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Die grenzüberschreitende Dimension

Wirtschaftskriminalität ohne Grenzen

Fast jedes bedeutende Wirtschaftsstrafverfahren in Zürich weist einen Auslandsbezug auf. Die Vortat kann im Ausland begangen worden sein, die Geschädigten können in einem anderen Land leben, der Täter kann die Schweiz verlassen haben, oder die Beweismittel können auf Servern in einer anderen Rechtsordnung liegen. Das schweizerische Strafrecht antwortet auf die erste dieser Konstellationen mit einer weiten Zuständigkeit. Nach Art. 305bis Ziff. 3 des Strafgesetzbuches (StGB) ist Geldwäscherei in der Schweiz auch dann strafbar, wenn die Vortat im Ausland begangen wurde, sofern sie auch am Begehungsort strafbar ist.1 Der Zürcher Banker, der die Erlöse aus einem brasilianischen Bestechungssystem oder einem usbekischen Erpressungsnetzwerk entgegennimmt, begeht deshalb eine Straftat in der Schweiz, sodass die Vermögenswerte in Zürich beschlagnahmt und eingezogen werden können, selbst wenn nie ein brasilianisches oder usbekisches Gericht jemanden verurteilt hat.

Die Schweizer Fälle des letzten Jahrzehnts zeigen, wie sehr die inländische Verfolgung solcher Delikte von ausländischer Zusammenarbeit abhängt. Im Fall Safra Sarasin berichtete die Bundesanwaltschaft, dass der Zugang zu den E-Mail-Daten der Beschuldigten die Untersuchung um rund fünfeinhalb Jahre verzögert habe.2 Im Fall Karimova reiste das Bundesstrafgericht nach Taschkent, um die Hauptbeschuldigte zu befragen, die in Usbekistan inhaftiert war und nicht nach Bellinzona gebracht werden konnte. Die Verjährung verhinderte letztlich ein Urteil gegen sie. Die Rechtshilfe, aktive wie passive, ist somit fester Bestandteil der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten. Ihr rechtlicher Rahmen, einschliesslich des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRSG), der Sonderregeln für Vermögenswerte politisch exponierter Personen und des Austauschs von Steuerinformationen, wird in Kapitel I.V behandelt.

Parallelverfahren und globale Vergleiche

Für multinationale Unternehmen und Banken ist die Koordination von Parallelverfahren das anspruchsvollste grenzüberschreitende Problem. Ein und derselbe Sachverhalt, etwa Bestechungsgelder, die über ein Zürcher Konto an einen Amtsträger in Afrika gezahlt wurden, kann Verfahren der Bundesanwaltschaft, des US Department of Justice und der Securities and Exchange Commission, des Serious Fraud Office, des französischen Parquet national financier und der Behörden des Landes auslösen, in dem die Bestechungsgelder gezahlt wurden. Jede Behörde wendet ihr eigenes Recht und ihre eigenen Sanktionen an und sucht zugleich Zugang zu denselben Dokumenten und Zeugen. Der Grundsatz ne bis in idem bietet über die Grenzen hinweg nur begrenzten Schutz, da er grundsätzlich nur innerhalb der Rechtsordnung des jeweiligen Staates gilt.

Die Mosambik-Affäre der Credit Suisse, in der die FINMA ihr Verfahren mit Behörden in London und Washington koordinierte, und der Fall Glencore, in dem sich das Unternehmen mit der kongolesischen Regierung verglichen hatte, bevor es den Schweizer Strafbefehl erhielt, zeigen, dass globale Vergleiche möglich sind.3 Sie erfordern eine frühzeitige Koordination zwischen Rechtsvertretern in mehreren Rechtsordnungen und eine Schweizer Strategie, die das Fehlen eines DPA-Mechanismus berücksichtigt. Die im März 2025 angekündigte trilaterale Allianz der Bundesanwaltschaft mit dem Serious Fraud Office und dem Parquet national financier dürfte die Zahl der Fälle erhöhen, in denen schweizerische und ausländische Behörden koordiniert vorgehen.

Ein besonderes Problem entsteht, wenn ausländische Behörden ein Schweizer Unternehmen auffordern, Dokumente oder Zeugen direkt beizubringen, ohne den Weg der Rechtshilfe zu beschreiten. Art. 271 StGB verbietet die Vornahme von Handlungen für einen fremden Staat auf schweizerischem Gebiet ohne Bewilligung, und Art. 273 StGB schützt Geschäftsgeheimnisse vor der Preisgabe an ausländische Behörden. Unternehmen, die im Rahmen interner Untersuchungen mit ausländischen Strafverfolgern zusammenarbeiten, müssen die Übermittlung von Informationen deshalb sorgfältig strukturieren, oft unter Einbezug des Bundesamts für Justiz oder gestützt auf Bewilligungen des zuständigen Bundesdepartements. Die Praxis hat sich seit dem in Teil G beschriebenen US-Steuerprogramm für Schweizer Banken von 2013, das eine umfangreiche Übermittlung von Mitarbeiter- und Kundendaten aufgrund besonderer Bewilligungen erforderte, erheblich weiterentwickelt.4

