Die Sicht der Praxis

Governance und die drei Verteidigungslinien

In einer Zürcher Bank oder bei einem Zürcher Vermögensverwalter ist die Compliance zur Bekämpfung der Geldwäscherei nach dem Modell der drei Verteidigungslinien organisiert. Die erste Linie bilden die Kundenberater und ihre Vorgesetzten, die den Kunden akquirieren, die Dokumentation einholen, die Herkunft des Vermögens verstehen und die Geschäftsbeziehung überwachen. Die zweite Linie ist die Compliance-Funktion, welche die Regeln festlegt, Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko genehmigt, Alarme analysiert, über Meldungen an die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) entscheidet und der Geschäftsleitung sowie dem Verwaltungsrat Bericht erstattet. Die dritte Linie ist die interne Revision, die prüft, ob die beiden ersten Linien funktionieren, gefolgt von der externen Prüfgesellschaft, die der FINMA Bericht erstattet. Die FINMA-Fälle zeigen, dass das Versagen selten im Fehlen von Regeln liegt. Es liegt in einer ersten Linie, welche die Compliance-Funktion als Hindernis betrachtet, in einer Compliance-Funktion, der die Autorität oder die Mittel fehlen, sich durchzusetzen, und in Verwaltungsräten, die ein Vergütungssystem dulden, das Wachstum ohne Rücksicht auf das Risiko belohnt. Der Entscheid zu Julius Bär von 2020 brachte dies in ungewöhnlich deutlichen Worten zum Ausdruck.

Die Aufsichtsmitteilung der FINMA zur Geldwäschereirisikoanalyse stellt den Verwaltungsrat an die Spitze dieser Struktur. Der Verwaltungsrat muss die Risikotoleranz des Instituts festlegen, welche die Geschäftsleitung in Limiten für Länder, Kundensegmente, Produkte und Strukturen umsetzt. Die Aufgabe des Compliance-Verantwortlichen besteht darin, das Geschäft an diesen Limiten zu messen und Abweichungen zu eskalieren. Ein Institut, das keine dokumentierte Kette von der Risikotoleranz bis zu den Entscheiden über die Kundenannahme und zur Transaktionsüberwachung nachweisen kann, wird bei einer FINMA-Prüfung kritisiert werden. Für Verwaltungsräte lautet die Lehre aus den Enforcementfällen, dass die Compliance zur Bekämpfung der Geldwäscherei zu den zentralen strategischen Fragen gehört. Sie bestimmt die Zielmärkte, den Kundenstamm und letztlich die Bewilligung des Instituts.

Das Modell des externen Compliance-Verantwortlichen für Vermögensverwalter

Vermögensverwalter und Trustees mit einer Bewilligung nach dem Finanzinstitutsgesetz (FINIG) müssen über ein angemessenes Risikomanagement und ein wirksames internes Kontrollsystem einschliesslich einer Compliance-Funktion verfügen. Grundsätzlich müssen diese Funktionen von den ertragsorientierten Geschäftsaktivitäten unabhängig sein. Kleine Institute mit fünf oder weniger Vollzeitstellen oder einem jährlichen Bruttoertrag von weniger als CHF 2 Mio. können auf die Unabhängigkeit verzichten, wenn ihr Geschäftsmodell keine hohen Risiken birgt. Das Organisationsreglement muss alle an Dritte delegierten Aufgaben dokumentieren.¹ Viele der mehreren hundert kleinen Vermögensverwalter in Zürich haben sich deshalb entschieden, die Compliance-Funktion einschliesslich der Aufgaben zur Bekämpfung der Geldwäscherei an einen externen Anbieter auszulagern. Der externe Compliance-Verantwortliche, oft ein Rechtsanwalt, ein ehemaliger Compliance-Verantwortlicher einer Bank oder ein spezialisiertes Beratungsunternehmen, prüft neue Kundendossiers, unterhält die Weisungen, führt die periodischen Überprüfungen durch und berät bei Meldungen an die MROS.

