Das Unabhängige Komitee Eminenter Persönlichkeiten

Mandat und Zusammensetzung

Das Memorandum of Understanding vom 2. Mai 1996 zwischen der Schweizerischen Bankiervereinigung, der World Jewish Restitution Organization und dem World Jewish Congress schuf ein Komitee aus sechs Mitgliedern und einem neutralen Vorsitzenden. Jede Seite ernannte drei Mitglieder und zwei Stellvertreter. Vorsitzender war Paul Volcker, der ehemalige Vorsitzende des Board of Governors des Federal Reserve System.¹ Die jüdischen Organisationen ernannten Ruben Beraja, Avraham Burg und Ronald S. Lauder, mit Zvi Barak und Israel Singer als Stellvertretern. Die Schweizerische Bankiervereinigung ernannte Curt Gasteyger, Klaus Jacobi und Pieder Mengiardi, mit Hans J. Baer und René Rhinow als Stellvertretern.² Das Komitee verband damit die moralische Autorität der jüdischen Organisationen, das institutionelle Wissen des Schweizer Bankwesens und der Diplomatie sowie die Glaubwürdigkeit eines Vorsitzenden, den beide Seiten respektierten.

Das Mandat des Komitees bestand darin, Konten von Opfern nationalsozialistischer Verfolgung bei Schweizer Banken zu ermitteln, die seit dem Zweiten Weltkrieg nachrichtenlos waren, und die Behandlung solcher Konten durch die Banken zu beurteilen. Das Komitee hatte keine richterlichen Befugnisse. Es konnte weder Vermögenswerte zusprechen noch jemanden durch seine Feststellungen binden. Seine Macht beruhte auf zwei Grundlagen: der Zusage der Banken zur Zusammenarbeit und dem Entscheid der Eidgenössischen Bankenkommission, die Untersuchung zu einer amtlichen Sonderprüfung zu erklären.³ Diese Einstufung machte aus einer privaten Vereinbarung ein aufsichtsrechtliches Verfahren und die Zusammenarbeit für alle erfassten Banken verpflichtend.

Die Prüfung

Die anschliessende Untersuchung war die grösste forensische Prüfung, die je in der Schweiz durchgeführt wurde. Die Prüfer untersuchten alle verfügbaren Unterlagen für die Zeit von 1933 bis 1945 von rund 254 Banken, die 1945 bestanden hatten und 82 % des damaligen Schweizer Bankensystems ausmachten. Fünf internationale Prüfungsgesellschaften führten die Arbeit aus: Arthur Andersen, Coopers & Lybrand, Deloitte & Touche, KPMG und Price Waterhouse. Auf dem Höhepunkt der Untersuchung waren rund 650 forensische Prüfer im Einsatz. Die externen Kosten, welche die Banken trugen, bewegten sich in der Grössenordnung von CHF 300 Mio.⁴ Unter Einbezug der internen Kosten der Banken wird die Zahl bisweilen deutlich höher angegeben.

Die Prüfung stiess auf ein grundsätzliches Hindernis. Von geschätzten 6,8 Mio. Konten, die im massgeblichen Zeitraum bestanden hatten, waren Unterlagen für rund 4,1 Mio. oder etwa 60 % erhalten geblieben, während die Unterlagen zu rund 2,8 Mio. Konten nicht mehr auffindbar waren.⁵ Da das schweizerische Recht von den Banken nie eine Aufbewahrung über zehn Jahre hinaus verlangt hatte, hatten die Banken Akten nach Ablauf dieser Frist routinemässig vernichtet. Die Prüfer arbeiteten deshalb mit den erhaltenen Daten, die sie mit Listen von Holocaust-Opfern aus Quellen wie Yad Vashem und anderen Archiven sowie mit Informationen über die interne Behandlung der Konten durch die Banken abglichen. Das Ergebnis war ein System von Kategorien, das die Wahrscheinlichkeit ausdrückte, dass ein Konto einem Opfer nationalsozialistischer Verfolgung gehört hatte.

Feststellungen

Das Komitee veröffentlichte seinen Bericht am 6. Dezember 1999. Es ermittelte 53’886 Konten mit einem wahrscheinlichen oder möglichen Bezug zu Opfern nationalsozialistischer Verfolgung.⁶ Davon erachtete das Komitee 25’187 Konten der Kategorien 1 und 2 sowie eines Teils der Kategorie 3 als so wahrscheinlich Opfern zugehörig, dass es einstimmig die Veröffentlichung ihrer Namen empfahl. Seine Schlussfolgerungen zum Verhalten der Banken waren ausgewogen und pointiert. Die Prüfer fanden keine Hinweise auf eine systematische Vernichtung von Unterlagen zu Opferkonten. Sie bestätigten jedoch Hinweise auf fragwürdige und täuschende Handlungen einzelner Banken, darunter das Zurückhalten von Informationen gegenüber Opfern und Erben sowie die unsachgemässe Saldierung von Konten.⁷ Die Schweizerische Bankiervereinigung bezeichnete den Bericht als fair und bedauerte das unkorrekte Verhalten. Das Komitee fasste zusammen, der Umgang mit diesen Geldern sei allzu oft «grossly insensitive to the special conditions of the Holocaust and sometimes misleading in intent and unfair in result» gewesen.⁸

