Die periodischen Berichte des Bundesrates

Die zweijährlichen Berichte nach Artikel 52 des Bankengesetzes (BankG) bilden einen fortlaufenden Kommentar des Urhebers zu seinem Regime. In ihrer Abfolge gelesen, zeigen sie ein Muster. Jeder Bericht bekräftigte, dass das schweizerische Modell grundsätzlich solide sei und keine Kursänderung erfordere, und benannte zugleich bestimmte Lücken, die Anpassungen nötig machten. Der Bericht vom Februar 2015 führte zur Neukalibrierung von 2016. Der Bericht vom Juni 2017 führte zu den Gone-Concern-Anforderungen für die inlandorientierten Banken. Der dritte Bericht vom 3. Juli 2019 und der vierte Bericht befassten sich mit der Kapitalisierung des Stammhauses, dem Rabattsystem und den Liquiditätsanforderungen. Der vierte Bericht kam zum Schluss, dass der schweizerische Ansatz mit den internationalen Entwicklungen im Einklang stehe und keine grundlegende Anpassung nötig sei. Er stellte fest, dass die Schweiz den internationalen TLAC-Mindeststandard erfülle und dass die FINMA die Abwicklungsfähigkeit der systemrelevanten Banken in regelmässigen Abständen beurteile und seit 2020 öffentlich darüber berichte.¹

Rückblickend ist die Zuversicht dieser Berichte auffällig. Sie massen das Regime an internationalen Standards und fanden es anspruchsvoller als die meisten – was zutraf. Weniger massen sie, ob das Regime unter den besonderen Bedingungen einer Krise bei einer Bank funktionieren würde, deren Probleme sich auf ihre Strategie, ihre Unternehmensführung und ihr Stammhaus konzentrierten. Die Parlamentarische Untersuchungskommission kam später zum Schluss, dass die Behörden nach 2015 den Bedenken der Bankbranche gegenüber der Strenge der Regulierung übermässiges Gewicht beigemessen hätten.² Ob dieses Urteil den Beamten gerecht wird, welche die Berichte verfassten, lässt sich diskutieren. Klar ist jedoch, dass die Berichte in einer Zeit geschrieben wurden, in der das Hauptrisiko in einer Überregulierung zu liegen schien. Die Gestalter des Regimes waren davon ausgegangen, dass die nächste Krise der letzten gleichen würde: einer Krise der Aktivenqualität, in der das Kapital die bindende Restriktion wäre. Die Krise von 2023 war vor allem eine Krise des Vertrauens und der Liquidität, wie die im nächsten Abschnitt behandelten amtlichen Untersuchungen deutlich machen.

Anmerkungen

1. Bundesrat, Bericht zu den systemrelevanten Banken (wie oben), S. 2 mit Verweis auf den dritten Bericht vom 3. Juli 2019, sowie S. 7, 11 und 13–15 zu den Schlussfolgerungen des vierten Berichts. ↩
2. Blick, «Die zehn wichtigsten Erkenntnisse der PUK zum Ende der Credit Suisse» (wie oben). ↩

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