Das Recht der Rückversicherung in der Schweiz

Vertragsrecht: Art. 101 VVG und das Obligationenrecht

Das Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag vom 2. April 1908 (Versicherungsvertragsgesetz, VVG, SR 221.229.1) enthält eine kurze Bestimmung, die den rechtlichen Rahmen für die gesamte Rückversicherungsbranche in der Schweiz festlegt. Art. 101 VVG sieht vor, dass das Gesetz keine Anwendung auf Rückversicherungsverträge findet, ebenso wenig – mit bestimmten Ausnahmen – auf die privatrechtlichen Rechtsverhältnisse zwischen nicht der Aufsicht unterstellten Versicherungsunternehmen und ihren Versicherten. Für die so ausgenommenen Rechtsverhältnisse gilt das allgemeine Obligationenrecht.¹ Der Ausschluss überdauerte die am 1. Januar 2022 in Kraft getretene Teilrevision des VVG, die das Recht für Konsumenten und Kleinunternehmen modernisierte, die Behandlung der Rückversicherung aber unverändert liess.²

Der Grund ist einfach. Das VVG enthält zahlreiche, vielfach zwingende Bestimmungen zum Schutz des Versicherungsnehmers: Regeln über die vorvertragliche Information, über die Folgen der Anzeigepflichtverletzung, über die Schadenmeldung und über das Regressrecht des Versicherers. Zwischen zwei professionellen Versicherern ist ein solcher Schutz unnötig und könnte sogar schädlich sein, da er die Freiheit der Parteien einschränken würde, die komplexen Verträge zu gestalten, welche die Rückversicherung erfordert. Derselbe Ansatz findet sich in anderen Ländern des kontinentaleuropäischen Rechtskreises. Das deutsche Recht nimmt die Rückversicherung in § 209 VVG von seinem Versicherungsvertragsgesetz aus, und Helmut Heiss hat darauf hingewiesen, dass der schweizerische Art. 101 und der deutsche § 209 typisch für Rechtsordnungen des Civil Law sind, welche die Rückversicherung dem allgemeinen Vertragsrecht und den Handelsbräuchen überlassen.³

Ein Rückversicherungsvertrag nach Schweizer Recht ist daher ein Innominatvertrag im Sinne des Obligationenrechts (OR). Es gilt der Allgemeine Teil des OR: die Regeln über Vertragsschluss, Auslegung, Irrtum, Erfüllung und Vertragsverletzung. Seine Auslegung folgt den Grundsätzen, die das Bundesgericht für Verträge im Allgemeinen entwickelt hat: Massgebend ist zunächst der wirkliche und übereinstimmende Wille der Parteien, und lässt sich dieser nicht feststellen, kommt das Vertrauensprinzip zur Anwendung. Lücken füllen vor allem die Usanzen des Rückversicherungsmarkts. Die Pflicht zu höchstem Vertrauen (Utmost Good Faith), der Grundsatz, dass der Rückversicherer das Schicksal des Zedenten teilt (Follow the Fortunes), das Recht des Rückversicherers auf Einsicht in die Unterlagen des Zedenten und die Pflicht des Zedenten, bei der Bearbeitung grosser Schäden mit dem Rückversicherer zusammenzuarbeiten, sind allesamt Standardelemente der Rückversicherungspraxis, obwohl kein Schweizer Gesetz sie erwähnt.

Das Vertrauen auf die Usanzen hat seinen Preis. Heiss stellt ein fast vollständiges Fehlen von Rechtsprechung zur Rückversicherung in den Civil-Law-Rechtsordnungen fest und zitiert den New York Court of Appeals, der die Rückversicherung 1990 als «ein Gebiet» beschrieb, «auf dem Differenzen oft per Handschlag und durch Schiedsleute beigelegt wurden». Die Gerichte des Common Law waren weniger nachsichtig. Ein englischer Richter, Justice Eve, beklagte bereits 1915, Rückversicherungstexte seien «zusammengesetzt … aus Absätzen, die aus mehreren Vorlagen herausgepflückt und aneinandergereiht wurden, ohne ihre gegenseitige Stimmigkeit genau abzuwägen».⁴ In einem Markt, der der Maxime «jetzt abschliessen, Einzelheiten später» folgte, können Bedingungen, die einheitlich erscheinen, unterschiedliche Bedeutungen haben, je nachdem, ob sie nach New Yorker oder nach englischem Recht gelesen werden.

