Ursprung und Architektur von FIDLEG und FINIG

Von der Selbstregulierung zum Gesetz

Bis 2019 enthielt das Schweizer Recht keine allgemeinen Verhaltensregeln für Finanzdienstleistungen. Die Pflichten einer Bank oder eines Vermögensverwalters gegenüber dem Kunden ergaben sich aus dem Auftragsrecht in Art. 394 ff. des Obligationenrechts (OR), das den Beauftragten zu getreuer und sorgfältiger Ausführung, zur Rechenschaftsablegung und zur Herausgabe alles dessen verpflichtet, was er im Zusammenhang mit dem Auftrag erhalten hat. Die Rechtsprechung des Bundesgerichts entwickelte diese Pflichten zu einem abgestuften System von Informations-, Beratungs- und Warnpflichten, das von der Art der Beziehung abhing: blosse Ausführung (Execution only), Anlageberatung oder Vermögensverwaltung. Die Verhaltenspflichten der Effektenhändler nach dem früheren Börsengesetz, die Richtlinien der Schweizerischen Bankiervereinigung und die Standesregeln der Verbände unabhängiger Vermögensverwalter ergänzten das Privatrecht. Das sichtbarste Beispiel für die Tragweite dieses Privatrechts war die Behandlung der Retrozessionen. In zwei Urteilen vom 30. Oktober 2012 entschied das Bundesgericht, dass eine als Vermögensverwalterin tätige Bank ihrem Kunden über Vertriebsentschädigungen von Fondsanbietern Rechenschaft ablegen musste, weil solche Entschädigungen einen Anreiz schufen, der mit den Interessen des Kunden in Konflikt geraten konnte. Die Pflicht galt selbst für konzernintern erhaltene Zahlungen und unabhängig davon, ob die Entschädigungen marktüblich waren.¹ Nachdem die FINMA die Banken verpflichtet hatte, ihre Kunden über deren Rechte zu informieren, zahlten viele Institute in den folgenden Jahren beträchtliche Summen aus oder handelten Verzichtserklärungen aus.

Zwei Entwicklungen machten eine Gesetzgebung unumgänglich. Die Finanzkrise von 2008 offenbarte, dass Privatanleger in der Schweiz strukturierte Produkte, namentlich solche von Lehman Brothers, auf der Grundlage einer Beratung gekauft hatten, deren Qualität und Dokumentation stark schwankten. Zugleich bereitete die Europäische Union ihre revidierte Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID II) vor, die den Zugang von Drittstaatsfirmen zum europäischen Markt von der Gleichwertigkeit ihrer heimischen Regulierung abhängig machen sollte. Der Bundesrat schlug deshalb eine umfassende Reform vor, die er dem Parlament im November 2015 mit einer Botschaft unterbreitete.² Der Entwurf sah ursprünglich ein eigenes Aufsichtsgesetz, eine Umkehr der Beweislast und einen besonderen Prozesskostenfonds für Privatkunden vor. Das Parlament strich die umstrittensten prozessualen Elemente und verabschiedete beide Gesetze am 15. Juni 2018.³ Nach zwei Vernehmlassungsrunden zu den Verordnungen beschloss der Bundesrat am 6. November 2019, die Gesetze auf den 1. Januar 2020 in Kraft zu setzen.

Das Ergebnis ist ein zweistufiges System. Das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) gilt für alle Finanzdienstleister, ob Banken, Wertpapierhäuser, Vermögensverwalter, Versicherer mit Anlageprodukten oder ausländische Firmen, die Schweizer Kunden betreuen. Es ist ein Verhaltensgesetz, das Finanzdienstleistungen definiert, Kunden klassifiziert und vorschreibt, was in der Beziehung zu jedem Kunden zu tun ist. Das Finanzinstitutsgesetz (FINIG) ist ein Bewilligungsgesetz. Es schafft eine einheitliche Hierarchie von Bewilligungen für Vermögensverwalter, Trustees, Verwalter von Kollektivvermögen, Fondsleitungen und Wertpapierhäuser und legt die organisatorischen und finanziellen Anforderungen fest, die jede dieser Kategorien erfüllen muss. Banken bleiben nach dem Bankengesetz (BankG) bewilligt, welches das FINIG nicht ersetzt, wobei die Verhaltensregeln des FIDLEG vollumfänglich für sie gelten. Ergänzt werden die beiden Gesetze durch die Finanzdienstleistungsverordnung (FIDLEV), die Finanzinstitutsverordnung (FINIV) und die Finanzinstitutsverordnung-FINMA, die am 1. Januar 2021 in Kraft trat, nachdem die FINMA sie im November 2020 erlassen hatte.⁴

