Die dem Gesetz unterstellten Personen

Finanzintermediäre

Art. 2 des Geldwäschereigesetzes (GwG) unterscheidet zwei Gruppen von Finanzintermediären. Die erste, in Abs. 2 aufgeführte Gruppe umfasst Institute, die kraft ihrer Bewilligung Finanzintermediäre sind: Banken, Vermögensverwalter, Trustees, Verwalter von Kollektivvermögen, Fondsleitungen, Investmentgesellschaften mit variablem oder festem Kapital, Versicherungseinrichtungen, welche die direkte Lebensversicherung betreiben oder Anteile kollektiver Kapitalanlagen anbieten, Wertpapierhäuser, zentrale Gegenparteien und Zentralverwahrer, Zahlungssysteme, Handelssysteme für DLT-Effekten, Spielbanken und Veranstalter von Grossspielen. Für diese Institute gilt das Gesetz für ihre gesamte Tätigkeit.¹

Die zweite, in Abs. 3 umschriebene Gruppe ist funktional bestimmt. Sie umfasst Personen, die berufsmässig fremde Vermögenswerte annehmen oder aufbewahren oder helfen, sie anzulegen oder zu übertragen. Das Gesetz nennt Beispiele: das Kreditgeschäft, Dienstleistungen für den Zahlungsverkehr, den Handel für fremde Rechnung mit Banknoten und Münzen, Geldmarktinstrumenten, Devisen, Edelmetallen, Rohwaren und Effekten, die Anlageberatung sowie die Aufbewahrung oder Verwaltung von Effekten. Entscheidend ist die Verfügungsmacht über fremde Vermögenswerte. Wer lediglich berät, ohne über eine solche Verfügungsmacht zu verfügen, ist kein Finanzintermediär nach Abs. 3, weshalb die Reform von 2025 für Berater eine eigene Kategorie schaffen musste. Die Verordnung des Bundesrates bestimmt, wann die Tätigkeit berufsmässig ausgeübt wird. Massgebend sind ein Bruttoerlös von mehr als CHF 50’000 pro Kalenderjahr, Geschäftsbeziehungen mit mehr als zwanzig Vertragsparteien, eine unbefristete Verfügungsmacht über fremde Vermögenswerte von mehr als CHF 5 Mio. oder Transaktionen mit einem Gesamtvolumen von mehr als CHF 2 Mio. pro Kalenderjahr.²

Die funktionale Umschreibung hat das SRO-System zur Eintrittspforte für einen grossen Teil der Zürcher Finanzinnovation gemacht. Ein Fintech-Unternehmen, das Zahlungsdienstleistungen anbietet, oder ein Krypto-Broker, der Token gegen Franken tauscht, wird zum Finanzintermediär nach Abs. 3 und muss sich vor Aufnahme der Geschäftstätigkeit einer SRO anschliessen. Im Kryptosektor stellt die Praxis der FINMA Anforderungen, die über den FATF-Standard hinausgehen. Schweizer Institute müssen unabhängig vom Betrag feststellen, dass eine externe Wallet, von der oder auf die ein Kunde Krypto-Assets überträgt, dem Kunden gehört. Sie können dafür kryptografische Signaturen, kleine Testüberweisungen oder dokumentierte Erklärungen verwenden.³ Seit 2023 verlangt die FINMA zudem technische Vorkehrungen, die sicherstellen, dass Krypto-Wechselgeschäfte mit einem Kunden ohne Geschäftsbeziehung innert dreissig Tagen CHF 1’000 nicht übersteigen.⁴ Teil J behandelt die Regulierung von Krypto-Assets im Einzelnen.

Händler

Seit dem 1. Januar 2016 gilt das Gesetz auch für Händler, also natürliche und juristische Personen, die gewerblich mit Gütern handeln und dabei Bargeld entgegennehmen. Ein Händler, der bei einem Handelsgeschäft mehr als CHF 100’000 in bar entgegennimmt, sei es in einer einzigen Transaktion oder in mehreren Tranchen, die miteinander verbunden erscheinen, muss die Vertragspartei identifizieren, die wirtschaftlich berechtigte Person feststellen und das Geschäft dokumentieren. Bestehen Anhaltspunkte für Geldwäscherei, muss der Händler die Hintergründe des Geschäfts abklären und einen begründeten Verdacht melden. Der Händler muss zudem eine Revisionsstelle mit der Prüfung der Einhaltung dieser Pflichten beauftragen.⁵ Der Schwellenwert war ein politischer Kompromiss. Das Parlament ersetzte einen Vorschlag des Bundesrates für ein allgemeines Verbot von Barzahlungen über CHF 100’000 beim Kauf von beweglichen Sachen und Grundstücken durch Sorgfaltspflichten für Händler, die sich entscheiden, Bargeld anzunehmen.⁶

