Das DLT-Gesetz vom 25. September 2020

Entstehung der Gesetzgebung

Der Bericht des Bundesrates vom Dezember 2018 führte unmittelbar zu einem Gesetzgebungsprojekt. Die Vernehmlassung zu einem Gesetzesentwurf wurde im März 2019 eröffnet, und am 27. November 2019 veröffentlichte der Bundesrat die Ergebnisse zusammen mit seiner Botschaft an das Parlament. Der Entwurf verfolgte vier Ziele: die Schaffung von unverbrieften Registerwertrechten im Zivilrecht, die digital übertragen werden können, die Aussonderung von Krypto-Vermögenswerten und Daten im Konkurs eines Intermediärs, eine neue Bewilligung für DLT-Handelssysteme, die Privatpersonen und kleineren Teilnehmern offenstehen, sowie die Bestätigung, dass das Geldwäschereirecht auf dezentrale Handelsplattformen anwendbar ist.¹

Das Parlament verabschiedete das Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register, allgemein DLT-Gesetz genannt, am 25. September 2020. Es handelt sich um einen Mantelerlass, der keine eigenständigen Bestimmungen enthält. Seine Bestimmungen änderten eine Reihe bestehender Gesetze, darunter das Obligationenrecht (OR), das Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG), das Bankengesetz (BankG), das Finanzdienstleistungsgesetz (FIDLEG), das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG), das Nationalbankgesetz und das Geldwäschereigesetz (GwG).² Das Gesetz trat in zwei Etappen in Kraft. Die zivilrechtlichen Bestimmungen über Registerwertrechte traten zusammen mit Änderungen des Bucheffektengesetzes, des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG), des Finanzdienstleistungsgesetzes und des Finanzinstitutsgesetzes (FINIG) am 1. Februar 2021 in Kraft, damit Unternehmen mit der Ausgabe von Registerwertrechten beginnen konnten. Am 18. Juni 2021 setzte der Bundesrat die übrigen Bestimmungen auf den 1. August 2021 in Kraft, zusammen mit einer Mantelverordnung, die zehn bestehende Verordnungen anpasste.³

Registerwertrechte im Obligationenrecht

Der originellste Teil des DLT-Gesetzes liegt im Zivilrecht. Die Art. 973d bis 973i OR führen das Registerwertrecht ein. Art. 973d OR definiert es als ein Recht, das gemäss einer Vereinbarung der Parteien in einem Wertrechteregister eingetragen ist und nur über dieses Register geltend gemacht und auf andere übertragen werden kann. Das Register muss vier Anforderungen erfüllen. Es muss mittels technischer Verfahren den Gläubigern, nicht aber dem Schuldner, die Verfügungsmacht über ihre Rechte vermitteln. Seine Integrität muss durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen, wie die gemeinsame Verwaltung durch mehrere voneinander unabhängige Beteiligte, vor unbefugten Veränderungen geschützt sein. Der Inhalt der Rechte, die Funktionsweise des Registers und die Registrierungsvereinbarung müssen im Register oder in damit verknüpften Begleitdaten festgehalten sein. Schliesslich müssen die Gläubiger die sie betreffenden Informationen und Registereinträge einsehen und die Integrität des sie betreffenden Registerinhalts ohne Zutun eines Dritten überprüfen können. Der Schuldner muss sicherstellen, dass das Register seinem Zweck entsprechend organisiert ist.⁴

Die Ausgestaltung ist bewusst technologieneutral. Das Obligationenrecht erwähnt weder Blockchains noch Token noch bestimmte Protokolle. Jedes Register, das die vier funktionalen Anforderungen erfüllt, kann als Grundlage eines Registerwertrechts dienen. Das Instrument überträgt die Funktionen des klassischen Wertpapiers in die digitale Welt: Der Registereintrag ersetzt den Besitz an der Urkunde, während die Regeln über die Legitimation, die Befreiung des Schuldners durch Leistung an den eingetragenen Gläubiger und den gutgläubigen Erwerb durch einen Dritten sinngemäss gelten. Die Übertragung erfolgt über das Register gemäss der Registrierungsvereinbarung, womit das Erfordernis einer schriftlichen Abtretung entfällt, das die Übertragung unverbriefter Wertrechte zuvor erschwert hatte.⁵

Nahezu jedes Recht, das in einem Wertpapier verkörpert werden kann, kann die Form eines Registerwertrechts annehmen: Aktien, Anleihen, Partizipationsscheine, Derivate und vertragliche Forderungen. Reine Kryptowährungen wie Bitcoin fallen nicht unter den Begriff, weil kein Emittent hinter ihnen steht. Für Unternehmen in Zürich lag die praktische Bedeutung zunächst in der Ausgabe tokenisierter Aktien, sogenannter DLT-Aktien, durch Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen. Eine Gesellschaft kann in ihren Statuten vorsehen, dass ihre Aktien als Registerwertrechte ausgegeben werden, und ihr Aktienbuch sodann auf einer blockchainbasierten Plattform führen. Mehrere Schweizer Plattformen haben zu diesem Zweck standardisierte Registrierungsvereinbarungen und Smart Contracts entwickelt. Branchenorganisationen wie die Capital Markets and Technology Association in Genf veröffentlichten Standards und Musterdokumente, welche die Transaktionskosten für Emittenten senkten.⁶

