Das Versicherungsvertragsgesetz von 1908

Die Aufsicht über die Unternehmen und das Recht des Versicherungsvertrags waren im schweizerischen Rechtsdenken von Anfang an getrennte Materien. Das Gesetz von 1885 regelte das Verhältnis zwischen Staat und Versicherer. Über die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien sagte es nichts; diese blieben dem allgemeinen Obligationenrecht und den von den Versicherern selbst verfassten allgemeinen Bedingungen unterworfen. Art. 896 des eidgenössischen Obligationenrechts (OR) von 1881 liess bestehende Sonderbestimmungen des kantonalen Rechts über den Versicherungsvertrag bis zum Erlass eines Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag in Kraft.¹ Die Versicherungsnehmer sahen sich deshalb an Bedingungen gebunden, die oft harte Verwirkungsklauseln, kurze Verjährungsfristen und weitreichende Anzeigepflichten enthielten, deren Verletzung dem Versicherer erlaubte, jede Leistung zu verweigern.

Das Bundesgesetz über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG) vom 2. April 1908 schloss diese Lücke. Es trägt die systematische Nummer SR 221.229.1 und ist bis heute in Kraft, wenn auch vielfach geändert. Das von Hans Roelli entworfene Gesetz trat am 1. Januar 1910 in Kraft. Es ist damit älter als das Zivilgesetzbuch (ZGB) von 1907, das 1912 in Kraft trat, und als das revidierte Obligationenrecht von 1911. In seiner Botschaft hielt der Bundesrat fest, die Versicherung sei längst über die Rolle eines Hilfsgeschäfts des Handelslebens hinausgewachsen: «Die Versicherung ist längst über den Rahmen eines Hülfsgeschäftes des Handelsverkehres hinausgewachsen.»²

Das VVG war für seine Zeit ein modernes Gesetz. Es unterschied zwischen Schadens- und Personenversicherung, regelte die vorvertragliche Anzeigepflicht und ihre Folgen, schützte den Versicherten vor Verwirkung bei geringfügigen Verstössen und legte zwingende und halbzwingende Bestimmungen fest, die der Versicherer nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abändern konnte. Im Ausland tätige Schweizer Versicherer und ausländische Gesetzgeber zogen es als Vorbild heran. Es prägte auch die bis heute bestehende Arbeitsteilung zwischen Gerichten und Aufsichtsbehörde. Die Zivilgerichte entscheiden Streitigkeiten über die Auslegung und Erfüllung einzelner Verträge, während die Aufsichtsbehörde die Versicherungsnehmer kollektiv schützt, indem sie Solvenz, Organisation und, soweit das Gesetz dies vorsieht, Produkte und Verhalten prüft.

Das Alter des Gesetzes wurde in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zum Gegenstand der Kritik. Peter Gauch schrieb 1990, das VVG sei «ein altes Gesetz; es wurde ausgedacht und redigiert in einer Zeit, die sich von der heutigen Zeit in manchem unterschied». Die Regel, die es dem Versicherer erlaubte, bei jeder Verletzung der Anzeigepflicht vom Vertrag zurückzutreten, auch ohne ursächlichen Zusammenhang mit dem Schaden, hielt er für unhaltbar: «Eine solche Ordnung lässt sich durch nichts rechtfertigen.» Eine Teilrevision im Jahr 2004 korrigierte einige der härtesten Regeln. Eine vom Bundesrat 2011 vorgeschlagene Totalrevision scheiterte, als das Parlament den Entwurf 2013 zurückwies. Eine weitere, 2020 verabschiedete Teilrevision trat am 1. Januar 2022 in Kraft.³

Die Revision von 2020 führte ein allgemeines Widerrufsrecht innerhalb von vierzehn Tagen ein, verlängerte die Verjährungsfrist für Forderungen auf fünf Jahre, gewährte dem Geschädigten ein direktes Forderungsrecht gegen den Haftpflichtversicherer und schuf eine Kategorie professioneller Versicherungsnehmer, für die viele der Schutzbestimmungen des Gesetzes nicht gelten.⁴ Der letzte Punkt ist für das Aufsichtsrecht wichtig. Das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) in der Fassung von 2024 knüpft seine eigene Unterscheidung zwischen professionellen und nicht professionellen Versicherungsnehmern an die Definition in Art. 98a VVG an, sodass Vertragsrecht und Aufsichtsrecht heute mit denselben Kundenkategorien arbeiten.⁵ Für ein Gesetz von 1908 ist das ein bemerkenswertes Beispiel von Kontinuität.

