Die Sammelklagen und der Globalvergleich von 1998

Die Klagen in Brooklyn

Während das Volcker-Komitee seine Arbeit aufnahm, wählten Anwälte in den Vereinigten Staaten einen anderen Weg. Am 3. Oktober 1996 wurde beim United States District Court for the Eastern District of New York die erste Sammelklage, Weisshaus v. Union Bank of Switzerland, eingereicht. Es folgten am 21. Oktober 1996 Friedman v. Union Bank of Switzerland und am 29. Januar 1997 World Council of Orthodox Jewish Communities v. Union Bank of Switzerland. Am 7. März 1997 vereinigte Richter Edward R. Korman die drei Klagen unter der Bezeichnung In re Holocaust Victim Assets Litigation.¹ Beklagte waren die drei Grossbanken Schweizerische Bankgesellschaft, Schweizerischer Bankverein und Credit Suisse, wobei die ersten beiden 1998 zur neuen UBS fusionierten.

Die Ansprüche der Kläger gingen weit über nachrichtenlose Konten hinaus. Sie machten geltend, die Schweizer Banken hätten die Vermögen von Opfern wissentlich zurückbehalten und verheimlicht, von Raubgut und vom Erlös aus Sklavenarbeit profitiert und als Finanziers des nationalsozialistischen Staates gehandelt. Die amerikanische Sammelklage mit ihrer weitreichenden Discovery, ihrem Geschworenenverfahren und der Möglichkeit von Schadenersatz, der den Wert der Konten selbst bei Weitem übersteigen konnte, war eine prozessuale Waffe, für die das schweizerische Bankrecht kein Gegenstück kannte. Die Kläger wurden von einer Gruppe amerikanischer Sammelklageanwälte vertreten, unter denen Professor Burt Neuborne von der New York University School of Law später als Lead Settlement Counsel fungierte.²

Die Banken erhoben die Einreden, die ein Schweizer Anwalt erwarten würde: fehlende Zuständigkeit, forum non conveniens, Ablauf der Verjährungsfristen, fehlende Rechtsgrundlage der Ansprüche nach dem anwendbaren schweizerischen Recht und das Bestehen des Washingtoner Abkommens von 1946, das ihrer Ansicht nach sämtliche aus dem Krieg herrührenden Ansprüche zwischen der Schweiz und den Alliierten erledigt hatte. Ob diese Einreden durchgedrungen wären, wurde nie entschieden. Während Richter Korman die Anträge auf Klageabweisung monatelang unentschieden liess, wuchs der politische Druck weiter. Die Banken wussten, dass ein Entscheid zu ihren Gunsten die Sanktionskampagne der amerikanischen Bundesstaaten und Städte nicht beenden würde. Sie wussten auch, dass ein Entscheid gegen sie ihre Archive der Discovery und sie selbst einem Prozess vor Geschworenen in Brooklyn aussetzen würde.

Verhandlungen und Vergleich

Die Verhandlungen begannen unter der Vermittlung des amerikanischen Unterstaatssekretärs im State Department Stuart Eizenstat, der die historische Untersuchung der amerikanischen Regierung geleitet hatte und bei der diplomatischen Behandlung des Streits eine zentrale Rolle spielte.³ Die Schweizer Regierung lehnte es ab, sich als Partei zu beteiligen. Als die Banken im August 1998 ihren Vergleich mit den Klägern erzielten, zeigte der Bundesrat Verständnis dafür, hielt aber fest, der schweizerische Staat sei nicht Teil davon.⁴ Die Verhandlungen waren schwierig. Bis zum Sommer 1998 hatten die Banken USD 600 Mio. angeboten, während die Kläger USD 1,5 Mrd. forderten. Die Ankündigung stufenweiser Sanktionen in New York am 2. Juli 1998 und die Aussicht auf weitere Massnahmen anderer Bundesstaaten erhöhten den Druck auf die Banken entscheidend.