Das Modell hat Vorteile für kleine Firmen, die sich keinen vollzeitlichen Compliance-Verantwortlichen leisten könnten und denen die Erfahrung für den Umgang mit schwierigen Fällen fehlen würde. Es bringt externes Fachwissen und ein Mass an Unabhängigkeit, das ein vom Gründer abhängiger interner Mitarbeiter nicht bieten könnte. Seine Grenzen müssen jedoch verstanden werden. Die Verantwortung bleibt beim bewilligten Institut und seiner Geschäftsführung. Durch die Auslagerung verbleiben die gesetzlichen Pflichten beim Institut. Die Aufsichtsorganisation wird zudem die Qualität der Regelung prüfen. Ein externer Compliance-Verantwortlicher, der ein Dossier nur einmal im Jahr sieht und Geschäftsbeziehungen absegnet, die er nicht geprüft hat, vermittelt eine trügerische Sicherheit. Die Regelung funktioniert am besten, wenn der externe Verantwortliche direkten Zugang zu den geschäftsführenden Partnern hat, alle Alarme und Kundenunterlagen in Echtzeit erhält und das vertragliche Recht hat, Angelegenheiten an den Verwaltungsrat zu eskalieren und nötigenfalls auf einer Meldung zu bestehen. Dasselbe Modell dürfte sich bei Rechtsanwälten und Treuhändern verbreiten, die im Oktober 2026 als Berater dem Gesetz unterstellt werden.

Strafrechtliches Risiko

Das strafrechtliche Risiko für Banker, Compliance-Verantwortliche und Berater ergibt sich aus vier Bestimmungen. Art. 305bis Strafgesetzbuch (StGB) bestraft als Geldwäscherei jede Handlung, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, von denen der Täter weiss oder annehmen muss, dass sie aus einem Verbrechen oder aus einem qualifizierten Steuervergehen herrühren. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe, in schweren Fällen Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren verbunden mit einer Geldstrafe. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn der Täter als Mitglied einer kriminellen oder terroristischen Organisation oder einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat, oder durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt. Der Täter ist auch strafbar, wenn die Haupttat im Ausland begangen wurde, sofern sie auch dort strafbar ist.² Die Worte «annehmen muss» erstrecken die Strafbarkeit auf den Eventualvorsatz. Ein Banker, der eine Überweisung ausführt und dabei die Möglichkeit in Kauf nimmt, dass die Vermögenswerte kriminell sind, kann Geldwäscherei begehen, auch ohne die Vortat zu kennen. Das Bundesgericht hat entschieden, dass eine einfache Einzahlung auf das für den alltäglichen Zahlungsverkehr verwendete persönliche Konto keine Geldwäschereihandlung ist und dass auch eine Überweisung von einem Konto auf ein anderes innerhalb der Schweiz, welche die Papierspur lediglich verlängert, in der Regel keine darstellt. Seit 2018 lehnt das Gericht zudem die Auffassung ab, jede Überweisung ins Ausland sei Geldwäscherei. Eine solche Überweisung ist nur dann tatbestandsmässig, wenn sie geeignet ist, die Einziehung im Ausland zu vereiteln.³

Art. 305ter Abs. 1 StGB bestraft, wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder übertragen hilft und es unterlässt, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen. Die Strafe ist Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.⁴ Dies ist der Tatbestand, gestützt auf den die Zürcher Gerichte die Mitarbeiter der Gazprombank verurteilten. Seine praktische Bedeutung liegt darin, dass er weder den Nachweis einer Vortat noch das Wissen um die kriminelle Herkunft voraussetzt. Es genügt, dass die wirtschaftlich berechtigte Person nicht mit der gebotenen Sorgfalt festgestellt wurde.

Art. 37 Geldwäschereigesetz (GwG) bestraft Verletzungen der Meldepflicht, wie oben beschrieben. Die vierte Bestimmung ist Art. 102 StGB über die Verantwortlichkeit des Unternehmens. Nach Abs. 1 haftet ein Unternehmen mit Busse bis zu CHF 5 Mio. für ein Verbrechen oder Vergehen, das in Ausübung geschäftlicher Verrichtung im Rahmen des Unternehmenszwecks begangen wird, wenn die Tat wegen mangelhafter Organisation des Unternehmens keiner bestimmten natürlichen Person zugerechnet werden kann. Nach Abs. 2 haftet das Unternehmen bei einem abschliessenden Katalog von Straftaten, der kriminelle Organisation, Terrorismusfinanzierung, Geldwäscherei und Bestechung umfasst, unabhängig von der Strafbarkeit natürlicher Personen, wenn ihm vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehren getroffen hat, um die Straftat zu verhindern. Die Busse bemisst sich nach der Schwere der Tat und des Organisationsmangels, dem angerichteten Schaden und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Unternehmens.⁵ Der Fall PKB von 2024 ist ein Beispiel für die Anwendung dieser Bestimmung im Strafbefehlsverfahren. Der Fall Credit Suisse zeigt ihre Schwierigkeiten in streitigen Verfahren.

