Die OECD-Mindeststeuer

Die Schweizer Umsetzung

Die zweite Säule des im Oktober 2021 vereinbarten Projekts der OECD und der G20 zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft führte für multinationale Konzerne mit einem konsolidierten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro einen globalen effektiven Mindeststeuersatz von 15 Prozent ein. Die GloBE-Mustervorschriften sehen drei Mechanismen vor: eine qualifizierte inländische Ergänzungssteuer (QDMTT), mit der der Staat der niedrig besteuerten Einheit die Differenz selbst erhebt, eine Primärergänzungssteuerregelung (Income Inclusion Rule, IIR), mit der der Staat der Muttergesellschaft sie erhebt, und eine Sekundärergänzungssteuerregelung (Undertaxed Profits Rule, UTPR) als Auffangregel.¹ Für die Schweiz, deren Kantone ihre Sätze nach der STAF gerade gesenkt hatten, war die Mindeststeuer eine direkte Herausforderung. In einer Reihe von Kantonen, darunter Zug, Luzern, Basel-Stadt und Genf, lag der ordentliche effektive Satz unter 15 Prozent.

Der Bundesrat entschied sich, die Mindeststeuer rasch über eine Verfassungsänderung und eine Verordnung umzusetzen, ohne ein vollständiges Bundesgesetz abzuwarten. Die Stimmberechtigten nahmen die Verfassungsänderung am 18. Juni 2023 mit 78,5 Prozent an. Die neue Bestimmung erlaubt es dem Bund, für eine Übergangszeit auf dem Verordnungsweg eine Ergänzungssteuer auf grossen Unternehmensgruppen zu erheben, wobei 75 Prozent des Ertrags den Kantonen und 25 Prozent dem Bund zufliessen. Gestützt darauf setzte der Bundesrat die nationale Ergänzungssteuer, die der QDMTT entspricht, auf den 1. Januar 2024 in Kraft. Am 4. September 2024 beschloss er, mit Wirkung ab 1. Januar 2025 die internationale Ergänzungssteuer hinzuzufügen, die der IIR entspricht, um zu verhindern, dass schweizerisches Steuersubstrat ins Ausland abfliesst. Die UTPR hat er nicht eingeführt; er verwies auf die Rechtsunsicherheit und auf ein Einnahmenpotenzial von nur 100 bis 300 Millionen Franken, das er im Verhältnis zu den Risiken als unverhältnismässig erachtete. Das Eidgenössische Finanzdepartement schätzte, dass die nationale Ergänzungssteuer anfänglich rund eine bis 2,5 Milliarden Franken pro Jahr und die internationale Ergänzungssteuer zwischen 0,5 und einer Milliarde Franken einbringen würde, wobei die ersten Einnahmen für 2026 erwartet wurden.²

Rechtsgrundlage ist die Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen (Mindestbesteuerungsverordnung, MindStV), die statisch auf die OECD-Mustervorschriften verweist und verlangt, dass diese im Einklang mit dem OECD-Kommentar und den Verwaltungsleitlinien ausgelegt werden. Der statische Verweis bedeutet, dass spätere OECD-Leitlinien nicht automatisch zu schweizerischem Recht werden, auch wenn die Verordnung die Behörden anweist, die Vorschriften in deren Sinn auszulegen. Am 7. April 2026 veröffentlichte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) zwei Mitteilungen zur Umsetzung der OECD-Verwaltungsleitlinien, beide von der Schweizerischen Steuerkonferenz genehmigt. Die zweite betrifft das «Side-by-Side»-Paket vom 5. Januar 2026, einschliesslich des Safe Harbour für einen vereinfachten effektiven Steuersatz und des Safe Harbour für substanzbasierte Steueranreize.³

