Die Zivilprozessordnung von 2011 und ihre Revision von 2025

Von sechsundzwanzig Prozessordnungen zu einer

Vor 2011 musste eine ausländische Partei, die in der Schweiz prozessierte, das Prozessrecht des betreffenden Kantons beherrschen. Die Zürcher Zivilprozessordnung samt dem Zürcher Gerichtsverfassungsgesetz war für ihre technische Qualität bewundert worden, doch die Zersplitterung des Prozessrechts auf sechsundzwanzig Kantone galt weithin als Hindernis für ein Land, das sich als Zentrum internationaler Geschäftstätigkeit vermarkten wollte. Die eidgenössische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008, die am 1. Januar 2011 in Kraft trat, beendete diese Zersplitterung.¹ Sie schuf ein einheitliches Verfahren und überliess die Gerichtsorganisation, die Gerichtsgebühren und viele Einzelheiten der Praxis den Kantonen. Das 2010 verabschiedete Zürcher GOG war die Antwort des Kantons. Es behielt das Handelsgericht bei und wies ihm die weiteste Zuständigkeit zu, die das Bundesrecht zuliess.

Das erste Jahrzehnt der ZPO legte mehrere Schwächen offen. Hohe Kostenvorschüsse schreckten Kläger mit begründeten Ansprüchen, aber beschränkter Liquidität ab. Das Fehlen jeglichen Schutzes für die Arbeit von Unternehmensrechtsdiensten benachteiligte Schweizer Unternehmen in grenzüberschreitenden Prozessen, insbesondere gegenüber Gegnern aus Common-Law-Rechtsordnungen, in denen ein solcher Schutz bestand. Die Prozessordnung kannte keine elektronischen Verhandlungen, eine Lücke, die in den Pandemiejahren schmerzlich deutlich wurde. Internationale Parteien schliesslich konnten vor Schweizer Staatsgerichten nicht auf Englisch prozessieren, selbst wenn sämtliche Dokumente des Falls in dieser Sprache abgefasst waren und alle Anwälte darin arbeiteten.

Die seit 1. Januar 2025 geltende Revision

Die Bundesversammlung verabschiedete am 17. März 2023 eine Revision der ZPO, und die geänderte Prozessordnung trat am 1. Januar 2025 in Kraft.² Ihre zentralen Änderungen lassen sich vier Stichworten zuordnen: Kosten, Sprache und internationale Handelsgerichte, elektronisches Verfahren sowie Berufsgeheimnisschutz.

Das erste betrifft die Kosten. Nach dem revidierten Artikel 98 kann das Gericht in der Regel einen Vorschuss von höchstens der Hälfte der mutmasslichen Gerichtskosten verlangen. Volle Vorschüsse bleiben in bestimmten Verfahren zulässig, darunter internationale handelsrechtliche Streitigkeiten nach Artikel 6 Abs. 4 lit. c, Direktklagen beim oberen kantonalen Gericht nach Artikel 8, Schlichtungsverfahren, die meisten summarischen Verfahren und Rechtsmittelverfahren.³ Parallel dazu wurde Artikel 111 geändert. Wird eine Partei, die einen Vorschuss geleistet hat, zur Tragung der Kosten verurteilt, werden die Gerichtskosten mit dem Vorschuss verrechnet. Andernfalls wird der Vorschuss zurückerstattet, was bedeutet, dass das Risiko, die Gerichtskosten bei einer unterliegenden Gegenpartei einzutreiben, nun beim Staat und nicht mehr bei der obsiegenden Partei liegt.⁴ Für Gläubiger, die Ansprüche gegen zahlungsunfähige oder ausweichende Schuldner verfolgen, eine häufige Lage bei der Vermögensrückführung (Asset Recovery), beseitigt die Änderung ein erhebliches Hindernis.

