Der Bundesbeschluss von 1962 und seine begrenzten Ergebnisse

Der *Meldebeschluss*

Der erste gesetzgeberische Versuch, die nachrichtenlosen Vermögen von Verfolgten zu regeln, erfolgte siebzehn Jahre nach Kriegsende. Am 20. Dezember 1962 verabschiedete die Bundesversammlung mit der einstimmigen Unterstützung beider Kammern einen Bundesbeschluss über die in der Schweiz befindlichen Vermögen rassisch, religiös oder politisch verfolgter Ausländer oder Staatenloser, der als Meldebeschluss bekannt wurde.¹ Er verpflichtete jede Person und jede Institution in der Schweiz, die Vermögenswerte verwaltete, jene Werte zu melden, über die seit dem 9. Mai 1945 keine zuverlässigen Nachrichten mehr eingegangen waren und deren Eigentümer bekanntermassen oder mutmasslich Opfer rassischer, religiöser oder politischer Verfolgung geworden waren.² Der Beschluss war auf zehn Jahre befristet. Er schuf eine Meldestelle innerhalb der Bundesverwaltung und erlaubte es, erbenlose Vermögen in einen Fonds zu überführen.

Der Beschluss war unter Druck entstanden. Jüdische Organisationen hatten die Frage in den Jahren zuvor aufgeworfen. Die Banken hatten sich, wie die Bergier-Kommission festhielt, bis zur Verabschiedung des Beschlusses jeder gesetzlichen Regelung widersetzt. Das schliesslich gewählte Modell spiegelte diese Vorgeschichte wider. Es beruhte auf der Selbstermittlung durch die Banken, überliess es jedem Institut, zu entscheiden, welche seiner nachrichtenlosen Kunden Verfolgte gewesen sein könnten, und enthielt keinen Mechanismus, mit dem sich die Vollständigkeit der Meldungen hätte überprüfen lassen.

Was der Beschluss bewirkte

Die Ergebnisse waren nach jedem Massstab bescheiden. Nach Angaben der Bergier-Kommission meldeten 46 Banken bis Februar 1964 739 Vermögenswerte im Gesamtwert von CHF 6,2 Mio.; der grösste Teil des gemeldeten Werts floss schliesslich an die Banken zurück, nachdem Erben ermittelt oder die Vermögenswerte anderweitig erledigt worden waren.³ Unter Einbezug der Meldungen anderer Verwahrer wie Anwälte, Treuhänder und Versicherungsgesellschaften belief sich das gestützt auf den Beschluss gemeldete Total auf rund CHF 9,4 Mio., wovon nur etwa CHF 3,1 Mio. letztlich in den Spezialfonds für erbenloses Vermögen gelangten.⁴ Ein Text zum schweizerischen Umgang mit der nationalsozialistischen Hinterlassenschaft, der auf der Website des Lehrstuhls von Thomas Maissen an der Universität Heidelberg veröffentlicht ist, nennt eine etwas andere Zahl: Die 26 auskunftswilligen Institute meldeten bis 1974 knapp CHF 10 Mio., wovon rund CHF 1,5 Mio. über die Meldestelle an Erben ausbezahlt wurden.⁵ Die Abweichungen zwischen den Zahlen erklären sich aus unterschiedlichen Stichtagen und unterschiedlichen Abgrenzungen der meldenden Institute. Sie ändern nichts an der Schlussfolgerung, dass der Beschluss nur einen kleinen Bruchteil dessen zutage förderte, was spätere Untersuchungen fanden.

Die Methode der Ermittlung erklärt einen grossen Teil dieses Fehlbetrags. Die Banken durchsuchten ihre Unterlagen nach jüdisch klingenden Namen. Damit fielen viele Opfer, die keine solchen Namen trugen, heraus, und ganze Gruppen von Verfolgten blieben unberücksichtigt, darunter Roma und Sinti, Zeugen Jehovas, Homosexuelle und Menschen mit Behinderungen.⁶ Der Beschluss hing zudem davon ab, was die Banken seit 1945 als «zuverlässige Nachricht» gelten liessen. Ein Konto, zu dem 1946 ein Brief eines Angehörigen eingegangen war oder dem mit der formellen Zustimmung des Kunden Gebühren belastet worden waren, konnte ganz aus der Meldepflicht herausfallen. Viele einschlägige Akten waren überdies aufgrund der zehnjährigen Aufbewahrungsfrist bereits vernichtet worden, bevor der Beschluss in Kraft trat.