Anmerkungen

1. BGE 29 II 133, Urteil des Bundesgerichts vom 6. März 1903, https://entscheidsuche.ch/docs/CH_UNIBE/CH_BGB_004_BGE-29-II-133.pdf, das Art. 896 OR zitiert und festhält, dass der Versicherungsvertrag grundsätzlich dem eidgenössischen Vertragsrecht unterstand und kantonales Recht nur anwendbar blieb, soweit Sonderbestimmungen bestanden. ↩
2. Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, VVG), SR 221.229.1, zweisprachige Ausgabe auf droit-bilingue.ch, https://www.droit-bilingue.ch/de-fr/2/22/221.229.1-index.html. Peter Gauch, «Das Versicherungsvertragsgesetz: Alt und revisionsbedürftig!», recht 1990, S. 65 ff., https://www.petergauch.ch/wp-content/uploads/2020/10/Das_Versicherungsvertragsgesetz_Alt_und_Revisionsbeduerftig.pdf. SVV, «Rückblick auf 140 Jahre Versicherungsregulierung» (oben zitiert), mit Zitat aus der Botschaft des Bundesrats zum VVG. ↩
3. Gauch, «Das Versicherungsvertragsgesetz: Alt und revisionsbedürftig!» (oben zitiert). Gauch kritisierte auch das bei Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers angewandte Alles-oder-nichts-Prinzip und die verstreute Regelung der Auslandsversicherung. Die 2020 neu veröffentlichte Online-Ausgabe von Gauchs Beitrag (oben zitiert) hält die gescheiterte Totalrevision von 2011 und 2013 sowie die anschliessende Teilrevision fest. Schweizerischer Bundesrat, Medienmitteilung «Bundesrat setzt revidiertes Versicherungsvertragsgesetz in Kraft», 11. November 2020, https://www.admin.ch/de/nsb?id=81093, welche das Inkrafttreten des revidierten VVG auf den 1. Januar 2022 ankündigt. ↩
4. Schweizerischer Versicherungsverband, Synopse der Teilrevision des VVG («Änderung vom 19. Juni 2020»), https://svv.ch/sites/default/files/media/documents/2020-06/20200619_Synopse%20Teilrevision%20VVG%20Schlussabstimmung_de.pdf: Art. 2a Abs. 2 («Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage»), Art. 46 Abs. 1 (Verjährungsfrist von fünf statt zwei Jahren) und Art. 60 Abs. 1bis (direktes Forderungsrecht des geschädigten Dritten gegen den Versicherer). Art. 98a VVG über die professionellen Versicherungsnehmer, Fassung gültig 2024, ist wiedergegeben unter https://www.swissrights.ch/gesetze/Artikel-98a-VVG-2024-DE.php. Der Bundesrat setzte die Revision auf den 1. Januar 2022 in Kraft: Medienmitteilung «Bundesrat setzt revidiertes Versicherungsvertragsgesetz in Kraft», 11. November 2020, https://www.admin.ch/de/nsb?id=81093. ↩
5. FINMA, «Business with professional policyholders – regulations from 1 January 2024», https://www.finma.ch/en/supervision/insurers/professionelle-versicherungsnehmer/. Die FINMA erläutert, dass professionelle Versicherungsnehmer unter Verweis auf Art. 98a Abs. 2 lit. b–g VVG definiert werden, unter Ausschluss der Vorsorgeeinrichtungen der beruflichen Vorsorge. ↩

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