Das kantonale Gesetz von 1883 über die Effektenmakler und Börsenagenten

Die Volksabstimmung vom 2. Dezember 1883

Das erste kantonale Gesetz über die Zürcher Börse wurde von den Stimmberechtigten des Kantons am 2. Dezember 1883 angenommen. Es trug den Titel «Gesetz über die Gewerbe der Effektensensale und Börsenagenten», ein Gesetz also über die Gewerbe der Wertpapiermakler und Börsenagenten. Es wurde mit 75,89 % der Stimmen bei einer Stimmbeteiligung von 74,82 % gutgeheissen.¹ Dass ein technisches Gesetz über Wertpapiermakler dem Referendum unterstand, ist bezeichnend für Zürich nach 1869. Die demokratische Verfassung verlangte, dass Gesetze dem Volk vorgelegt wurden; die Regelung der Börse musste daher einer überwiegend ländlichen Stimmbürgerschaft aus Bauern, Handwerkern und Fabrikarbeitern erklärt und von ihr gebilligt werden. Die grosse Mehrheit lässt vermuten, dass das Gesetz als Schutzmassnahme gegen die Missbräuche verstanden wurde, die man mit der Krise der 1870er-Jahre verband.

Der Titel des Gesetzes zeigt seinen regulatorischen Ansatz. Gegenstand war das Gewerbe derjenigen, die als Vermittler auftraten: der Effektensensale (Wertpapiermakler in der Tradition der alten Sensale) und der Börsenagenten. Es handelte sich um einen gewerberechtlichen Ansatz, die Regelung eines Gewerbes, im Einklang mit dem schweizerischen Verfassungsgrundsatz der Handels- und Gewerbefreiheit. Da die Bundesverfassung von 1874 diese Freiheit gewährleistete, konnte ein Kanton die Ausübung eines Gewerbes aus Gründen der öffentlichen Ordnung regeln, den freien Zugang dazu aber nicht aufheben. Die Bewilligungspflicht für berufsmässige Vermittler war daher das naheliegende Instrument. Mit ihr konnte der Kanton die Personen kontrollieren, die an der Börse tätig waren, ohne den Markt selbst zu übernehmen.

Staatlich bewilligter Handel ab 1884

Der Handel nach dem neuen Gesetz begann 1884. Der Verein ehemaliger Zürcher Ringhändler bezeichnet 1884 als das Jahr, in dem in Zürich erstmals mit staatlicher Bewilligung und unter kantonaler Aufsicht gehandelt wurde, parallel zur Basler Börse, die seit 1876 bestand.² Auch das Swiss Finance Museum hält fest, dass die Zürcher Börse 1884 unter kantonale Aufsicht gestellt wurde. Die Jubiläumsschrift nennt die folgende Periode «Die Anfänge der Staatsbörse». Der Begriff ist mit Vorsicht zu lesen, denn der Effektenbörsenverein organisierte den Markt weiterhin in einem Gebäude, das weder dem Kanton gehörte noch von ihm mit Personal versehen wurde. «Staatsbörse» bedeutete, dass der Wertpapierhandel durch berufsmässige Vermittler zu einer bewilligungspflichtigen Tätigkeit geworden war und dass der Kanton nun den Markt beaufsichtigte und seinen Kursen amtlichen Charakter verlieh.

Das Gesetz vom 2. Dezember 1883, das Gesetz betreffend die Gewerbe der Effektensensale und Börsenagenten, unterstellte die Gewerbe des Effektensensals und des Börsenagenten der staatlichen Bewilligung (§ 2). Jeder Sensal hatte eine Realkaution von 3’000 bis 5’000 Franken zu leisten, jeder Börsenagent eine Kaution von 10’000 bis 20’000 Franken (§ 16). Der Regierungsrat ernannte einen oder mehrere Kommissäre zur Beaufsichtigung der Börse (§ 12), während die Festsetzung der nach jeder Börsenversammlung zu veröffentlichenden Wertpapierkurse den bewilligten Sensalen vorbehalten war (§ 9).³ Die amtliche Aufsicht durch einen Kommissär wurde zu einem dauerhaften Merkmal der Zürcher Börsenregulierung. Das kantonale Wertpapiergesetz vom 22. Dezember 1912 sah noch immer einen staatlichen Börsenkommissär vor, der das Recht hatte, an den Börsenversammlungen teilzunehmen und unzulässige Kursnotierungen zu verhindern, und es regelte das amtliche Kursblatt.⁴