Der Bericht befasste sich auch mit der Frage des Werts. Eine Einlage von 1939 konnte im Jahr 2000 nicht einfach zum Nominalbetrag zurückbezahlt werden. Das Komitee empfahl, die Werte der Konten von 1945 mit dem Faktor zehn zu multiplizieren, um Zinsen und die Wertentwicklung bis zur Gegenwart abzubilden, wobei Abzüge für Gebühren und Spesen rückgängig zu machen seien.⁹ Seine weiteren Hauptempfehlungen lauteten, die durch die Prüfung geschaffenen Datenbanken unter der Kontrolle der Eidgenössischen Bankenkommission zusammenzuführen, die Namen der Konten in den massgeblichen Kategorien zu veröffentlichen und die Ansprüche durch das Claims Resolution Tribunal im Rahmen des damals in New York hängigen Vergleichs entscheiden zu lassen.¹⁰

Die Veröffentlichung der Namen erfolgte mit einer Verzögerung, in der sich schweizerische Bedenken in Bezug auf Bankgeheimnis und Datenschutz widerspiegelten. Am 5. Februar 2001 wurde eine Liste von rund 21’000 Konten aus der Zeit des Holocaust veröffentlicht, zusammen mit der Verfahrensordnung des neuen Claims Resolution Tribunal.¹¹ Die Zahl der veröffentlichten Konten war damit etwas kleiner als die 25’187 Konten, die das Komitee empfohlen hatte. Die konsolidierte Account History Database enthielt schliesslich rund 36’000 Konten, die wahrscheinlich Opfern gehört hatten und die das Tribunal bei der Prüfung von Ansprüchen heranziehen konnte.¹²

Würdigung

Das Volcker-Komitee erreichte etwas, was weder die Banken noch ihre Kritiker allein hätten erreichen können. Es erarbeitete auf der Grundlage einer Prüfung durch unabhängige Fachleute mit Zugang zu den Unterlagen der Banken ein Bild der Tatsachen, das beide Seiten als im Wesentlichen zuverlässig anerkannten. Dieses Bild widerlegte zwei entgegengesetzte Mythen. Es zeigte, dass die Zahl der Schweizerischen Bankiervereinigung von 1995 die Zahl der relevanten Konten grob unterschätzt hatte. Es zeigte aber auch, dass die 1995 und 1996 verbreiteten Behauptungen über Milliarden Dollar jüdischer Vermögen, die in Schweizer Banken versteckt seien, nicht zu belegen waren. Der Gesamtwert der ermittelten Konten lag selbst nach Anwendung des Faktors zehn deutlich unter dem Betrag des bereits vereinbarten Vergleichs.¹³

Die Kritik des Berichts am Nachkriegsverhalten der Banken wog umso schwerer, als sie aus einer Untersuchung stammte, welche die Banken selbst finanziert hatten. Sie bestätigte im Kern, was die Bergier-Kommission später von historischer Seite dokumentieren sollte. Für den Finanzplatz schuf das Volcker-Komitee einen Präzedenzfall, auf den seither vielfach verwiesen wird: Eine Vertrauenskrise lässt sich nur durch eine Untersuchung lösen, deren Unabhängigkeit über jeden Zweifel erhaben ist, deren Zugang zu den Unterlagen durch Gesetz oder Aufsicht gesichert ist und deren Ergebnisse veröffentlicht werden.

Anmerkungen

1. ICEP, Report on Dormant Accounts of Victims of Nazi Persecution in Swiss Banks (wie oben), Ziff. 3 und 13. ↩
2. Wikipedia, «Volcker Commission», https://en.wikipedia.org/wiki/Volcker_Commission. ↩
3. ICEP, Report (wie oben), Ziff. 16. Die Einstufung als «official special audit» durch die Eidgenössische Bankenkommission verschaffte den Prüfern Zugang zu den Bankunterlagen und setzte sich über Einwände gestützt auf das Bankgeheimnis hinweg. ↩
4. ICEP, Report (wie oben), Ziff. 16 und 17 sowie Fussnote 11. ↩
5. ICEP, Report (wie oben), Ziff. 23. ↩
6. ICEP, Report (wie oben), Ziff. 30. ↩
7. ICEP, Report (wie oben), Ziff. 41(a)–(b) und 74. ↩
8. swissinfo.ch, «Volcker report presents Swiss bank probe result», 6. Dezember 1999, https://www.swissinfo.ch/eng/archive-banking-fintech/volcker-report-presents-swiss-bank-probe-result/1385624. ↩
9. ICEP, Report (wie oben), Ziff. 82. ↩
10. ICEP, Report (wie oben), Ziff. 67 (Zusammenführung der verstreuten Datenbanken in ein zentrales Archiv unter der Eidgenössischen Bankenkommission), Ziff. 74 (Veröffentlichung der Namen der Inhaber von 25’187 Konten der Kategorien 1, 2 und eines Teils von 3) und Ziff. 80 (Leitung der Ansprüche über das Claims Resolution Tribunal), https://www.crt-ii.org/ICEP/ICEP_Report_english.pdf. ↩
11. Swiss Banks Settlement: In re Holocaust Victim Assets Litigation, «Chronology», https://www.swissbankclaims.com/Chronology.aspx.html, Eintrag zum 5. Februar 2001. ↩
12. Swiss Banks Settlement, «Deposited Assets Claims» (wie oben), wo auch die Veröffentlichung einer weiteren Liste von rund 2’700 Kontoinhabern und 400 Bevollmächtigten am 13. Januar 2005 festgehalten ist. ↩
13. Wikipedia, «Volcker Commission» (wie oben), mit einem geschätzten Wert von CHF 31,5 Mio. für die 10’471 Konten der Kategorien 1 und 2 und von CHF 4,2 Mio. für die 43’415 Konten der Kategorien 3 und 4. Der Artikel nennt die Bewertungsgrundlage nicht; die Zahlen werden hier nur als Hinweis auf die Grössenordnung angeführt. ↩

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