Die Gesetzgebungstechnik

Die Gesetze folgen in ihren Begriffen der Struktur des europäischen Rechts, nicht aber in seiner Regelungsdichte. Wo MiFID II und ihre delegierten Verordnungen mehrere hundert Seiten detaillierter Anforderungen umfassen, stützt sich das FIDLEG auf allgemeine Grundsätze, deren Inhalt die Verordnungen und die Praxis ausfüllen. Weil der Gesetzgeber ausdrücklich zuliess, dass die Selbstregulierung der Branche die Regeln konkretisiert, gaben die Schweizerische Bankiervereinigung und die Verbände der Vermögensverwaltung Richtlinien zur Umsetzung des FIDLEG heraus, die als Referenzstandard dienen.⁵ Das europäische Vorbild hat dennoch seine Spuren in der Terminologie hinterlassen. Kundensegmentierung, Eignung und Angemessenheit, das Basisinformationsblatt und das Prospektregime haben alle europäische Gegenstücke, und Schweizer Institute, die auch in der Europäischen Union tätig sind, können oft in beiden Märkten dieselben Prozesse verwenden.

Die Entscheidung für eine schlankere Schweizer Fassung des europäischen Modells hat Folgen für die Praxis. Schweizer Institute müssen einen Standard erfüllen, der erkennbar MiFID II ähnelt, was ihre Arbeit mit europäischen Kunden und die Anerkennung ihrer Dokumentation im Ausland erleichtert. Zugleich lassen die Schweizer Regeln mehr Ermessensspielraum, namentlich bei der Behandlung von Entschädigungen Dritter und bei der Form der Dokumentation. In der Beziehung zu Privatkunden aus der Europäischen Union wenden viele Zürcher Banken deshalb freiwillig den strengeren europäischen Standard an, weil ein einheitlicher Prozess weniger kostet als zwei parallele und weil auf die Kundenbeziehung ohnehin ausländisches Recht anwendbar sein kann.

Anmerkungen

1. CapLaw, «Accounting to Clients for Trailer Fees and Inducements – The Decision of the Swiss Supreme Court 4A_127/2012 and 4A_141/2012 of 30 October 2012 and its Regulatory Consequences», https://www.caplaw.ch/2012/accounting-to-clients-for-trailer-fees-and-inducements-the-decision-of-the-swiss-supreme-court-4a_1272012-and-4a_1412012-of-30-october-2012-and-its-regulatory-consequences/. Der Entscheid stützt sich auf Art. 400 OR. Die FINMA reagierte mit ihrer Mitteilung 41/2012 vom 26. November 2012 und verlangte von den Banken, ihre Praxis anzupassen und die betroffenen Kunden zu informieren. ↩
2. Bundesrat, Botschaft zum Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG) und zum Finanzinstitutsgesetz (FINIG) vom 4. November 2015, BBl 2015 8901, wie im Ingress des Finanzdienstleistungsgesetzes vom 15. Juni 2018 zitiert, https://www.lexfind.ch/tolv/207925/de. ↩
3. Bär & Karrer, Peter Hsu, «FinSA: Scope, Client Segmentation And Rules Of Conduct», Mondaq, 9. November 2018, https://www.mondaq.com/fund-management-reits/753002/finsa-scope-client-segmentation-and-rules-of-conduct. Der Beitrag fasst die Gesetze in der vom Parlament verabschiedeten Fassung zusammen. ↩
4. FINMA, «FINMA adopts regulation implementing FinSA and FinIA», Medienmitteilung, 12. November 2020, https://www.finma.ch/en/news/2020/11/20201112-medienmitteilung-folgeregulierung-fidleg-finig/. Die FINMA-Verordnung regelt unter anderem die Berufshaftpflichtversicherung für Vermögensverwalter und Trustees und die Berechnung der De-minimis-Schwellenwerte. ↩
5. Die Schweizerische Bankiervereinigung veröffentlichte ihre «FIDLEG/FINIG-Leitfäden» und Musterdokumente 2019 und 2020. Eine von der FINMA als Mindeststandard anerkannte Selbstregulierung hat einen anderen Status als Richtlinien, die lediglich die Branchenpraxis wiedergeben. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.