Am 12. August 1998 erzielten die Parteien eine Einigung, wonach UBS und Credit Suisse USD 1,25 Mrd. zur Erledigung sämtlicher Ansprüche gegen Schweizer Banken, die Schweizer Regierung und andere schweizerische Einrichtungen im Zusammenhang mit dem Holocaust und dem Zweiten Weltkrieg bezahlen würden.⁵ Die Einigung beendete die angedrohten Sanktionen. Die förmliche Vergleichsvereinbarung wurde am 26. Januar 1999 unterzeichnet. Richter Korman erteilte am 30. März 1999 die vorläufige Genehmigung und ernannte Judah Gribetz zum Special Master, der einen Plan für die Verteilung der Mittel vorschlagen sollte. Die endgültige Genehmigung erteilte er am 26. Juli 2000, die abschliessende Verfügung erliess er am 9. August 2000.⁶ Der Vergleich wurde am 16. Mai 2001 wirksam, nachdem die dagegen erhobenen Rechtsmittel zurückgezogen worden waren.

Die Struktur des Vergleichs

Der Vergleich definierte fünf Klassen von Begünstigten. Die Deposited Assets Class umfasste Personen mit Ansprüchen auf bei Schweizer Banken hinterlegte Vermögenswerte. Die Slave Labor Class I umfasste Personen, die Sklavenarbeit für deutsche Unternehmen geleistet hatten, deren Erlöse angeblich über Schweizer Banken geflossen waren, die Slave Labor Class II jene, die Sklavenarbeit für Unternehmen mit Bezug zur Schweiz geleistet hatten. Die Refugee Class umfasste Personen, denen die Einreise in die Schweiz verweigert worden war, die ausgewiesen oder dort misshandelt worden waren. Die Looted Assets Class schliesslich umfasste Opfer, deren Eigentum geraubt worden war und deren Wert über die Schweiz geflossen war.⁷ Die Klassenstruktur spiegelte die Breite der ursprünglichen Ansprüche der Kläger und die Notwendigkeit wider, eine Freistellung durch alle Gruppen zu erreichen, die hätten klagen können.

Am 11. September 2000 reichte der Special Master einen Verteilungsplan ein. Er reservierte bis zu USD 800 Mio. für die Deposited Assets Class, wies den Rest den anderen Klassen und der humanitären Hilfe zu und stellte Mittel für eine Opferliste bereit. Richter Korman übernahm den Plan am 22. November 2000 vollumfänglich.⁸ Der Plan wies einen grossen Teil der Mittel für geraubte Vermögenswerte den bedürftigsten Überlebenden zu, was in der Praxis Überlebende in der ehemaligen Sowjetunion bedeutete. Obwohl einige Überlebendengruppen in den Vereinigten Staaten diese geografische Wahl anfochten, bestätigte sie der Court of Appeals for the Second Circuit 2005. Der Supreme Court der Vereinigten Staaten lehnte es 2006 ab, die Sache zu überprüfen.

Die endgültige Aufteilung veranschaulicht die Prioritäten des Gerichts. Vom Gesamtbetrag gingen rund USD 800 Mio. an die Deposited Assets Class, rund USD 280 Mio. an die Slave Labor Class I, rund USD 259 Mio. an die Looted Assets Class, rund USD 11,5 Mio. an die Refugee Class und rund USD 0,7 Mio. an die Slave Labor Class II, während USD 14,5 Mio. dem Victim List Project zugewiesen wurden.⁹ Die Claims Conference wickelte die Zahlungen an die Klassen der Zwangsarbeiter und der Flüchtlinge ab, während die Internationale Organisation für Migration und das American Jewish Joint Distribution Committee Teile der humanitären Programme betreuten.

Eine rechtliche Würdigung

Aus schweizerischer rechtlicher Sicht war der Vergleich ein bemerkenswertes Instrument. Er war eine private Vereinbarung zwischen zwei Schweizer Banken und einer Klägerklasse, genehmigt von einem amerikanischen Gericht, welche die zahlenden Banken und zugleich die Schweizerische Eidgenossenschaft, die übrigen Schweizer Banken und die Schweizer Wirtschaft von der Haftung befreite. Die Schweizer Behörden waren nicht Parteien, profitierten aber von der Freistellung. Die Schweizer Gerichte entschieden nie über die zugrunde liegenden Ansprüche, bei denen keineswegs klar ist, dass die Kläger obsiegt hätten. Verjährungsfristen, die Beweisschwierigkeiten beim Nachweis von Konten aus den 1930er-Jahren und das Fehlen jeder Regel des schweizerischen Rechts, die eine Pflicht zur Suche nach Eigentümern auferlegt hätte, hätten gewaltige Hürden aufgeworfen.

