Der ICO-Boom von 2017–2018 und seine Streitigkeiten

Umfang und Funktionsweise

Ein Initial Coin Offering (ICO) erlaubte es einem Projektteam, beim Publikum Mittel zu beschaffen, indem es auf einer bestehenden Blockchain, meist Ethereum, Token gegen Bitcoin oder Ether ausgab. In der typischen Schweizer Struktur von 2017 wurden die Token von einer Stiftung ausgegeben, die den Erlös entgegennahm und sich verpflichtete, ihn für die Entwicklung eines Protokolls zu verwenden, während die Entwickler oft über eine separate Gesellschaft arbeiteten, die mit der Stiftung Verträge schloss. Nach im September 2017 veröffentlichten Zahlen hatten ICOs weltweit im ersten Halbjahr jenes Jahres rund 1,5 Milliarden Dollar eingebracht, wovon rund 375 Millionen Dollar, also ein Viertel, an Schweizer Stiftungen gegangen waren. In den Vorjahren hatten sich in Schweizer Stiftungen mehr als 500 Millionen Dollar angesammelt. Allein die Zuger Anwaltskanzlei MME hatte dreizehn Kryptostiftungen begleitet, rund zehn weitere waren in Vorbereitung.¹

Die FINMA reagierte auf die Flut von Anfragen mit einer am 16. Februar 2018 veröffentlichten Wegleitung. Sie teilte Token nach ihrer wirtschaftlichen Funktion in Zahlungs-, Nutzungs- und Anlage-Token ein und hielt fest, dass jeder Fall einzeln zu beurteilen sei. Die Geldwäschereivorschriften galten insbesondere für Zahlungs-Token, die Effektenvorschriften für Anlage-Token sowie für Nutzungs-Token, die zugleich als Anlage dienten. Der Direktor der FINMA, Mark Branson, fasste den Ansatz mit der Bemerkung zusammen, Blockchain-Projekte, die analog zu regulierten Tätigkeiten betrieben würden, könnten den bewährten regulatorischen Rahmen nicht einfach umgehen.² Die Wegleitung wurde im Ausland viel gelesen, weil sich erst wenige Aufsichtsbehörden geäussert hatten. Die dreiteilige Systematik wurde bald zu einem gemeinsamen Vokabular für Juristen in vielen Rechtsordnungen. Ihre Einzelheiten und die spätere Gesetzgebung werden in Kapitel J.I behandelt.

Der Fall Tezos

Das bekannteste der Schweizer ICOs war jenes von Tezos. Das Projekt war vom amerikanischen Ehepaar Arthur und Kathleen Breitman entwickelt worden, das eine mit Hilfe von MME errichtete Stiftung in Zug nutzte, um den Erlös einzunehmen. Im Juli 2017 brachte der Verkauf rund 232 Millionen Dollar ein, worauf der Anstieg des Bitcoin-Kurses den Wert des Stiftungsvermögens bald auf über 400 Millionen Dollar hob. Die Stiftung wurde von Johann Gevers geleitet, mit Diego Pons und Guido Schmitz-Krummacher als weiteren Stiftungsräten. Die Gründer selbst hatten keine formelle Funktion in der Stiftung.³

Im Herbst 2017 brach ein Konflikt zwischen den Breitmans und Gevers aus. Die Gründer warfen dem Stiftungsratspräsidenten vor, den übrigen Stiftungsräten seine Vergütungspläne falsch dargestellt zu haben und einen Bonus aus dem Erlös anzustreben. Sie wollten ihn absetzen und mehr Einfluss auf die Stiftung gewinnen, während Gevers darauf beharrte, dass die Stiftung, wie es das Schweizer Recht verlange, unabhängig handeln müsse. Der Streit verzögerte den Start des Netzwerks um rund zwei Monate. In den Vereinigten Staaten reichten Anleger unterdessen drei Sammelklagen ein, mit dem Vorwurf, der Verkauf sei ein nicht registriertes Angebot von Wertpapieren gewesen.⁴

Die Schweizer Stiftungsaufsicht schaltete sich ein, als der Stiftungsrat ein Mitglied verlor. Nachdem Schmitz-Krummacher im Dezember 2017 ausgeschieden war, verlangte die Eidgenössische Stiftungsaufsicht, dass die Stiftung ihren dreiköpfigen Stiftungsrat bis Ende Januar 2018 wiederherstelle, andernfalls werde sie direkt eingreifen. Am 31. Januar 2018 wählte der Stiftungsrat einstimmig Lars Haussmann, einen professionellen Treuhänder mit Erfahrung in Unternehmensführung und Rechnungswesen, wobei der Streit über die angebliche Manipulation von Boni damals noch offen war.⁵ Die amerikanischen Verfahren endeten 2020 mit einem Vergleich über 25 Millionen Dollar, den die Tezos Foundation vollständig bezahlte, obwohl auch die Breitmans beklagt waren. Nach Anwaltshonoraren von 8,5 Millionen Dollar wurden die verbleibenden 16,5 Millionen Dollar an Anleger verteilt, die Verluste erlitten hatten. Der Vergleich liess offen, ob der Verkauf tatsächlich ein nicht registriertes Wertpapierangebot gewesen war.⁶

Der Fall Tezos wurde zum Lehrbuchbeispiel für die Governance von Kryptostiftungen. Er zeigte, dass eine Schweizer Stiftung, einmal errichtet, niemandem gehört: Die Gründer eines Projekts, die nicht im Stiftungsrat sitzen, verlieren die Kontrolle über die von ihnen beschafften Mittel, und die einzige externe Korrektur ist die Aufsichtsbehörde, die nur eingreift, wenn Gesetz oder Stiftungsurkunde verletzt werden. Er zeigte auch, dass ein Schweizer Sitz keinen Schutz vor Prozessen in den Rechtsordnungen bietet, in denen Token verkauft wurden, da amerikanische Anleger vor amerikanischen Gerichten nach amerikanischem Wertpapierrecht klagen konnten.