Die Principles of Reinsurance Contract Law

Aus dieser Lage entstand ein Projekt mit starken Wurzeln in Zürich. Im Juli 2015 trat eine Gruppe von Wissenschaftlern und Praktikern mit dem Vorschlag an das Internationale Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts (UNIDROIT) heran, Grundsätze des Rückversicherungsvertragsrechts zu formulieren. Das Projekt wurde von Anton K. Schnyder und Helmut Heiss von der Universität Zürich, die als federführende Institution wirkte, zusammen mit Martin Schauer von der Universität Wien und Manfred Wandt von der Universität Frankfurt am Main geleitet. Finanziert vom Schweizerischen Nationalfonds, der Deutschen Forschungsgemeinschaft und dem österreichischen Wissenschaftsfonds, umfasste die Redaktionskommission Professoren aus Brasilien, Europa, Japan, Singapur, Südafrika und den Vereinigten Staaten, während Beiratsgruppen Rückversicherer, Erstversicherer und Makler vertraten.⁵

Die erste Fassung der Principles of Reinsurance Contract Law (PRICL) wurde 2019 veröffentlicht und online frei zugänglich gemacht. Sie knüpft an die UNIDROIT-Grundsätze der internationalen Handelsverträge an und enthält Regeln über die gegenseitigen Pflichten der Parteien, darunter höchstes Vertrauen, Vertraulichkeit, Offenlegung, Prämienzahlung, Dokumentation, Schadenmeldung und Schadenerledigung, ferner Regeln über Rechtsbehelfe bei Vertragsverletzung nach dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit sowie über die Kumulierung von Schäden nach «Ereignis» und «(gemeinsamer) Ursache».⁶ Spätere Arbeiten erweiterten die Grundsätze auf weitere Gegenstände wie Schadenzuordnung, Follow the Fortunes und Follow the Settlements, Schadenkooperation, Verjährung und Beendigung. Eine von Helmut Heiss und Manfred Wandt herausgegebene Ausgabe erschien mit dem Datum 2025.⁷

Die Grundsätze sind Soft Law. Sie gelten nur, wenn die Parteien sie wählen. Heiss hat erläutert, dass ihre volle Wirkung von der Schiedsgerichtsbarkeit abhängt, weil nationale Kollisionsnormen wie die Rom-I-Verordnung den Parteien die Einbeziehung nichtstaatlicher Regeln nur durch Verweisung erlauben, als Vertragsbestimmungen, die dem zwingenden nationalen Recht untergeordnet sind. Vor einem Schiedsgericht dagegen können die Parteien «Rechtsregeln» im Sinne von Art. 28 Abs. 1 des UNCITRAL-Modellgesetzes wählen, sodass die Grundsätze den Vertrag beherrschen können, vorbehaltlich nur international zwingender Bestimmungen und des Ordre public.⁸ Für einen Schweizer Sitz ergibt sich dasselbe Ergebnis aus Art. 187 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG), wonach das Schiedsgericht nach den von den Parteien gewählten Rechtsregeln entscheidet.⁹ Für Praktiker in Zürich ist die Kombination aus einem Schweizer Sitz, Schweizer Recht als Auffangordnung und den PRICL als vereinbartem Regelwerk eine Option, die bei Vertragstexten mit Gegenparteien aus unterschiedlichen Rechtstraditionen Beachtung verdient.

Die Aufsicht über Rückversicherer

Obwohl Rückversicherungsverträge dem VVG entzogen sind, unterstehen die Rückversicherer selbst vollumfänglich der prudenziellen Aufsicht. Das Bundesgesetz betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen vom 17. Dezember 2004 (Versicherungsaufsichtsgesetz, VAG, SR 961.01) und die Verordnung über die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen vom 9. November 2005 (Aufsichtsverordnung, AVO, SR 961.011) gelten für Versicherungs- und Rückversicherungsunternehmen gleichermassen. Das war nicht immer so. Unter der älteren Gesetzgebung mussten Rückversicherer nur die allgemeine Anforderung erfüllen, hinsichtlich Solvenz, Organisation und Geschäftsführung «Gewähr» zu bieten, sodass das Bundesamt für Privatversicherungen die Lücken durch informelle Standards wie Mindestkapitalanforderungen füllen musste. Das VAG von 2004, seit 2006 in Kraft, unterstellte die Rückversicherer einem umfassenden Regime aus Corporate Governance, Risikomanagement, interner Kontrolle und einem verantwortlichen Aktuar. Damals beaufsichtigte das Bundesamt rund 70 Rückversicherungseinheiten, davon etwa zwölf professionelle Rückversicherer und etwa 58 Rückversicherungs-Captives, und die in der Schweiz gezeichneten Bruttorückversicherungsprämien beliefen sich 2004 auf rund 34,8 Mrd. Franken, etwa ein Drittel aller schweizerischen Versicherungsprämien.¹⁰

