Die rechtlichen Folgen: die schweizerischen Regeln über nachrichtenlose Vermögen heute

Von der Selbstregulierung zur Gesetzgebung

Die Kontroverse der 1990er-Jahre legte offen, dass das schweizerische Recht keinen allgemeinen gesetzlichen Rahmen für nachrichtenlose Vermögen kannte. Die erste Antwort kam von den Banken selbst. Die Richtlinien der Schweizerischen Bankiervereinigung von 1995 verpflichteten die Mitgliedbanken, Massnahmen zu treffen, um zu verhindern, dass Konten nachrichtenlos werden, diese zu kennzeichnen, sobald der Kontakt abgebrochen war, und sie einer zentralen Anlaufstelle zu melden, die dem Schweizerischen Bankenombudsman angegliedert war. Der Ombudsman, eine von den Banken am 1. April 1993 gegründete Institution zur aussergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten zwischen Banken und ihren Kunden, erhielt damit eine zweite Funktion als zentrale Adresse für alle, die nach Vermögenswerten mit unbekanntem Verbleib suchten.¹ Die Richtlinien wurden mehrfach überarbeitet. Ihre geltende Fassung, nach der Abkürzung für kontakt- und nachrichtenlose Vermögenswerte als Narilo-Richtlinien bezeichnet, stammt vom Mai 2022.²

Der Bundesgesetzgeber brauchte wesentlich länger. Ein Vernehmlassungsentwurf von 2000 sah eine eidgenössische Meldestelle, eine Pflicht, nach acht Jahren ohne Kontakt die Wiederherstellung des Kontakts zu versuchen, und die Übertragung nicht beanspruchter Vermögenswerte an den Bund nach fünfzig Jahren vor. Er stiess auf starken Widerstand der Bankkreise, welche die Selbstregulierung über die zentrale Anlaufstelle der Schweizer Banken bevorzugten. 2003 setzte das Eidgenössische Finanzdepartement eine Expertenkommission unter Luc Thévenoz, Professor an der Universität Genf, ein, die im Juni 2004 Bericht erstattete. Die Kommission ortete zwei Lücken im bestehenden Rahmen: Es bestand keine ausdrückliche Pflicht der Finanzintermediäre, den Kontakt zu inaktiven Kunden wiederherzustellen zu versuchen, und es gab kein Verfahren, das eine zentrale Sammlung von Informationen über nachrichtenlose Vermögen bei allen Intermediären ermöglichte.³ Auch ihre Vorschläge für ein umfassendes Gesetz für alle Finanzintermediäre fanden keine ausreichende Unterstützung.

Schliesslich wählte der Bundesrat einen schmaleren Weg. Am 1. Oktober 2010 verabschiedete er eine Zusatzbotschaft mit einer Änderung des Bankengesetzes (BankG), die es den Banken erlauben sollte, nachrichtenlose Vermögenswerte nach vorgängiger Publikation zu liquidieren, wenn sich keine berechtigte Person meldet. Da die Vernehmlassung kontroverse Ergebnisse gezeitigt hatte, verzichtete er ausdrücklich darauf, neue privatrechtliche Regeln über die Behandlung nachrichtenloser Vermögen einzuführen.⁴ Die Änderung wurde zu Artikel 37l BankG, der zusammen mit Ausführungsbestimmungen in der Bankenverordnung (BankV) am 1. Januar 2015 in Kraft trat.⁵

Die geltende Ordnung

Die heutige Ordnung verbindet die gesetzlichen Regeln über die Liquidation mit den Selbstregulierungsregeln über Prävention und Suche. Nach den Richtlinien behandelt eine Bank Vermögenswerte als kontaktlos, sobald sie den Kontakt zum Kunden verloren hat und ihn nicht wiederherstellen kann, und nach einer weiteren Frist als nachrichtenlos, in der Praxis zehn Jahre nach dem letzten Kontakt. Die Bank muss die Daten des Kunden dann in der zentralen Datenbank erfassen, die für den Schweizerischen Bankenombudsman betrieben wird, sofern die Vermögenswerte CHF 500 übersteigen oder ein Schrankfach betroffen ist.⁶ Wer einen hinreichenden Grund zur Annahme darlegen kann, dass eine verstorbene oder verschollene Person Vermögenswerte bei einer Schweizer Bank hielt, kann den Ombudsman ersuchen, die Datenbank zu durchsuchen. Eine Übereinstimmung wird an die betroffene Bank weitergeleitet, die sich dann direkt mit der berechtigten Person befasst.⁷