Eine damit zusammenhängende Änderung des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht stellte die Kollisionsregel für Registerwertrechte klar. Haben die Parteien kein Recht gewählt, untersteht das Wertrecht dem Recht am Sitz des Emittenten, was schweizerischen Registerwertrechten einen stabilen Anker im schweizerischen Recht verschafft, wenn sie von Anlegern im Ausland gehalten werden.⁷

Aussonderung von Krypto-Vermögenswerten im Konkurs

Der zweite Pfeiler des DLT-Gesetzes betrifft das Insolvenzrecht. Vor 2021 war die Stellung eines Kunden, dessen Krypto-Vermögenswerte von einem in Konkurs gefallenen Verwahrer gehalten wurden, unsicher. Das schweizerische Konkursrecht erlaubte dem Eigentümer beweglicher Sachen, die sich im Gewahrsam des Gemeinschuldners befanden, diese herauszuverlangen, doch war zweifelhaft, ob Krypto-Vermögenswerte, die weder Sachen im sachenrechtlichen Sinn noch Forderungen im klassischen Sinn sind, gleich behandelt werden konnten. Der neue Art. 242a SchKG löst diese Frage. Die Konkursverwaltung muss über die Herausgabe kryptobasierter Vermögenswerte entscheiden, über die der Gemeinschuldner bei Konkurseröffnung die Verfügungsmacht hatte und die von einem Dritten beansprucht werden. Der Anspruch ist begründet, wenn sich der Gemeinschuldner verpflichtet hatte, die kryptobasierten Vermögenswerte für den Dritten jederzeit bereitzuhalten, und wenn die Vermögenswerte entweder dem Dritten individuell zugeordnet sind oder einer Gemeinschaft zugeordnet sind und ersichtlich ist, welcher Anteil am Gemeinschaftsvermögen dem Dritten zusteht. Weist die Konkursverwaltung den Anspruch ab, hat der Ansprecher zwanzig Tage Zeit, beim Gericht am Konkursort Klage zu erheben. Die Kosten der Herausgabe trägt, wer sie verlangt.⁸

Eine parallele Regel in Art. 16 BankG wendet denselben Grundsatz auf Banken und Wertpapierhäuser an, sodass für Kunden verwahrte Krypto-Vermögenswerte als Depotwerte gelten und aus der Konkursmasse ausgesondert werden. Das DLT-Gesetz fügte einen Anspruch auf Herausgabe von Daten hinzu, der Unternehmen schützt, die ihre Daten bei einem Anbieter speichern, der zahlungsunfähig wird.⁹ Diese insolvenzrechtlichen Regeln sind zur rechtlichen Grundlage des schweizerischen Verwahrungsgeschäfts geworden. Der Zusammenbruch mehrerer Kryptoplattformen im Ausland im Jahr 2022, der Kunden in Insolvenzverfahren anderer Rechtsordnungen zu ungesicherten Gläubigern machte, lieferte Schweizer Verwahrern ein Argument, das sie institutionellen Kunden vortragen konnten: In der Schweiz gehören Krypto-Vermögenswerte, die für einen Kunden gehalten werden und diesem jederzeit zur Verfügung stehen, dem Kunden und fallen nicht in die Konkursmasse.

Das DLT-Handelssystem

Der dritte Pfeiler ist eine neue Kategorie von Finanzmarktinfrastruktur. Das 4a. Kapitel des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes, beginnend mit Art. 73a FinfraG, regelt das DLT-Handelssystem. Es ist definiert als eine gewerbsmässig betriebene Einrichtung zum multilateralen Handel mit DLT-Effekten, die mindestens eine von drei weiteren Voraussetzungen erfüllt: Sie lässt neben beaufsichtigten Finanzintermediären auch andere Personen, einschliesslich Privatpersonen, als Teilnehmer zu; sie verwahrt DLT-Effekten zentral auf der Grundlage einheitlicher Regeln und Verfahren; oder sie rechnet Geschäfte mit DLT-Effekten auf der Grundlage einheitlicher Regeln und Verfahren ab und wickelt sie ab. Der Betreiber muss eine juristische Person schweizerischen Rechts mit Sitz und Hauptverwaltung in der Schweiz sein und benötigt eine Bewilligung der FINMA.¹⁰