Das Side-by-Side-Paket war die Antwort des Inclusive Framework auf die Weigerung der Vereinigten Staaten, die GloBE-Vorschriften zu übernehmen. Es bewirkt, dass nun zwei Mindeststeuersysteme nebeneinander gelten. Konzerne, deren oberste Muttergesellschaft in den Vereinigten Staaten ansässig ist, sind von der IIR und der UTPR anderer Staaten befreit, auch wenn eine inländische Ergänzungssteuer wie die schweizerische nationale Ergänzungssteuer auf ihre Schweizer Tochtergesellschaften weiterhin anwendbar ist. Zwei im Dezember 2025 angenommene parlamentarische Motionen verlangen mehr Rechtssicherheit. Der Bundesrat muss nun prüfen, welche Änderungen des schweizerischen Rahmens die neuen OECD-Leitlinien erfordern.⁴ Der Safe Harbour für substanzbasierte Anreize ist für Kantone mit hohen Sätzen von unmittelbarem Interesse, da er es erlauben kann, bestimmte an tatsächliche Tätigkeit geknüpfte Entlastungen bei der Berechnung des effektiven Satzes eines Konzerns ausser Acht zu lassen.

Folgen für Zürich

Mit einem ordentlichen effektiven Satz von rund 19,5 Prozent liegt die Stadt Zürich deutlich über dem Minimum. Der Zürcher Satz löst deshalb für sich allein keine Ergänzungssteuer aus. Anders als Basel-Stadt, Genf und die Waadt, die ihre Sätze erhöht oder Erhöhungen geplant haben, musste Zürich nichts anpassen. Eine Zürcher Konzerngesellschaft kann dennoch unter 15 Prozent fallen. Dies geschieht, wenn sie die Patentbox, den Forschungsabzug und den Abzug für Eigenfinanzierung kombiniert, denn diese Instrumente können die effektive Belastung auf rund 11,8 Prozent senken. Nach den GloBE-Vorschriften gelten einige dieser Entlastungen als Minderungen der erfassten Steuern. Ein Konzern im Anwendungsbereich der Mindeststeuer wird deshalb oft feststellen, dass der Vorteil der Patentbox teilweise von der nationalen Ergänzungssteuer aufgezehrt wird. Anreize für Forschung und Entwicklung werden günstiger behandelt, wenn sie die Form qualifizierter erstattungsfähiger Steuergutschriften annehmen. Da die schweizerischen Instrumente nicht in dieser Form ausgestaltet wurden, hat eine Debatte darüber begonnen, ob sie neu gestaltet werden sollten.⁵

Der Ertrag der Ergänzungssteuer fliesst hauptsächlich den Kantonen zu, in denen niedrig besteuerte Konzerngesellschaften ansässig sind. Für Zürich ist der direkte Gewinn deshalb kleiner als für Zug oder Basel-Stadt. Die öffentliche Debatte in Zürich drehte sich weniger um die Verwendung neuer Einnahmen als um die Wettbewerbsposition des Kantons. Basel-Stadt schuf einen Standortförderfonds, der einen Teil der Mehreinnahmen in Form gezielter Förderung an die Unternehmen zurückgibt. Die Zürcher Regierung zog eine allgemeine Senkung des Gewinnsteuersatzes vor, die die durchschnittliche Belastung zu geschätzten jährlichen Kosten von 350 Millionen Franken von 19,6 auf rund 18,1 Prozent gesenkt hätte. Eine Entwicklungsorganisation, die beiden Ansätzen kritisch gegenübersteht, bezeichnete den Zürcher Plan als Beispiel für den Abwärtsdruck, den die Mindeststeuer auf Sätze über 15 Prozent ausübt.⁶ Nach der Ablehnung der Satzsenkung im Mai 2025 ist dieser Plan zumindest vorläufig vom Tisch.