Dfinity und weitere Streitigkeiten

Ein zweites grosses Projekt mit Schweizer Sitz, die Dfinity Foundation in Zürich, erlebte eine andere Art von Streit. Ihr Netzwerk Internet Computer mit dem Token ICP wurde im Mai 2021 lanciert und auf grossen Handelsplattformen kotiert. Im ersten Monat fiel der Kurs um rund 90 Prozent. Am 22. Juli 2021 reichte ein kalifornischer Anleger bei einem einzelstaatlichen Gericht in Kalifornien eine Sammelklage ein, die sich unter anderem gegen den Gründer Dominic Williams und gegen die Risikokapitalgeber Polychain Capital und Andreessen Horowitz richtete. Der Kläger machte geltend, die beim Start freigegebenen 469 Millionen Token seien unter Verletzung des Securities Act of 1933 verkauft worden und Insider hätten rund ein Viertel der Gesamtmenge erhalten.⁷ Im März 2025 wies ein Bundesrichter in Kalifornien eine damit zusammenhängende Klage ab, hauptsächlich weil die wertpapierrechtlichen Ansprüche nach Ablauf der Verwirkungsfrist (statute of repose) erhoben worden und die Betrugsvorwürfe gegen den Gründer ungenügend substantiiert seien; den Klägern wurde jedoch Gelegenheit gegeben, ihre Klage zu ergänzen.⁸

In der Schweiz selbst zog die Durchsetzungspraxis der FINMA die Grenze zwischen legitimen und illegitimen Token-Emissionen. Bereits am 19. September 2017 hatte die FINMA die Anbieter eines sogenannten E-Coin, den Verein Quid Pro Quo und zwei Gesellschaften, geschlossen, die von Nutzern rund vier Millionen Franken entgegengenommen hatten. Sie versetzte sie in Liquidation, beschlagnahmte rund zwei Millionen Franken und kündigte elf weitere Untersuchungen zu mutmasslich unerlaubten Coin-Modellen an.⁹ Im März 2019 stellte die FINMA fest, dass die envion AG in Zug ohne Banklizenz gewerbsmässig Publikumseinlagen entgegengenommen hatte, als sie durch die Ausgabe von EVN-Token mehr als 90 Millionen Franken von mindestens 37’000 Anlegern beschaffte. Wegen organisatorischer Mängel hatte das Kantonsgericht Zug bereits den Konkurs über die Gesellschaft eröffnet, die anschliessend unter der Leitung des Konkursamts Zug liquidiert wurde.¹⁰ Der Fall envion wurde zur Referenz für den Grundsatz, dass ein Token, der eine Rückzahlung verspricht, unabhängig von seiner technischen Form eine Einlage im Sinne des Bankenrechts darstellen kann.

Anmerkungen

1. swissinfo.ch, «Crypto piggybank foundations proliferate in Zug», 7. September 2017, https://www.swissinfo.ch/eng/business/500-million-business_crypto-piggybank-foundations-proliferate-in-zug/43494680. Als Beispiele werden unter anderem Tezos, Bancor und das Pillar Project genannt. ↩
2. FINMA, «FINMA publishes ICO guidelines», Medienmitteilung, 16. Februar 2018, https://www.finma.ch/en/news/2018/02/20180216-mm-ico-wegleitung/. ↩
3. finews.com, «Tezos Fights Over ICO Millions», 19. Oktober 2017, https://www.finews.com/news/english-news/29275-tezos-swiss-foundation-zug-battle-arthur-breitman-kathleen-breitman-johann-gevers-crypto-ico. ↩
4. swissinfo.ch, «Gevers to play key role in settling Tezos dispute», 29. November 2017, https://www.swissinfo.ch/eng/business/interested-parties_gevers-to-play-key-role-in-settling-tezos-dispute/43714278. Der Beitrag zitiert Professor Dominique Jakob von der Universität Zürich zur traditionellen Zurückhaltung der Aufsichtsbehörde bei Eingriffen in Stiftungen. ↩
5. swissinfo.ch, «Tensions remain as Tezos Foundation replaces director», 31. Januar 2018, https://www.swissinfo.ch/eng/business/career-trustee_tensions-remain-as-tezos-foundation-replaces-director/43867482. ↩
6. CoinDesk, «Tezos Investors Win $25M Settlement in Court Case Over $230M ICO», 1. September 2020, https://www.coindesk.com/policy/2020/09/01/tezos-investors-win-25m-settlement-in-court-case-over-230m-ico. ↩
7. Decrypt, «Dfinity Faces Class-Action Lawsuit Claiming ICP Token Is Unregistered Security», 22. Juli 2021, https://decrypt.co/76614/dfinity-hit-with-lawsuit-claiming-icp-unregistered-security. ↩
8. CryptoNinjas, «California Court Dismisses Class-Action Lawsuit Against Dfinity: A Legal Victory with Open Questions», März 2025, https://www.cryptoninjas.net/news/california-court-dismisses-class-action-lawsuit-against-dfinity-a-legal-victory-with-open-questions/. Der Bericht nennt Richter James Donato und das Datum des 27. März 2025. ↩
9. FINMA, «FINMA closes down coin providers and issues warning about fake cryptocurrencies», Medienmitteilung, 19. September 2017, https://www.finma.ch/en/news/2017/09/20170919-mm-coin-anbieter/. ↩
10. FINMA, «FINMA ascertains illegal activity by envion AG», Medienmitteilung, 27. März 2019, https://www.finma.ch/en/news/2019/03/20190327---mm---envion/. ↩

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