Artikel 37l BankG fügt eine letzte Stufe hinzu. Wenn Vermögenswerte seit fünfzig Jahren nachrichtenlos sind, was in der Praxis rund sechzig Jahre nach dem letzten Kontakt bedeutet, muss die Bank sie auf einer elektronischen Plattform mit Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und letztem bekanntem Wohnort des Kunden publizieren. Meldet sich innert eines Jahres nach der Publikation keine berechtigte Person, liquidiert die Bank die Vermögenswerte und überweist den Erlös dem Bund, worauf die Ansprüche der berechtigten Personen erlöschen. Für Vermögenswerte, die beim Inkrafttreten des Gesetzes bereits seit fünfzig Jahren nachrichtenlos waren, galt eine Übergangsfrist von fünf Jahren.⁸ Die Plattform www.dormantaccounts.ch wird von der Schweizerischen Bankiervereinigung im Auftrag der Banken betrieben. Die Einzelheiten zum Publikationsverfahren, zu den Ausnahmen für Kleinbeträge und zu den Kosten der Publikation sind in der Bankenverordnung geregelt.⁹ Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA anerkannte die Richtlinien der Schweizerischen Bankiervereinigung 2014 als Mindeststandard.¹⁰

Die Ordnung in der Praxis

Die erste Publikation im Dezember 2015 umfasste rund 2’600 nachrichtenlose Konten mit einem Gesamtwert von rund CHF 44 Mio. Ein auf die Erbensuche spezialisierter Fachmann sagte damals voraus, dass mindestens achtzig Prozent dieser Millionen beim Staat landen würden.¹¹ Spätere Berichte bestätigten die Tendenz. Gemäss einem Bericht im Tages-Anzeiger erhielt der Bund in den Jahren 2017 bis 2019 insgesamt CHF 14 Mio. und im folgenden Jahr knapp CHF 18 Mio., weit weniger als eine erste Schätzung, wonach über fünfzehn Jahre rund CHF 600 Mio. an den Bund fliessen könnten.¹² Die Differenz spiegelt sowohl den Erfolg der Plattform wider, einige Kunden wieder mit ihren Vermögenswerten zusammenzuführen, als auch die Regel, dass nur Vermögenswerte über CHF 500 publiziert werden.

Die zentrale Suchfunktion des Ombudsman hat stetige Ergebnisse hervorgebracht. 2025 gingen bei der Stelle 485 neue Suchanfragen ein, von denen 460 als hinreichend begründet galten, um durchgeführt zu werden. Die Suchen ergaben 33 Treffer, die den berechtigten Personen Zugang zu CHF 12,1 Mio. und zum Inhalt von sieben Schrankfächern verschafften. Seit der Einführung des geltenden Suchsystems im Jahr 2001 hat die Stelle 772 kontakt- oder nachrichtenlose Kundenbeziehungen ermittelt und Vermögenswerte von CHF 157,3 Mio. sowie den Inhalt von 82 Schrankfächern zugänglich gemacht.¹³ Diese Zahlen sind bescheiden im Vergleich zu den Summen, um die es in den 1990er-Jahren ging. Sie zeigen jedoch, dass das System wie vorgesehen funktioniert: Es wird genutzt, es findet Vermögenswerte, und es tut dies ohne Prozesse.

Praktische Folgen für Kunden und Berater

Für den Privatkundenberater in Zürich hat die heutige Ordnung mehrere praktische Folgen. Die Banken sind verpflichtet, Massnahmen zu treffen, um einen Kontaktverlust zu verhindern. Es ist üblich geworden, dass sie ihren Kunden empfehlen, eine Vertrauensperson zu bezeichnen, welche die Bank kontaktieren kann, wenn der Kunde nicht mehr erreichbar ist. Für die Erben von Schweizer Kunden und für ausländische Kunden gelten dieselben Regeln. Ein Erbe, der vermutet, dass ein verstorbener Angehöriger ein Konto in der Schweiz hielt, kann sich direkt an die Bank wenden, wenn sie bekannt ist, oder andernfalls an den Ombudsman, und muss sowohl den Tod als auch die Erbberechtigung belegen. Die Erfahrung mit grenzüberschreitenden Nachlässen zeigt, dass der Nachweis der Berechtigung, insbesondere für Erben in Rechtsordnungen mit einem anderen Erbrecht, oft der zeitaufwendigste Teil des Verfahrens ist.

