Die 1980er-Jahre: Drogengeld, die Libanon-Connection und die Affäre Kopp

Eine neue Art schmutzigen Geldes

Bei der Chiasso-Affäre ging es um Fluchtkapital, also um Geld, das legal verdient, aber illegal aus Italien ausgeführt und vor den italienischen Steuerbehörden verborgen worden war. In den 1980er-Jahren verlagerte sich der Fokus auf Geld, das durch Verbrechen selbst erzielt wurde. Der internationale Handel mit Heroin und Kokain erzeugte Bargeld in einem Umfang, den kein früherer krimineller Markt hervorgebracht hatte, und die Händler brauchten Banken, um dieses Bargeld in verwendbare Vermögenswerte umzuwandeln. Die Vereinigten Staaten, welche die Hauptlast der Drogenepidemie trugen, begannen, Finanzplätze zur Zusammenarbeit zu drängen. Die Schweiz mit ihrem grossen Private-Banking-Sektor und ihrer Tradition der Diskretion war ein naheliegendes Ziel dieses Drucks.

Wiederum spielte das Tessin eine zentrale Rolle. Von 1978 bis 1989 war Dick Marty kantonaler Staatsanwalt, der später Mitglied des Ständerates und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde. Als Staatsanwalt koordinierte er die damals grösste Sicherstellung von Heroin und Morphinbase in der Schweizer Geschichte: rund 100 Kilogramm, die in Bellinzona auf einem Lastwagen abgefangen wurden. 1987 erhielten er und Polizeikommissar Fausto Cattaneo für ihre Arbeit gegen den Drogenhandel eine Auszeichnung des US-Justizministeriums und einer internationalen Vereinigung von Drogenfahndern.¹ Die Drogenfälle zeigten den Ermittlern, wie die Erlöse verschoben wurden. Kuriere brachten Bargeld über die Grenze, Geldwechsler und kleine Handelsfirmen tauschten es in Gold oder Devisen um, und Konten bei etablierten Banken verliehen den Geldern einen seriösen Anschein.

Das rechtliche Problem bestand darin, dass keiner dieser Schritte in der Schweiz eindeutig strafbar war. Das Schweizerische Strafgesetzbuch von 1937 bestrafte die Hehlerei, enthielt aber keinen Tatbestand der Wäscherei von Verbrechenserlösen. Ein Bankier, der Bargeld von einem Drogenhändler entgegennahm, beging kein Delikt, sofern ihm nicht eine Beteiligung am Handel selbst nachgewiesen werden konnte. Im Sommer 1986 beauftragte der Bundesrat deshalb den Luganeser Anwalt Paolo Bernasconi, Vorschläge für einen Geldwäschereitatbestand auszuarbeiten. Bernasconi lieferte seinen Bericht mit drei Vorschlägen am 15. September 1986 ab.² Der Bundesrat schickte seinen Entwurf in die Vernehmlassung, doch das Gesetzgebungsverfahren kam nur langsam voran, bis ein Skandal es dringlich machte.

Die Libanon-Connection

Im Juli 1988 liess Dick Marty die Brüder Jean und Barkev Magharian wegen des Verdachts auf Wäscherei von Drogengeld verhaften.³ Die Ermittlungen deckten ein Netzwerk auf, das die Presse bald die «Libanon-Connection» nannte. Die deutsche Zeitung taz beschrieb es 1990 als Netzwerk von Geldwechslern, Kurieren und Finanzinstituten, das Drogendollars in Milliardenhöhe über Schweizer Grossbanken gewaschen habe.⁴ Ein Teil des Geldes war über die Shakarchi Trading AG geflossen, eine im Devisen- und Edelmetallhandel tätige Zürcher Gesellschaft. Die Ermittlungen gegen die Magharians ergaben, dass die Shakarchi Trading in das Netzwerk verwickelt war, und im Verwaltungsrat der Gesellschaft sass der Zürcher Rechtsanwalt Hans W. Kopp, Ehemann der Bundesrätin, die das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement leitete.⁵

Die Libanon-Connection hatte eine unmittelbare gesetzgeberische Folge, noch bevor sie zur politischen Affäre wurde. Nach der Aufdeckung des Skandals im November 1988 arbeitete das Bundesamt für Justiz unter Beizug externer Experten am 28. November 1988 einen Gesetzesentwurf zur Geldwäscherei aus.⁶ Der Entwurf baute auf Bernasconis Vorschlägen auf, war nun aber von einem Gefühl der Dringlichkeit getragen, das der früheren Vernehmlassung gefehlt hatte.

