Das Strafrecht von 1990 und 1994

Art. 305bis und 305ter des Strafgesetzbuches

Der Bundesrat verabschiedete seine Botschaft zur Änderung des Strafgesetzbuches am 12. Juni 1989. Das Parlament behandelte die Vorlage innert eines Jahres. Der Nationalrat beschloss am 28. November 1989, wobei er in einigen Punkten vom Entwurf des Bundesrates abwich. Der Ständerat stimmte der Vorlage am 19. März 1990 zu, und beide Kammern nahmen sie in den Schlussabstimmungen vom 23. März 1990 an.¹ Das Referendum wurde nicht ergriffen, und die neuen Bestimmungen traten am 1. August 1990 in Kraft.

Art. 305bis des Strafgesetzbuches (StGB) schuf den Tatbestand der Geldwäscherei. Er bestraft, wer eine Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Ermittlung der Herkunft, die Auffindung oder die Einziehung von Vermögenswerten zu vereiteln, die, wie er weiss oder annehmen muss, aus einem Verbrechen herrühren. Der Grundtatbestand ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bedroht. Schwere Fälle, namentlich wenn der Täter als Mitglied einer Verbrechensorganisation oder einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Ausübung der Geldwäscherei zusammengefunden hat, oder durch gewerbsmässige Geldwäscherei einen grossen Umsatz oder einen erheblichen Gewinn erzielt, werden strenger bestraft.² Die Bestimmung steht im Titel über die Verbrechen und Vergehen gegen die Rechtspflege. Ihr Schutzgut ist das Funktionieren der Strafjustiz, genauer die Fähigkeit des Staates, Verbrechenserlöse einzuziehen. Diese systematische Stellung erklärt, weshalb der Schweizer Tatbestand stets an ein Vortatverbrechen geknüpft war und weshalb die gewöhnliche Steuerhinterziehung während des grössten Teils seiner Geschichte nicht darunter fiel.

Der gleichzeitig verabschiedete Art. 305ter schuf einen spezifisch schweizerischen Tatbestand. Er bestraft, wer berufsmässig fremde Vermögenswerte annimmt, aufbewahrt, anlegen oder übertragen hilft und es dabei unterlässt, mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt die Identität des wirtschaftlich Berechtigten festzustellen. Die Strafe war Gefängnis bis zu einem Jahr, Haft oder Busse.³ Im Ergebnis übernahm der Gesetzgeber die Kernregel der Bankenvereinbarung von 1977 und machte sie zu einer Strafnorm für den gesamten Finanzsektor. Was für die unterzeichnenden Banken eine vertragliche Pflicht gewesen war, wurde zu einer gesetzlichen Pflicht für alle, die berufsmässig mit fremden Vermögenswerten umgingen. Die Affäre Kopp hatte gezeigt, dass die gefährlichen Akteure oft ausserhalb der Banken standen, und Art. 305ter sollte sie erfassen.

Das Ende des Formulars B

Die neue Strafbestimmung wirkte sich unmittelbar auf die Bankenvereinbarung aus. Die Eidgenössische Bankenkommission kam zum Schluss, dass die Ausnahme des Formulars B für Rechtsanwälte und andere an ein Berufsgeheimnis gebundene Personen mit der gesetzlichen Pflicht nach Art. 305ter unvereinbar sei. Sie erliess ein Rundschreiben vom 25. April 1991, und ab dem 1. Juli 1991 durften die Banken das Formular B nicht mehr entgegennehmen.⁴ Für Zürcher Rechtsanwälte, von denen viele seit Jahrzehnten Klientenkonten unter dem Formular B geführt hatten, war dies eine erhebliche Änderung. Von nun an mussten sie ihre Klienten gegenüber der Bank offenlegen, es sei denn, das Konto diente einem eng umschriebenen beruflichen Zweck, etwa der Hinterlegung von Gerichtskautionen oder Honorarvorschüssen.⁵ Im selben Jahr erliess die Bankenkommission Richtlinien zur Bekämpfung der Geldwäscherei, die für alle ihrer Aufsicht unterstellten Banken galten.⁶

Das zweite Paket von 1994

Die Strafbestimmungen von 1990 liessen zwei Lücken offen, die der Praxis rasch auffielen. Die erste war das Fehlen eines Tatbestands der Beteiligung an einer kriminellen Organisation, was die Verfolgung der Strukturen hinter Drogenhandel und Geldwäscherei erschwerte. Die zweite betraf die Stellung von Bankiers, die verdächtige Transaktionen entdeckten. Informierte ein Bankier die Behörden, riskierte er eine Verletzung des Bankgeheimnisses nach Art. 47 des Bankengesetzes (BankG). Schwieg er, riskierte er, zum Komplizen zu werden. Der Gesetzgeber beantwortete beide Probleme mit einem zweiten Paket, das am 1. August 1994 in Kraft trat. Es führte in Art. 260ter StGB den Tatbestand der Beteiligung an oder Unterstützung einer kriminellen Organisation ein, verschärfte die Bestimmungen über die Einziehung und räumte den Finanzintermediären in Art. 305ter Abs. 2 StGB ein ausdrückliches Melderecht ein.⁷

Das Melderecht war ein typisch vorsichtiger Kompromiss. Es erlaubte den Finanzintermediären, den Strafbehörden Wahrnehmungen zu melden, die darauf schliessen liessen, dass Vermögenswerte aus einem Verbrechen herrührten, ohne das Bankgeheimnis zu verletzen. Es verpflichtete sie aber nicht dazu. Die Botschaft von 1996 hielt fest, dass die meisten Mitgliedstaaten der Financial Action Task Force (FATF) bereits eine Meldepflicht eingeführt hätten, mit Kanada, der Schweiz und der Türkei als Ausnahmen.⁸ Die Unterscheidung zwischen Melderecht und Meldepflicht sollte die nächste Etappe der Gesetzgebung beschäftigen.