Die Mindeststeuer hat die Logik des interkantonalen Wettbewerbs um grosse Konzerne verändert. Ein Konzern in ihrem Anwendungsbereich gewinnt wenig, wenn er eine gewinnbringende Einheit von Zürich nach Zug verlegt, weil der tiefere Zuger Satz auf 15 Prozent aufgestockt wird. Die verbleibende Differenz zwischen rund 19,5 Prozent in der Stadt Zürich und 15 Prozent ist immer noch beträchtlich. Grosse Konzerne werden deshalb weiterhin den Zürcher Arbeitsmarkt gegen die Zuger und Schwyzer Sätze abwägen. Für Konzerne unterhalb der Schwelle, zu denen die meisten unabhängigen Vermögensverwalter, Family Offices und kleineren Finanzintermediäre gehören, hat sich nichts geändert. Für sie gilt weiterhin die volle Differenz zwischen den Kantonen.

Die Mindeststeuer hat sich auch auf die Rulingpraxis ausgewirkt. Vor 2024 hatten viele Konzerne Steuervorbescheide eingeholt, die die Anwendung der STAF-Instrumente bestätigten. Solche Rulings bleiben für die kantonalen Steuern und die Bundessteuer gültig, regeln aber nicht die Berechnung der Ergänzungssteuer, die eigenen Regeln folgt. Für Konzerne im Anwendungsbereich von Pillar Two berechnen die Berater deshalb den effektiven GloBE-Satz für jede Jurisdiktion und behandeln die kantonalen Entlastungen der Schweiz als eine Variable unter vielen.

Anmerkungen

1. OECD, Tax Challenges Arising from the Digitalisation of the Economy – Global Anti-Base Erosion Model Rules (Pillar Two), Paris, 20. Dezember 2021, wie zusammengefasst in DLA Piper, «OECD issues detailed rules to implement global minimum tax: a look at the 10 chapters» (21. Dezember 2021), einschliesslich der Umsatzschwelle von 750 Millionen Euro in mindestens zwei der vier vorangegangenen Geschäftsjahre sowie der IIR, UTPR und QDMTT, https://www.dlapiper.com/en/insights/publications/2021/12/oecd-issues-detailed-rules-to-implement-global-minimum-tax-a-look-at-the-10-chapters. ↩
2. EFD, «Umsetzung der OECD-Mindeststeuer in der Schweiz», https://www.efd.admin.ch/de/umsetzung-oecd-mindeststeuer-schweiz. ↩
3. oecdpillars.com, «Switzerland’s April 2026 Pillar Two Statements: Implementation of the OECD Administrative Guidance», https://oecdpillars.com/switzerlands-april-2026-pillar-two-statements-implementation-of-the-oecd-administrative-guidance/. ↩
4. KPMG Switzerland, Clarity on Swiss Taxes (Mai 2026), zit. oben. KPMG hält fest, dass substanzbasierte Anreize zur Förderung von Investitionen, Beschäftigung sowie Forschung und Entwicklung zunehmend an Bedeutung gewinnen. ↩
5. Nach den GloBE-Vorschriften wird eine qualifizierte erstattungsfähige Steuergutschrift als Ertrag und nicht als Minderung der erfassten Steuern behandelt, was für den effektiven Steuersatz günstiger ist: DLA Piper (Anm. oben). BAK Economics hält in einer Medienmitteilung vom 23. Juli 2026 zu Forschung und Entwicklung fest, dass die Mindeststeuer die Wirkung steuerlicher Anreize für Forschung und Entwicklung begrenzt, dass Kantone die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer teilweise zur Finanzierung von Förderprogrammen für Forschung und Entwicklung verwenden und dass das «Side-by-Side»-Paket begrenzte ausgabenbasierte Anreize zulässt, https://www.bak-economics.com/fileadmin/documents/medienmitteilung/2026_07_BAK_Medienmitteilung_BTI_FuE.pdf. ↩
6. Alliance Sud, «Die Wellnessprogramme für multinationale Konzerne in Basel-Stadt und Zürich», https://www.alliancesud.ch/de/die-wellnessprogramme-fuer-multinationale-konzerne-basel-stadt-und-zuerich. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.