Die Uminterpretation von 1972

Das bedenklichste Kapitel in der Geschichte des Beschlusses stand an dessen Ende. Kurz nach seinem Amtsantritt als Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements unterbreitete Kurt Furgler einen Antrag, den Beschluss neu auszulegen. Am 28. Februar 1972 erlaubte die Landesregierung mit einer Präsidialverfügung von Bundesrat Nello Celio, Konten von Eigentümern in osteuropäischen Ländern direkt einzuziehen, ohne Erbenermittlungsverfahren und ohne Verschollenerklärungen. Rund CHF 4 Mio. wurden schliesslich 1975 verteilt, vor allem an den Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund und an die Schweizerische Flüchtlingshilfe, während ein Fünftel im Rahmen der Entschädigungsabkommen an Polen und Ungarn ging.⁷ Andere Quellen beschreiben eine Verteilung von CHF 3,18 Mio. erbenloser Vermögen, zu einem Drittel an die Schweizerische Flüchtlingshilfe und zu zwei Dritteln an den Schweizerischen Israelitischen Gemeindebund.⁸

Für die Banken und die Behörden war die Angelegenheit mit dem Auslaufen des Beschlusses erledigt. Das Urteil der Bergier-Kommission, eine Generation später gefällt, lautete, dass das Verhalten der Banken, das Lobbying der Schweizerischen Bankiervereinigung und die Untätigkeit der Bundesbehörden zusammen dazu geführt hatten, dass die Vermögen von Opfern des Nationalsozialismus während der gesamten Nachkriegszeit in Schweizer Banken verblieben.⁹ Als die Frage in den 1990er-Jahren zurückkehrte, standen die Banken ihr deshalb mit einem institutionellen Gedächtnis gegenüber, das sie als erledigt betrachtete, mit Akten, die in vielen Fällen vernichtet worden waren, und mit einer Öffentlichkeit, die vom Beschluss von 1962 fast nichts wusste.

Anmerkungen

1. NZZ, «Ohne Rechtsgrundlage enteignet: Wie der Bundesrat 1972 einen fatalen Entscheid bezüglich nachrichtenloser Vermögen fällte», https://www.nzz.ch/schweiz/ohne-rechtsgrundlage-enteignet-wie-der-bundesrat-1972-einen-fatalen-entscheid-bezueglich-nachrichtenloser-vermoegen-faellte-ld.1531716. Der Artikel stützt sich auf die Studie von Peter Hug und Marc Perrenoud, die der Bund 1996 in Auftrag gegeben hatte. ↩
2. UEK, Band 19, Zusammenfassung (wie oben), https://www.uek.ch/de/schlussbericht/Publikationen/Zusammenfassungenpdf/19d.pdf. ↩
3. UEK, Band 15, Zusammenfassung (wie oben), https://www.uek.ch/de/schlussbericht/Publikationen/Zusammenfassungen/15narilo.htm. ↩
4. Eidgenössisches Finanzdepartement, Bericht der Expertenkommission «Bundesgesetz über nachrichtenlose Vermögenswerte», Juni 2004, historische Einleitung, https://www.bj.admin.ch/dam/de/sd-web/zwkZoj0V9qbd/ber-expertenkommission.pdf. ↩
5. «Die Schweiz und die nationalsozialistische Hinterlassenschaft», Text auf der Website des Lehrstuhls von Thomas Maissen, Universität Heidelberg, https://www.uni-heidelberg.de/imperia/md/content/fakultaeten/phil/zegk/histsem/mitglieder/ls_maissen/dateienhomepage/die_schweiz_und_die_nationalsozialistische_hinterlassenschaft.pdf. Der Text hält fest, dass «die 26 auskunftswilligen Institute meldeten bis 1974 knapp 10 Millionen Franken». ↩
6. UEK, Band 15, Zusammenfassung (wie oben), https://www.uek.ch/de/schlussbericht/Publikationen/Zusammenfassungen/15narilo.htm. Die Zusammenfassung verwendet die Wendung «jüdisch klingende Namen». ↩
7. NZZ, «Ohne Rechtsgrundlage enteignet» (wie oben). Der Artikel bezeichnet den Entscheid von 1972 als Enteignung ohne Rechtsgrundlage. ↩
8. «Die Schweiz und die nationalsozialistische Hinterlassenschaft» (wie oben), https://www.uni-heidelberg.de/imperia/md/content/fakultaeten/phil/zegk/histsem/mitglieder/ls_maissen/dateienhomepage/die_schweiz_und_die_nationalsozialistische_hinterlassenschaft.pdf. ↩
9. UEK, Band 15, Zusammenfassung (wie oben); ähnlich GRA, Glossar, «Nachrichtenlose Vermögen» (wie oben), das die Ergebnisse der Bergier-Kommission im gleichen Sinn zusammenfasst. ↩

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