Sanktionen, Krypto-Assets und neue Formen grenzüberschreitender Kriminalität

Zwei neuere Entwicklungen haben der Wirtschaftskriminalität in Zürich neue grenzüberschreitende Dimensionen hinzugefügt. Die erste betrifft Sanktionen. Seit 2022 sind Verstösse gegen die schweizerischen Sanktionen gegenüber Russland zu einem wichtigen Feld der Strafverfolgung geworden, die in erster Linie Sache des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) und in schweren Fällen der Bundesanwaltschaft ist. Die Bundesanwaltschaft meldete im Zusammenhang mit mutmasslichen Verstössen vorläufige Sperrungen von mehr als CHF 1,3 Mrd.5 Der Zürcher Fall der MBaer Merchant Bank, der die FINMA im Februar 2026 die Bewilligung entzog, nachdem sie schwerwiegende systemische Mängel bei den geldwäschereirechtlichen Sorgfaltspflichten festgestellt hatte, darunter Transaktionen für Kunden mit Bezug zu den Sanktionen gegenüber Russland, zeigt, wie sich aufsichtsrechtliche, sanktionsrechtliche und strafrechtliche Fragen überschneiden.6 Kapitel I.IV erörtert das Sanktionsregime im Einzelnen.

Die zweite Entwicklung betrifft Krypto-Assets. Der von den Zürcher Staatsanwälten geschlossene Bitcoin-Mixing-Dienst veranschaulicht, wie grenzüberschreitende Kriminalität die Infrastruktur digitaler Vermögenswerte nutzt. Die Opfer von Ransomware, Anlagebetrug und Business E-Mail Compromise sind über die ganze Welt verstreut, während die Dienstleister, welche die Vermögenswerte übertragen und umtauschen, in Zürich, Zug oder im Ausland ansässig sein können. Die Verfolgung solcher Fälle erfordert die Zusammenarbeit mit ausländischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden über Europol, Interpol und bilaterale Kanäle sowie die technischen Fähigkeiten, Vermögenswerte über Blockchains hinweg zu verfolgen. Die Aufsichtsstatistik der FINMA spiegelt denselben Trend. 2025 eröffnete die FINMA rund 450 Vorabklärungen gegen potenziell unbewilligt tätige Unternehmen und Personen und fügte ihrer Warnliste mehr als 300 Einträge hinzu, eine Rekordzahl, während sie 55 Enforcementverfahren abschloss, gegenüber 38 im Jahr 2024.7 Ein beträchtlicher Teil dieser unbewilligten Anbieter ist online und vom Ausland aus tätig und zielt mit dem Versprechen von Handelsplattformen und Kryptoanlagen auf Schweizer Anleger. Stellt die FINMA Hinweise auf strafbares Verhalten fest, benachrichtigt sie die Strafverfolgungsbehörden nach Art. 38 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FINMAG).

Anmerkungen

  1. StGB, Art. 305bis Ziff. 3, https://www.droit-bilingue.ch/de-en/3/31/311.0-305bis-372.html. ↩
  2. Bundesanwaltschaft, Medienmitteilung zur Bank J. Safra Sarasin AG, 22. August 2025 (oben zitiert). ↩
  3. swissinfo.ch zu Glencore, 5. August 2024 (oben zitiert), wo festgehalten wird, dass Glencore 2022 mit der Demokratischen Republik Kongo einen Vergleich über USD 180 Mio. geschlossen hatte. ↩
  4. Eidgenössisches Finanzdepartement, «Wegleitung zur schweizerischen Musterverfügung vom 3. Juli 2013», https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/31820.pdf: Die Musterbewilligung nach Art. 271 StGB erlaubte Schweizer Banken die Zusammenarbeit mit dem US Department of Justice, einschliesslich der Übermittlung von Personendaten gegenwärtiger und ehemaliger Mitarbeitender, welche die betreffenden Beziehungen betreut hatten, vorbehältlich einer vorgängigen Vereinbarung mit den Personalverbänden. Teil G dieses Buches behandelt das Programm im Einzelnen. ↩
  5. Bundesanwaltschaft, Tätigkeitsbericht 2024 (oben zitiert). ↩
  6. Wikipedia (englisch), «MBaer Merchant Bank», https://en.wikipedia.org/wiki/MBaer_Merchant_Bank, zur Orientierung konsultiert. Der Artikel hält fest, dass die FINMA 2024 ein Enforcementverfahren eröffnete und am 27. Februar 2026 die Bankbewilligung entzog und die Liquidation der Bank anordnete. ↩
  7. swissinfo.ch, «Finma schliesst 2025 deutlich mehr Verfahren ab», 21. April 2026, https://www.swissinfo.ch/ger/finma-schliesst-2025-deutlich-mehr-verfahren-ab/91289376. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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