Die Neuerung des DLT-Handelssystems liegt in der Verbindung von Funktionen, die das herkömmliche Infrastrukturrecht auseinanderhält. Eine klassische Börse lässt nur beaufsichtigte Teilnehmer wie Banken und Wertpapierhäuser zu, während Verwahrung und Abwicklung von einem separaten Zentralverwahrer besorgt werden. Das DLT-Handelssystem darf Handel, Verwahrung und Abwicklung in einer einzigen Einheit vereinen und Privatanleger direkt zulassen. Der Bundesrat war der Ansicht, dass ein verteiltes Register einige der Risiken verringert, welche die Trennung der Funktionen rechtfertigen, weil die Abwicklung auf dem Register gleichzeitig mit dem Handelsgeschäft erfolgen kann. Kleinere DLT-Handelssysteme profitieren gestützt auf das Verhältnismässigkeitsprinzip von Erleichterungen bei den organisatorischen, institutionellen und finanziellen Anforderungen.¹¹ Das DLT-Gesetz stellte zudem klar, dass Betreiber von DLT-Handelssystemen Finanzintermediäre im Sinne des Geldwäschereigesetzes sind.

Die erste bewilligte DLT-Infrastruktur der Schweiz nutzte die neue Bewilligung tatsächlich nicht. Am 10. September 2021 erteilte die FINMA der SIX Digital Exchange AG eine Bewilligung als Zentralverwahrer und der SDX Trading AG eine Bewilligung als Börse. Die FINMA bezeichnete dies als die ersten Bewilligungen in der Schweiz für Finanzmarktinfrastrukturen zum Handel und zur Abwicklung tokenisierter Effekten. SDX hatte den herkömmlichen Weg nach dem Finanzmarktinfrastrukturgesetz gewählt, der den Zugang auf beaufsichtigte Teilnehmer beschränkte.¹² Die Wahl zeigte, dass die etablierten Infrastrukturbetreiber in Zürich die Anerkennung, die mit den bewährten Bewilligungskategorien einherging, höher gewichteten als die Flexibilität der neuen. Die Rolle von SIX und SDX in der digitalen Marktinfrastruktur Zürichs wird im folgenden Kapitel und, für die Börse im Allgemeinen, in Teil H behandelt.

Die erste Bewilligung als DLT-Handelssystem wurde erst am 18. März 2025 erteilt, dreieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der massgeblichen Bestimmungen. Bewilligungsträgerin war die BX Digital AG, eine Schwestergesellschaft der Börse BX Swiss AG innerhalb der Boerse Stuttgart Group. Die FINMA bewilligte ihr den Betrieb des multilateralen Handels mit DLT-Effekten und die nachgelagerte Abwicklung der Geschäfte. Das System gilt als kleines DLT-Handelssystem und profitiert von den entsprechenden Erleichterungen. Der Zugang ist in einer ersten Phase auf beaufsichtigte Teilnehmer, in der Regel Banken, beschränkt, und BX Digital verwahrt die Effekten nicht selbst. Die Abwicklung erfolgt auf der Ethereum-Blockchain mit einer Anbindung an das Zahlungssystem Swiss Interbank Clearing (SIC) der Schweizerischen Nationalbank (SNB), wobei ein Smart Contract sicherstellt, dass Lieferung und Zahlung gleichzeitig erfolgen. Vor Erteilung der Bewilligung verlangte die FINMA Strategien zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs und technische Prüfungen des Codes der Smart Contracts.¹³

Die zögerliche Nutzung der Bewilligung als DLT-Handelssystem spiegelt dieselben wirtschaftlichen Gegebenheiten wider, welche die Fintech-Bewilligung begrenzt hatten. Ein Handelsplatz braucht Liquidität, und Liquidität braucht Emittenten und Anleger, die bereit sind, von einer etablierten Infrastruktur zu einer neuen zu wechseln. Die Möglichkeit, Privatpersonen direkt zuzulassen, gehörte zu den innovativsten Merkmalen der schweizerischen Regelung, doch die erste Bewilligungsträgerin entschied sich, mit Banken als Teilnehmern zu beginnen. Das Gesetz schuf die Option früher, als der Markt bereit war, sie zu nutzen. Das Bestehen des Rechtsrahmens war dennoch von Bedeutung, denn er gab Schweizer Banken und Infrastrukturanbietern die Gewissheit, dass nach schweizerischem Recht ausgegebene tokenisierte Effekten einen anerkannten Ort für Handel und Abwicklung haben würden.

