen Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung der Geldwäscherei, die, wie die vorangehenden Kapitel zeigen, oft zur Sperre von Konten führen, sobald verdächtige Tatsachen ans Licht kommen. Ein Kläger, der die Bank über einen Betrug informiert, bevor er einen Arrest oder eine strafrechtliche Sperre erwirkt hat, kann deshalb eine Meldung an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) und eine Sperre auslösen, aber auch den Kontoinhaber warnen, wenn die Bank die Geschäftsbeziehung beendet. Der zeitlichen Abfolge der einzelnen Schritte kommt daher entscheidende Bedeutung zu.
Für internationale Klienten verschafft ein Rechtsbeistand mit Erfahrung im Common Law und im kontinentaleuropäischen Recht einen echten Vorteil. Praktiker, die in London, Singapur oder Hongkong gearbeitet haben, kennen die Tragweite von Norwich Pharmacal Orders und Worldwide Freezing Injunctions und können sie mit schweizerischen Instrumenten verbinden. Diese doppelte Perspektive ist besonders nützlich in Fällen mit asiatischen Klienten, die Vermögenswerte über Strukturen in Singapur, Hongkong oder auf den Britischen Jungferninseln mit Bankkonten in Zürich halten.
Die beratende Seite
Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit prägt auch die Beratungstätigkeit. Finanzinstitute in Zürich müssen entscheiden, wie sie auf ausländische Subpoenas reagieren und ob ein Ersuchen einer ausländischen Behörde direkt nach Artikel 42c des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG) beantwortet werden kann oder eine Bewilligung nach Artikel 271 des Strafgesetzbuches (StGB) erfordert. Trustees und Family Offices müssen bedenken, wie ihre Strukturen im automatischen Informationsaustausch und in Amtshilfeersuchen erscheinen. Vermögensverwalter müssen sich bewusst sein, dass die Vermögenswerte eines Kunden nach dem Bundesgesetz über unrechtmässig erworbene Vermögenswerte (SRVG) gesperrt werden können, wenn der Kunde oder eine ihm nahestehende Person in einem Staat, dessen Regierung stürzt, zur politisch exponierten Person wird. Diese Fragen erfordern dieselbe Verbindung von Strafrecht, Steuerrecht, Aufsichtsrecht und internationalem Privatrecht, die sich durch dieses Kapitel zieht.
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.