In der Sache war der Vergleich der Preis, den die beiden grössten Zürcher Banken bezahlten, um ihren Zugang zum amerikanischen Markt zu sichern, zu einer Zeit, als dieser Markt für ihre Strategie unverzichtbar geworden war. Die Fusion, aus der die neue UBS hervorging, wurde 1998 vollzogen, als beide Banken ihr Investment Banking in New York und London ausbauten. Die Drohung eines Ausschlusses vom amerikanischen öffentlichen Finanzmarkt wog zusammen mit dem Reputationsschaden eines fortdauernden Prozesses schwerer als die rechtlichen Erfolgsaussichten. Ein Praktiker kann daraus eine Lehre ziehen, die bis heute gilt: Wenn ein Schweizer Finanzinstitut auf den Zugang zu einem ausländischen Markt angewiesen ist, richten sich die Massstäbe für sein Verhalten auf diesem Markt neben dem schweizerischen Recht auch nach jenen der ausländischen Rechtsordnung, einschliesslich ihrer Politik.

Diese Lehre musste ein Jahrzehnt später in einer anderen Sache erneut gelernt werden. Die 2008 beginnenden Steuerstreitigkeiten mit den Vereinigten Staaten, die das Zeitalter des Bankgeheimnisses für ausländische Kunden beendeten und die Teil G dieses Buches untersucht, folgten einem auffallend ähnlichen Muster. Konfrontiert mit amerikanischen Rechtsverfahren, politischem Druck und der Drohung des Lizenzverlusts, erledigte eine Schweizer Bank den Streit durch Zahlung und Offenlegung. Der Kommentar von finews zur Affäre Meili machte denselben Punkt geltend und argumentierte, die in den 1990er-Jahren gezeigte Arroganz habe den späteren Reputationsschaden im Steuerstreit mit den Vereinigten Staaten vorweggenommen.¹⁰

Anmerkungen

1. Swiss Banks Settlement: In re Holocaust Victim Assets Litigation, «Chronology» (wie oben), Einträge zum 3. und 21. Oktober 1996, 29. Januar 1997 und 7. März 1997. ↩
2. Swiss Banks Settlement: In re Holocaust Victim Assets Litigation, «Overview», https://www.swissbankclaims.com/Overview.aspx.html. ↩
3. World Jewish Congress, «In Search of Justice» (wie oben), wo Eizenstat als Vermittler zwischen den Parteien beschrieben wird. ↩
4. Parlamentsdienste, «Die Schweiz und der Zweite Weltkrieg – Chronologie», https://www.parlament.ch/centers/documents/de/ch-wk2-chronologie-d.pdf, Eintrag vom 19. August 1998: «Der Bundesrat zeigt Verständnis für den Vergleich der Grossbanken mit den Klägern in den USA. Der schweizerische Staat sei indessen nicht Teil dieser Lösung.» ↩
5. Swiss Banks Settlement, «Chronology» (wie oben), Eintrag zum 12. August 1998; zum Umfang der Freistellung vgl. «Overview» (wie oben), wonach der Vergleich «Swiss banks, the Swiss government and other Swiss entities» von Ansprüchen im Zusammenhang mit dem Holocaust befreite. ↩
6. Swiss Banks Settlement, «Chronology» (wie oben), Einträge zum 26. Januar 1999, 30. März 1999, 26. Juli 2000 und 9. August 2000. ↩
7. Swiss Banks Settlement, «Chronology» (wie oben), Abschnitt über die fünf Vergleichsklassen. ↩
8. Swiss Banks Settlement, «Chronology» (wie oben), Einträge zum 11. September und 22. November 2000. ↩
9. Swiss Banks Settlement, «Overview» (wie oben). Die Summe dieser Zuweisungen übersteigt USD 1,25 Mrd., weil auf dem Vergleichsfonds Zinsen aufliefen; die Website beziffert den gesamten Fonds auf rund USD 1,288 Mrd. ↩
10. finews.com, Britt (wie oben). ↩

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