Die allgemeine Geschichte der schweizerischen Versicherungsaufsicht ist Gegenstand von Kapitel IV dieses Teils. Für Rückversicherer sind drei Merkmale des geltenden Rechts besonders bedeutsam. Das erste ist der Grundsatz der Verhältnismässigkeit in der Aufsicht. Weil die Kunden von Rückversicherern ausschliesslich Versicherungsunternehmen mit Fachkenntnis sind, erweiterte das revidierte, seit 1. Januar 2024 geltende VAG die für Rückversicherer verfügbaren Aufsichtserleichterungen in Art. 35 VAG. Der Schweizerische Versicherungsverband begründete dies mit dem Argument, Rückversicherungskunden seien weniger schutzbedürftig als Konsumenten. Die Ausführungsbestimmungen finden sich in Art. 1d AVO, den das Eidgenössische Finanzdepartement in seinem Erläuternden Bericht vom 2. Juni 2023 so beschrieb, dass er Rückversicherern «mit geringer Grösse und Komplexität» eine vereinfachte Aufsicht gewährt, sofern die gesetzlichen Mindestanforderungen erfüllt sind.¹¹

Die FINMA hat die praktischen Folgen dargelegt. Die Erleichterungen gelten für Rückversicherer der Aufsichtskategorien 4 und 5, welche die Grundsätze einer ordnungsgemässen Corporate Governance und die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Risikomanagement, interne Kontrolle und interne Revision einhalten und keinen aufsichtsrechtlichen Massnahmen unterliegen. Berechtigte Unternehmen profitieren von einer vereinfachten Berichterstattung nach dem Swiss Solvency Test für bis zu drei aufeinanderfolgende Jahre, reduzierten Offenlegungspflichten, im Einzelfall verringerter Prüfhäufigkeit und reduziertem Prüfumfang sowie der Befreiung von mehreren regelmässigen Erhebungen, darunter jenen zur Corporate Governance, zum internen Kontrollsystem, zur eigenen Risiko- und Solvabilitätsbeurteilung (ORSA) und zu naturbezogenen Finanzrisiken. Sie müssen die Einhaltung der Voraussetzungen jährlich bis zum 30. April bestätigen.¹² Grosse Rückversicherer wie Swiss Re, die in die höheren Aufsichtskategorien fallen, bleiben dem vollen Regime unterstellt.

Das zweite Merkmal ist der Swiss Solvency Test. Der SST, seit 1. Januar 2011 verbindlich, wendet auf Rückversicherer wie auf Erstversicherer einen risikobasierten Gesamtbilanzansatz an. Sind Aktiven und Passiven marktnah bewertet, wird das erforderliche Kapital aus den möglichen Veränderungen der Bilanz über ein Jahr abgeleitet. Die FINMA stellt Standardmodelle für Rückversicherer, einschliesslich Captive-Rückversicherer, zur Verfügung, die grossen Rückversicherer verwenden jedoch von der FINMA genehmigte interne Modelle.¹³ Für einen globalen Rückversicherer ist das interne Modell der Ort, an dem die in Abschnitt VIII beschriebene Ökonomie der Diversifikation in regulatorisches Kapital übersetzt wird. Die SST-Quote der Gruppe von 250 Prozent, die Swiss Re per 1. Januar 2026 auswies, bedeutet, dass ihr risikotragendes Kapital das erforderliche Zielkapital um das Zweieinhalbfache überstieg.

Das dritte Merkmal ist die internationale Anerkennung. Mit ihrem Delegierten Beschluss (EU) 2015/1602 vom 5. Juni 2015 anerkannte die Europäische Kommission das schweizerische Solvenz- und Aufsichtsregime nach Art. 172 (Rückversicherung), Art. 227 (Gruppensolvabilität) und Art. 260 (Gruppenaufsicht) der Richtlinie 2009/138/EG als vollständig gleichwertig mit Solvency II. Es war der erste Gleichwertigkeitsbeschluss unter Solvency II. Seine praktische Bedeutung für Rückversicherer liegt in Art. 172: Die Aufsichtsbehörden der EU müssen Rückversicherungsverträge mit Schweizer Rückversicherern gleich behandeln wie solche mit Rückversicherern aus der EU.¹⁴ Für ein Rückversicherungszentrum, dessen Kunden grösstenteils ausserhalb der Schweiz sitzen, ist diese Anerkennung ein Schlüsselelement des Marktzugangs, da europäische Zedenten sonst bei der Abgabe von Geschäft nach Zürich höhere Kapitalanforderungen oder Sicherheitsleistungen zu gewärtigen hätten.

