Die Kantonsverfassung von 1869

Der Verfassungsrat und die Abstimmung vom 18. April 1869

Die Wahlen in den Verfassungsrat vom 8. März 1868 fanden bei einer Stimmbeteiligung von 94 % statt. Rund zwei Drittel der Mitglieder gehörten der demokratischen Bewegung an, gewählt wurden allerdings nur zwei Arbeiter, von denen einer prompt seine Stelle verlor.¹ Alfred Escher soll eine Kandidatur für den Rat abgelehnt haben.² Während eines Arbeitsjahres führte der Rat Debatten, die den Einfluss der seit Treichler zirkulierenden Ideen erkennen lassen. Johann Caspar Sieber hatte 1868 erklärt, das Parlament solle zu einer «vorberathenden Commission» werden, deren Vorschläge das Volk annehmen oder verwerfen würde.³

Das Ergebnis wurde dem Volk am 18. April 1869 vorgelegt und bei einer Stimmbeteiligung von 90 % von rund 61 % der Stimmenden angenommen. Die Geografie der Abstimmung spiegelte die soziale Geografie der Bewegung. Die Bezirke Zürich, Affoltern, Horgen und Meilen, wo der Einfluss der Stadt und der Industrie- und Handelsfamilien am See am stärksten war, verwarfen die Verfassung, während Winterthur, Pfäffikon und Bülach sie mit über 80 % annahmen.⁴ Die Präambel verzichtete auf die herkömmliche Anrufung Gottes und erklärte, das Volk des Kantons Zürich gebe sich kraft seines Selbstbestimmungsrechts die folgende Verfassung. Diese Formel brachte den geistigen Kern der Bewegung zum Ausdruck: Die Souveränität lag von Rechts wegen beim Volk, und jede Institution des Staates, die Bank eingeschlossen, leitete ihre Legitimität von ihm ab.

Direkte Demokratie: Referendum und Initiative

Die politischen Neuerungen der Verfassung von 1869 waren für ihre Zeit radikal. Jedes vom Kantonsparlament beschlossene Gesetz, jede Verfassungsänderung und jedes interkantonale Konkordat musste einer obligatorischen Volksabstimmung unterbreitet werden. Die Verfassung führte die Volksinitiative für Gesetze und Verfassungsänderungen ein, die Volkswahl der Mitglieder der Kantonsregierung sowie eine Reihe von Vorschriften gegen Ämterkumulation und Vetternwirtschaft, darunter das Verbot, dass Väter und Söhne, Brüder oder Verschwägerte gemeinsam der Regierung angehörten.⁵ Nach der NZZ erstreckte sich das Referendum auch auf Ausgaben von mehr als 250’000 Franken, während 5’000 Bürger eine Initiative ergreifen konnten. Der Landbote feierte die Verfassung als ersten folgerichtigen Versuch, die unmittelbare Gesetzgebung durch das Volk in einer den modernen Verhältnissen angepassten Form zu verwirklichen.⁶

Diese Instrumente hatten unmittelbare Bedeutung für die Bank, welche die Verfassung vorsah. Da jedes Gesetz eine Volksabstimmung erforderte, musste auch das Kantonalbankgesetz selbst vom Volk gutgeheissen werden, ebenso jede spätere Revision des Bankstatuts. Die Bank war damit vom ersten Tag an im Volksentscheid verankert. Die Folgen dieser Verankerung sind bis heute sichtbar: Wenn das Kantonsparlament über das Kapital der Bank, die Entschädigung ihrer Führung oder den Umfang ihrer Tätigkeit berät, tut es dies im Wissen, dass ein Referendum folgen kann. Das Zürcher Modell der direkten Demokratie verbreitete sich in anderen Kantonen und prägte über die Revision der Bundesverfassung von 1874 auch die Bundesebene, wo das fakultative Gesetzesreferendum eingeführt wurde.⁷