Das zweite Stichwort fasst die Bestimmungen zusammen, die für die Zürcher Ambitionen am wichtigsten sind. Der neue Artikel 6 Abs. 4 lit. c erlaubt es den Kantonen, ihren Handelsgerichten internationale handelsrechtliche Streitigkeiten zuzuweisen, die vier kumulative Voraussetzungen erfüllen: Die Streitigkeit betrifft die geschäftliche Tätigkeit mindestens einer Partei, der Streitwert beträgt mindestens CHF 100’000, die Parteien vereinbaren die Zuständigkeit des Handelsgerichts, und mindestens eine Partei hat im Zeitpunkt dieser Vereinbarung ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Sitz im Ausland.⁵ Gleichzeitig wurde Artikel 129 geändert. Das Verfahren wird weiterhin in der Amtssprache des Kantons geführt, doch können die Kantone nun vorsehen, dass Verfahren in internationalen handelsrechtlichen Streitigkeiten vor dem Handelsgericht oder den ordentlichen Gerichten auf Englisch geführt werden, wenn alle Parteien zustimmen.⁶ Die Schlichtung, die in den meisten schweizerischen Verfahren vor Einreichung der Klage sonst obligatorisch ist, wurde für Streitigkeiten vor den Handelsgerichten fakultativ, und die Revision präzisierte die Voraussetzungen für Widerklagen in einem neuen Artikel 224 Abs. 1bis.⁷

Das dritte Stichwort betrifft das elektronische Verfahren. Artikel 141a erlaubt es dem Gericht nun, Prozesshandlungen mittels elektronischer Ton- und Bildübertragung, insbesondere per Videokonferenz, durchzuführen, wenn die Parteien zustimmen oder wenn das Gericht dies anordnet und keine gegenteilige gesetzliche Bestimmung besteht. Ist ein persönliches Erscheinen erforderlich, bedarf es der Zustimmung der betroffenen Partei.⁸ In internationalen Fällen, in denen Zeugen und Parteivertreter auf mehreren Kontinenten sitzen können, ist diese Möglichkeit rasch zur Routine geworden. Die Zürcher Gerichte bereiteten sich 2024 mit internen Richtlinien und Schulungen auf die Änderung vor, wie das Obergericht in seinem Rechenschaftsbericht festhielt.⁹

Das vierte Stichwort ist der Schutz des Unternehmensjuristen (In-house Counsel Privilege). Das schweizerische Recht schützte seit Langem das Berufsgeheimnis eingetragener Anwälte, nicht aber die Arbeit von Juristen, die bei Unternehmen angestellt sind. Die Revision führte ein Mitwirkungsverweigerungsrecht für die Tätigkeiten des internen Rechtsdienstes eines Unternehmens ein, unter drei Voraussetzungen: Das Unternehmen muss im schweizerischen Handelsregister oder in einem vergleichbaren ausländischen Register eingetragen sein, der Rechtsdienst muss von einer Person geleitet werden, die über ein kantonales Anwaltspatent verfügt oder die fachlichen Voraussetzungen für den Anwaltsberuf erfüllt, und die Tätigkeit muss eine solche sein, die als berufsspezifisch gälte, wenn sie von einem Anwalt ausgeübt würde. Der Schutz erstreckt sich auf Dokumente, wo immer sie aufbewahrt werden.¹⁰ Das Privileg gilt nur im Zivilprozess, was seine Reichweite einschränkt. In Straf- und Verwaltungsuntersuchungen, einschliesslich der von der FINMA oder der Bundesanwaltschaft geführten Verfahren, gelten weiterhin die bisherigen Regeln, ein Punkt, der in den Kapiteln über Wirtschaftskriminalität und Geldwäscherei-Compliance aufgegriffen wird.

