Das Claims Resolution Tribunal in Zürich

Organisation und Verfahren

Die Verteilung der Mittel der Deposited Assets Class wurde dem Claims Resolution Tribunal übertragen, das nach dem Vergleich zur Unterscheidung vom Schiedsgericht von 1997 als CRT-II bezeichnet wurde. Es war in Zürich und in New York tätig, unter der Aufsicht des United States District Court for the Eastern District of New York.¹ Seine Arbeit wurde von gerichtlich ernannten Special Masters überwacht, darunter Paul Volcker, Michael Bradfield und Helen B. Junz, die an der Arbeit des Volcker-Komitees beteiligt gewesen waren.² Das Büro in Zürich verschaffte dem Tribunal Zugang zu den durch die Prüfung ermittelten Bankunterlagen, die in der Schweiz verblieben und durch das schweizerische Bankgeheimnis geschützt waren, und ermöglichte es dem Tribunal, bei den Banken zusätzliche Informationen anzufordern.

Das Verfahren war darauf ausgelegt, die Beweisschwierigkeiten zu überwinden, an denen Ansprecher fünfzig Jahre lang gescheitert waren. Die Ansprecher mussten die Existenz eines Kontos nicht mit Dokumenten beweisen, die die meisten von ihnen nicht besassen. Sie mussten darlegen, dass es im Licht aller Umstände plausibel war, dass das Konto ihrem Angehörigen gehört hatte und dass sie als Erben daran berechtigt waren. Das Tribunal glich die Ansprüche mit der Account History Database und mit den Namen der veröffentlichten Konten ab. Wo die Bankunterlagen den Wert eines Kontos nicht auswiesen, wandte das Tribunal vermutete Werte an, die auf den von der Volcker-Prüfung ermittelten Durchschnittswerten von Konten desselben Typs beruhten. Am 31. Mai 2002 genehmigte das Gericht die Auszahlung solcher vermuteter Werte für Konten mit geringem oder unbekanntem Wert, und am 16. Juni 2010 bewilligte es eine Anpassung nach oben.³ Die Bewertung der Zusprüche folgte der vom Volcker-Komitee vorgeschlagenen Methode, einschliesslich der Anpassung für die Zeit seit 1945.

Zahlen und Ergebnisse

Der Umfang der Arbeit des Tribunals war beträchtlich. Es prüfte mehr als 104’000 Ansprüche, die im Namen von rund 415’000 Angehörigen eingereicht worden waren, welche Auskunft über Konten bei Schweizer Banken suchten. Der Abgleich ergab rund 1,5 Mio. mögliche Übereinstimmungen zwischen Ansprechern und Konten, von denen jede einzeln geprüft werden musste.⁴ Von den USD 800 Mio., die der Deposited Assets Class zugewiesen worden waren, wurden knapp USD 720 Mio. an mehr als 18’000 Opfer und Erben ausbezahlt. Der durchschnittliche Wert eines zugesprochenen Kontos betrug USD 115’889, der durchschnittliche Zuspruch USD 184’130. Rund USD 86 Mio. wurden als sogenannte Plausible Undocumented Awards von je USD 5’000 bis USD 7’250 ausgerichtet, für Ansprüche, die plausibel waren, sich aber keinem bestimmten Konto in den erhaltenen Unterlagen zuordnen liessen.

Am 9. November 2012 wies Richter Korman das Tribunal an, mit seiner Liquidation zu beginnen, und gab den Abschluss des Programms für die Deposited Assets Class bekannt. Bis zu diesem Zeitpunkt waren dieser Klasse Zusprüche von über USD 726 Mio. ausgerichtet worden, womit sich der gesamte im Rahmen des Vergleichs verteilte Betrag auf mehr als USD 1,24 Mrd. belief. 2013 wurden Restmittel von USD 50 Mio. bedürftigen Überlebenden zugewiesen. Die letzten Ausschüttungen wurden 2020 abgeschlossen, als das Programm offiziell beendet wurde.⁵ Gemäss einer beim Abschluss des Programms veröffentlichten Zusammenfassung waren insgesamt rund USD 1,29 Mrd. an rund 458’400 Ansprecher in mehr als 80 Ländern ausbezahlt worden.⁶

Bedeutung für Zürich

Das Tribunal war für Zürich eine ungewöhnliche Institution. Ein internationales Gremium unter der Aufsicht eines amerikanischen Bundesgerichts war fast zwei Jahrzehnte lang in der Stadt tätig, mit Zugang zu Schweizer Bankunterlagen, die gegenüber allen anderen weiterhin durch das Bankgeheimnis geschützt blieben. Seine Arbeit erforderte die Zusammenarbeit von amerikanischen Anwälten, Schweizer Bankiers, Historikern und Genealogen aus vielen Ländern. Für die Schweizer Anwaltschaft zeigte es, wie sich ein Massenverfahren für Ansprüche im Rahmen des schweizerischen Rechts organisieren lässt, wobei die Unterlagen in der Schweiz verbleiben und die Entscheide nach Regeln getroffen werden, die ein ausländisches Gericht genehmigt hat. Es brachte zudem eine auf der Website des Tribunals veröffentlichte Sammlung von Entscheiden hervor, die das Schicksal einzelner Familien und ihrer Konten in grosser Ausführlichkeit dokumentiert. Diese Entscheide bilden eine der reichsten Quellen zur Geschichte des Schweizer Private Banking in den 1930er- und 1940er-Jahren.

Die Vermutungen und der Plausibilitätsmassstab des Tribunals haben spätere Massenverfahren beeinflusst, darunter solche zu Versicherungspolicen und zu Eigentum in anderen Ländern. Sie veranschaulichen auch einen Punkt von allgemeiner Bedeutung für das Beweisrecht in grenzüberschreitenden Privatkundenangelegenheiten. Wenn eine Bank Unterlagen vernichtet oder nicht aufbewahrt hat, kann die Beweislast nicht gerechterweise allein beim Ansprecher liegen. Ein Gericht, das Gerechtigkeit anstrebt, muss dann Vermutungen entwickeln, die dem Informationsgefälle zwischen dem Institut und dem Erben Rechnung tragen.

Anmerkungen

1. Claims Resolution Tribunal, Website, https://www.crt-ii.org/. Die Website wird heute vom United States Holocaust Memorial Museum betreut. ↩
2. Swiss Banks Settlement, «Deposited Assets Claims» (wie oben). ↩
3. Swiss Banks Settlement, «Chronology» (wie oben), Einträge zum 31. Mai 2002 und 16. Juni 2010. ↩
4. Swiss Banks Settlement, «Deposited Assets Claims» (wie oben), wo auch die Zahl der Empfänger und die im folgenden Absatz angeführten Durchschnittswerte genannt werden. ↩
5. Swiss Banks Settlement, «Chronology» (wie oben), Einträge zum 9. November 2012, 13. Mai 2013 und 2020. ↩
6. Swiss Banks Settlement, «Overview» (wie oben), wonach bis 2020 mehr als 458’400 Ansprecher in mehr als 80 Ländern Zahlungen erhalten hatten. ↩

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