In der Praxis unterziehen sich nur wenige Händler diesen Pflichten, weil die meisten es vorziehen, Barzahlungen über dem Schwellenwert abzulehnen. Die Regel ist gleichwohl für den Luxushandel an der Bahnhofstrasse, für Auto- und Kunsthändler und für den Edelmetallhandel von Bedeutung. Wie nachstehend dargelegt, senkt die Reform von 2025 den Schwellenwert für Edelmetalle und Edelsteine auf CHF 15’000 und unterstellt Barzahlungen bei Immobiliengeschäften unabhängig von ihrer Höhe den Sorgfaltspflichten. Die Zürcher Uhren- und Schmuckhändler, Auktionshäuser und Goldhändler sehen sich deshalb ab Oktober 2026 strengeren Regeln gegenüber.

Anmerkungen

1. PwC, Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung in der Schweiz, 5. Auflage (Zürich 2020), https://www.pwc.ch/de/publications/2020/handbuch-geldwaeschereigesetz_5.auflage.pdf, Kommentar zu Art. 2 GwG. ↩
2. Geldwäschereiverordnung (GwV), SR 955.01, Art. 7 Abs. 1 lit. a–d (Bruttoerlös von mehr als CHF 50’000 pro Kalenderjahr; Geschäftsbeziehungen mit mehr als 20 Vertragsparteien pro Kalenderjahr, die sich nicht auf eine einmalige Tätigkeit beschränken, oder Unterhalt von mindestens 20 solchen Beziehungen; unbefristete Verfügungsmacht über fremde Vermögenswerte, die zu einem beliebigen Zeitpunkt CHF 5 Mio. übersteigen; Transaktionen mit einem Gesamtvolumen von mehr als CHF 2 Mio. pro Kalenderjahr), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/95/955.01-7-10.html. ↩
3. Goldblum, «Travel Rule Schweiz: VASP-Pflichten & GwG», https://goldblum.ch/de/krypto/vasp-travel-rule/. Die Seite erläutert, dass dieses schweizerische Erfordernis, das sich aus der FINMA-Aufsichtsmitteilung 02/2019 zum Zahlungsverkehr auf der Blockchain ableitet, unabhängig vom Überweisungsbetrag gilt, während der FATF-Standard einen Schwellenwert von USD bzw. EUR 1’000 vorsieht. ↩
4. FINMA, «Money laundering supervision (2022)», https://www.finma.ch/en/documentation/dossier/dossier-geldwaeschereibekaempfung/geldwaeschereiaufsicht-2022/. Die FINMA beschreibt zudem neue Methoden zur Überprüfung der Inhaberschaft an Wallets, darunter ein zeitlich befristetes Überweisungsverfahren. ↩
5. law.ch, LAWINFO, «Neuerungen Geldwäschereigesetz (GwG)», https://law.ch/lawinfo/geldwaescherei-geldwaeschereigesetz/die-revidierten-empfehlungen-der-gafi-fatf-und-das-schweizer-bundesge-setz-zu-deren-umsetzung/betrachtung-der-geaenderten-bundesgesetze/neuerungen-geldwaeschereigesetz-gwg/. Die Seite fasst die Änderungen durch das Bundesgesetz vom 12. Dezember 2014 zur Umsetzung der revidierten Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) zusammen. ↩
6. Année politique suisse, Dossier «Geldwäschereigesetz», https://anneepolitique.swiss/dossiers/52-geldwaschereigesetz.pdf, Einträge zum Geschäft 13.106 (Umsetzung der revidierten FATF-Empfehlungen): Der Bundesrat schlug vor, Barzahlungen über CHF 100’000 beim Kauf von beweglichen Sachen und Grundstücken nicht mehr zuzulassen, während das am 12. Dezember 2014 verabschiedete Gesetz Händlern, die Bargeld von CHF 100’000 oder mehr annehmen, erhöhte Sorgfaltspflichten auferlegte. ↩

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