Das Zürcher Modell im Vergleich

Das Zürcher Gesetz von 1883 schuf ein Mischgebilde. Ein privater Verein betrieb den Markt und setzte dessen interne Regeln fest, während der Kanton die Vermittler zuliess, den Markt durch einen Beamten beaufsichtigte und den Kursen amtlichen Charakter verlieh. Am besten versteht man das Zürcher Modell im Vergleich mit den Nachbarn. In Genf war die Börse aus einer Vereinigung von agents de change hervorgegangen, die bereits früh, in den 1850er-Jahren, kantonale Anerkennung erhielt. In Basel bestand ab 1876 eine Börse unter kantonaler Aufsicht. Am 8. April 1897 erliess der Basler Grosse Rat ein Gesetz, das die Börse vollständig verstaatlichte und privaten Kaufmannsvereinigungen untersagte, der Staatsbörse Konkurrenz zu machen.⁵ Das Historische Lexikon hält fest, dass Basel seine Börse 1897 als Reaktion auf die wilde Spekulation der frühen Schweizer Börsen vorübergehend verstaatlichte.⁶

Zürich ging nie so weit wie Basel. Der Kanton regelte die Personen und beaufsichtigte den Markt, überliess aber Eigentum und innere Organisation der Börse dem privaten Verein. Dieser gemässigte Kurs verschaffte Zürich auf lange Sicht einen Vorteil. Er verband die Autorität amtlicher Kurse mit der Beweglichkeit einer Mitgliederorganisation, die ihre Regeln neuen Instrumenten und neuen Teilnehmern anpassen konnte. Die Unterscheidung zwischen der Regulierung eines Marktes und dem Betrieb eines Marktes, die Zürich 1883 traf, ist noch heute die Grundstruktur des schweizerischen Finanzmarktrechts. Die moderne Börse ist eine private Gesellschaft, die von einer Behörde bewilligt und beaufsichtigt wird und deren eigene Regulierungsorgane die Handels- und Kotierungsregeln erlassen. Der kantonale Kommissär von 1884 ist der entfernte Vorläufer der Aufsichtsfunktionen, die heute die FINMA ausübt, während die Selbstregulierungstradition des Effektenbörsenvereins in den Regulierungsorganen der SIX fortlebt.

Anmerkungen

1. «Liste kantonaler Volksabstimmungen des Kantons Zürich», Wikipedia (deutsch), https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_kantonaler_Volksabstimmungen_des_Kantons_Z%C3%BCrich, Eintrag zum 02.12.1883. ↩
2. Verein ehemaliger Zürcher Ringhändler (VeZR), «Die Börse», https://vezr.ch/DIE-BOeRSE/. Der Verein fügt hinzu, dass die Kantone eine Umsatzabgabe auf die Börsengeschäfte erhoben, ein Punkt, der in Abschnitt XI aufgegriffen wird. ↩
3. Gesetz betreffend die Gewerbe der Effektensensale und Börsenagenten vom 2. Dezember 1883, Gesetzestext im Bestand des Staatsarchivs des Kantons Zürich, https://suche.staatsarchiv.djiktzh.ch/Dateien/107/D536489.pdf, §§ 2, 9, 12 und 16. ↩
4. Gesetz betreffend den gewerbsmässigen Verkehr mit Wertpapieren vom 22. Dezember 1912, in Kraft seit 1. Januar 1913, Text im Bestand des Staatsarchivs des Kantons Zürich, https://suche.staatsarchiv.djiktzh.ch/Dateien/106/D534880.pdf (Börsenkommissär; Kursblatt, § 38). ↩
5. Hans Bauer, Die Basler Börse 1876–1976 (Basel: Birkhäuser, 1976), Kapitel «Das Börsengesetz vom 8. April 1897», Abstract, https://link.springer.com/chapter/10.1007/978-3-0348-6298-1_5. Nach dem Basler Gesetz war das Handelsrecht auf Mitglieder beschränkt, die von der Börsenkommission zugelassen waren; die Sensale erhielten erneuerbare Konzessionen für sechs Jahre, und eine Börsenkammer setzte sich aus Vertretern der Banken und des Wertschriftengeschäfts sowie bis zu zwölf Sensalen zusammen. ↩
6. HLS, Meyerhans, «Börsen», http://www.hls-dhs-dss.ch/textes/d/D13741.php. ↩

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