Die Parlamentarische Untersuchungskommission und das politische Klima

Im Juni 2023 setzte die Bundesversammlung eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ein – ein Instrument, das in der Geschichte des Bundesstaates nur wenige Male genutzt wurde –, um das Verhalten der Behörden in der Credit-Suisse-Krise zu untersuchen.¹ Unter dem Vorsitz von Isabelle Chassot, Ständerätin der Mitte aus dem Kanton Freiburg, führte die Kommission in rund achtzehn Monaten 79 Anhörungen in 45 Sitzungen durch und prüfte mehr als 30’000 Seiten Dokumente. Ihr am 20. Dezember 2024 veröffentlichter Bericht führte die Krise in erster Linie auf jahrelanges Missmanagement von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung der Credit Suisse zurück. Er anerkannte, dass die Behörden im März 2023 eine globale Finanzkrise verhindert hatten. Zugleich stellte er Lücken in ihrem Vorgehen und im angewandten Regime fest.²

Zwei Feststellungen der Kommission waren für die Reform unmittelbar von Bedeutung. Die erste betraf den regulatorischen Filter, den die FINMA der Credit Suisse 2017 gewährt hatte und der die Kapitalanforderungen für die Stammbank lockerte. Nach Auffassung der Kommission hätte die Credit Suisse ohne diesen Filter 2021 und 2022 ihre Kapitalanforderungen verletzt. Die Kommission empfahl deshalb, künftige Erleichterungen bei den Kapital- und Liquiditätsanforderungen für systemrelevante Banken einzuschränken. Die zweite Feststellung betraf die Ausgestaltung des Regimes selbst. Die Kommission kam zum Schluss, die Too-big-to-fail-Regeln seien nicht für eine Vertrauenskrise konzipiert worden und hätten sich zu sehr auf Schweizer Szenarien konzentriert, unter Vernachlässigung der internationalen Verflechtungen einer global tätigen Bank. Die Kommission richtete 20 Empfehlungen an den Bundesrat und reichte sechs Postulate, vier Motionen und eine parlamentarische Initiative ein.³

Die Feststellung zum regulatorischen Filter prägte die Kapitaldebatte mehr als jede andere. Sie zeigte, dass die Schwäche der Credit Suisse nicht allein in der Höhe des Kapitals auf Gruppenebene gelegen hatte. Auch die Kapitalisierung der Schweizer Stammbank, die die ausländischen Tochtergesellschaften hielt, war schwach gewesen – eine Schwäche, die die Aufsicht über eine technische Rechnungslegungsbehandlung toleriert hatte. Als der Bundesrat später vorschlug, die Stammbank solle ihre ausländischen Beteiligungen vollständig mit hartem Kernkapital unterlegen, setzte er genau bei dieser Verwundbarkeit an. Die FINMA selbst räumte in ihrer Stellungnahme zum Bericht ein, dass der Filter «unlimited in terms of time and amount» gewesen sei.⁴

Der Bundesrat nahm noch am selben Tag Stellung. Er begrüsste die positive Beurteilung des Handelns der Behörden und der gewählten Lösung durch die Kommission und hielt fest, dass deren Arbeit die Zweckmässigkeit der im Bericht vom April 2024 vorgeschlagenen Massnahmen weitgehend bestätige.⁵ Politisch wiesen die beiden Berichte nun in dieselbe Richtung. Die Regierung hatte ein Programm und einen parlamentarischen Auftrag zu dessen Umsetzung, während Aufsicht und Zentralbank mehr Befugnisse verlangten. Offen blieb, wie weit das Paket gehen und wie die einzige wesentlich betroffene Bank darauf reagieren würde.

Das politische Klima, in dem diese Frage beantwortet wurde, verdient eine Bemerkung. Die Credit-Suisse-Krise folgte auf die Rettung der UBS 2008, auf das Ende des Bankgeheimnisses für ausländische Kunden und auf zwei Jahrzehnte Auseinandersetzungen über Boni und Managerlöhne. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Grossbanken war gering. Über das gesamte politische Spektrum hinweg war das Bild von Steuerzahlern, die für eine private Bank einstehen, toxisch geworden. Die Parteien der Linken forderten strikte Grenzen für die vom Bund getragenen Risiken. Stimmen auf der nationalkonservativen Rechten waren gegenüber den Grossbanken kaum weniger kritisch. Die liberalen und die Mitteparteien, der Wirtschaft näher, teilten das Ziel der Sicherheit, befürchteten jedoch, dass übermässige Anforderungen der Wettbewerbsfähigkeit des Finanzplatzes schaden würden. Die anschliessende Debatte war von dieser Spannung zwischen einem breiten Sicherheitsbedürfnis und einer engeren Sorge um die Bedingungen geprägt, unter denen eine globale Bank schweizerisch bleiben kann.

Anmerkungen

1. Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), «Geschäftsführung der Behörden im Kontext der Notfusion der Credit Suisse», Bericht vom 17. Dezember 2024, Zusammenfassung (Auszug), https://www.parlament.ch/centers/documents/de/Auszug%20Bericht%20PUK%2019.12.2024%20Zusammenfassung%20D.pdf, mit dem Hinweis, dass die beiden Räte die Kommission am 8. Juni 2023 einsetzten. Eine frühere Kommission wurde 1989 nach der Affäre Kopp eingesetzt und deckte die «Fichen»-Affäre auf: Blick, «Die Affäre Kopp löste Ende 1989 den Fichenskandal aus», https://www.blick.ch/politik/ein-telefonat-mit-folgen-von-der-affaere-kopp-zum-fichenskandal-id18488380.html. ↩
2. Schweizer Parlament, Medienmitteilung «Lessons from the Credit Suisse crisis – PInC identifies need for action», 20. Dezember 2024, https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-puk-2024-20-12.aspx?lang=1033. ↩
3. Schweizer Parlament, Medienmitteilung «Lessons from the Credit Suisse crisis – PInC identifies need for action», 20. Dezember 2024, https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-puk-2024-20-12.aspx?lang=1033. Die Mitteilung fasst die Kritik der Kommission am regulatorischen Filter von 2017 zusammen und nennt die Zahl der Empfehlungen und parlamentarischen Vorstösse. ↩
4. FINMA, «FINMA welcomes PInC report on the CS crisis», 20. Dezember 2024, https://www.finma.ch/en/news/2024/12/20241220-mm-finma-begruesst-puk-bericht/. ↩
5. Bundesrat, Medienmitteilung «Federal Council issues opinion on report of Parliamentary Investigation Committee concerning Credit Suisse», 20. Dezember 2024, https://www.admin.ch/gov/en/start/documentation/media-releases.msg-id-103689.html. ↩

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