Der internationale Rahmen: die Financial Action Task Force

Die Schweizer Gesetzgebung von 1990 entstand nicht isoliert. An ihrem Gipfel in Paris im Juli 1989 setzten die Staats- und Regierungschefs der G7 die Financial Action Task Force ein, um Massnahmen gegen die Geldwäscherei zu prüfen und zu entwickeln. Ursprünglich gehörten ihr die G7-Staaten, die Europäische Kommission und acht weitere Länder an, darunter die Schweiz.⁹ 1990 veröffentlichte die Task Force ihre Vierzig Empfehlungen, einen umfassenden Aktionsplan, der zum weltweiten Massstab für das Geldwäschereirecht wurde.¹⁰

Die FATF führte einen Mechanismus ein, den die Schweiz bis dahin nicht gekannt hatte: die gegenseitige Begutachtung. Die Mitgliedstaaten überprüften in gegenseitigen Evaluationen die Gesetze und die Praxis der anderen. Die ersten Evaluationen wurden ab 1991 durchgeführt, und bis 1993 hatten nach Darstellung der FATF selbst fast alle Mitgliedstaaten die Wäscherei von Drogenerlösen unter Strafe gestellt.¹¹ Für die Schweiz, die ihren Tatbestand vor der Veröffentlichung der Vierzig Empfehlungen erlassen hatte, verliefen die frühen Runden vergleichsweise angenehm. Die von den Gutachtern festgestellten Schwächen lagen anderswo: im Fehlen einer Meldepflicht und in der fehlenden Aufsicht über Finanzintermediäre ausserhalb des Bankensektors. Das Geldwäschereigesetz von 1997 war die Antwort der Schweiz auf beide Punkte.

Anmerkungen

Parlamentsdienste, 89.043 Geldwäscherei (oben), mit der Botschaft vom 12. Juni 1989 (BBl 1989 II 1061) und den parlamentarischen Daten. Die Referendumsfrist lief am 2. Juli 1990 ab. ↩
Schweizerisches Strafgesetzbuch, Art. 305bis, deutscher und englischer Text mit Fussnoten, https://www.droit-bilingue.ch/de-en/3/31/311.0-305bis-372.html. Die Fussnote zur Bestimmung hält fest, dass sie durch Ziff. I des Bundesgesetzes vom 23. März 1990 eingefügt wurde, in Kraft seit 1. August 1990 (AS 1990 1077; BBl 1989 II 1061). ↩
The International Lawyer, Bd. 26, Nr. 2 (1992), S. 548, zu den seit 1. August 1990 geltenden Art. 305bis und 305ter und zur Strafdrohung nach Art. 305ter. ↩
The International Lawyer, Bd. 26, Nr. 2 (1992), S. 551. ↩
The International Lawyer, Bd. 26, Nr. 2 (1992), S. 551, zum Verbot des Formulars B für neue Konten ab 1. Juli 1991 und zu den vier Ausnahmen für Rechtsanwälte und Notare: Treuhandkonten für Honorarvorschüsse, Hinterlegungen bei Erbteilungen, Hinterlegungen in Trennungs- oder Scheidungsverfahren und Sperrkonten für streitige Vermögenswerte in hängigen Prozessen, https://scholar.smu.edu/cgi/viewcontent.cgi?article=2893&context=til. ↩
Eidgenössische Bankenkommission, Medienmitteilung vom 9. Juli 2002 zur neuen Geldwäschereiverordnung, mit Verweis auf das «EBK-Rundschreiben 91/3 Richtlinien zur Bekämpfung der Geldwäscherei vom 18. Dezember 1991» und dessen Totalrevision als EBK-RS 98/1 vom 26. März 1998, https://www.finma.ch/finmaarchiv/ebk/d/archiv/2002/pdf/neu090702-02d.pdf. ↩
Bundesrat, Botschaft zum Geldwäschereigesetz vom 17. Juni 1996 (oben); PricewaterhouseCoopers AG, Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung in der Schweiz, 4. Aufl. (2016), https://www.pwc.ch/de/publications/2016/pwc_buch_geldw%C3%A4schereigesetz_2016.pdf. ↩
Bundesrat, Botschaft zum Geldwäschereigesetz (oben). ↩
FATF, FATF 30 years (1989–2019), https://www.fatf-gafi.org/content/dam/fatf-gafi/annual-reports/FATF30-(1989-2019).pdf.coredownload.pdf, mit Australien, Österreich, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, Spanien, Schweden und der Schweiz neben den G7-Teilnehmern und der Europäischen Kommission. Die Länderseite der FATF nennt 1990 als Jahr des Schweizer Beitritts. ↩
FATF, «History of the FATF», https://www.fatf-gafi.org/en/the-fatf/history-of-the-fatf.html. ↩
FATF, FATF 30 years (oben). ↩

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