Ein Telefonanruf aus Bern

Elisabeth Kopp war 1984 als erste Frau in den Bundesrat gewählt worden. Sie stammte aus dem Kanton Zürich und vertrat die Freisinnig-Demokratische Partei. Am 27. Oktober 1988 rief sie ihren Mann an und teilte ihm mit, dass gegen die Shakarchi Trading AG der Verdacht der Geldwäscherei bestehe. Hans W. Kopp trat noch am selben Tag aus dem Verwaltungsrat der Gesellschaft zurück.⁷ Als der Anruf bekannt wurde, bestritt die Bundesrätin zunächst jede Amtsgeheimnisverletzung. Am 7. Dezember 1988 wählte die Bundesversammlung sie noch zur Vizepräsidentin des Bundesrates für 1989.⁸

Danach überstürzten sich die Ereignisse. Am 9. Dezember 1988 räumte Kopp gegenüber ihren Kollegen ein, ihren Mann gewarnt zu haben. Am 12. Dezember kündigte sie ihren Rücktritt auf Ende Februar 1989 an. Ein ausserordentlicher Staatsanwalt prüfte den Fall und kam am 11. Januar 1989 zum Schluss, es bestehe der Verdacht einer Amtsgeheimnisverletzung. Am 12. Januar 1989 trat Kopp mit sofortiger Wirkung zurück.⁹ Am 1. Februar 1989 wählte die Bundesversammlung den Luzerner Kaspar Villiger zu ihrem Nachfolger, und der Kanton Zürich verlor seinen Sitz im Bundesrat.¹⁰

Das Strafverfahren endete mit einem Freispruch. Am 23. Februar 1990 sprach das Bundesgericht, das in Lausanne als Bundesstrafgericht tagte, Elisabeth Kopp vom Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung frei. Die politischen Folgen überdauerten das Urteil. Am 31. Januar 1989 hatte das Parlament eine parlamentarische Untersuchungskommission zur Überprüfung des Justiz- und Polizeidepartements eingesetzt. Ihre Untersuchungen förderten die geheimen Akten zutage, welche die Bundespolizei über eine grosse Zahl von Bürgerinnen, Bürgern und Organisationen geführt hatte, was 1989 und 1990 zur «Fichen»-Affäre führte.¹¹

Für die Geschichte des Geldwäschereirechts war die Affäre Kopp von Bedeutung, weil sie eine technische Reform zu einer Frage der nationalen Glaubwürdigkeit machte. Ein Zürcher Rechtsanwalt im Verwaltungsrat einer Zürcher Handelsfirma, die angeblich in die Wäscherei von Drogengeld verwickelt war, eine Justizministerin, die ihren Mann warnte, und eine Bundesverwaltung, die ihre eigenen Leute zu schützen schien: Dieses Bild zeichneten ausländische Zeitungen im Winter 1988/89 von der Schweiz. Ein 2026 veröffentlichter Rückblick von swissinfo hält fest, dass die beiden Bestimmungen gegen die Geldwäscherei infolge des Rücktritts und der Drogengeldskandale viel schneller als geplant erlassen wurden.¹²

Anmerkungen

1. swissinfo.ch (RSI), «Dick Marty: Advokat der unverblümten Wahrheit», 3. Januar 2024, https://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/dick-marty-advokat-der-unverbluemten-wahrheit/49097226. ↩
2. Parlamentsdienste, Dokumentationsdienst, 89.043 Strafgesetzbuch. Revision. Geldwäscherei (1989–1990), https://www.parlament.ch/centers/documents/de/verhandlungen-89043-1989-d-f.pdf. ↩
3. 20 Minuten, «Das Telefonat, das Kopp die Karriere kostete», 8. Dezember 2013, https://www.20min.ch/story/das-telefonat-das-kopp-die-karriere-kostete-297760576100. ↩
4. taz, «Geldwäsche vor Gericht», 20. Februar 1990, https://taz.de/Geldwaesche-vor-Gericht/!1779529/. ↩
5. swissinfo.ch (RSI), «Dick Marty» (oben), zu den von Marty angeordneten Verhaftungen und zur Verwicklung der Shakarchi Trading; zu Shakarchi als Zürcher Firma und zu Hans W. Kopp als deren Vizepräsident taz, «Geldwäsche vor Gericht» (oben). ↩
6. Parlamentsdienste, 89.043 Geldwäscherei (oben). ↩
7. 20 Minuten, «Das Telefonat, das Kopp die Karriere kostete» (oben). ↩
8. Année politique suisse, Dossier «Affaire Kopp», https://politchronik.swiss/fr/dossiers/681-affare-kopp. ↩
9. 20 Minuten, «Das Telefonat» (oben); Année politique suisse, «Affaire Kopp» (oben), wonach die Untersuchung ergab, dass sie ihren Mann über Akten der Bundesanwaltschaft informiert und ihm geraten hatte, sich an ihren persönlichen Berater zu wenden. ↩
10. Année politique suisse, «Affaire Kopp» (oben). ↩
11. 20 Minuten, «Das Telefonat» (oben), zum Freispruch und zum Datum der Einsetzung der Kommission; zum Prozess in Lausanne taz, «Geldwäsche vor Gericht» (oben); zum Zusammenhang mit der Fichenaffäre Blick, «Die Affäre Kopp löste Ende 1989 den Fichenskandal aus», https://www.blick.ch/politik/ein-telefonat-mit-folgen-von-der-affaere-kopp-zum-fichenskandal-id18488380.html (nur Titel eingesehen). ↩
12. swissinfo.ch, Bruppacher, «A brief history of Swiss banking oversight and its scandals» (oben). ↩

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