Direkter Zugang zum oberen Gericht

Ein weiteres Instrument, das älter ist als die Revision, verdient Erwähnung, weil internationale Parteien es mitunter übersehen. Nach Artikel 8 ZPO kann die klagende Partei mit Zustimmung der beklagten Partei eine vermögensrechtliche Streitigkeit mit einem Streitwert von mindestens CHF 100’000 direkt beim oberen kantonalen Gericht anhängig machen, das dann als einzige kantonale Instanz entscheidet.¹¹ In Zürich, wo das Handelsgericht bereits die meisten handelsrechtlichen Streitigkeiten abdeckt, liegt die praktische Bedeutung dieser Regel bei Streitigkeiten ausserhalb der Zuständigkeit des Handelsgerichts, etwa bei Ansprüchen, an denen Privatpersonen beteiligt sind, die nicht im Handelsregister eingetragen sind. Eine Gerichtsstandsvereinbarung, welche die Wahl der Zürcher Gerichte mit der Zustimmung zum direkten Zugang nach Artikel 8 verbindet, kann solchen Parteien ein zweistufiges Verfahren verschaffen, das mit jenem vor dem Handelsgericht vergleichbar ist.

Anmerkungen

1. Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO), SR 272, Fedlex, https://www.fedlex.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/cc/2010/262/20250101/en/html/fedlex-data-admin-ch-eli-cc-2010-262-20250101-en-html-1.html (Titel und Datum des Erlasses). ↩
2. Pestalozzi, «Die revidierte ZPO tritt am 1. Januar 2025 in Kraft», https://pestalozzilaw.com/de/insights/aktuell/legal-insights/die-revidierte-zpo-tritt-am-1-januar-2025-in-kraft/?simple_view=true (Verabschiedung durch das Parlament am 17. März 2023; Überblick über die wichtigsten Änderungen, darunter reduzierte Kostenvorschüsse, die Rückerstattung von Vorschüssen, elektronische Verhandlungen, internationale Handelsgerichte, Englisch als Verfahrenssprache und der Schutz von Unternehmensjuristen). ↩
3. ZPO, Art. 98 (Fassung vom 1. Januar 2025), Fedlex, a. a. O. ↩
4. ZPO, Art. 111 Abs. 1 und 2 (Fassung vom 1. Januar 2025), Fedlex, a. a. O. Zur Absicht, das Inkassorisiko auf den Staat zu verlagern, vgl. Pestalozzi, «Die revidierte ZPO tritt am 1. Januar 2025 in Kraft», a. a. O. ↩
5. ZPO, Art. 6 Abs. 4 (Fassung vom 1. Januar 2025), Fedlex, a. a. O. ↩
6. ZPO, Art. 129 (Fassung vom 1. Januar 2025), Fedlex, a. a. O. Vgl. auch Pestalozzi, «Proceedings in English before Swiss State Courts Soon a Reality in Bern and Zurich», https://pestalozzilaw.com/en/insights/news/legal-insights/proceedings-in-english-before-swiss-state-courts-soon-a-reality-in-bern-and-zurich/. ↩
7. Bär & Karrer, «News Regarding the Jurisdiction of Commercial Courts», a. a. O. ↩
8. ZPO, Art. 141a (Fassung vom 1. Januar 2025), Fedlex, a. a. O. ↩
9. Obergericht des Kantons Zürich, Rechenschaftsbericht 2024, https://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/Dokumente/obergericht/Rechenschaftsberichte/Rechenschaftsbericht_2024/RB2024.pdf (Vorbereitung auf die revidierte ZPO mit Schulungen und neuen Richtlinien). ↩
10. Altenburger, «Changes to the Civil Procedure Code as of January 1, 2025», https://www.altenburger.ch/blog/changes-to-the-civil-procedure-code-as-of-january-1-2025, zu Art. 167a ZPO und dem entsprechenden Recht der Parteien. Der Beitrag hält fest, dass das Privileg auf den Zivilprozess beschränkt ist und dass die Kosten von Streitigkeiten über das Verweigerungsrecht von der Person getragen werden, die sich darauf beruft. ↩
11. ZPO, Art. 8 (Fassung vom 1. Januar 2025), Fedlex, a. a. O. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.