Die wirtschaftlichen und sozialen Artikel

Die Verfassung von 1869 war auch ein wirtschaftliches Programm. Sie sah eine direkte Besteuerung nach einer «mässigen und gerechten Progression» vor, die staatliche Förderung von auf Selbsthilfe gegründeten Genossenschaften, eine Schutzgesetzgebung für die Arbeiter und einen unentgeltlichen obligatorischen Primarschulunterricht. Sie verbot die politische, rechtliche und steuerliche Benachteiligung von Schweizer Bürgern aus anderen Kantonen. Unter diesen wirtschaftlichen Artikeln stand der Auftrag, eine Kantonalbank zur allgemeinen Förderung des Kredits zu errichten, was das Sozialarchiv als Erfüllung einer seit Jahrzehnten erhobenen Forderung beschreibt.⁸ Die NZZ nennt die Bestimmung als Artikel 24 der Verfassung, der den Staat mit dem Betrieb einer Bank beauftragte, die Landwirtschaft und Gewerbe den Zugang zu Kredit erleichtern sollte.⁹

Auch die Frauen des Kantons erhoben 1868 Forderungen, in anonymen Petitionen an den Verfassungsrat, die gleiche Rechte im Güterrecht, bei Scheidung, Erbschaft und Sorgerecht sowie das Wahlrecht verlangten. Der Rat nahm sie nicht auf, und das kantonale Frauenstimmrecht kam erst 1970.¹⁰ Die Unterlassung verdient Erwähnung, weil sie die Grenzen des «Volkes» zeigt, in dessen Namen die Verfassung und die Bank geschaffen wurden. Da der demokratische Souverän von 1869 aus erwachsenen männlichen Bürgern bestand, war die Kantonalbank auf die wirtschaftlichen Bedürfnisse der männlichen Häupter bäuerlicher und handwerklicher Haushalte zugeschnitten.

Anmerkungen

1. Schweizerisches Sozialarchiv, «Vor 150 Jahren» (zit.), Abschnitt zu den Wahlen vom 8. März 1868. ↩
2. NZZ, «Als das Zürchervolk das ‹System› stürzte» (zit.). ↩
3. Neue Zürcher Zeitung, «Am 18. April 1869 wählt Zürich die direkte Demokratie» («Das Volk degradiert das Parlament zur vorberathenden Commission»), https://www.nzz.ch/zuerich/das-volk-degradiert-das-parlament-zur-vorberathenden-commission-ld.1466245. ↩
4. Schweizerisches Sozialarchiv, «Vor 150 Jahren» (zit.), Abschnitt zum 18. April 1869. ↩
5. Schweizerisches Sozialarchiv, «Vor 150 Jahren» (zit.), Abschnitt zu den Neuerungen der Verfassung. Das Sozialarchiv zitiert Artikel 28: «Das Volk übt die gesetzgebende Gewalt unter Mitwirkung des Kantonsrathes aus.» ↩
6. NZZ, «Am 18. April 1869 wählt Zürich die direkte Demokratie» (zit.), wo auch die Ausgabengrenze und die 5’000 Unterschriften genannt werden und Der Landbote zitiert wird. ↩
7. Bürgi, «Demokratische Bewegung», HLS (zit.), Abschnitt zur Bundesebene. Das HLS hält fest, dass sich die Demokraten ab 1865 über die «Männer-Helvetia» landesweit organisierten. ↩
8. Schweizerisches Sozialarchiv, «Vor 150 Jahren» (zit.), Abschnitte zu den wirtschaftlichen und sozialen Bestimmungen und zur Kantonalbank. ↩
9. NZZ, «150 Jahre Zürcher Kantonalbank: ZKB, Retterin vor ‹Kapitalisten›», https://www.nzz.ch/zuerich/150-jahre-zuercher-kantonalbank-zkb-retterin-vor-kapitalisten-ld.1539022. ↩
10. Schweizerisches Sozialarchiv, «Vor 150 Jahren» (zit.), Abschnitt zu den Frauenpetitionen von 1868. ↩

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