Anmerkungen

1. Loyens & Loeff, «Federal Council published a draft DLT-law after public consultation», https://www.loyensloeff.com/insights/news--events/news/federal-council-published-a-draft-dlt-law-after-public-consultation/. ↩
2. Library of Congress, Global Legal Monitor, «Switzerland: New Amending Law Adapts Several Acts to Developments in Distributed Ledger Technology», 3. März 2021, https://www.loc.gov/item/global-legal-monitor/2021-03-03/switzerland-new-amending-law-adapts-several-acts-to-developments-in-distributed-ledger-technology/. ↩
3. Schweizerischer Bundesrat, «Federal Council brings DLT Act fully into force and issues ordinance», Medienmitteilung, 18. Juni 2021, https://www.admin.ch/gov/en/start/documentation/media-releases.msg-id-84035.html. Zur Liste der am 1. Februar 2021 geänderten Gesetze und der am 1. August 2021 angepassten Verordnungen vgl. auch Walder Wyss, «Entry into force of second part of DLT Act and its associated ordinance on 1 August 2021», 2. Juli 2021, https://www.walderwyss.com/assets/content/publications/Entry_into_force_of_second_part_of_DLT_Act_and_its_associated_ordinance_on_1_August_2021.pdf. ↩
4. Art. 973d OR, deutscher Text wiedergegeben auf swissrights.ch, https://www.swissrights.ch/gesetze/Artikel-973d-OR-2025-DE.php. ↩
5. Pestalozzi Rechtsanwälte, «Registerwertrechte: Einführung von DLT-Aktien in der Schweiz», 19. März 2021, https://pestalozzilaw.com/de/insights/aktuell/legal-insights/registerwertrechte-einfuhrung-von-dlt-aktien-der-schweiz/. Die Autoren weisen darauf hin, dass die Änderung von Art. 622 OR es Aktiengesellschaften erlaubt, ihre Aktien als Registerwertrechte auszugeben. ↩
6. Capital Markets and Technology Association, https://cmta.ch (abgerufen im September 2026), wonach der Verein im Handelsregister des Kantons Genf eingetragen ist und Rechtsstandards sowie den Open-Source-Token CMTA Token (CMTAT) veröffentlicht. Sein Standard für die Tokenisierung von Aktien schweizerischer Aktiengesellschaften ist aufgeführt in Wikipedia, «Capital Markets and Technology Association», https://en.wikipedia.org/wiki/Capital_Markets_and_Technology_Association. ↩
7. Art. 145a IPRG, eingefügt durch das Bundesgesetz vom 25. September 2020 zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register mit Wirkung ab 1. Februar 2021: Ob eine Forderung durch einen Titel in Papierform oder in gleichwertiger Form vertreten und durch diesen übertragen wird, bestimmt das im Titel bezeichnete Recht und, mangels einer solchen Bezeichnung, das Recht am Sitz des Ausstellers. Text auf droit-bilingue.ch, https://droit-bilingue.ch/de-en/2/29/291-145a-169.html, und im Schlussabstimmungstext, https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2019/20190074/Schlussabstimmungstext%201%20NS%20D.pdf. ↩
8. Art. 242a SchKG, deutscher Text wiedergegeben auf swissrights.ch, https://www.swissrights.ch/gesetze/Artikel-242a-SchKG-2025-DE.php. ↩
9. Art. 242b SchKG («Zugang zu Daten und Herausgabe»), eingeführt durch das DLT-Gesetz vom 25. September 2020, gibt einem Dritten, der eine gesetzliche oder vertragliche Berechtigung an Daten in der Verfügungsmacht des Gemeinschuldners nachweist, einen Anspruch auf Zugang zu diesen Daten und auf deren Herausgabe. Schlussabstimmungstext, https://www.parlament.ch/centers/eparl/curia/2019/20190074/Schlussabstimmungstext%201%20NS%20D.pdf. ↩
10. FINMA, «Licensing as a DLT trading facility», https://www.finma.ch/en/authorisation/fintech/dlt-handelssystem/. Die Seite nennt das Finanzmarktinfrastrukturgesetz, die Finanzmarktinfrastrukturverordnung und die Finanzmarktinfrastrukturverordnung-FINMA als Rechtsgrundlage. ↩
11. Walder Wyss, «Entry into force of second part of DLT Act and its associated ordinance on 1 August 2021», 2. Juli 2021, https://www.walderwyss.com/assets/content/publications/Entry_into_force_of_second_part_of_DLT_Act_and_its_associated_ordinance_on_1_August_2021.pdf. ↩
12. FINMA, «FINMA issues first-ever approval for a stock exchange and a central securities depository for the trading of tokens», 10. September 2021, https://www.finma.ch/en/news/2021/09/finma-issues-first-ever-approval-for-a-stock-exchange-and-a-central-securities-depository-for-the-trading-of-tokens/. Die FINMA erklärte, sie habe das geltende Finanzmarktrecht konsequent technologieneutral angewandt. ↩
13. FINMA, «FINMA licenses first DLT trading facility», Medienmitteilung, 18. März 2025, https://www.finma.ch/en/news/2025/03/20250318-mm-dlt-handelssystem/. ↩

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