Das Gesetz von 2015 hat zudem eine weniger sichtbare Funktion. Indem es eine Rechtsgrundlage für die Liquidation nachrichtenloser Vermögenswerte und ihre Übertragung an den Bund schafft, entbindet es die Banken von der Pflicht, solche Vermögenswerte unbefristet aufzubewahren, und beendet die von der Bergier-Kommission kritisierte Praxis, nachrichtenlose Guthaben ohne jedes Verfahren durch Gebühren aufzehren zu lassen. Die Publikation auf einer öffentlichen Plattform, die im Zeitalter des absoluten Bankgeheimnisses undenkbar gewesen wäre, ist zu einem anerkannten Bestandteil des schweizerischen Systems geworden. In diesem Sinn ist die Ordnung eine gesetzgeberische Antwort auf die Versäumnisse der Nachkriegsjahrzehnte, verabschiedet fast siebzig Jahre nach Kriegsende.

Anmerkungen

1. Schweizerischer Bankenombudsman, «25 years of the Banking Ombudsman: as relevant as ever», https://bankingombudsman.ch/en/25-years-of-the-banking-ombudsman-as-relevant-as-ever/, mit dem Gründungsdatum und dem Hinweis, dass das heutige Suchsystem 2001 eingeführt wurde. ↩
2. Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, «Nachrichtenlose Konten», WD 7 – 3000 – 052/25, 20. August 2025, https://www.bundestag.de/resource/blob/1129494/WD-7-052-25.pdf, mit Verweis auf die Richtlinien über die Behandlung kontakt- und nachrichtenloser Vermögenswerte bei Schweizer Banken (Narilo-Richtlinien) der Schweizerischen Bankiervereinigung von 2022 und mit einer Beschreibung der nur dem Ombudsman zugänglichen zentralen Datenbank. ↩
3. Eidgenössisches Finanzdepartement, Bericht der Expertenkommission «Bundesgesetz über nachrichtenlose Vermögenswerte» (wie oben). ↩
4. Schweizerischer Bundesrat, Medienmitteilung vom 1. Oktober 2010, «Gesetzliche Grundlage für die Liquidation nachrichtenloser Vermögen», https://www.admin.ch/de/nsb?id=35374. ↩
5. Schweizerische Bankiervereinigung, «Dormant assets» (wie oben), mit Verweis auf die am 1. Januar 2015 in Kraft getretene Revision des Bankengesetzes. ↩
6. Schweizerische Bankiervereinigung, «Dormant assets» (wie oben); Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, WD 7 – 3000 – 052/25 (wie oben). ↩
7. Schweizerischer Bankenombudsman, «Search for assets – General information», https://bankingombudsman.ch/en/search-for-assets/general-information/. ↩
8. Schweizerische Bankiervereinigung, «Dormant assets» (wie oben), mit einer Beschreibung der Zehnjahres- und der Fünfzigjahresstufe, der einjährigen Publikationsfrist, der fünfjährigen Frist für ältere Vermögenswerte und der Übertragung an den Bund. ↩
9. Art. 45–59 der Bankenverordnung vom 30. April 2014 (BankV, SR 952.02), insbesondere Art. 49 (Pflicht zur Publikation seit 50 Jahren nachrichtenloser Vermögenswerte mit einjähriger Meldefrist, keine Publikation von Vermögenswerten bis höchstens CHF 500, Kosten der Prüfung von Ansprüchen) und Art. 59 (Liquidation ohne vorgängige Publikation), https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/95/952.02-49-76.html und https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/9/95/952.02-59-86.html. ↩
10. FINMA, «FINMA anerkennt Richtlinien zu nachrichtenlosen Vermögenswerten», 4. Dezember 2014, wonach die FINMA die Richtlinien der Schweizerischen Bankiervereinigung zu nachrichtenlosen Vermögenswerten mit Wirkung ab 1. Januar 2015 als Mindeststandard anerkennt, https://www.finma.ch/news/2014/12/aktuell-nachrichtenlose-20141204/. ↩
11. swissinfo.ch, «Swiss publish dormant bank account list», 16. Dezember 2015, https://www.swissinfo.ch/eng/business/unclaimed-assets_swiss-publish-dormant-bank-account-list/41843012. Der Artikel zitiert David Laufer von LMD Search und hält fest, dass der Ombudsman zwischen 2001 und 2014 CHF 52 Mio. aufgefunden hatte. ↩
12. Tages-Anzeiger, «Der Bund erhält rund 18 Millionen Franken von vergessenen Bankkonten», https://www.tagesanzeiger.ch/der-bund-erhaelt-rund-18-millionen-franken-von-vergessenen-bankkonten-228658757059. Der verfügbare Text des Artikels nennt kein Datum; seinem Inhalt nach bezieht er sich auf die Überweisungen von 2020. ↩
13. Schweizerischer Bankenombudsman, Jahresbericht 2025, S. 11, https://bankingombudsman.ch/wp-content/uploads/2026/05/Jahresbericht-2025-Schweizerischer-Bankenombudsman.pdf. Ombudsman zum Zeitpunkt des Berichts war Andreas Barfuss. ↩

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