Anmerkungen

1. Art. 101 VVG (SR 221.229.1), Text in der 2024 geltenden Fassung, wiedergegeben auf swissrights.ch, https://www.swissrights.ch/gesetze/Artikel-101-VVG-2024-DE.php. Der amtliche Text ist auf Fedlex abrufbar unter https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/24/719_735_717/de. ↩
2. Schweizerischer Bundesrat, Medienmitteilung «Bundesrat setzt revidiertes Versicherungsvertragsgesetz in Kraft», 11. November 2020, https://www.admin.ch/de/nsb?id=81093, mit der das revidierte VVG auf den 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt wird. Schweizerischer Versicherungsverband, Synopse der Teilrevision («Änderung vom 19. Juni 2020»), https://svv.ch/sites/default/files/media/documents/2020-06/20200619_Synopse%20Teilrevision%20VVG%20Schlussabstimmung_de.pdf. Die in der vorangehenden Anmerkung zitierte Wiedergabe von Art. 101 VVG auf swissrights.ch weist keine spätere Änderung dieses Artikels als 2004 aus. ↩
3. Helmut Heiss, «The Principles of Reinsurance Contract Law (PRICL)», Scandinavian Studies in Law, https://www.ius.uzh.ch/dam/jcr:8de5ebeb-d50d-45de-8c36-304a82bd66f5/Heiss,%20PRICL_Scandinavian%20Studies%20in%20Law.pdf. ↩
4. Helmut Heiss, «The Principles of Reinsurance Contract Law (PRICL)», Scandinavian Studies in Law, https://www.ius.uzh.ch/dam/jcr:8de5ebeb-d50d-45de-8c36-304a82bd66f5/Heiss. mit Zitaten des New York Court of Appeals (1990) und von Eve J (1915). ↩
5. UNIDROIT, «Reinsurance Contracts», https://www.unidroit.org/work-in-progress/reinsurance-contracts/. Heiss, «The Principles of Reinsurance Contract Law (PRICL)», https://www.ius.uzh.ch/dam/jcr:8de5ebeb-d50d-45de-8c36-304a82bd66f5/Heiss,%20PRICL_Scandinavian%20Studies%20in%20Law.pdf. ↩
6. Heiss, «The Principles of Reinsurance Contract Law (PRICL)», https://www.ius.uzh.ch/dam/jcr:8de5ebeb-d50d-45de-8c36-304a82bd66f5/Heiss. ; UNIDROIT, «Reinsurance Contracts», https://www.unidroit.org/work-in-progress/reinsurance-contracts/. ↩
7. Helmut Heiss und Manfred Wandt (Hrsg.), Principles of Reinsurance Contract Law (PRICL) 2025 (Rom: UNIDROIT, 2025), https://www.pricl.org/s/PRICL-2025.pdf. Die Ausgabe behandelt unter anderem Schadenzuordnung, Schadenkumulierung, Follow the Settlements und Follow the Fortunes, Schadenbearbeitung sowie Dauer und vorzeitige Beendigung des Vertrags. ↩
8. Heiss, «The Principles of Reinsurance Contract Law (PRICL)», https://www.ius.uzh.ch/dam/jcr:8de5ebeb-d50d-45de-8c36-304a82bd66f5/Heiss,%20PRICL_Scandinavian%20Studies%20in%20Law.pdf. ↩
9. Swiss Arbitration Association, englische Übersetzung des 12. Kapitels IPRG (in der ab 1. Januar 2021 geltenden Fassung), https://www.swissarbitration.org/wp-content/uploads/2021/05/20210129-Chapter-12-PILA_Translation_English.pdf, Art. 187 Abs. 1: «Das Schiedsgericht entscheidet die Streitsache nach dem von den Parteien gewählten Recht oder, bei Fehlen einer Rechtswahl, nach dem Recht, mit dem die Streitsache am engsten zusammenhängt.» ↩
10. Bundesamt für Privatversicherungen (BPV), «Die Aufsicht über die Rückversicherer», archiviert auf der Website der FINMA, https://www.finma.ch/FinmaArchiv/bpv/d/themen/00504/00604/index.html?lang=de. ↩
11. Schweizerischer Versicherungsverband (SVV), «Was ändert sich mit dem revidierten VAG?», https://www.svv.ch/de/was-aendert-sich-mit-dem-revidierten-vag. Eidgenössisches Finanzdepartement, Erläuternder Bericht zur Änderung der Aufsichtsverordnung (AVO), Bern, 2. Juni 2023, https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/79175.pdf. ↩
12. FINMA, «Relief for reinsurers», https://www.finma.ch/en/supervision/insurers/small-insurers-regime-and-relief-for-insurers/relief-for-reinsurers/. ↩
13. FINMA, «Swiss Solvency Test (SST)», https://www.finma.ch/en/supervision/insurers/cross-sectoral-tools/swiss-solvency-test-sst/. ↩
14. CMS, «European Commission recognises the Swiss insurance supervision system as equivalent to the Solvency II Directive», https://cms.law/en/che/publication/european-commission-recognises-the-swiss-insurance-supervision-system-as-equivalent-to-the-solvency-ii-directive. ↩

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