Verteidigung gegen den Vorwurf der Geldwäscherei

Die Verteidigung eines Bankers oder Beraters, dem Geldwäscherei vorgeworfen wird, geht von der Struktur des Tatbestands aus. Die Anklage muss eine Vortat zumindest in ihren wesentlichen Elementen nachweisen sowie das Wissen oder die Annahme des Beschuldigten bezüglich der kriminellen Herkunft. In Fällen mit ausländischen Vortaten liegen die Beweise oft im Ausland und hängen von der Rechtshilfe ab. Die Verteidigung wird prüfen, ob das ausländische Verhalten nach schweizerischem Recht ein Verbrechen oder ein qualifiziertes Steuervergehen darstellt, ob es am Begehungsort strafbar ist und ob sich die Vermögenswerte tatsächlich darauf zurückführen lassen. Das subjektive Element ist häufig der entscheidende Punkt. Die Anklage wird aus den Warnsignalen in den Akten, etwa ungewöhnlichen Transaktionsmustern, widersprüchlichen Erklärungen und Medienberichten, ableiten, dass der Beschuldigte eine kriminelle Herkunft annehmen musste. Die Verteidigung wird die Informationen rekonstruieren, die dem Beschuldigten damals tatsächlich zur Verfügung standen, die durchgeführten Abklärungen und die eingeholten internen Genehmigungen.

Das Compliance-Dossier spielt deshalb eine doppelte Rolle. Für das Institut ist es der Nachweis der Sorgfalt. Für den einzelnen Mitarbeiter kann es entlastend oder belastend sein, je nachdem, ob es zeigt, dass Bedenken geäussert, geprüft und in gutem Glauben ausgeräumt wurden, oder dass sie geäussert und ignoriert wurden. Mitarbeiter, gegen die ermittelt wird, sollten sich bewusst sein, dass die Interessen des Instituts und ihre eigenen Interessen auseinandergehen können. Eine Bank, die der FINMA zeigen will, dass ihre Organisation angemessen war, mag geneigt sein, Fehler einzelnen Beratern zuzuschreiben, während der Berater auf den Zieldruck und die Genehmigung durch Vorgesetzte verweisen wird. In solchen Situationen empfiehlt sich eine separate Rechtsvertretung. Auch die Verjährungsfristen verdienen sorgfältige Beachtung. Bei der Verletzung der Meldepflicht verschiebt der in BGE 144 IV 391 festgestellte Charakter als Dauerdelikt den Beginn der Verjährungsfrist, solange die Pflicht fortbesteht.

Parallele Verfahren fügen eine weitere Ebene hinzu. Ein Enforcementverfahren der FINMA, eine Strafuntersuchung einer kantonalen Staatsanwaltschaft oder der Bundesanwaltschaft, ein Verwaltungsstrafverfahren des Eidgenössischen Finanzdepartements und ausländische Verfahren können denselben Sachverhalt betreffen. In einem Verfahren erstellte Dokumente können in ein anderes gelangen. Die FINMA kann Informationen an Strafbehörden weiterleiten, und Feststellungen eines Untersuchungsbeauftragten der FINMA können in einem Strafprozess zu Beweismitteln werden. Die Koordination dieser Verfahren von Anfang an, einschliesslich der Entscheide über Kooperation, interne Untersuchungen und den Schutz von Dokumenten, die von Rechtsanwälten erstellt wurden, gehört zu den anspruchsvollsten Aufgaben der schweizerischen Wirtschaftsstrafpraxis. Das vorangehende Kapitel über die Verfolgung der Wirtschaftskriminalität beschreibt den verfahrensrechtlichen Rahmen in Zürich.

Anmerkungen

1. Pestalozzi, «Authorisation requirements for portfolio managers» (oben). ↩
2. Schweizerisches Strafgesetzbuch, Art. 305bis (oben). ↩
3. BGE 124 IV 274, Regeste («Eine einfache Einzahlung auf das dem üblichen privaten Zahlungsverkehr dienende persönliche Bankkonto am Wohnort ist objektiv nicht Geldwäscherei»), https://servat.unibe.ch/dfr/bge/c4124274.html; BGE 144 IV 172 vom 16. März 2018, E. 7.2.2, https://servat.unibe.ch/dfr/bge/c4144172.html («Geldwäscherei ist bei einer Auslandsüberweisung demnach nur dann zu bejahen, wenn die Transaktion geeignet ist, die Einziehung im Ausland zu vereiteln»). ↩
4. Schweizerisches Strafgesetzbuch, Art. 305ter (oben). ↩
5. Schweizerisches Strafgesetzbuch, Art. 102, zweisprachiger Text auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-en/3/31/311.0-102-133.html. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.